Die Corona-Pandemie macht die Konstruktionsfehler unserer profitorientierten globalisierten Wirtschaft noch sichtbarer als sonst: Die Märkte, die angeblich alles zum Guten regeln, versagen.
Ein Beitrag von der Attac-Gruppe Schwäbisch Hall
Was wirklich wichtig für eine Gesellschaft ist
Die an Wachstum und Gewinn gebundene, exportorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik droht zusammenzubrechen. Plötzlich müssen Staat und Politik es wieder richten und die großen gesellschaftlichen Systeme funktionsfähig halten. Bei aller berechtigten Sorge birgt die Corona-Pandemie aber auch die Chance, uns darauf zu besinnen, was wirklich wichtig ist für eine Gesellschaft. Jetzt gilt es, die Prioritäten gerade zu rücken und die Menschen, nicht den Profit ins Zentrum zu stellen.
Ganz konkret heißt das:
Grundlegende Reform des Gesundheitssystems mit Abschaffung der Fallpauschalen
Re-Privatisierung der Krankenhäuser in kommunale Hand
Arzneimittelproduktion wieder in Deutschland/EU.
Die wahren Leistungsträger wie Pfleger, Ärzte, Busfahrer u. a., die gerade den „Laden am Laufen halten“ aufwerten durch faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.
Hin zu einer sozialen Gesellschaft bedeutet das:
Die öffentliche Daseinsfürsorge stärken, Privatisierungen zurücknehmen
Umstieg auf genossenschaftliche und am Gemeinwohl orientierte
Unternehmensformen
Gerade zum „Lockdown“ hat ATTAC Schwäbisch Hall keine einheitliche Meinung. Hier gibt es zwei Sichtweisen:
– Eine Seite akzeptiert den Lockdown, folgt den Zahlen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und schätzt die Maßnahmen des Regierungshandelns als in dieser Situation angemessen.
– Die andere Seite fordert eine bessere Datenlage zur Verbreitung des Virus und schaut mit kritischem Blick auf die psychologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns und die bürgerrechtlichen Einschränkungen, die damit einhergehen.
Beide Sichtweisen sind auf unserer Homepage für Interessierte detaillierter ausgeführt:
https://www.attac-netzwerk.de/schwaebisch-hall/startseite/
Übrigens: Über das dortige Kontaktformular erreicht man uns auch in diesen Zeiten. Ansonsten gilt für uns alle – Abstand halten – Händewaschen und Kopf hoch.
Zwei Sichtweisen der Attac-Gruppe Schwäbisch Hall zum Lockdown:
Die Lockdown-Kritiker:
Lockdown überprüfen – Lockdown lockern
Im Moment müssen wir mit vielen Einschränkungen leben. Das soll vor allem die Alten und Kranken schützen.
Aber:
– Nicht alle verfügen über einen Balkon, ein Gärtchen und Haus. um den Frühling bei Spaß und Spiel genießen.
– Nicht alle haben der mutige Freunde, die sich zu helfen und zu treffen wagen.
– Depression und Isolation bestimmen derzeit das Leben von vielen.
– Alleinerziehende stehen vor gewaltigen Herausforderungen.
– Viele haben nichts auf der hohen Kante hat. Wirtschaftliche Not geht voran, auch bei kleinen Gewerbebetrieben, die vor dem Aus stehen – samt ihren MitarbeiterInnen. Wer prekär beschäftigt war, kann sehen wo er bleibt.
– Ein Bravo denen, die auch jetzt sich trauen für z. B. die Rechte von Flüchtenden einzutreten und die damit unsere Verfassung schützen.
– Das kulturelle und gesellschaftliche Leben leidet.
– Wer zählt eigentlich am Ende die Toten, die aus dem momentanen Stillstand – Lockdown – erwachsen?
Daher: Jetzt das Lockdown überprüfen und lockern.
Wir folgen der Forderung von Dr. Prof. Gerd Antes und anderen Stimmen:
„Wir müssen sehr regelmäßig, vielleicht jede Woche, einen repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt auf Infektionen untersuchen.“
Vertiefende Argumente und Links zu diesem Themenkomplex hier:
Der Lockdown ist auch eine Klassenfrage:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=60083
Christoph Butterwege zu Maßnahmen, speziell für die Ärmsten:
Wieder die Vernunftpanik:
Unterstützen sie auch in diesem Zusammenhang folgende Petition, nach einer Base-Line-Studie:
Hier eine staatsrechtliche Perspektive:
https://verfassungsblog.de/vom-niedergang-grundrechtlicher-denkkategorien-in-der-corona- pandemie/
Professor Klaus Püschel, Chef der Hamburger Rechtsmedizin:
„Dieses Virus beeinflusst in einer völlig überzogenen Weise unser Leben. Das steht in keinem Verhältnis zu der Gefahr, die vom Virus ausgeht. Und der astronomische wirtschaftliche Schaden, der jetzt entsteht, ist der Gefahr, die von dem Virus ausgeht, nicht angemessen. Ich bin überzeugt, dass sich die Corona-Sterblichkeit nicht mal als Peak in der Jahressterblichkeit bemerkbar machen wird …“
Weitere Stimmen/Statements:
Wir wollen die Coronakrankheit nicht verharmlosen. Wir wollen nicht kleinreden oder herunterspielen. Gerade zeigt sich eine große Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft, das ist auch gut so. Aber auch die getroffenen Maßnahmen bergen Risiken, vor allem für die Schwachen in unserer Gesellschaft. Aber auch im Lockdown zeigt sich die große Spaltungen.
Was lösen diese Momente die räumliche Enge, Perspektivlosigkeit und Zukunftssorgen in den Menschen aus die nicht im Garten sitzen und Homeoffice machen können?
Was ist mit einsamen Menschen, Kindern die Gewalterfahrungen erleben müssen, Frauen die unter häuslicher Gewalt leiden?
Was ist mit Alleinerziehenden, die ohne finanzielles Polster und unverschuldet in diese besondere Situation geraten.
Wir fordern die drastischen Maßnahmen müssen vor allem im Angesicht dieser Schicksale genau geprüft werden. Dafür genügen die momentanen Daten nicht. Nicht nur Soziologen und Blogger sehen dies kritisch, auch Mediziner und Virologen äußern hier berechtigte Bedenken.
Nicht zuletzt sind viele unserer demokratischen Grundrechte stark eingeschränkt, diese Einschränkungen müssen überprüft werden und auf eine solide wissenschaftliche Basis gestellt werden.
Unbestritten: Die Virusgefahren sind nicht zu unterschätzen, aber auch die Gefahren die durch einen Lockdown entstehen müssen gesehen und abgewägt werden.
Die Lockdown-Befürworter:
Die Maßnahmen greifen,
die Kurve flacht sich ab,
die Hilfspakete wirken und schützen die Wirtschaft
Die Politik handelt besonnen, denn Menschenleben sind wichtiger als die Wirtschaft.
Wir verweisen auch auf die Ansprachen der Bundeskanzlerin, des Bundepräsidenten und des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg.