Am 25. August 2014 habe ich eine Verfassungsbeschwerde mit Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem Bundesverfassungsgericht gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA eingereicht. Mein Ziel ist, dass das Bundesverfassungsgericht die Unterzeichnung der Verträge untersagt. Insbesondere bei CETA drängt die Zeit, denn dieses Handelsabkommen mit Kanada, das als Vorbild für TTIP dient, liegt bereits fertig ausgehandelt auf dem Tisch.
Von Marianne Grimmenstein, Lüdenscheid, zugesandt von der Organisation Change.org
Grundrechte werden verletzt
Bitte unterschreiben Sie diese Petition, damit deutlich wird, dass sich tausende von Bürgerinnen und Bürger durch TTIP und CETA in ihren Grundrechten verletzt fühlen.
Petition unterschreiben:
EU-Kommission war gar nicht befugt
Die EU Kommission drängt auf eine schnelle Ratifizierung von CETA ohne Beteiligung der nationalen Parlamente. Dabei wäre die EU-Kommission gar nicht befugt gewesen, diese Abkommen auszuhandeln. Die Handelspolitik, für die sie zuständig ist, betrifft nur ausländische Direktinvestitionen (s. Lissabonvertrag), nicht aber Finanzdienstleistungen, die in die Verträge einbezogen worden sind. Die EU-Kommission ist auch nicht berechtigt, das Föderalismusgebot der EU Verträge einfach zu missachten.
Nur große Konzerne profitieren
Diese Freihandelsabkommen dienen ausschließlich den großen Konzernen, die es in Auftrag gegeben haben, nicht der Bevölkerung – weder hier noch anderswo. Jedem EU-Beamten, der sich mit Finanzthemen beschäftigt, stehen vier Lobbyisten gegenüber. In Brüssel sind über 20.000 Lobbyisten aktiv.
Besser wäre es, globale Probleme zu lösen
Die vereinbarten Schiedsgerichte zum Investitionsschutz in CETA und TTIP sind eine Waffe des Finanzsektors gegen die Selbstverwaltung unserer Gemeinden. Statt einseitig die Interessen von multinationalen Konzernen zu bedienen, sollten internationalen Abkommen globale Probleme wie Klimawandel, Artensterben, Energieversorgung, Biopiraterie und Hungerkrise usw. lösen.
Jetzt wehren
Wenn wir uns jetzt nicht wehren, lassen wir zu, dass wir aus Steuergeldern für die Gewinnerwartungen von Privatpersonen und nicht dem Allgemeinwohl aufkommen müssen. Der totale Markt versetzt der Demokratie den Todesstoß.
Petentin ist Musiklehrerin in Lüdenscheid
Mein Name ist Marianne Grimmenstein. Ich bin Musiklehrerin aus Lüdenscheid und engagiere mich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen zum Beispiel für bundesweite Volksentscheide und den Erhalt unserer Volkshochschule in der Stadtmitte. Ich möchte TTIP und CETA stoppen, weil die Abkommen unsere Gesellschaft und viele soziale und ökologische Errungenschaften bedrohen.
Zustimmung zu den Abkommen CETA und TTIP untersagen
Bitte unterschreiben Sie diese Petition, damit das Bundesverfassungsgericht meine Verfassungsbeschwerde ernsthaft behandelt und der Bundesregierung und anderer Bundesorgane die Zustimmung zu den Abkommen CETA und TTIP untersagt.
Petition unterschreiben: