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„Kirchen- und Vereinsnachrichten dürfen veröffentlicht werden“ – Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart lehnt Unterlassungsansprüche der Südwestpresse gegen das Amtsblatt der Stadt Crailsheim ab

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart lehnte heute (29. Mai 2019) die Unterlassungsansprüche der Südwestpresse Ulm gegen das Amtsblatt der Stadt Crailsheim ab. In der Verhandlung ging es unter anderem darum, ob ein kostenloses Stadtblatt Kirchen- und Vereinsnachrichten veröffentlichen darf oder ob das der Presse vorbehalten ist?

Informationen des Oberlandesgerichts Stuttgart

Unterlassungsklage abgewiesen

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Matthias Haag hat mit seinem heutigen Urteil erneut über die Zulässigkeit und den Umfang der Berichterstattung in einem kostenfreien Stadtblatt – im Untertitel Amtsblatt der Großen Kreisstadt Crailsheim – entschieden. Dabei hat der Senat – anders als im Verfahren 4 U 160/16 zwischen den gleichen Parteien – die Unterlassungsklage des privaten Verlagsunternehmens, das u.a. die Tageszeitung Hohenloher Tagblatt herausgibt, zurückgewiesen.

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„Antisemitismus – Formen des Judenhasses von der Antike bis zur Gegenwart“ – Vortrag in Schwäbisch Hall

„Antisemitismus – Formen des Judenhasses von der Antike bis zur Gegenwart“ lautet der Titel eines Vortrags von mit Dr. Ingo Elbe (Universität Oldenburg) am Montag, 3. Juni 2019, um 19.30 Uhr in der Volkshochschule Schwäbisch Hall (Haus der Bildung), Raum M 1.02. Anschließend gibt es Zeit für eine Diskussion über den Vortrag. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

Vom Rosa Luxemburg Club Schwäbisch Hall und der Volkshochschule Schwäbisch Hall

Auf allen Seiten des politischen Spektrums

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„Für eine menschliche Flüchtlingspolitik in den Kommunen“ – Welche Handlungsspielräume haben Städte, Gemeinden und Landkreise?

Die Politik in Bezug auf Flucht, Asyl und Migration wird zu einem großen Teil auf Bundes- oder Europaebene, teilweise auch auf Landesebene gemacht. Weder Städte noch Gemeinden oder Landkreise können beeinflussen, ob ein Asylantrag bewilligt oder abgelehnt wird oder ob beispielsweise Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt werden sollen. Aber es gibt durchaus einiges an Gestaltungsspielraum für die Kommunalpolitik, um Einfluss zu nehmen auf die Situation der Geflüchteten vor Ort.

Informationen des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Menschenwürdige Unterbringung

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„Bürger müssen Vorgänge kontrollieren können“ – Mehrzahl der Sitzungen des Kirchberger Gemeinderats sind nichtöffentlich, sollten aber öffentlich sein

Die Mehrzahl der Sitzungen des Kirchberger Gemeinderats sind nichtöffentlich. Das steht im Widerspruch zur Gemeindeordnung (GemO) von Baden-Württemberg. Nur wenige Ausnahmen dürfen nichtöffentlich verhandelt werden.

Von Ralf Garmatter, Kirchberg/Jagst

„Volksverbundenheit der Verwaltung“

Im Kommentar zur GemO des Kohlhammer-Verlags (4. Auflage, 18. Lieferung, Januar 2012) steht, „die Öffentlichkeit der Sitzungen ist eines der wichtigsten Mittel, das Interesse der Bürgerschaft an der Selbstverwaltung zu wecken und zu erhalten und die Volksverbundenheit der Verwaltung zu gewährleisten. Sie gibt dem Bürger die Möglichkeit, die von ihm meist unter dem Gesichtspunkt einer Persönlichkeitsauslese in den Gemeinderat Gewählten bei ihrer Tätigkeit zu beobachten und erlaubt der Öffentlichkeit eine allgemeine Kontrolle über die wichtigsten Vorgänge in der Gemeinde.“ (…)

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„Angeklagt – Gegen die Fluchtursachen und die reaktionäre Flüchtlingspolitik“ – Alassa Mfouapon lädt Innenminister Seehofer persönlich ein

Zum Tribunal „Angeklagt – Gegen die Fluchtursachen und die reaktionäre Flüchtlingspolitik. Für das Recht auf Flucht und für das Recht, die Welt zu verändern“, das am 8. Juni 2019, von 16.30 Uhr bis 18 Uhr, im Rahmen des Pfingstjugendtreffens in Truckenthal, Thüringen, stattfindet, hat Innenminister Seehofer eine persönliche Einladung von Alassa Mfouapon erhalten.

Von Adelheid Gruber, Freundeskreis Alassa & Friends

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,

als amtierender Minister des Inneren, für Bau und Heimat, zeichnen Sie maßgeblich verantwortlich für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Änderungen in der Asylrechtsgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland.

Viele Klagen erfolgreich

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„Ein schwarzer Grüner mit Herz für Autobosse“ – Leserbrief von Paul Michel über Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Wenn man Regeln verletzte, müsse man mit Sanktionen rechnen. „Wenn man sanktioniert wird, darf man nicht jammern“, sagte Wilfried Kretschmann mit Blick auf die Schüler, die gegen den Klimawandel bzw. das Nichtstun der Politiker demonstrieren.

Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Wo bleibt die angekündigte Demokratisierung der Gesellschaft?

Mit dieser oberlehrerhaften Zurechtweisung der SchülerInnen hat Kretschmann mittlerweile sogar den Bayern Markus Söder rechts überholt. Ein weiterer Fall, der zeigt, aus welchem Holz der Ober-Schwabe aus Sigmaringen geschnitzt ist. An Stelle der bei seinem Amtsantritt versprochenen Demokratisierung der Gesellschaft und Engagement für die Umwelt beschert der Ministerpräsident seinem Wahlvolk die gehabte Kungelei mit den Mächtigen, weitgehende Untätigkeit beim Umweltschutz, autoritäres Gehabe und Anbiederung an fremdenfeindliche Ressentiments.

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„Was gibt es zu verbergen?“ – Der Gemeinderat in Kirchberg/Jagst tagt öfter nichtöffentlich als öffentlich

„Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden.“

Von Ralf Garmatter, Kirchberg/Jagst

Öffentlichkeitsgrundsatz

So steht es im Paragraf 35 der baden-württembergischen Gemeindeordnung. Dieser Abschnitt wird auch als „Öffentlichkeitsgrundsatz“ bezeichnet. Da sollte man davon ausgehen können, dass das Gemeindegremium deutlich öfter und länger öffentlich als nichtöffentlich tagt. In Kirchberg/Jagst ist seit der aktuellen Wahlperiode des Gemeinderats das Gegenteil der Fall.

48 Prozent öffentlich, 52 Prozent nichtöffentlich

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„Europa nicht den Konzernen überlassen“ – Online-Aktion des Vereins LobbyControl

Über 25.000 Lobbyisten beeinflussen die EU-Politik – meist im Auftrag von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dringen dagegen kaum durch.

Vom Verein LobbyControl

Die EU demokratisch fit machen

Damit das Allgemeinwohl nicht länger unter den Tisch fällt, müssen wir die EU demokratisch fit machen. Dafür nehmen wir die Kandidierenden zur Europawahl in die Pflicht – machen Sie mit bei unserer Aktion „Europa nicht den Konzernen überlassen!“.

Online-Petition von LobbyControl unterschreiben:

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/?(%5C?.*)?/#pk_campaign=20190515B&pk_content=b&pk_source=nl

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„Lobbyismus in der EU“ – Parteiencheck zur Europawahl: Wie stehen die Parteien zum Thema Lobbykontrolle?

Der lobbykritische Parteiencheck der Organisation LobbyControl zur Europawahl gibt den Überblick: Wie positionieren sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Lobbyismus? Und wie haben sie sich in der letzten Wahlperiode verhalten, wenn’s drauf ankam?

Vom Verein LobbyControl

Link zum ganzen Artikel auf der Internetseite von LobbyControl:

https://www.lobbycontrol.de/2019/05/parteiencheck-zur-europawahl//#pk_campaign=20189999&pk_content=b&pk_source=nl

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Über 25.000 Lobbyisten beeinflussen die EU-Politik – meist im Auftrag von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dringen dagegen kaum durch. Damit das Allgemeinwohl nicht länger unter den Tisch fällt, müssen wir die EU demokratisch fit machen. Dafür nehmen wir die Kandidierenden zur Europawahl in die Pflicht – machen Sie mit bei unserer Aktion.

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„Irgendwo in Hohenlohe“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden dreiundfünfzigster Teil

„Irgendwo in Hohenlohe“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden dreiundfünfzigster Teil. Die geschilderten Handlungen, Personen und Namen sind frei erfunden. Es werden keine realen Namen von Personen angegeben. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, lebenden oder toten Personen wären rein zufällig und sind weder gewollt noch beabsichtigt.

Von Birgit Häbich

LIII Hohenlohe

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