Der lobbykritische Parteiencheck der Organisation LobbyControl zur Europawahl gibt den Überblick: Wie positionieren sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Lobbyismus? Und wie haben sie sich in der letzten Wahlperiode verhalten, wenn’s drauf ankam?
Vom Verein LobbyControl
Link zum ganzen Artikel auf der Internetseite von LobbyControl:
Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!
Über 25.000 Lobbyisten beeinflussen die EU-Politik – meist im Auftrag von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dringen dagegen kaum durch. Damit das Allgemeinwohl nicht länger unter den Tisch fällt, müssen wir die EU demokratisch fit machen. Dafür nehmen wir die Kandidierenden zur Europawahl in die Pflicht – machen Sie mit bei unserer Aktion.
Online-Petition von LobbyControl unterschreiben:
Gesteuertes Denken mit Legitimationskette, Sozialkunde, Rechtsstaat, Demokratie, Menschenwürde und die Realität.
Durch Wahlen wäre die Staatsgewalt vom Volk legitimiert, s. Internet. Übersehen wurde, dass das Volk damit Kriminelle in Wirtschaft, Medizin und Justiz hinnehmen muss. Zusätzlich wurde übersehen, dass Rechtsmittel und Gewaltenteilung wegen Behördenegoismus, Gruppenegoismus, Kastendenken (siehe z.B. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/013/1201338.pdf) unwirksam sind. Übersehen wurde auch, dass Macht den Charakter verändert und zum Lügen und zum Sadismus verführt (s. Internet). Beispiele: https://youtu.be/AKl0kNXef-4, https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html, https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8. Lobbyisten haben beim Bundestag „das Sagen“- https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Entsprechend wird das Zulassungssystem von der Industrie manipuliert, Geld zählt wie bei Raubmorden mehr als Menschenleben, siehe z.B. arte-Video https://www.youtube.com/watch?v=qnwi4_fXS5Q, http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/, zu Computertomografien https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Bestimmungen wie unter https://www.thieme.de/statics/bilder/thieme/final/de/bilder/tw_radiologie/Hoelting_Das-neue-Patientenrechtegesetz-Umsetzung-und-Aufklaerung-in-der-Radiologie.pdf werden erfahrungsgemäß ignoriert. Auch sonst gelten Gesetze und veröffentlichte Rechtsprechung kaum. „Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?“ fragt man sich im Internet. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit- https://unschuldige.homepage.t-online.de/. Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html. Das Bundesverfassungsgericht vertuscht das mit Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3 %- https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-NJW-Praxis-Band/dp/3406467237. Da Menschen unwürdig behandelt werden, fördert das Widerstand, wie z.B. sogenannte Reichsbürger. Kriminelle Handlungen Herrschender müssen eingedämmt werden, z.B. durch Rechtsfindung per EDV und durch Bürgergerichte- https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren.