„Keine Sonntagsreden“ – Annette Sawade und Erhard Eppler (beide SPD) stellen sich am Dienstag in Crailsheim den Fragen der Bürgerinnen und Bürger

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade und ihr Parteikollege Erhard Eppler stellen sich am Dienstag, 17. September 2013, um 19 Uhr in Crailsheim, Bürgertreff Roter Buck, Wolfgangstraße 46, den Fragen der interessierten Bürgerinnen und Bürger. Der Eintritt ist frei.

Vom SPD-Wahlkreisbüro in Künzelsau

Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl

Fünf Tage vor der Bundestagswahl trifft die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade auf den ehemaligen Bundesminister und Ex-SPD-Landesvorsitzenden Erhard Eppler. Zusammen stellen sich Annette Sawade und Erhard Eppler den Fragen der Bürgerinnen Bürger.

Kompetent, verlässlich, sozial

Ohne große Sonntagsreden stehen die beiden Politiker Rede und Antwort. Annette Sawade freut sich, dass Erhard Eppler diese Form der Polit-Veranstaltung mitmacht: „Es freut mich sehr, dass sich Erhard Eppler die Zeit für mich genommen hat. Die Gespräche mit ihm sind mir sehr wichtig und wertvoll. Auch seine stete Unterstützung hat mir viel geholfen. Zudem hat er eigentlich meinen diesjährigen Wahlkampfslogan `Kompetent, verlässlich, sozial´ formuliert. Mit diesen Worten beschrieb er mich nach meiner Nominierung zur Bundestagskandidatin im September 2012.“

Weitere Informationen und Kontakt:

ANNETTE SAWADE, Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940 / 982 9947
Fax: 07940 / 982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Internet:

www.annette-sawade.de

www.facebook.de/AnnetteSawade

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„Ich sehe die Leistungen meiner Generation durch Sie massiv gefährdet“ – Offener Brief von Peter Aichelin an den Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU)

Einen Offenen Brief hat Peter Aichelin aus Schwäbisch Hall an den Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU) geschrieben. Er antwortet damit auf ein Schreiben des CDU-Abgeordneten. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Offenen Brief in voller Länge. Die Zwischenüberschriften wurden zur besseren Lesbarkeit von der Redaktion eingefügt.

Von Peter Aichelin, Schwäbisch Hall

Der Brief von Christian von Stetten (CDU) zum Herunterladen als PDF-Datei:

Brief_von_Stetten

Der Offene Brief von Peter Aichelin:

An

Christian Freiherr von Stetten (MdB)
Amrichshäuser Str. 10
74653 Künzelsau

Offene Antwort auf Ihren Brief vom 7. September 2013

Sehr geehrter Herr von Stetten!

Vielen Dank für Ihren Brief. Wie Sie richtig geschrieben haben, gehöre ich „zu den Personen, die dieses Land mit aufgebaut haben und denen <meine> Generation viel zu verdanken hat“. Zur wirtschaftlichen Aufbaugeneration gehöre ich zwar nicht mehr, aber wir haben dem Land politisch wesentlich Gestalt gegeben.

Öffentlich für die Ostpolitik von Willy Brandt eingesetzt

Bei mir begann das schon in der Jugend, als ich mich öffentlich für die Ostpolitik von Willy Brandt eingesetzt habe, gegen den großen Teil meiner Mitbürger, der auch ein Vierteljahrhundert danach nicht akzeptieren wollte, dass Deutschland den 2. Weltkrieg verloren hat und viel Leid vor allem über die östlichen Nachbarvölker gebracht hat. Besonders schwierig war die Diskussion bei Personen, die bruchlos ihre NS-Karriere in einer BRD-Karriere weiterführen konnten. Konsequenterweise war ich danach und bis heute in der gewaltlosen Friedensbewegung aktiv und war 1981 einer der ersten Kasernenblockierer. Ein Freund, der neben mir saß, durfte deshalb nicht Lehrer werden. Ein hoher Einsatz.

CDU saß noch nach 1985 mit der SED in der DDR-Regierung

Es war übrigens genau diese Friedensbewegung, die 1985 die Wahl Gorbatschows zum Chef der Sowjetunion möglich machte, die das Ende des Kalten Krieges eingeleitet hat (so berichten jedenfalls Teilnehmer der Wahl). In dieser Friedensbewegung arbeiteten Menschen aus Ost und West, so gut es ging,  zusammen, und so darf ich sagen: Es waren meine Freunde und Gesinnungsgenossen in der DDR, die die Mauer zum Einsturz brachten, als die CDU (Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: CDU der DDR) noch mit der SED gemeinsam in der Regierung saß.

Ausstieg aus Irrsinnstechnologie Atomkraft wird von Regierung behindert

Auch gegen die Atomkraft habe ich mich schon sehr früh und sehr ausdauernd eingesetzt. Zwar konnten wir diese Irrsinnstechnologie nicht verhindern, aber wenigstens ist nach zwei Totalkatastrophen der Ausstieg aus dieser Technologie beschlossen, wenn auch die Umsetzung von der jetzigen Regierung behindert und verschleppt wird.

Oberste 10 Prozent verfügen über mehr als 50 Prozent des Volksvermögens

Ein weiteres Projekt meiner Generation war die soziale Gerechtigkeit. In den späten Zeiten der Bonner Republik hatten wir da große Erfolge: Die Altersarmut war weitgehend verschwunden, die Arbeitslosigkeit war niedrig und die Chancen zu sozialem Aufstieg waren recht gut.
Inzwischen liegen diese Errungenschaften leider ziemlich darnieder: In keinem Land ist die Schulkarriere so vom Status und Einkommen der Eltern abhängig wie bei uns. Die obersten 10 Prozent verfügen über mehr als 50 Prozent des Volksvermögens, während die Hälfte der Bevölkerung gerade einmal 1 Prozent haben. Diese Entwicklung hat sich rasant unter der Führung der Bundeskanzlerin verstärkt.

Sie kündigen die europäische Solidarität auf

Europa ist für meine Generation ebenfalls ein wichtiges Thema. Wir durften als erste Generation Freundschaft und ungehinderte Reisemöglichkeiten in Westeuropa genießen. Dass dann die Osterweiterung unter Helmut Kohl so stark forciert wurde, war friedenspolitisch eine große Tat, europa-innenpolitisch fragwürdig und wirtschaftlich ein Fehler. Dass aber nun gerade aus der CDU (und dabei auch gerade von Ihnen) die europäische Solidarität, der wir einen Großteil unseren Wohlstandes verdanken, aufgekündigt wird, halte ich schlicht für schäbig.

„Ich werde Sie am 22. September nicht wählen“

Wie Sie aus meinen Ausführungen entnehmen können, sehe ich die Leistungen von mir und meiner Generation durch Sie und Ihre Partei massiv gefährdet und werde Sie deshalb am 22. September 2013 nicht wählen.

Grandiose Sache: Haller aus Sri Lanka, Brasilien, Rumänien und der Türkei…

Hätte ich dieses Wochenende Zeit, würde ich auch mit Sicherheit nicht zu Ihrem Messestand kommen, sondern mir die Zeit auf angenehme Weise beim Freundschaftsfest der Stadt Schwäbisch Hall vertreiben, bei der sich die Haller, die aus unterschiedlichsten  Ländern stammen, öffentlich präsentieren können. Dass es Haller aus Sri Lanka und aus Brasilien, aus Rumänien und aus der Türkei gibt, halte ich für eine grandiose Sache.

Wolfgang Bosbach ist gegen weltoffenes, tolerantes und buntes Deutschland

Deshalb werde ich natürlich auch nicht zu Ihrem Wahlkampfabschluss kommen. Denn Ihr Gast, Wolfgang Bosbach, dem ich seinen Ruhestand gönne und hoffe, dass er trotz seiner schweren Krankheit noch das Leben nach der Politik genießen kann, steht gegen alles, was zu einem weltoffenen, toleranten und bunten Deutschland des 21. Jahrhunderts gehört.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Aichelin

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„Zeig Dich solidarisch, komm zum Gütetermin und unterstütze Deine Kolleginnen und Kollegen“ – Kündigungsschutzklage der Beschäftigten des Hol- und Bringdienstes im Haller Diakonie-Klinikum

Die sechs Kolleginnen und Kollegen des Hol- und Bringdienstes im Schwäbisch Haller Diakonie-Klinikum kämpfen weiterhin um ihr Recht auf Beschäftigung im Diak. Sie haben eine Kündigungsschutzklage eingereicht. Der Gütetermin dieser Kündigungsschutzklage findet am Dienstag, 17. September 2013, um 15.20 Uhr im Landratsamt Schwäbisch Hall, Münzstraße 1, Zimmer 266, statt.

Von Arne Gailing, verdi Heilbronn-Neckar-Franken

Solidaritätsaufruf

Bei diesem Gütetermin soll die fragliche Rechtmäßigkeit der Kündigungen durch die Diak-Dienstleistungs-GmbH geklärt werden. „Zeig Dich solidarisch, komm zum Gütetermin und unterstütze Deine Kolleginnen und Kollegen“, schreibt die Dienstleistungsgewerkschaft verdi Heilbronn-Neckar-Franken in einem Solidaritätsaufruf.

Diak kündigte

Weiter heißt es in dem verdi-Schreiben: „Der erste Versuch, die Beschäftigung beim Klinikum festzustellen, ist nach dem Gütetermin noch ohne Ergebnis. Wie bereits bekannt, hat die Diak-Dienstleistungs-GmbH den Kolleginnen und Kollegen die Kündigung ausgesprochen, mit der Begründung, den Auftrag für den Hol- und Bringdienst an die RTS verloren zu haben. Zusätzlich zu der Klage auf Beschäftigung im Diak haben die Betroffenen Kündigungsschutzklage eingereicht.

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert über die gekündigten Diak-MitarbeiterInnen:

“Keine Fremdvergabe des Hol- und Bringdienst im Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall” – Info-Veranstaltung in der Kultbucht http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=16268

“Wer nicht fair bezahlt wird, kann auch keine gute Arbeit leisten” – Leserbrief von Siegfried Hubele zur geplanten Entlassung von Diak-MitarbeiterInnen http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=16374

“Kündigungen zurücknehmen” – Diak-Miarbeiter demonstrieren für ihre KollegInnen vom Hol- und Bring-Dienst http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=16335

“Mit Unterschriften gegen Kündigungen protestieren” – MitarbeiterInnen des Hol- und Bringdienstes im Schwäbisch Haller Diakonieklinikum werden gekündigt http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=16341

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„Die Haftung für Risiken soll dort liegen, wo auch die Gewinne aus den Risiken erzielt wurden“ – Interview mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade

Hohenlohe-ungefiltert hat die Direktkandidatin und die Direktkandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe zur Bundestagswahl befragt. Wer oben erscheint, hat die Antworten als erstes geschickt. Die Kandidatin und die Kandidaten hatten für die Antworten eine Woche Zeit. Annette Sawade (SPD) war die Schnellste.

Interview von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Antworten von Annette Sawade (SPD):

1. Warum sollen die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl 2013 Sie und Ihre Partei wählen? Was unterscheidet Sie positiv von den anderen Kandidatinnen und Kandidaten und was unterscheidet Ihre Partei positiv von den anderen Parteien?

Am besten lässt sich diese Frage wohl mit meinem Motto „Verlässlich. Kompetent. Sozial.“ beantworten: Ich bin kompetent, weil ich langjährige berufliche, politische und Familienerfahrung habe. Verlässlich, weil ich mich vor Ort um die Probleme der Menschen kümmere – und stets dran bleibe. Ich bin sozial, weil ich mich – zusammen mit meiner Partei! – für soziale Gerechtigkeit einsetze. Wir stehen für gute Arbeit und Betreuung, für echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie, echte Gleichstellung und eine endlich für alle bezahlbare Infrastruktur.

2. Welche Projekte der jetzigen Regierung würden Sie persönlich stoppen, wenn Sie das könnten, und welche stattdessen an die vordersten Stellen der Dringlichkeitsliste setzen?

Das Betreuungsgeld gehört ganz klar wieder abgeschafft. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für Entscheidungsfreiheit der Eltern, wenn es darum geht, wo und wie sie ihre Kinder betreuen lassen möchten. Dafür brauchen wir allerdings einheitliche Rahmenbedingungen. Mit den Ausgaben von zirka zwei Milliarden Euro pro Jahr für das Betreuungsgeld könnten jährlich etwa 6.000 ErzieherInnenstellen finanziert werden, um eine bessere Betreuung für unsere Kinder zu erhalten.

Darüber hinaus würde ich den gescheiterten Gesetzentwurf der SPD über die Einführung einer gesetzlich verankerten Frauenquote in Aufsichtsräten wieder auf die Tagesordnung setzen. Die Chance, tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in den Führungsetagen zu ermöglichen, wurde damit vom Bundestag vertan. Ganz besonders enttäuscht hat mich übrigens das Abstimmungsverhalten einiger Kolleginnen aus der Regierungskoalition – die entgegen ihrer eigenen, zuvor öffentlich geäußerten Meinung stimmten.

3. Im Gesundheitswesen klagen viele Menschen über eine sich immer stärker ausbildende Zweiklassen-Medizin. Auf der einen Seite die gewinnbringenden Privatpatienten, auf der anderen Seite die weniger lukrativen gesetzlich Versicherten. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland die für ihn beste Behandlung bekommt? Wie wollen Sie zudem dafür sorgen, dass sich junge Ärzte im ländlichen Raum niederlassen?

Wir wollen eine Bürgerversicherung, die als Krankenvoll- und Pflegeversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird. Dazu werden wir für alle Kassen, die an der Bürgerversicherung in Gesundheit-und Pflege teilnehmen, einen einheitlichen und solidarischen Wettbewerbsrahmen schaffen. Mit der Bürgerversicherung halten wir an einem gegliederten, öffentlich-rechtlichen und selbstverwalteten Kassensystem als tragender Säule der gesetzlichen Krankenversicherung fest. Für alle Neu- und bislang gesetzlich Versicherten wird die Bürgerversicherung verbindlich eingeführt. Menschen, die bisher privat versichert sind, können für ein Jahr befristet wählen, ob sie wechseln wollen.

Darüber hinaus setzen wir uns für eine flächendeckende haus- und fachärztliche Versorgung ein. Gesetzlich geregelte finanzielle Anreize zur Steuerung der ärztlichen Niederlassung in unterversorgten Gebieten zeigen allerdings nur begrenzte Wirksamkeit. Die neue Generation von Ärztinnen und Ärzten hat andere Anforderungen an ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeit und Privatleben: im Vordergrund steht der Wunsch nach familienfreundlichen Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten. Die künftigen Ärzte sind offensichtlich immer weniger bereit, das hergebrachte Modell der freiberuflichen ärztlichen Niederlassung mit einer hohen Arbeitsbelastung und einem enormen finanziellen Risiko in Kauf zu nehmen. Gleiches gilt für die Akzeptanz der stark hierarchisch geprägten Strukturen in Krankenhäusern.

Um die Attraktivität des Arztberufs zu steigern und deutlich mehr Absolvent/innen der medizinischen Fakultäten den Übergang in die ärztliche Versorgung zu ermöglichen, bedarf es eines umfassenden Lösungsansatzes. Dafür müssen organisatorische, berufsständische und finanzielle Rahmenbedingungen daraufhin überprüft werden, ob sie den Herausforderungen an eine moderne Versorgungslandschaft gewachsen sind.

4. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland auch im Alter menschenwürdig leben kann? Die Beiträge für private Rentenversicherungen sind für viele ältere Menschen nicht bezahlbar, weil diese für ältere Versicherte extrem hoch sind. Die Rentenvorausberechnungen für viele Menschen in Deutschland sehen düster aus. Viele sind von Altersarmut bedroht. Wie kann der Gefahr der Altersarmut wirkungsvoll entgegen getreten werden?

Um Altersarmut zu verhindern, müssen wir Erwerbsarmut bekämpfen. Das bedeutet, wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Menschen bereits heute daran arbeiten können, später von ihrer Rente zu leben. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro/ Stunde, ausreichend vorhandene Betreuungsplätze und Ganztagsschulangebote sind dafür zwingende Voraussetzung. Wir wollen, dass es (jungen) Müttern und Vätern gemeinsam gelingt, Beruf und Familie zu vereinbaren.

Für uns als Sozialdemokraten gilt außerdem: Wer lange Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, muss eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten. Deshalb stehen wir für die Einführung einer Solidarrente. Wer nicht bis zum 65. Lebensjahr arbeiten kann, dem wollen wir einen Übergang ins Rentenalter ohne große Einkommensverluste ermöglichen und schlagen differenzierte Angebote vor.

5. Immer mehr Menschen sind in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt, arbeiten in Minijobs, arbeiten im Niedriglohnsektor. Löhne von fünf Euro pro Stunde und weniger sind keine Seltenheit. Wie kann erreicht werden, dass jeder Mensch und jede Familie in Deutschland vom jeweiligen Arbeits- und Familieneinkommen menschenwürdig leben kann?

Tatsache ist – und das habe ich bereits in einigen Interviews verdeutlicht: 6,8 Millionen Menschen verdienen heute weniger als 8,50 Euro die Stunde. 1,4 Millionen Beschäftigte davon verdienen sogar weniger als fünf Euro! Von den sieben Millionen Minijobber/innen bekommen drei Viertel weniger als 8,50 Euro, für fünf Millionen von ihnen ist der Minijob die einzige Erwerbsquelle. 8,50 Euro sollte uns jede Arbeit wert sein, um nicht zusätzlich zum Vollzeitjob noch Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu müssen – und Erwerbsarmut bedeutet Altersarmut.

Die SPD steht für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosigkeit verhindert, Arbeitsvermittlung verbessert und verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit aufbricht. Vollbeschäftigung ist unser Ziel. Konkret wollen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen sowie – über eine Stärkung des Tarifsystems – gerechte Löhne ermöglichen. Für gleiche und gleichwertige Arbeit muss ein gleicher Lohn gezahlt werden. Dazu gehört auch, Frauen und Männer im Berufsleben gleichzustellen.

6. Bundeskanzlerin Merkel spricht sich gegen einen Mindestlohn aus. Sie verweist auf die Tarifparteien (Arbeitgeber und Gewerkschaften). Es ist aber auch in der Region Hohenlohe vielfach so, dass Arbeitgeber nicht oder nicht mehr Mitglied im Arbeitgeberverband sind. Demnach sind die abgeschlossenen Tarifverträge für diese Unternehmen auch nicht bindend. Wie kann dieser Missstand beseitigt werden?

Einheitliche Mindeststandards sind Voraussetzung für fairen Wettbewerb. Unserer Auffassung nach haben die Menschen Anspruch auf faire Löhne und gute Arbeit. Deshalb halten wir an unserer Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn fest, um wirksam gegen Missstände vorzugehen und wirkungsvoll soziale Verwerfungen zu verhindern.

Damit wird die Tarifautonomie nicht eingeschränkt, denn der Mindestlohn ist eine Lohnuntergrenze. Tarifparteien können darüber liegende Tarifverträge jederzeit vereinbaren. Man darf im Übrigen nicht vergessen, dass Mindeststandards nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping schützen. Sie schützen auch die Unternehmen – und zwar insbesondere kleine und mittlere Betriebe – vor einem Vernichtungswettbewerb durch Konkurrenten, die mit Dumpinglöhnen arbeiten. Mindestlöhne sichern die Konkurrenzfähigkeit und das Überleben heimischer Betriebe.

7. Was muss getan werden, um den Pflegenotstand in Deutschland zu beenden? Es gibt einen Mangel an qualifizierten Pflegekräften, vermutlich weil die Arbeit schlecht bezahlt wird, die Arbeitsbelastung immer mehr zunimmt und es zudem wenig Anerkennung für die schwierige und nervenaufreibende Tätigkeit gibt.

Wir Sozialdemokrat/innen wollen gute Arbeit in Gesundheit und Pflege. Gute Ausbildung, Entwicklungsperspektiven, gute Bezahlung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bessere Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzungen, um die Attraktivität von Gesundheits- und Pflegeberufen zu steigern. Wir wollen eine gemeinsame Alten- und Krankenpflegeausbildung mit dem Berufsbild „Pflege“ einführen. Die demografische Entwicklung führt zu einem weiter steigenden Fachkräftebedarf in Pflegeberufen. Um diesen möglichst schnell zu decken, ist das Ausbildungsangebot staatlicher Berufsfachschulen zu stärken.

Die Einkommen der Pflegerinnen und Pfleger bilden heute deren Leistung und hohe gesellschaftliche Bedeutung in keiner Weise ab. Wer auch in Zukunft noch genug Fachkräfte in der Pflege haben will, muss sie besser bezahlen. Soziale Arbeit muss aufgewertet werden. Dem Lohndumping effektiv begegnet und die Arbeit der Beschäftigten im Sozial- und Pflegebereich gewürdigt werden.

8. Warum muss Abgeordnetenbestechung und Korruption bei Abgeordneten strenger geahndet und bestraft werden? Zitat des Nachrichtenmagazins Der Spiegel: (…) Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert – zuletzt Mitte Juni (2013). Seitdem steht fest, dass es vor der Bundestagswahl kein neues Gesetz geben wird.  Deutschland bleibt beim Thema Abgeordnetenbestechung Entwicklungsland. (…) Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte – und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarats rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf. (…) Was muss getan werden?

Wir halten eine umfassendere gesetzliche Regelung zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung für dringend erforderlich. Nach geltendem Recht ist nur der Stimmenkauf- bzw. -verkauf bei Wahlen und Abstimmungen gemäß § 108e StGB strafbar. Diese Vorschrift reicht jedoch nicht aus, alle strafwürdigen Verhaltensweisen von Abgeordneten zu erfassen.

Im Februar 2012 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung (Drucksachennummer 17/8613) in den Bundestag eingebracht. Die Koalitionsfraktionen haben die Abstimmung im Plenum durch stetige Vertagung der abschließenden Beratung im Rechtsausschuss verhindert. Die Koalition wollte sich auf diese Weise der Diskussion um die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Regelung entziehen. Nur durch einen Geschäftsordnungstrick konnten wir die Koalition kurz vor der Sommerpause und damit dem Ende der Legislaturperiode zu einer Positionierung im Plenum zwingen. Obwohl es auch in der Union vereinzelte Stimmen gibt, die eine strafrechtliche Regelung fordern, war die Fraktionsdisziplin stärker: es gab keine Zustimmung aus den Reihen der Union.

9. Stichwort Lobbyismus: Autokonzerne, Banken und Pharmafirmen beauftragen Lobbyisten, aber auch manche Umwelt- und Verbraucherorganisation: Lobbyisten, die den Regierenden ihre Sicht der Dinge nahelegen. In Berlin und Brüssel wetteifern sie zu Tausenden um die Aufmerksamkeit der Entscheider – und um Einfluss auf die Gesetzgebung. Manche haben sogar schon in Bundesministerien an Gesetzentwürfen mitgeschrieben. Das darf nicht sein. Wie wollen Sie den Einfluss von Lobbyisten aller Sparten auf ein absolut notwendiges Maß zurückschrauben? Wie stehen Sie zu einem Lobbyregister?

Die SPD hat schon im Februar 2012 ein Gesetz dazu vorgelegt. Wir fordern ein Lobbyregister und Transparenz beim Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien, außerdem Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder, bevor sie in die Wirtschaft wechseln können und mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten. Das Regierungsprogramm sieht zudem eine Höchstgrenze von Parteispenden bei 100.000 Euro vor.

Um das Vertrauen in die Demokratie und die Volksvertreter zu stärken, müssten politische Prozesse transparenter gestaltet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat verschiedene Initiativen für mehr Transparenz und für eine bessere Korruptionsbekämpfung in den Bundestag eingebracht. Doch geschehen ist wenig. Neue Regelungen werden erst nach einem Regierungswechsel umgesetzt werden können. Die schwarz-gelbe Koalition blockiert das Antikorruptionsabkommen der UN, das eine Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung vorsieht.

10. Stichwort Nebentätigkeiten und wirtschaftliche Abhängigkeiten von Abgeordneten: Wie kann in Deutschland erreicht werden, dass Abgeordnete – wie beispielsweise in den USA – ihre Nebentätigkeiten und ihre Auftraggeber komplett offenlegen – auf Euro und Cent? Auch in Deutschland wollen die Menschen wissen, von welchen Firmen, Institutionen oder Verbänden die Tätigkeiten eines Abgeordneten beeinflusst werden.

Mit den von uns vorgenommenen Änderungen im Abgeordnetengesetz und in den Verhaltensregeln haben wir dem berechtigten Anspruch der Öffentlichkeit Rechnung getragen, genauer über Art und Umfang von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten informiert zu sein. Die Öffentlichkeit soll wissen, was ein Abgeordneter tut, bei wem er beschäftigt ist, wessen Interessen er vertritt.

Trotz des beharrlichen Widerstandes von CDU/CSU und FDP haben wir diese Regelungen für mehr Transparenz und Offenheit durchgesetzt. Denn wir sind der Auffassung, dass die Höhe der Nebeneinkünfte einen Hinweis darauf geben kann, ob ein Abgeordneter in der Wahrnehmung seines Mandats durch wirtschaftliche Abhängigkeiten beeinflusst werden kann. Unter Berücksichtigung der Grenzen der Verfassung haben wir die Regeln über die Anzeige von Tätigkeiten und Einkommen von Abgeordneten klarer gefasst und verschärft.

Klare, verbindliche und transparente Regeln für die Mitglieder des Bundestages stärken das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Demokratie. Mit den von uns vorgenommenen Änderungen leisten wir unseren Beitrag zur Stärkung des Ansehens des Parlaments.

11. Woher soll das Geld für künftige Rettungspakete, Rettungsschirme etc. genommen werden – von den Banken, ihren Zockern, ihren Anteilseignern oder wieder von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?

In der Finanzkrise mussten in Schieflage geratene Banken von den Staaten zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerettet werden. Risiko und Haftung fielen damit auseinander. Die SPD will dafür sorgen, dass die Staaten von den Banken nicht mehr in Haftung genommen werden können. Um dies zu erreichen ist eine klare Regelsetzung für Banken und Finanzmärkte erforderlich. Wir haben die im Rahmen von Basel III eingeführten strengeren Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften unterstützt, durch die die Krisenfestigkeit von Banken gestärkt werden wird. Banken, die als systemrelevant gelten, sollen mit deutlich mehr Eigenkapital für Verluste vorsorgen.

Wir treten für eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken ein. Dadurch sollen mögliche Verluste aus dem Investmentbanking von dem weniger riskanten Bankgeschäft abgeschirmt werden. Die Haftung für Risiken soll dort liegen, wo auch die Gewinne aus den Risiken erzielt wurden.

12. Die Einkommen von Frauen liegen oft noch weit unter denen von Männern. Frauen bekommen für die gleiche Tätigkeit durchschnittlich etwa 22 Prozent weniger Geld als ein Mann. Wie kann erreicht werden, dass Frauen für die gleiche Tätigkeit genauso bezahlt werden wie Männer?

Wir wollen, dass Frauen und Männer im Berufsleben gleichgestellt sind. Dazu gehört auch, dass für gleiche und gleichwertige Arbeit gleicher Lohn gezahlt werden muss. Die vorhandene Geschlechterdiskriminierung in der Arbeitswelt muss beendet werden. Wir werden mit einem Entgeltgleichheitsgesetz die Betriebe verpflichten, Lohndiskriminierung aufzudecken und zu beseitigen. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits den „Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit diesem Gesetz werden wir die strukturelle Lohndiskriminierung beenden.

Zuletzt wurde übrigens am 22. März 2013 über den SPD-Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer debattiert.  Dieser wurde am 23.05.2012 in den Deutschen Bundestag eingebracht und erstmals am 14.06.2012 im Plenum diskutiert. Am 22. März 2013 wurde er dann nach abschließender Debatte mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Erwähnt sei auch, dass meine Fraktion bereits am 16. März 2011 den Antrag „Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen“ (Drucksachennummer 17/5038) in den Deutschen Bundestag einbrachte. Über diesen wurde sowohl am 07. April 2011 als auch am 23. März 2012 im Plenum debattiert. Der Antrag wurde ebenfalls mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

13. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat Bundeskanzlerin Merkel eine schnelle Energiewende angekündigt. Diese scheint ins Stocken geraten zu sein. Wie kann die Energiewende (Ziel: 100 Prozent Energie aus erneuerbaren Rohstoffen) erreicht werden?

Ziel ist, den deutschen Energiebedarf bis 2050 vollständig aus Erneuerbaren Energien zu decken. Bei ihrem Zuwachs müssen Erneuerbare Energien auch mehr Verantwortung für eine stabile Versorgung übernehmen. Solange sie aber nicht in der Lage sind, Strom bedarfsgerecht zu liefern, brauchen wir weiterhin hocheffiziente regelbare fossile Kraftwerke. Auch Braunkohle muss sich in diesen gewollten Ausbau der Erneuerbaren einfügen. Bis zum Jahr 2020 sollen Erneuerbare bis zu 45 Prozent des Stroms liefern, bis 2030 schon 75 Prozent. Im Übrigen gelten die Bedingungen des CO2-Emissionshandels. Auch die CO2-Ziele stehen: Minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020, -60 Prozent bis 2030 und -95 Prozent bis 2050.

14. Hohenlohe hat noch eine starke Landwirtschaft. Landwirte kämpfen darum, nicht mehr so stark von Großkonzernen – wie beispielsweise Monsanto – abhängig zu sein. Sie wollen zum Beispiel – wie seit Jahrhunderten – weiterhin eigenes Saatgut nachzüchten und dies nicht ausschließlich teuer von den Konzernen kaufen. Wie wollen Sie diese Landwirte im Kampf gegen die Großkonzerne unterstützen?

Ich bestärke die Landwirte darin, weiter zusammenzuarbeiten, um so selbstbewusst auftreten zu können. Wie man beispielsweise an der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall sieht, kann es gelingen, so ein Markenprodukt zu etablieren, das den Bauern gute Preise garantiert und dem Verbraucher gleichzeitig ein Gefühl für Lebensmittel vermittelt. Zudem müssen die Wettbewerbshüter auf der Hut sein: große Konzerne dürfen ihre Marktmacht nicht ausspielen und die Preise für Kleine drücken. Es muss dafür klare Grenzen geben. Mir ist bewusst – dies ist schwer nachzuweisen oder zu überprüfen. Aber irgendwo muss begonnen werden.

Patente auf Lebensmittel sehe ich sehr kritisch. Wenn eine Pflanze genetisch hochgezüchtet wird, hat dies auch Nachteile. Nicht nur für die Pflanzenvielfalt (Stichwort Biodiversität), sondern auch auf Geschmacksvielfalt. Der Geschmack sollte schließlich vom Lebensmittel an sich kommen und nicht von einem Nahrungsergänzungsmittel. Und wenn Landwirte von einem Produzenten abhängig sind was das Saatgut betrifft, befinden wir uns wieder im Bereich der Monopolkontrolle, den ich bereits erwähnte.

15. Welche Dinge müssen im Umweltschutz und Klimaschutz vordringlich geregelt werden?

Die SPD hat sich anspruchsvolle ökologische Ziele u.a. in den Bereichen Klimaschutz, biologische Vielfalt und Artenschutz, Flächenverbauch, Renaturierung von Flüssen und Umweltverträglichkeit in der Landwirtschaft gesetzt. Dabei soll die Rolle der Umwelt- und Naturschutzverbände gestärkt werden. Sie haben als Anwälte der Natur viel Erfahrung, Kompetenz und eine wichtige Bedeutung. Wir werden die Voraussetzungen dafür bieten, dass sie beim Umbau zur ökologischen Industriegesellschaft ihre Rolle moderierend und gestaltend erfüllen können. Das ist unser Weg, um die Ziele von Ombudsstelle durchzusetzen.

Für uns ist Umweltschutz immer auch eine zukunftsorientierte Investition in gesundheitliche Vorsorge und Lebensqualität. Luftreinhaltung (u.a. Schutz vor Feinstaub), Lärmschutz, gesunde Böden, saubere Gewässer, gesunde Lebensmittel und intakte Ökosysteme sind Voraussetzungen für Lebensqualität, auf die alle Menschen einen Anspruch haben. Umweltschutz ist damit kein Luxusthema, sondern eine Frage sozialer Gerechtigkeit.

Vor allem finanziell schwache Haushalte in einfachen Wohngegenden leiden beispielsweise häufig unter Lärm und Schadstoffeinwirkungen. Umweltschutz dient deshalb auch dem sozialen Ausgleich. Ziel unserer Umweltpolitik ist darum, insbesondere die Reduzierung von (Verkehrs-)Lärm und die Verringerung von Schadstoffen in Luft und Böden. Wir werden ministeriumsübergreifend ein Aktionsprogramm Lärmschutz mit dem Ziel umsetzen: Die Zahl der von Lärm gesundheitlich beeinträchtigten Menschen in Deutschland bis 2020 zu halbieren.

16. Wie wollen Sie im ländlichen Raum flächendeckend schnelles Internet verwirklichen? Es geht dabei auch darum, dass die hiesigen Unternehmen gegenüber Mitbewerbern in Ballungszentren nicht benachteiligt werden.

Eine moderne digitale Infrastruktur ist unverzichtbar für unsere demokratische Gesellschaft und eine positive ökonomische Entwicklung in Deutschland. Im Hinblick auf die Breitbandversorgung bietet Deutschland ein geteiltes Bild. Immer noch gibt es „weiße Flecken“. Und ganze Regionen drohen auch nach der von einzelnen Unternehmen angekündigten Nutzung der neuen „Vectoring“-Technologie im Festnetzbereich dauerhaft von hohen Bandbreiten ausgeschlossen zu bleiben. Die staatlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen müssen so gesetzt werden, dass private Investitionen möglichst schnell und umfassend erfolgen und das Ziel des flächendeckenden Breitbandausbaus mit hohen Bandbreiten in angemessener Zeit erreicht wird. Synergieeffekte müssen konsequent genutzt und Rechts- und Planungssicherheit durch eine innovations- und investitionsfreundliche Regulierung geschaffen werden.

Zusätzliche private Investitionen müssen durch eine abgestimmte Förderpolitik initiiert werden, die Mitnahmeeffekte vermeidet und den größtmöglichen Hebeleffekt für Unternehmensinvestitionen setzt. Bestehende Förderprogramme müssen sinnvoll aufgestockt und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Dem Netzausbau in unterversorgten Gebieten ist besondere Bedeutung beizumessen. Auch eine Förderung des Highspeed-Breitbandausbaus ist vorzusehen. Durch ein neues Sonderfinanzierungsprogramm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Zinsverbilligung könnten zusätzliche Breitbandinvestitionen angestoßen werden. Auch über „Breitbandfonds“, in die sowohl institutionelle Anleger als auch Bürgerinnen und Bürger investieren können, könnten zusätzliche Gelder mobilisiert werden. Denkbar wäre beispielsweise ein Modell, das Einzahlungen mit einem Aufschlag über den derzeitigen Sparzinsen verzinst.

17. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Flickenteppich im Bildungsbereich verschwindet? Für viele Menschen ist nicht nachvollziehbar, warum es beispielsweise keine einheitlichen Standards für das Abitur gibt. Außerdem klagen viele Menschen mit Kindern, bei Umzügen in ein anderes Bundesland, über völlig unterschiedliche Lehrpläne, die ihren Kindern einen guten Start am neuen Wohnort wesentlich erschweren.

Die großen Herausforderungen, vor denen wir in der Bildung stehen, erfordern daher neue Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Mit dem Kooperationsverbot in der Bildung ist die Politik einen Irrweg gegangen. Wir wollen es durch einen kooperativen Bildungsföderalismus ersetzen, indem wir das Kooperationsverbot bei der Bildung im Grundgesetz aufheben und sprechen uns für einen neuen Grundgesetzartikel 104c aus, in dem dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung und Wissenschaft ermöglicht werden. Wir wollen die staatlichen Bildungsausgaben massiv erhöhen. Ab 2014 wollen wir schrittweise aufbauend jährlich 20 Milliarden Euro mehr für Bildung investieren. Davon soll der Bund 10 Milliarden Euro bereitstellen. Die Länder sollen in ihrer eigenen finanziellen Handlungsfähigkeit so gestärkt werden, dass sie weitere 10 Milliarden Euro in mehr in Bildung investieren können. So schaffen wir die Grundlage für einen neuen Bildungsaufbruch in Deutschland.

18. Was ziehen Sie vor: Ausreichend bezahlbare öffentliche Kinderbetreuung für alle oder Förderung der Kindererziehung zu Hause?  Bitte nennen Sie Gründe dafür.

Ganz klar: Ich stehe für echte Wahlfreiheit (junger) Mütter und Väter. Um die Ziele beim Ausbau von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zu erreichen, den Rechtsanspruch für Kinder ab dem 1. Geburtstag in Kitas oder in Kindertagespflege zu sichern, Qualität weiter zu verbessern sowie mittel- und langfristig Ganztagsplätze auszubauen und stufenweise Eltern von Gebühren zu befreien, wollen wir das Betreuungsgeld wieder abschaffen und die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Wir halten eine Geldleistung für falsch, die für die Nichtinanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung oder einer öffentlich geförderten Tagespflege gezahlt werden soll.

Und wir wollen durch mehr und bessere Ganztagsangebote und längeres gemeinsames Lernen mehr Chancengleichheit erreichen. Ganztagskitas und Ganztagsschulen ermöglichen einerseits individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen, andererseits verbessern sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Eltern.

19. Warum soll sich Deutschland an einem drohenden Krieg in Syrien beteiligen/nicht beteiligen? Vor dem Irak-Krieg haben die USA ihre Verbündeten wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen des Irak vorsätzlich und nachweislich belogen. Kritiker vermuten auch bei den Giftgasangriffen in Syrien Tarnen, Täuschen und Lügen… Was wäre zum Beispiel, wenn die Aufständischen selbst Giftgas eingesetzt haben, um die USA und die Nato zum Eingreifen in Syrien zu bewegen? Russland und China sind gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien. Im schlimmsten Fall könnte es einen Weltkrieg geben.

Der Konflikt in Syrien birgt die ernste Gefahr, die gesamte Region in eine Spirale politisch und religiös motivierter Gewalt hineinzuziehen. Wir wollen, dass Deutschland bei der Lösung dieses Konflikts nicht länger abseits steht, sondern seine diplomatischen Möglichkeiten stärker als bislang nutzt, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Gleichzeitig müssen die Anstrengungen zur Hilfe für die syrischen Flüchtlinge verstärkt werden. Es ist nicht erkennbar, dass militärische Mittel in diesem Konflikt zu einer Lösung beitragen können.

20. Welches Thema ist Ihnen – außer den bereits angesprochenen – noch besonders wichtig? Beschreiben Sie kurz das Problem und machen Sie Lösungsvorschläge.

Als generationenverbindende Abgeordnete – bin ich doch zugleich Tochter, Mutter und Großmutter – liegt mir viel daran, das Miteinander der Generationen zu fördern. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Chancen für alle Menschen in allen Lebensphasen organisieren. Es gilt, das Leitbild einer „sozialen und inklusiven Gesellschaft“ zu verankern sowie ziviles Engagement und Ehrenamt zu fördern.

Eine gerechte und solidarische Gesellschaft übernimmt Verantwortung für heutige und für künftige Generationen. Sie sorgt für wirtschaftlichen Wohlstand und friedliches Miteinander. Eine nachhaltige Politik berücksichtigt alle Politikfelder und überwindet Zuständigkeitsgrenzen z.B. zwischen den staatlichen Ebenen oder zwischen privater und öffentlicher Verantwortung. Nachhaltigkeit muss das verbindende Element sämtlicher politischer Aktivitäten werden. Sie erkennt an, dass die Stärkung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten, eine geschlechtergerechte Politik, ein solidarisches Miteinander der Generationen und eine neue Ordnung für Arbeit ganz unmittelbar miteinander verbunden sind, einander bedingen und voraussetzen und kein Bereich ohne Schaden für den anderen vernachlässigt werden kann.

Für eine solche Politik machen wir uns stark!

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„Bedingungsloses Grundeinkommens (BGE) würde viele Probleme mindern“ – Interview mit dem Bundestagskandidaten Alexander Brandt (Piraten)

Hohenlohe-ungefiltert hat die Direktkandidatin und die Direktkandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe zur Bundestagswahl befragt. Wer oben erscheint, hat die Antworten als erstes geschickt. Die Kandidatin und die Kandidaten hatten für die Antworten eine Woche Zeit. Als Zweiter hat Alexander Brandt (Piraten) geantwortet.

Interview von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Antworten von Alexander Brandt (Piraten):

1. Warum sollen die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl 2013 Sie und Ihre Partei wählen? Was unterscheidet Sie positiv von den anderen Kandidatinnen und Kandidaten und was unterscheidet Ihre Partei positiv von den anderen Parteien?

Wir Piraten haben ein auf die Zukunft ausgerichtetes Konzept, welches wir nach und nach umsetzen würden. Dabei geht es uns darum, die momentanen Probleme (Niedriglohnsektor, Rente, Gesundheitswesen usw.) nachhaltig zu lösen anstatt sie nur kurzfristig abzuschwächen. Dabei haben wir den Menschen im Blick und nicht die Interessen von Banken, der Industrie oder anderen Lobbyisten. Wie das konkret aussehen kann, wird durch einige der folgenden Antworten erkennbar.
Der wichtigste Unterschied zwischen den anderen Direktkandidaten und mir ist der, dass ich mich dafür einsetzen werde, die Ideen der Piraten umzusetzen.

2. Welche Projekte der jetzigen Regierung würden Sie persönlich stoppen, wenn Sie das könnten, und welche stattdessen an die vordersten Stellen der Dringlichkeitsliste setzen?

Sofort zu stoppen sind die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. Die Folgen wie z.B. die Möglichkeit für Monsanto, aber auch jede andere Firma, sich in den europäischen Markt einzuklagen, sind nicht akzeptabel.
Ebenso muss nicht weiter über Fracking nachgedacht werden. Selbst wenn die momentanen, in anderen Ländern beim Fracking entstandenen Schäden, andere Ursachen haben sollten, ist es noch nicht möglich Langzeitschäden abzusehen. Die Wahrscheinlichkeit für unzumutbare Schäden ist zu groß.
Zum Glück steht in der Frage nicht Bundes-, sondern nur Regierung. In Baden-Württemberg sollten die Entlassungen tausender Lehrkräfte überdacht und die frei werdenden Kapazitäten sinnvoller genutzt werden. Manche Schulzusammenlegung, manche Entlassung mag berechtigt sein, aber die Gesellschaft hätte mehr von qualifizierteren Schülern, die schnell einen Ausbildungsplatz bekommen und nicht in Maßnahmen wie dem Berufsbildenden Jahr oder ähnlichem teilweise mehrere Ehrenrunden drehen, die dem Land ebenfalls Kosten verursachen.
Ähnlich sieht es mit der Möglichkeit aus, innerhalb von 25 Tagen die Ausbildung zum Erzieher zu absolvieren, wenn vorher ein artverwandter Beruf wie Hebamme, Kinderkrankenschwester oder Dorfhelferin erlernt wurde. Dies wertet nicht nur den Beruf der Erzieherin ab, sondern wiegt Eltern in der trügerischen Sicherheit, ihre Kinder wären in der Kita von vollständig ausgebildetem Personal versorgt. Der Rechtsanspruch auf einen Platz für unter Dreijährige steht seit langem fest. Solche Notmaßnahmen zeigen nur wie schlecht die Planung war und sorgen im Zweifel für mehr Stress, besonders in den ohnehin unterbesetzten Kitas.
Das waren jetzt einige akute Probleme. Was noch z.B. an Rüstungsprojekten, unbemerkt von der Öffentlichkeit, schief läuft kann man nur ahnen.
Dauerbrenner unter den zu ändernden Projekten sind die leichtfertigen, zum Stimmenfang vorgebrachten Wahlversprechen und der allgegenwärtige Lobbyismus, der einer vernünftigen, dem Volk zugute kommenden Regierungstätigkeit nur zu oft im Wege steht.
Auch wenn es sich nicht um ein Allheilmittel handelt, würde die durchdachte Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) viele Probleme zumindest mindern. Dies als erster Schritt, auf den weitere folgen, wäre ein guter Beginn für eine umfassende und zukunftsträchtige Reform. Darum wird von den Piraten eine Enquetekommission gefordert, die die verschiedenen Modell durchdenkt und das erfolgversprechendste umsetzt.
BGE allgemein und kurz erklärt: Jeder Bundesbürger bekommt einen bestimmten Betrag (z.B. 800 Euro) vom Staat ausgezahlt, egal wie viel er verdient. Dafür fallen andere Leistungen wie das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe weg (Ausnahmefälle wie Schwerkranke o.ä. müssen natürlich berücksichtigt werden). Je nach Höhe des Gesamtverdienstes wird ein Teil des BGEs über die Einkommenssteuer zurückgezahlt. Je höher der Verdienst, desto weniger bleibt vom BGE. Es handelt sich somit um eine ausreichende Grundsicherung für jeden bei vermindertem bürokratischem Aufwand. Die Finanzierung ist je nach Modell verschieden und machbar. Im Laufe der noch folgenden Antworten wird mehrfach auf das BGE eingegangen (z.B. Frage 4, Rente oder Frage 5, Niedriglohnsektor).

3. Im Gesundheitswesen klagen viele Menschen über eine sich immer stärker ausbildende Zweiklassen-Medizin. Auf der einen Seite die gewinnbringenden Privatpatienten, auf der anderen Seite die weniger lukrativen gesetzlich Versicherten. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland die für ihn beste Behandlung bekommt? Wie wollen Sie zudem dafür sorgen, dass sich junge Ärzte im ländlichen Raum niederlassen?

Momentan gibt es in Deutschland über 170 Krankenkassen, jeweils mit eigener Verwaltung. Schon alleine die Kosten dafür sind enorm. Wenn es nur eine Kasse für alle gäbe, gäbe es keinen Unterschied mehr zwischen privat und gesetzlich.
Ebenso muss die Beitragsbemessungsgrenze fallen. In anderen Ländern wie z.B. der Schweiz gibt es diese auch nicht. Soviel zu den Einnahmen.
Es muss genauso auf die Ausgaben geschaut werden. Es gibt viele unnötige Operationen und Untersuchungen. Die Preise für Medikamente sind teilweise unverständlich hoch, die Standards beim Equipment sind in vielen Fällen anzuzweifeln. Warum muss z.B. ein Monitor beim Kieferorthopäden medizinischen Richtlinien entsprechen und ca. 800 Euro kosten, wenn der Patient damit nicht in Berührung kommt?
Auf der anderen Seite werden Ärzte in Kliniken zunehmend nicht ihren Leistungen entsprechend bezahlt, müssen viel zu viele Überstunden leisten und leiden vermehrt unter Burnout und ähnlichen Symptomen. Von den Pflegern und anderen Angestellten ganz zu schweigen.
Auch die Zahl derer, die Praxen unterhalten und nur mäßig verdienen, steigt stetig.
Ein radikales Modell wäre eines, das sich an Schweden orientiert. Kontrollierte Ansiedlung von Praxen oder noch besser, staatlich finanzierte Ärztehäuser oder Zentren mit einer für die umliegende Bevölkerung passenden Anzahl an Allgemeinmedizinern und den nötigen Fachärzten, die für ein sehr gutes, festes Gehalt (gerne mit einer auf Patientenbewertungen basierenden Lohnerhöhungstabelle) ihr hoffentlich Bestes für die Gesundheit der Bürger geben. Spezialisten bzw. weniger oft frequentierte Ärzte sind auch jetzt schon für den Einen oder Anderen schwer zu erreichen, so dass nur darauf zu achten ist, eine Anhäufung zu vermeiden. So wird Konkurrenzkampf, den es auch unter Ärzten gibt, der finanzielle Druck der so manchen zu unnötigen Maßnahmen oder gar Betrug verführte, reduziert und aus Mangel an anderen Plätzen automatisch die Versorgung ländlicher Regionen angeregt.

4. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland auch im Alter menschenwürdig leben kann? Die Beiträge für private Rentenversicherungen sind für viele ältere Menschen nicht bezahlbar, weil diese für ältere Versicherte extrem hoch sind. Die Rentenvorausberechnungen für viele Menschen in Deutschland sehen düster aus. Viele sind von Altersarmut bedroht. Wie kann der Gefahr der Altersarmut wirkungsvoll entgegen getreten werden?

Die Altersarmut wird sich in den nächsten Jahren verstärken, wenn weiterhin so geringe Löhne gezahlt werden. Wer wenig einzahlt, kann wohl kaum privat vorsorgen und so wird die Rente niedrig ausfallen. Ein annehmbarer Mindestlohn (die Piraten fordern zirka 9,50 Euro) wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
Es gibt allerdings auch hier die Idee mit dem BGE eine Verbesserung herbeizuführen. Auch jeder Rentenempfänger würde es erhalten, also genauso profitieren wie die anderen Bürger. De facto wäre die Rente erhöht.
Es gibt allerdings auch ein weiterführendes Modell bei dem Rentner den doppelten BGE-Satz erhalten (Option: Kinder bzw. deren Erziehungsberechtigte für diese, nur den halben), wodurch Altersarmut kein Thema mehr wäre und dem Wegfall der Rente wie wir sie bisher kennen. Wer es sich leisten konnte, hat zusätzlich privat vorgesorgt oder anderweitig Vermögen aufgebaut. Hierdurch würde der Betrag der normalerweise durch Erwerbsarbeit für die Rente gezahlt wird in das BGE-Modell einfließen, sozusagen eine direkte Bezahlung der in diesem Moment benötigten Summe. Anpassungen wären einfacher und leichter umzusetzen.

5. Immer mehr Menschen sind in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt, arbeiten in Minijobs, arbeiten im Niedriglohnsektor. Löhne von fünf Euro pro Stunde und weniger sind keine Seltenheit. Wie kann erreicht werden, dass jeder Mensch und jede Familie in Deutschland vom jeweiligen Arbeits- und Familieneinkommen menschenwürdig leben kann?

Der erste Schritt wäre die Einführung eines Mindestlohns. Die Forderung der Piraten liegt bei zirka 9,50 Euro.
Zudem würde die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) auch in diesem Bereich für einige Veränderungen sorgen.
Eine Befürchtung, die immer wieder geäußert wird, wenn es um das BGE geht ist die, dass viele Arbeitnehmer einfach kündigen würden. Umfragen nach wären es unter 10 Prozent, aller Wahrscheinlichkeit nach diejenigen, die in entsprechend prekären oder anderweitig unangenehmen Arbeitsverhältnissen sind.
Die direkte Folge wäre, dass sich die Arbeitgeber überlegen müssten, wie sie die Jobs attraktiver gestalten können. Eine Umlage der anstehenden Arbeit auf weniger Schultern wird daran scheitern, dass auch der Rest der Beschäftigten kündigt. Ein vermehrtes Nutzen ausländischer Arbeitskräfte, wie es in einigen Branchen schon normal ist, muss ohnehin geprüft und geregelt werden, denn auch diese Menschen sollen eine würdige Behandlung erfahren.
Der befürchtete Verlust von Arbeitsstellen ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht so groß wie von einigen vorhergesagt. Die Wirtschaftsleistung wird sich kaum verändern, Steuereinnahmen usw. genauso fließen, wie momentan. Zu beachten sind Belastungen bei den Lohnnebenkosten, insbesondere, wenn Arbeitnehmer durch das BGE reduzieren wollen und dadurch weitere Leute eingestellt werden müssen. Hier muss im Einzelfall geprüft und entlastet werden. Nebeneffekt wäre ein im Schnitt entspannteres Arbeiten für eine große Anzahl der Beschäftigten wodurch sich die Krankheitstage reduzieren müssten und die Produktivität im allgemeinen steigen dürfte.
Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen werden zu Preissteigerungen führen. Diesen muss das BGE angeglichen werden. Selbst wenn es einige Zeit dauert bis sich dies eingependelt hat, bleibt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen eine schnelle und nachhaltige Folge.

6. Bundeskanzlerin Merkel spricht sich gegen einen Mindestlohn aus. Sie verweist auf die Tarifparteien (Arbeitgeber und Gewerkschaften). Es ist aber auch in der Region Hohenlohe vielfach so, dass Arbeitgeber nicht oder nicht mehr Mitglied im Arbeitgeberverband sind. Demnach sind die abgeschlossenen Tarifverträge für diese Unternehmen auch nicht bindend. Wie kann dieser Missstand beseitigt werden?

Egal was Frau Merkel sagt, der Mindestlohn ist einzuführen und hat für alle zu gelten. Außer ein anerkannter Tarifvertrag stellt die Arbeitnehmer besser, dann gilt dieser.
Sicherlich wäre es schön, wenn alle Arbeitgeber die Tarifverträge anerkennen würden, aber dies zu erreichen wird nur in einem längeren, noch anzugehenden Prozess gelingen. Bis dahin ist der Mindestlohn alternativlos.

7. Was muss getan werden, um den Pflegenotstand in Deutschland zu beenden? Es gibt einen Mangel an qualifizierten Pflegekräften, vermutlich weil die Arbeit schlecht bezahlt wird, die Arbeitsbelastung immer mehr zunimmt und es zudem wenig Anerkennung für die schwierige und nervenaufreibende Tätigkeit gibt.

Ein großes Problem, dass auch für andere, besonders die sozialen und erzieherischen Bereiche gilt.
Der Einfachheit halber zuerst die Forderungen der Piraten zu diesem Thema:
Zur Pflegequalität und Pflegesicherheit: „Die PIRATEN sprechen sich für klare und eindeutige Regeln zum Personaleinsatz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen der Langzeitversorgung aus. Es sind durch Fachgremien anhand empirisch festgestellter Fakten Zahlenschlüssel festzulegen, nach denen die maximale Anzahl von Patient pro dreijährig examinierter Pflegekraft definiert ist. Zusätzlich ist je nach Bereich festzulegen, wie viele Pflegehilfskräfte minimal und maximal im Verhältnis zu dreijährig examiniertem Personal einzusetzen sind. In Abteilungen mit besonderen Belastungen, wie zum Beispiel Intensivstationen, sind Sonderschlüssel anzuwenden, die wie im Fall der Intensivmedizin bereits durch die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) definiert wurden.“
Zum Thema Nachtdienste: „Aufgrund der derzeitigen rechtlichen Lage muss in kleineren Pflegeeinrichtungen mit unter 50 Pflegebedürftigen nur eine Nachtwache anwesend sein. Die sach- und fachgerechte Versorgung von Pflegebedürftigen ist für eine einzelne Person oft nicht möglich. Wir möchten gesetzlich vorschreiben, dass bei Nacht- wie Tagdiensten die Pflegeeinrichtungen immer mit mindestens zwei Personen besetzt sein müssen, davon mindestens eine Pflegefachkraft. Grundsätzlich muss gewährleistet werden, dass die individuelle pflegefachliche Betreuung jedes einzelnen Patienten durch ausreichend Personal garantiert ist.“
Zum Thema Fortbildungen: „Die professionelle berufliche Pflege in Form der Gesundheits- und Krankenpflege als auch der Altenpflege ist einem enormen Arbeits- als auch Wissensdruck ausgesetzt. Die ständig zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich der Medizin als auch der Pflege sowie die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen machen eine ständige und fundierte Fortbildung unausweichlich. Die PIRATEN fordern eine Fortbildungsverpflichtung und einen Fortbildungsnachweis von professionell beruflich Pflegenden, um den modernen pflegerischen als auch medizinischen Anforderungen gerecht zu werden. Die Form des Nachweises kann dabei in einem Punktesystem ähnlich dem Modellprojekt „Registrierung beruflich Pflegender“ erfolgen. Die Fortbildungen sind so zu etablieren, dass es eine Freistellungspflicht seitens der Arbeitgeber gibt.“
Mit Umsetzen dieser Punkte wäre zumindest die Arbeitsbelastung reduziert. Gegen die schlechte Bezahlung könnte ein neuer, Tarifvertrag mit deutlich gesteigerten Bezügen helfen. Die Wertschätzung durch die Bevölkerung zu verbessern ist schon schwieriger. Die bessere Bezahlung wäre ein äußeres Indiz, sinnvoller wäre allerdings eine die Leistungen würdigende Aufklärungskampagne die gleichzeitig für den Berufsstand werben würde.

8. Warum muss Abgeordnetenbestechung und Korruption bei Abgeordneten strenger geahndet und bestraft werden? Zitat des Nachrichtenmagazins Der Spiegel: (…) Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert – zuletzt Mitte Juni (2013). Seitdem steht fest, dass es vor der Bundestagswahl kein neues Gesetz geben wird. Deutschland bleibt beim Thema Abgeordnetenbestechung Entwicklungsland. (…) Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte – und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarats rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf. (…) Was muss getan werden?

Bei der letzten Abstimmung votierten CDU und FDP geschlossen gegen die Gesetzesvorlage. Alle hielten sich an den Fraktionszwang.
Somit ist es für einen Abgeordneten in Deutschland noch immer nicht strafbar sich bestechen zu lassen.
Zu glauben, dass dies nur an diesen beiden Parteien liegt, ist nicht ganz korrekt. Die Forderung der UN, diese Vorlage in Deutschland umzusetzen besteht seit 2002. Damals regierte Rot/Grün und es wurde nicht eingeführt.
Es bleibt nur der Schluss, dass keiner dieser Parteien eine entsprechende Regelung besonders wichtig ist.
Das Gesetz muss endlich verabschiedet werden. Am Besten in einer noch schärferen Form als bisher geplant. Es müssen Regelungen gegen die versteckte Parteienfinanzierung hinzu kommen (z.B. Sponsoring von Parteitagen oder überteuerte Anzeigen in Parteizeitschriften).
Transparenz ist hier geboten. Natürlich sickert manchmal auch so durch, dass Mitglieder eines Verbandes nach einer großzügigen Spende z.B. von der EEG-Umlage befreit wurden, aber das wird zu selten bekannt und leider meist von den Bürgern nicht wahrgenommen. Es wäre doch interessant, wenn auf dem Werbematerial, den Plakaten usw. der Parteien zu lesen wäre aus welchen Geldern sie sich finanzieren. (Der letzte Absatz passt auch gut als Teilantwort zur nächsten Frage.)

9. Stichwort Lobbyismus: Autokonzerne, Banken und Pharmafirmen beauftragen Lobbyisten, aber auch manche Umwelt- und Verbraucherorganisation: Lobbyisten, die den Regierenden ihre Sicht der Dinge nahelegen. In Berlin und Brüssel wetteifern sie zu Tausenden um die Aufmerksamkeit der Entscheider – und um Einfluss auf die Gesetzgebung. Manche haben sogar schon in Bundesministerien an Gesetzentwürfen mitgeschrieben. Das darf nicht sein. Wie wollen Sie den Einfluss von Lobbyisten aller Sparten auf ein absolut notwendiges Maß zurückschrauben? Wie stehen Sie zu einem Lobbyregister?

Lobbyismus in der Form, in der er momentan Einfluss auf die Politik und damit jeden Bürger nimmt, darf nicht geduldet werden. Ein generelles Verbot von allem, was über gewünschte Information hinaus, geht wäre am Besten.
Ein Lobbyregister wäre ein Anfang. Transparenz muss besonders in diesem Rahmen bis in die letzten Winkel reichen.
(Ebenfalls passend, der letzte Absatz der Antwort auf Frage 8.)

10. Stichwort Nebentätigkeiten und wirtschaftliche Abhängigkeiten von Abgeordneten: Wie kann in Deutschland erreicht werden, dass Abgeordnete – wie beispielsweise in den USA – ihre Nebentätigkeiten und ihre Auftraggeber komplett offenlegen – auf Euro und Cent? Auch in Deutschland wollen die Menschen wissen, von welchen Firmen, Institutionen oder Verbänden die Tätigkeiten eines Abgeordneten beeinflusst werden.

Eine Verpflichtung per Gesetz mit der Androhung einer entsprechenden Strafe bei nicht in gegebener Zeit transparent gemachten Einnahmen. Bei kleineren Summen wäre eine Geldstrafe denkbar, bei größeren sogar der Entzug des Mandats.
Des weiteren muss ein Weg gefunden werden, wie sich der Bürger über diese Zahlen informieren kann. Eine Plattform im Internet wäre das eine, aber eventuell nicht ausreichend.

11. Woher soll das Geld für künftige Rettungspakete, Rettungsschirme etc. genommen werden – von den Banken, ihren Zockern, ihren Anteilseignern oder wieder von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?

Die Frage wird in zwei Teilen beantwortet. Island hat gezeigt, dass Rettungspakete für Banken nicht nötig sind. Wichtige Kredite usw. wurden vom Staat übernommen, sozusagen als Goodbank, wodurch der normale Kunde keinen nennenswerten Schaden nimmt. Spekulanten, Gläubiger und Zocker mussten mit den Auswirkungen der Marktwirtschaft leben, denn die Pleitebanken wurden abgewickelt wie jedes andere Konkursunternehmen. Es hat funktioniert und war deutlich nachvollziehbarer als die Bankenrettungen im sonstigen Europa.

Kommen wir zu verschuldeten Staaten. Bisher habe ich weitgehend die Meinung der Piraten mit ein paar eigenen Akzenten wiedergegeben. Auf diese Frage möchte ich mit einem Plan Antworten, den wir auf dem Stammtisch in Öhringen angedacht haben.
Einen überschuldeten Staat zu retten ist nicht einfach. Nötige Veränderungen im Staatsgefüge können nicht oder nur sehr schwer von außen diktiert werden. Weitere Schwierigkeiten zeichnen sich ab und sind über die Jahre, die eine Entschuldung dauern wird, kaum absehbar.
Die bisherigen Ansätze (Eurobonds, der ESM, die Möglichkeit, für die EZB mehr Geld in Umlauf zu bringen, das Enteignen von Sparern) regeln eher einen Umgang mit den Schulden, als deren Tilgung. Hinzu kommen eventuelle Folgen wie die Aufgabe der Finanzhoheit der einzelnen Staaten, Inflation, stärkere Überschuldung des gesamten Euroraums, im schlimmsten Fall bis hin zum Zusammenbruch der momentanen Währung.
Sogar in wirtschaftlich starken Ländern sind noch keine wirklich wirksamen Sparmaßnahmen oder eine andere Art der Schuldenreduktion angelaufen ohne dass die Bevölkerung, teilweise sehr deutliche, Abstriche machen muss. Wie soll dies wirtschaftlich schwächeren Staaten gelingen? Die bisherigen Zahlungen sind eine kurzfristige Lösung, die, wie schon zu beobachten war, nicht genug Zeit für effektive Reformen lassen. Zudem ist es für die zahlenden Staaten eine zusätzliche Belastung, die vermeidbar ist.
Eine weitere Möglichkeit wäre ein Schuldenschnitt durch den ein Staat soweit liquide gemacht werden soll, dass er seine Wirtschaft von selbst ankurbeln kann. Ein solcher Eingriff müsste also entsprechend deutlich sein, um nicht nur temporär zu wirken. Einerseits ist dies, egal wer den Schnitt bestimmt, gegenüber den Gläubigern ein schwer zu vermittelnder und ungerechter Schritt, andererseits stellt sich die Frage, wie groß das Interesse ist, in einen solchen Staat bzw. seine Wirtschaft zu investieren.
Einen Staat aus der Währungsunion zu entfernen ist sowohl für diesen, als auch den Kurs des Euro negativ und es ist fraglich, wie interessiert das Land danach ist, seine Schulden zu begleichen, hat er doch eine andere Währung, die vom Euro weitgehend entkoppelt ist.
Im Grunde scheinen all diese Lösungen, abgesehen von den sonstigen Auswirkungen, die Schulden bestenfalls dadurch zu vermindern, dass sie entwertet werden. Leider würde dies auch für Ersparnisse, Lebensversicherungen und ähnliches gelten.
Die entwickelte Idee: Es wird eine zweite Währung eingeführt (eventuell nur übergangsweise) und ein genauer zu bestimmender Teil der Schulden mit dieser sofort zurückgezahlt. Eine Variante wäre alle Schulden auf diese Weise zu tilgen, was aber weder nötig, noch sinnvoll erscheint, weil die dann auszugebende Geldmenge zu groß erscheint. Das berechtigte Gegenargument Schulden müssen in der Währung zurückgezahlt werden in der sie gemacht wurden, kann damit zurückgewiesen werden, dass auch die Vereinbarung, kein Land kommt für die Schulden eines anderen Landes auf, gebrochen wurde.
Der Schuldenberg wird also in zwei Währungen geteilt. Der eine Teil bleibt in Euro stehen, der nur so groß sein darf, dass er nach einer ausreichend großen Zeitspanne trotz Zins und Zinseszins für die entsprechende Volkswirtschaft und nach durchführbaren Reformen zu ertragen ist. Der andere Teil wird sofort mit Einführung der neuen Währung umgerechnet und an die Gläubiger ausbezahlt. Dieser Teil der Schulden gilt als getilgt.
Die neue Währung wird sofort an Wert verlieren, was die Gläubiger dazu zwingt, die erhaltenen Summen so schnell wie möglich los zu werden. Ein Umtauschen in Euro wird, wenn überhaupt, nur mit enormen Verlusten möglich sein, so dass ein Investieren in das Land, welches nun diese neue Währung hat, am sinnvollsten sein wird. Entsprechende Verhandlungen können schon zuvor geführt werden, wobei der entsprechende Staat nicht in der schlechten Position ist, die er ohne diese neue Währung hätte.
Es muss überlegt werden, ob diese neue Währung als Vollgeld und/oder mit der Verpflichtung, nur einfach verzinst zu werden, herausgegeben wird, um einen weiteren Schuldenberg zu verhindern.

Vorteile:
– Der Staat wäre liquide und zumindest im Innern könnte der übliche Wirtschaftskreislauf bestehen bleiben, wobei mit einer starken Inflation zu rechnen ist.

– Es wird in den Staat investiert. Die Wirtschaft profitiert und es entstehen Arbeitsplätze. Wenn ein Gläubiger mit der neuen Währung einen Betrieb oder ähnliches übernimmt oder aufbaut wird er sehr wahrscheinlich einen Teil der folgenden Ausbauten (z.B. Maschinen, Software, …) aus dem Ausland beziehen (und in Euro bezahlen).

– Der Staat bleibt autonom und hat Zeit nötige Reformen durchzuführen. Ob und in welcher Weise er dafür Hilfe in Anspruch nimmt, bleibt ihm überlassen. Er wird weder gedrängt, noch gezwungen, wodurch die Bereitschaft auch für unangenehmere Maßnahmen steigen sollte.

– Andere Staaten, deren Finanzlage ähnlich ist, können sich anschließen und so einen Wirtschaftsraum auf demselben Niveau bilden, bis hin zu einem geteilten Europa, welches wieder zusammenwachsen kann.

– Die Währungsunion wäre nicht mehr in Gefahr und die besser dastehenden Staaten müssten keine Zahlungen leisten und keine weiteren, negativen Folgen fürchten.

Nachteile:
– Wer bestimmt, welche Schulden in Euro bleiben und welche in der neuen Währung zurückgezahlt werden? Kriterien könnten sein: berechtigte Existenzangst eines Gläubigers; Fähigkeit, Verluste zu verkraften; Möglichkeit auf die Rückzahlung auch noch weitere Jahrzehnte zu warten oder ähnliches. Eine objektive Einschätzung kann nur von unabhängigen Gutachtern getroffen werden, denn ansonsten ist die Gefahr zu groß, dass Eigeninteressen zu stark berücksichtigt werden.
– Der entsprechende Staat darf nicht ausverkauft werden. Darauf ist in den Verhandlungen zu achten, was aber gelingen sollte, da die Gläubiger einen schnellen Abschluss bevorzugen werden.

– Die Gläubiger könnten hingehalten oder gezwungen werden, schlechten Bedingungen zuzustimmen. Dies ist auch deshalb zu vermeiden, weil die Chance auf Folgeinvestitionen dadurch verringert wird. Eine Möglichkeit, dem zu entgehen, wäre eine unabhängige Schiedskommission, bei deren Anrufung der momentane Kurs der neuen Währung festgestellt und bei Vertragsabschluss angewendet wird. Manipulationsversuche, egal welcher Art und von welcher Seite, haben zu unterbleiben und sind zu ahnden.

– Es muss darauf geachtet werden, dass kein Billiglohnland entsteht. Es liegt in der Natur der Idee der zweiten Währung, dass sie auf jeden Fall zu Beginn im Wert sinken wird. Dies ist durchaus gewollt und auch die damit verbundenen Investitionen zu günstigen Folgebedingungen sind erwünscht, dürfen aber nicht zu sehr ausgereizt werden. Einerseits um die Arbeitsplätze in den anderen Staaten nicht zu gefährden, andererseits darf die Bevölkerung nicht ausgebeutet werden. Hierzu wäre etwas wie ein Kartellamt, betrieben von Inländern und wenigen Vertretern der Gläubiger, nötig.

– Der Staat könnte es schwer haben, im Ausland mit der neuen Währung zu bezahlen. Um dies zu vermeiden haben Exporte zu einem großen Prozentsatz, wenn nicht sogar vollständig, in Euro bezahlt zu werden.

– Die Ersparnisse der Bevölkerung müssen für einen kurzen Zeitraum zum Ausgabekurs umgewandelt werden. Das Volk muss zuvor über die Folgen der zu erwartenden Inflation informiert werden.

Wenn notwendige Reformen nicht greifen oder ausbleiben kann es passieren, dass die befürchtete Zahlungsunfähigkeit trotz allem eintritt. Durch die noch in Euro vorhandenen Schulden und durch zu große Inflation im Staat. Dies gilt es zu vermeiden indem die gewonnene Zeit genutzt wird.

12. Die Einkommen von Frauen liegen oft noch weit unter denen von Männern. Frauen bekommen für die gleiche Tätigkeit durchschnittlich etwa 22 Prozent weniger Geld als ein Mann. Wie kann erreicht werden, dass Frauen für die gleiche Tätigkeit genauso bezahlt werden wie Männer?

Es ist traurig, dass es diese Problem noch gibt bzw. dass es anscheinend einer Regelung bedarf, obwohl das selbe Gehalt für die selbe Tätigkeit normal sein sollte. Immerhin schreiben der gesunde Menschenverstand und das Grundgesetz die Gleichbehandlung vor. Da dies nicht reicht, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die eine Ungleichbehandlung schnell und effektiv aufdecken und korrigieren. Wenn es nicht reicht Arbeitgeber und Verbände dazu anzuhalten, könnte man weitergehen und Betriebsräte sowie höhere und mittlere Angestellte in die Pflicht nehmen auf die Gleichbehandlung zu achten. Bei wiederholt entdeckten Verstößen bzw. dem nicht melden solcher, dürften Geldbußen in steigender Höhe Abhilfe schaffen.

13. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat Bundeskanzlerin Merkel eine schnelle Energiewende angekündigt. Diese scheint ins Stocken geraten zu sein. Wie kann die Energiewende (Ziel: 100 Prozent Energie aus erneuerbaren Rohstoffen) erreicht werden?

Die Energiewende muss sich auf verschiedenen Ebenen vollziehen. Bei den Großkonzernen – im Idealfall von sich aus. In den Gemeinden, um diese zu Bioenergiedörfern oder EE-Regionen werden zu lassen (erneuerbare Energieregion meint Energiegewinnung durch z.B. Biogasanlagen, Abwärmenutzung, Wind- und Solarenergie). Nebenbei wird hier langfristig gespart und weitgehende Unabhängigkeit von den Öl- und Gaspreisen erreicht. Im privaten Bereich lässt sich durch Sanierung bzw. entsprechend konzipierte Neubauten (moderne Isolation, klimaneutrale Heizsysteme, Energiegewinnungs- und Energierückgewinnungstechniken – Plusenergiehäuser) viel erreichen. Die Politik muss in jedem dieser Bereiche Möglichkeiten bieten und Anreize schaffen. Dies kann durch vereinfachte Genehmigungsverfahren, Steuervorteile und andere Vergünstigungen geschehen.
Viele Befürchten, dass der Strompreis weiter steigt. Auch hier gibt es Möglichkeiten dies im Zaum zu halten.
Z.B. muss die wegen Wettbewerbsverzerrung von der EU schon stark kritisierte EEG-Umlage Befreiung größerer Stromkunden abgeschafft werden. Diese versteckten Subventionen zu Lasten der kleineren Kunden mit dem Argument, anderenfalls würde vieles teurer werden, ist nicht hinzunehmen. Sollten Preise steigen, hat der Einzelne wenigstens die Wahl, wen er subventioniert.
Es gibt Zeiten zu denen Kraftwerke aufgrund ihrer Art der Energiegewinnung weit mehr Strom produzieren als benötigt wird, ohne diesen speichern zu können. Diese werden als unflexibel bezeichnet und speisen den Strom teilweise zu Preisen unter Null Cent in die Netze, wovon zu diesen Tageszeiten eigentlich ausschließlich die Industrie (im schlimmsten Fall noch EEG-Umlage befreit) profitiert. Anzudenken wäre, diese Kraftwerke gerade wegen ihrer unflexiblen Fahrweise die volkswirtschaftliche Mehrbelastung tragen und durch einen entsprechenden Mechanismus Abgaben in die EEG-Umlage abführen zu lassen, statt sie und damit indirekt die Industrie zu subventionieren.
Eine völlig andere Variante wäre ein günstiges oder sogar freies Stromkontingent pro Person und steigendem Preis bei höherem Bedarf. Sparsamkeit würde sich deutlicher lohnen. Auch für die Industrie wäre ein solches Modell denkbar wobei die Kontingente dem jeweiligen Betrieb stark angepasst werden müssten.

14. Hohenlohe hat noch eine starke Landwirtschaft. Landwirte kämpfen darum, nicht mehr so stark von Großkonzernen – wie beispielsweise Monsanto – abhängig zu sein. Sie wollen zum Beispiel – wie seit Jahrhunderten – weiterhin eigenes Saatgut nachzüchten und dies nicht ausschließlich teuer von den Konzernen kaufen. Wie wollen Sie diese Landwirte im Kampf gegen die Großkonzerne unterstützen?

Sich gegen Konzerne wie Monsanto usw. zu stellen wird nicht einfach, besonders dann nicht, wenn das angedachte Freihandelsabkommen zustande kommt. Dies gilt es also zu verhindern, ebenso die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit folgenden Bestrebungen, andere Abkommen ähnlichen Inhalts einzuführen.
Des weiteren scheint es, dass die Auflagen für landwirtschaftliche Betriebe immer unangenehmer für Klein- und Kleinstbetriebe werden. Dies gilt es zu verhindern.

15. Welche Dinge müssen im Umweltschutz und Klimaschutz vordringlich geregelt werden?

Die Energiewende muss, wie in Frage 13 beschrieben, vorangetrieben werden.
Die Strafen für Umweltsünder, besonders Konzerne, müssen deutlicher werden, eventuell nicht nur monetär und vor allem sollten sie nicht mehr bei der Steuer geltend gemacht werden dürfen.

16. Wie wollen Sie im ländlichen Raum flächendeckend schnelles Internet verwirklichen? Es geht dabei auch darum, dass die hiesigen Unternehmen gegenüber Mitbewerbern in Ballungszentren nicht benachteiligt werden.

Unternehmen die in den Ballungszentren für das Internet zuständig sind, sind verpflichtet sich ebenso um das Umland zu kümmern. Die Leistung hat in vorher festgelegter Zeit erbracht zu werden.
Im ländlichen Raum kann durchaus auch über mit Richtfunk angebundene lokale Hochgeschwindigkeitsnetze nachgedacht werden, sofern Überlandleitungen zu teuer zu verlegen sind.
Bei Straßenneubauten sollte grundsätzlich genügend Leerrohr verlegt werden, um Glasfaserkabel zu verlegen, wenn dies nicht bereits im Zuge des Neubaus erledigt wird.

17. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Flickenteppich im Bildungsbereich verschwindet? Für viele Menschen ist nicht nachvollziehbar, warum es beispielsweise keine einheitlichen Standards für das Abitur gibt. Außerdem klagen viele Menschen mit Kindern, bei Umzügen in ein anderes Bundesland, über völlig unterschiedliche Lehrpläne, die ihren Kindern einen guten Start am neuen Wohnort wesentlich erschweren.

Solange Bildung Ländersache ist wird es Unterschiede geben. Die Kultusministerkonferenz könnte ein deutschlandweites Abitur beschließen, die Lehrpläne angleichen und im Laufe weniger Jahre ein einheitliches Niveau erreichen. Natürlich könnten die Minister gezwungen werden (nein, können sie nicht) oder Bildung zur Sache des Bundes erklärt werden. Die Veränderungen, die nötig wären um die Standards zu vereinheitlichen, werden in einem Teil der Bevölkerung nahezu zwangsweise für Unmut sorgen. Vielleicht traut sich die Politik deshalb nicht an ein deutschlandweites Abitur.
Wir Piraten wären allerdings für weitreichendere Änderungen, weil wir meinen Bildung muss als individueller Prozess begriffen werden. Selbstbestimmtes Lernen sollte somit ein übergeordnetes Ziel sein.

18. Was ziehen Sie vor: Ausreichend bezahlbare öffentliche Kinderbetreuung für alle oder Förderung der Kindererziehung zu Hause? Bitte nennen Sie Gründe dafür.

Die Entscheidung, ob ein Kind in einer Kita, bei einer Tagesmutter oder zuhause betreut wird, muss einzig und alleine die der Erziehungsberechtigten sein. Die Politik hat dafür zu sorgen, dass am Besten jeder die Möglichkeit hat seine Entscheidung umzusetzen. Es muss also neben genügend und mit ausreichend ausgebildetem Personal ausgestatteten Kitaplätzen der finanzielle Rahmen stimmen.

19. Warum soll sich Deutschland an einem drohenden Krieg in Syrien beteiligen/nicht beteiligen? Vor dem Irak-Krieg haben die USA ihre Verbündeten wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen des Irak vorsätzlich und nachweislich belogen. Kritiker vermuten auch bei den Giftgasangriffen in Syrien Tarnen, Täuschen und Lügen… Was wäre zum Beispiel, wenn die Aufständischen selbst Giftgas eingesetzt haben, um die USA und die Nato zum Eingreifen in Syrien zu bewegen? Russland und China sind gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien. Im schlimmsten Fall könnte es einen Weltkrieg geben.

Deutschland darf sich nicht an einem Krieg in Syrien beteiligen. Es handelt sich um einen Bürgerkrieg. Humanitäre Hilfe, insbesondere für die Flüchtlinge ist ein Muss, militärisch lässt sich nichts erreichen außer ein Verstärken des Unmutes gegen die westlichen Staaten.
Leider sind schon jetzt viel zu viele andere Staaten und Organisationen als Lieferanten oder sogar aktive Kämpfer involviert. Eine Verhandlungslösung scheint in weite Ferne gerückt.
In Syrien treffen momentan zu viele Interessen, z.B. wirtschaftliche und religiöse, aufeinander. Es ist unwahrscheinlich, dass ein Ausweiten der Kriegshandlungen dies ändert.
Die involvierten Staaten müssen z.B. von der Arabischen Liga an einen Tisch gebracht und dort auf Augenhöhe mit den beiden syrischen Lagern verhandelt werden. Ein Waffenstillstand wäre ein Anfang. Wirtschaftliche Hilfe aus der ganzen Welt sollte den Verhandlungsleitern zur freien Verfügung gestellt werden und in die Verträge mit einfließen.
Bekannten Wortführern wie z.B. den säkular eingestellten Imamen die vor dem Krieg in Syrien einigen Einfluss hatten, muss Gehör verschafft werden.

20. Welches Thema ist Ihnen – außer den bereits angesprochenen – noch besonders wichtig? Beschreiben Sie kurz das Problem und machen Sie Lösungsvorschläge.

Auch wenn es schon angesprochen wurde: Der Lobbyismus muss beendet werden, damit die Politik endlich tatsächlich für die Bürger im Allgemeinen da ist. Dann wird die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens genug in Bewegung und auch die eine oder andere Schwierigkeit mit sich bringen. Danach sehen wir weiter.

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„Nur ein auskömmliches Erziehungsgehalt für alle Mütter ermöglicht ihnen echte Wahlfreiheit“ – Interview mit dem Bundestagskandidaten Peter Gansky (ödp)

Hohenlohe-ungefiltert hat die Direktkandidatin und die Direktkandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe zur Bundestagswahl befragt. Wer oben erscheint, hat die Antworten als erstes geschickt. Die Kandidatin und die Kandidaten hatten für die Antworten eine Woche Zeit. Als Dritter hat Peter Gansky (ödp) geantwortet.

Interview von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Antworten von Peter Gansky (ödp):

Am 22. September 2013 können Sie mich in den Bundestag wählen, mich würde es freuen. Vielleicht möchten Sie ja der ÖDP Ihre Stimme geben, das ist eine nachhaltige Wahlentscheidung zugunsten unserer Kinder, deren Eltern, Mütter und Väter.
Und falls Sie mich live sehen möchten: http://www.youtube.com/watch?v=ebm_sYtUoI8

1. Warum sollen die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl 2013 Sie und Ihre Partei wählen? Was unterscheidet Sie positiv von den anderen Kandidatinnen und Kandidaten und was unterscheidet Ihre Partei positiv von den anderen Parteien?

Die ÖDP vertritt als einzige Partei völlig andere Positionen, z. B. in der Familienpolitik stehen bei uns das Wohl der Mutter und des Kindes im Mittelpunkt, nicht das der Wirtschaftsunternehmen. Die ÖDP tritt mit dem Erziehungsgehalt für echte Wahlfreiheit – Kindererziehung oder Erwerbsarbeit – ein, wir favorisieren gerade kein Lebensmodell. Viele Parteien gaukeln Müttern vor, mit den Kinderkrippen eine Wahlfreiheit zu haben, allerdings wird dabei nur die Erwerbsarbeit hoch subventioniert, nicht die Erziehungsleistung der Mütter! In der Familienpolitik stehen wir als einzige Partei für die Umsetzung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts im Interesse der Familien. All die anderen Parteien verschweigen ihre verfassungswidrige Politik.
Mehr dazu im Wahlprogramm der ÖDP:
https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/programm/programme/BundespolitischesProgramm.pdf

2. Welche Projekte der jetzigen Regierung würden Sie persönlich stoppen, wenn Sie das könnten, und welche stattdessen an die vordersten Stellen der Dringlichkeitsliste setzen?

Zuerst sollte der zügellose Neoliberalismus gebändigt werden, nur eine domestizierte Wirtschaft kann sozial gerecht sein. Die Gesellschaft darf nicht noch mehr auseinanderdriften, das Gemeinwohl muss wieder stärker im Mittelpunkt stehen. Ganz klar tritt die ÖDP für ein auskömmliches Erziehungsgehalt für Erziehende ein (Mütter o.a.). Dieses Erziehungsgehalt spricht der häuslichen Erziehung einen Wert zu, macht sie wieder gesellschaftsfähig. Zudem werden Grundrechte der Familie gemäß GG Art.6 eingehalten. Das Erziehungsgehalt eröffnet jeder Mutter die Wahl, ob sie zuhause ihr Kind erzieht oder stattdessen eine Krippe bezahlt und erwerbstätig ist. Mit dieser echten Wahlfreiheit wird gerade kein Lebensmodell bevorzugt bzw. übermäßig subventioniert.

3. Im Gesundheitswesen klagen viele Menschen über eine sich immer stärker ausbildende Zweiklassen-Medizin. Auf der einen Seite die gewinnbringenden Privatpatienten, auf der anderen Seite die weniger lukrativen gesetzlich Versicherten. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland die für ihn beste Behandlung bekommt? Wie wollen Sie zudem dafür sorgen, dass sich junge Ärzte im ländlichen Raum niederlassen?

1. Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung wird auf alle Einkommensbezieher ausgedehnt (Beamte, Freiberufler, Unternehmer u. a.). Die Krankenkassenbeiträge werden als einheitlicher Prozentsatz des Einkommens erhoben.
2. Es werden alle Einkommensarten einbezogen (z.B. auch Miet- und Kapitaleinkünfte).
3. Die gesetzlichen Krankenkassen sind nach einheitlichen Kriterien zu organisieren und ihre Zahl zu reduzieren. Das erspart erhebliche Verwaltungskosten.
4. Private Zusatzversicherungen für Sonderleistungen (z. B. Einbettzimmer; medizinische Leistungen außerhalb der Regelversorgung) sind möglich.

Bei einer allgemeinen Gesundheitskasse gibt es weniger Anreize für ÄrztInnen nur im Ballungsraum zu praktizieren, dann wird für sie das Wohnumfeld im Ländlichen Raum attraktiver werden.

4. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland auch im Alter menschenwürdig leben kann? Die Beiträge für private Rentenversicherungen sind für viele ältere Menschen nicht bezahlbar, weil diese für ältere Versicherte extrem hoch sind. Die Rentenvorausberechnungen für viele Menschen in Deutschland sehen düster aus. Viele sind von Altersarmut bedroht. Wie kann der Gefahr der Altersarmut wirkungsvoll entgegen getreten werden?

Das Rentensystem hat einen schwerwiegenden Konstruktionsfehler. Es vergisst ständig, dass eben nicht nur das Kapital für die nachfolgende Generation erwirtschaftet werden muss, sondern dass überhaupt Kinder geboren werden müssen, um das Kapital zu erwirtschaften. Genau dieses „Humankapital“, welches unsere Kinder bilden, müssen die Familien zuerst auf eigene Kosten ernähren, kleiden, bilden, erziehen, usw., dies ist aber Ausbeutung von Familien. Zumal sich eine erziehende Mutter kaum Rentenansprüche erwerben kann, aber deren Kinder die Rente anderer Frauen und Männer finanzieren. Zudem fällt auf sehr viele Frauen die Last der häuslichen Pflege zu, dies wird derzeit kaum honoriert, die Pflegesätze reichen für eine Minimalpflege, sind aber keineswegs auskömmlich!

5. Immer mehr Menschen sind in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt, arbeiten in Minijobs, arbeiten im Niedriglohnsektor. Löhne von fünf Euro pro Stunde und weniger sind keine Seltenheit. Wie kann erreicht werden, dass jeder Mensch und jede Familie in Deutschland vom jeweiligen Arbeits- und Familieneinkommen menschenwürdig leben kann?

Zuerst muss der politische Wille nach sozial gerechter Entlohnung vorhanden sein. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse dürfen gar nicht erst geduldet werden. Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft Lohndumping betreibt und der Staat dies mit Steuergelder ausgleichen muss.
Für die ÖDP muss es einen Mindestlohn von 11 Euro geben. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Minijobs und Zeitarbeit sind für den Standort Deutschland ein sozialpolitisches Armutszeugnis. Dies widerspricht auch dem christlichen Verständnis von Gerechtigkeit.

6. Bundeskanzlerin Merkel spricht sich gegen einen Mindestlohn aus. Sie verweist auf die Tarifparteien (Arbeitgeber und Gewerkschaften). Es ist aber auch in der Region Hohenlohe vielfach so, dass Arbeitgeber nicht oder nicht mehr Mitglied im Arbeitgeberverband sind. Demnach sind die abgeschlossenen Tarifverträge für diese Unternehmen auch nicht bindend. Wie kann dieser Misstand beseitigt werden?

Ich denke, die Unternehmer müssen sich an ihrem sozialen Gewissen orientieren; gerade in der Hohenlohe wird gutes Geld mit guten Produkten, dank guter Fachkräfte (!) verdient. Unsere Unternehmen müssen diese Arbeitsleistung zukünftig noch besser finanziell honorieren. Beim aufkommenden Fachkräftemangel werden Betriebe zu Konkurrenten der Stellenbesetzung werden. Eine kurzsichtige Gewinnmaximierung auf Kosten der Angestellten kann nicht mehr im Sinne der Betriebe sein.

7. Was muss getan werden, um den Pflegenotstand in Deutschland zu beenden? Es gibt einen Mangel an qualifizierten Pflegekräften, vermutlich weil die Arbeit schlecht bezahlt wird, die Arbeitsbelastung immer mehr zunimmt und es zudem wenig Anerkennung für die schwierige und nervenaufreibende Tätigkeit gibt.

Eine Wirtschaft, die derzeit geprägt ist von den geburtenstarken Jahrgängen, die meist voll erwerbsfähig sind, ist nicht in der Lage die Pflege der älteren Generation zu finanzieren. Das ist ein Skandal!
Wie wird das dann erst, wenn diese geburtenstarken Jahrgänge selbst pflegebedürftig werden und dann nur noch wenige Erwerbstätige die Wirtschaft am „Brummen“ halten, Kinder bekommen und Ältere pflegen sollen?
Es muss zu einem Umdenken kommen, die Pflege muss eine ganz neue Wertschätzung erhalten, gerade auch bei der Entlohnung. Auch die häusliche Pflege muss Wertigkeit erfahren, das bedeutet auch eine finanzielle Besserstellung der pflegenden Angehörigen.
Ich denke, das Geld ist hierfür erwirtschaftet, aber es wird anderweitig ausgegeben, hier ist die Politik gefragt.

8. Warum muss Abgeordnetenbestechung und Korruption bei Abgeordneten strenger geahndet und bestraft werden? Zitat des Nachrichtenmagazins Der Spiegel: (…) Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert – zuletzt Mitte Juni (2013). Seitdem steht fest, dass es vor der Bundestagswahl kein neues Gesetz geben wird. Deutschland bleibt beim Thema Abgeordnetenbestechung Entwicklungsland. (…) Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte – und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarats rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf. (…) Was muss getan werden?

Die ÖDP verzichtet als einzige Partei auf Firmenspenden, damit macht sie sich autonom im Denken und Handeln. Korruption widerspricht unserem politischen und christlichen Ethos, gerade PolitikerInnen sollten sich gesetzestreu verhalten, denn sonst werden sie unglaubwürdig. Landesbischöfin Margot Käßmann trat nach einer Alkoholfahrt vom Amt der Ratsvorsitzenden der EKD zurück, weil sie dadurch ihre notwendige Autorität eingebüßt habe.
An diesem Amtsverständnis sollten sich PolitikerInnen messen lassen.
Korruption ist gerade kein Kavaliersdelikt, sondern schadet der Allgemeinheit.

9. Stichwort Lobbyismus: Autokonzerne, Banken und Pharmafirmen beauftragen Lobbyisten, aber auch manche Umwelt- und Verbraucherorganisation: Lobbyisten, die den Regierenden ihre Sicht der Dinge nahelegen. In Berlin und Brüssel wetteifern sie zu Tausenden um die Aufmerksamkeit der Entscheider – und um Einfluss auf die Gesetzgebung. Manche haben sogar schon in Bundesministerien an Gesetzentwürfen mitgeschrieben. Das darf nicht sein. Wie wollen Sie den Einfluss von Lobbyisten aller Sparten auf ein absolut notwendiges Maß zurückschrauben? Wie stehen Sie zu einem Lobbyregister?

Für mich ist „Lobbyarbeit“ immer schon ein politischer Graus oder gar ein „Supergau“. Wenn Lobbyisten bei der Gestaltung von Gesetzestexten „helfen“, dann werden PolitikerInnen zu Handlangern der Wirtschaft. Und von hier aus ist der Weg in die Korruption nicht mehr weit. Klar müssen manchmal Fachleute um Rat gefragt werden, aber die politische Entscheidung fällen hoffentlich unabhängige PolitikerInnen.

10. Stichwort Nebentätigkeiten und wirtschaftliche Abhängigkeiten von Abgeordneten: Wie kann in Deutschland erreicht werden, dass Abgeordnete – wie beispielsweise in den USA – ihre Nebentätigkeiten und ihre Auftraggeber komplett offenlegen – auf Euro und Cent? Auch in Deutschland wollen die Menschen wissen, von welchen Firmen, Institutionen oder Verbänden die Tätigkeiten eines Abgeordneten beeinflusst werden.

PolitikerInnen sollten ihre Einkommen völlig offenlegen. Ich denke, zusätzlich sollte es PolitikerInnen verboten sein in Aufsichtsräten zu sitzen, denn gerade diese Posten gefährden ihre freie Gewissensentscheidung. Es gibt hier unsägliche Ämterhäufungen und Personalunionen, die sich gegenseitig widersprechen. In der Kommune erlebe ich diese Zwickmühlen im Kleinen, wenn Stadträte zugleich Aufsichtsratsposten bei den Stadtwerken innehaben (müssen). Wenn ich diese Erfahrung auf die weit größere Dimension der Staatspolitik übertrage, dann wird mir schlecht.

11. Woher soll das Geld für künftige Rettungspakete, Rettungsschirme etc. genommen werden – von den Banken, ihren Zockern, ihren Anteilseignern oder wieder von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?

Die ÖDP tritt für die so genannte „Tobinsteuer“ ein. Die Tobin-Steuer, die von dem Ökonomie-Nobelpreisträger James Tobin vorgeschlagen wurde, ist eine spezielle Umsatzsteuer auf alle internationalen Devisengeschäfte. Sie ist konzipiert, kurzfristige Spekulationen auf Währungsschwankungen und andere internationale Devisengeschäfte, die nur minimalen Gewinn einbringen und deshalb mit sehr großen Summen betrieben werden, weniger profitabel zu machen und damit zu unterbinden. Der schnellen Ausbreitung von Währungskrisen würde entgegengewirkt. Die Tobin-Steuer würde auch das Waschen von illegal erwirtschaftetem Geld und die Steuerflucht erschweren. Die Höhe kann zwischen 0,05 Prozent und 1 Prozent schwanken. Deshalb sollte sich Deutschland für die internationale Einführung der Tobin-Steuer einsetzen.
Zudem müsste die Tätigkeit von Spekulationsfonds (z.B. Hedge–Fonds) in Zukunft genau geregelt und kontrolliert werden.
Ich denke, es ist den Steuerzahlenden nicht länger zu vermitteln, dass sich die Banken etc. verspekulieren dürfen und sie dann den Schaden als Allgemeinheit aufgehalst bekommen.

12. Die Einkommen von Frauen liegen oft noch weit unter denen von Männern. Frauen bekommen für die gleiche Tätigkeit durchschnittlich etwa 22 Prozent weniger Geld als ein Mann. Wie kann erreicht werden, dass Frauen für die gleiche Tätigkeit genauso bezahlt werden wie Männer?

„Equal pay“ sollte nicht nur das Motto bei Leiharbeitern sein, sondern auch bei den Lohnunterschieden zwischen den Geschlechtern. Hier muss eine klar politische Vorgabe für Gleichberechtigung sorgen.
Aber viel wichtiger erscheint mir, dass die klassischen „Frauenberufe“ immer noch nicht ausreichend wertgeschätzt und finanziell honoriert werden! Gerade in der Pflege, im Einzelhandel oder Dienstleitungssektor werden Frauen zu gering entlohnt. Dieser Aspekt betrifft weit mehr erwerbstätige Frauen als der Lohnunterschied zwischen Mann und Frau. Hier liegt eine viel größere Ungerechtigkeit unseres Wirtschaftssystems!

13. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat Bundeskanzlerin Merkel eine schnelle Energiewende angekündigt. Diese scheint ins Stocken geraten zu sein. Wie kann die Energiewende (Ziel: 100 Prozent Energie aus erneuerbaren Rohstoffen) erreicht werden?

Gerade hier propagiert die ÖDP einen völlig neuen Weg und sieht eine echte Besteuerung der Energie zugunsten der Arbeit vor.
Die ÖDP schlägt eine Steuerreform in zwei Teilen vor, die gleichzeitig verwirklicht werden sollen:
1. Die Steuerreform für Arbeit und Umwelt
Auf den Verbrauch jeglicher nicht erneuerbarer Primärenergie (vor allem Kohle, Gas, Öl, 2002 Atomenergie) wird zunächst eine Steuer von 0,25 Cent/kWh erhoben. Die Steuer soll jährlich um 0,25 Cent/kWh steigen, so dass sie in zwanzig Jahren 5 Cent/kWh beträgt. Dieser Teil soll aufkommensneutral sein.
Die Aufkommensneutralität für Unternehmen wird dadurch erreicht, dass die Beiträge der Arbeitgeber zur Sozialversicherung im Umfang der Energiesteuern gesenkt werden. So werden die Lohnkosten geringer, was die Einstellung von Arbeitnehmern erleichtert. Andererseits tragen auch solche Unternehmen zur Sozialversicherung bei, die Arbeitskräfte wegrationalisieren und Massenarbeitslosigkeit mitbewirken, oder die als Schadstoffverursacher für Krankheiten und Invalidität mitverantwortlich sind. Auch bilden die Energiesteuern einen Anreiz, mit Energie sparsam umzugehen.
Bei den Privathaushalten wird die Aufkommensneutralität durch eine Senkung der Mehrwertsteuer erreicht. So bleibt die Gesamtbelastung durch Verbrauchssteuern unverändert. Es besteht aber zusätzlich ein Anreiz, Energie einzusparen.
2. Steuern zur Förderung der schnellen Energiewende
Da die notwendige schnelle Wende zugunsten erneuerbarer Energien durch den ersten Teil der Steuerreform allein nicht mehr erreichbar ist, sollen zusätzliche Abgaben auf nicht erneuerbare Energieträger erhoben werden. Sie sollen im ersten Jahr ebenfalls 0,25 Cent/kWh betragen und über 20 Jahre hinweg jährlich um den gleichen Betrag steigen. So ergibt sich auch hier nach 20 Jahren eine Steuer von 5 Cent/kWh.
Diese Steuern sind nicht aufkommensneutral, da sie der Finanzierung von Investitionen zugunsten erneuerbarer Energiequellen dienen.
Um zusätzliche Belastungen für Personen ohne oder mit geringem Einkommen (ALG II- Empfänger, Kinder, Studenten, Kleinrentner) zu vermeiden, sind als Ausgleich Leistungen wie das ALG II, Kindergeld und Bafög zu erhöhen.

14. Hohenlohe hat noch eine starke Landwirtschaft. Landwirte kämpfen darum, nicht mehr so stark von Großkonzernen – wie beispielsweise Monsanto – abhängig zu sein. Sie wollen zum Beispiel – wie seit Jahrhunderten – weiterhin eigenes Saatgut nachzüchten und dies nicht ausschließlich teuer von den Konzernen kaufen. Wie wollen Sie diese Landwirte im Kampf gegen die Großkonzerne unterstützen?

Die Landwirtschaft hat sich leider zunehmend in eine Agroindustrie verwandeln lassen, dies nutzen die Konzerne nun aus. Ich denke, nur ein radikaler Systemwechsel hin zu einer nachhaltigen, biologischen Produktion würde die Landwirtschaft aus dem Knebel der „Agrar-Multis“, der EU-Subventionen und der Dumpingpreise befreien.
Diesen Schritt in eine ökologische Kreislaufwirtschaft begleitet die ÖDP mit einem Förderungssystem mit Flächenprämien, die von den erzeugten  Nahrungsmitteln unabhängig sind. Im ÖDP-Modell sind die Förderungsprämien abhängig von der Größe der Betriebe, der Zahl der dort beschäftigten Arbeitskräfte und der Art der Tierhaltung. Die geringere Förderung für größere Flächen und die Höchstgrenzen der Förderung begünstigen kleine und mittlere bäuerliche Familienbetriebe.
Betriebe, die nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus wirtschaften, erhalten einen Aufschlag von 50 % der Flächenprämien.
Zur Förderung und zum Aufbau des Marktes für ökologisch erzeugte Lebensmittel muss die EU über einen Zeitraum von 10 Jahren jährlich 5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

15. Welche Dinge müssen im Umweltschutz und Klimaschutz vordringlich geregelt werden?

Die ÖDP steht ein für eine klare Politik der Müllvermeidung, der Grüne Punkt wiegt den Verbraucher im Glauben, ökologisch zu handeln. Müllverbrennung ist unökologisch, die Stoffkreisläufe müssen geschlossen werden.
So tritt die ÖDP für die „Kalte Behandlung“ des Restmülls in Biologisch-Mechanischen Anlagen (BMA) ein. Diese sind praktisch einsatzreif und haben deutliche wirtschaftliche wie ökologische Vorteile gegenüber der Müllverbrennung und den neueren Schwelbrennanlagen.
Die ÖDP tritt ein für einen sorgsamen, nachhaltigen Umgang mit Wasser, Luft und Boden. Beim Umweltschutz dürfen allerdings die Mitgeschöpfe, sprich Tiere, nicht vergessen werden, so lehnt die ÖDP Massentierhaltung ab.

16. Wie wollen Sie im ländlichen Raum flächendeckend schnelles Internet verwirklichen? Es geht dabei auch darum, dass die hiesigen Unternehmen gegenüber Mitbewerbern in Ballungszentren nicht benachteiligt werden.

Diese Frage betrifft den Punkt Infrastruktur, hier müssen wir uns wohl eingestehen, dass mit dem Demographischen Wandel das Problem mit dem Ausbau und Erhalt der Infrastruktur einhergeht. Ich halte es für wirtschaftlich unfair, wenn die Kommunen das Glasfaserkabel finanzieren, aber die Betreiber den Gewinn einstreichen. Hier sieht man deutlich, wie mit dem Wegfall staatlicher Monopole, wie die ehem. Post, die Kundenfreundlichkeit schwindet. Gefährlich wird es, wenn z. B. die Wasserversorgung ebenfalls privatisieret würde, dann hätten wir dasselbe Problem wie mit dem Internet.

17. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Flickenteppich im Bildungsbereich verschwindet? Für viele Menschen ist nicht nachvollziehbar, warum es beispielsweise keine einheitlichen Standards für das Abitur gibt. Außerdem klagen viele Menschen mit Kindern, bei Umzügen in ein anderes Bundesland, über völlig unterschiedliche Lehrpläne, die ihren Kindern einen guten Start am neuen Wohnort wesentlich erschweren.

Der „Flickenteppich“ im Bildungsbereich ist gerade die Stärke von Baden-Württemberg! Mit unserem hochdifferenzierten, durchgängigen Schulsystem – gerade mit dem beruflichen Schulwesen – ermöglichen wir eine gezielte Förderung der Kinder und Jugendlichen. Die Vielfalt der Schularten verhilft dazu, die Fähigkeiten der SchülerInnen gezielt zu fördern. Klar, eine Höherqualifizierung muss dann auch gegeben sein. Die Gemeinschaftsschule nimmt meines Erachten den Kindern ihre Chancen, weil sie nicht differenziert genug auf die SchülerInnen eingehen kann.
Ich denke, für die Baden-Württemberger ist es nicht nötig, Ihr Schulsystem an das der anderen Bundesländer anzupassen. Dies wäre ein gewaltiger Rückschritt in der Bildungslandschaft.

18. Was ziehen Sie vor: Ausreichend bezahlbare öffentliche Kinderbetreuung für alle oder Förderung der Kindererziehung zu Hause? Bitte nennen Sie Gründe dafür.

Das ist genau die falsche Fragestellung!
Es geht um die echte Wahlfreiheit für Mütter und Familien. Dies ist im Grundgesetz festgeschrieben:
Grundgesetz Artikel 6
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Der Staat subventioniert derzeit mit der Bereitstellung von Krippenplätzen einseitig – zulasten der häuslichen Erziehung – nur einen (!) Lebensentwurf, der der erwerbstätigen Mutter.
Dies ist nach GG Art 6 sogar verfassungswidrig!
Nur ein auskömmliches Erziehungsgehalt für alle Mütter ermöglicht diesen echte Wahlfreiheit: Entweder finanziell gesicherte häusliche Erziehung oder Fremdbetreuung in der nicht subventionierten KiTa. Das Erziehungsgehalt sichert dann entweder die Existenz oder finanziert die Krippenkosten. So hat die Mutter eine echte Wahl zwischen zwei Lebensentwürfen.
Also erst die Alternative „Erziehungsgehalt“ lässt den Müttern die freie Wahl: Krippenplätze oder häusliche Erziehung.

Dabei ist die Frage nach der Emanzipation unangebracht, denn früher verboten die Ehemänner den Frauen die Erwerbsarbeit und heute verbieten die erwerbstätigen Frauen den Müttern die häusliche Erziehung und verordnen ihnen Krippenplätze und Erwerbsarbeit. Welch ein „Schmierentheater“, wenn erziehenden Müttern von erwerbstätigen Frauen Vorschriften gemacht werden! Wieso gibt es hier keine Frauensolidarität?
Das von der SPD und den Grünen favorisierte Krippenmodell bevormundet die Eltern und zugleich benachteiligt es finanziell die erziehenden Mütter und Väter!
Völlig problematisch wird die Krippendiskussion bei Unter-3-jährigen, denn hier spielt das Stresshormon Cortisol eine Rolle, bei Krippenaufenthalten schadet Cortisol massiv dem kindlichen Gehirn.

19. Warum soll sich Deutschland an einem drohenden Krieg in Syrien beteiligen/nicht beteiligen? Vor dem Irak-Krieg haben die USA ihre Verbündeten wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen des Irak vorsätzlich und nachweislich belogen. Kritiker vermuten auch bei den Giftgasangriffen in Syrien Tarnen, Täuschen und Lügen… Was wäre zum Beispiel, wenn die Aufständischen selbst Giftgas eingesetzt haben, um die USA und die Nato zum Eingreifen in Syrien zu bewegen? Russland und China sind gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien. Im schlimmsten Fall könnte es einen Weltkrieg geben.

„Krieg darf nach Gottes Willen nicht sein“. Das bekannte die Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1948 in Amsterdam.
Deshalb sieht die ÖDP zunächst die gewaltlosen Mittel der Gewaltbewältigung, Friedensforschung und Diplomatie sind wichtige Elemente.
Da die Bundeswehr von der ÖDP als reine Verteidigungsarmee verstanden wird, schränkt die ÖDP die Möglichkeiten von Auslandseinsätzen sehr stark ein, wichtig ist dabei ein klares UN-Mandat und ein Mehrheit im Bundestag.
Ich denke, in dieser schwierigen Lage in Syrien ist ein Militärschlag nicht angebracht, denn dann werden wohl wieder zivile Opfer zu betrauern sein.
Ein Embargo, das seinen Namen verdient, straft das Regime eher.
Zudem darf man die Syrienfrage nicht losgelöst von deutschen Waffenexporten diskutieren, oder wie sagte Paul Celan: „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“. Dies gilt es zu widerlegen!

20. Welches Thema ist Ihnen – außer den bereits angesprochenen – noch besonders wichtig? Beschreiben Sie kurz das Problem und machen Sie Lösungsvorschläge.

Die Ideologie des „Gender Mainstreaming“, ist eine postfeministische Theorie, nach der es gar kein biologisches Geschlecht gibt, nur noch ein sozial und kulturell zugeschriebenes Geschlecht.
Sie behauptet, die Geschlechtsrollenunterschiede seien nur soziale und kulturelle Konstruktionen, geschaffen von einer ungerechten Gesellschaft, insbesondere von Männern erfunden worden, um die Frau an Familie und Kinder zu binden und sie so von einflussreichen politischen oder wirtschaftlichen Ämtern fernzuhalten.
Dieses Denken aber widerspricht dem christlichen Menschenbild, es schadet unserer Gesellschaft, die gerade vom Zusammenleben der biologischen Geschlechter lebt und profitiert. Die vollständige Egalisierung des Unterschieds zwischen Mann und Frau im Gender Mainstreaming ist für mich eine wirre Form der Gleichberechtigung.
Hier sollte die Politik vorsichtig sein und nicht vorschnell einer Gleichmacherei der Geschlechter das Wort reden.

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„Für neue Formen der demokratischen Beteiligung eintreten“ – Interview mit dem Bundestagskandidaten Florian Vollert (Die Linke)

Hohenlohe-ungefiltert hat die Direktkandidatin und die Direktkandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe zur Bundestagswahl befragt. Wer oben erscheint, hat die Antworten als erstes geschickt. Die Kandidatin und die Kandidaten hatten für die Antworten eine Woche Zeit. Als Vierter hat Florian Vollert (Die Linke) geantwortet.

Interview von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Antworten von Florian Vollert (Die Linke):

1. Warum sollen die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl 2013 Sie und Ihre Partei wählen? Was unterscheidet Sie positiv von den anderen Kandidatinnen und Kandidaten und was unterscheidet Ihre Partei positiv von den anderen Parteien?

DIE LINKE steht in wesentlichen Fragen allein im Bundestag gegen eine ganz große Koalition von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen.
Allein DIE LINKE vertritt eine konsequente Friedenspolitik. Sie verweigert die Zustimmung zu Auslandseinsätze der Bundeswehr und will den Rüstungsexport verbieten. Kriegerische Mittel bringen keinen Frieden und keine Zukunftsperspektiven, deutliches Beispiel ist der Einsatz in Afghanistan. DIE LINKE setzt auf Dialog und wirtschaftliche Gerechtigkeit.
DIE LINKE lehnt die Agenda 2010, welche Deutschland zum Niedriglohnland gemacht hat, ab. Auch im Hohenlohekreis arbeitet jeder fünfte Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes hat zu einer Ausweitung der Leiharbeit geführt, befristete Verträge zur Regel gemacht und mit Hartz 4 eine Drohung an alle Arbeitenden erschaffen, für jeden Lohn alles zu machen. Die Löhne und Gehälter sind im Schnitt die letzten 20 Jahre nicht mehr gestiegen, während die steigenden Lebenshaltungskosten zunehmend die Haushaltskassen der Beschäftigten belasten. Auch bei diesem Thema sind wir die einzige Partei, die das ganze System Agenda 2010 umschmeißen möchte.
In der Europapolitik haben allein wir vernünftige Ideen für die Weiterführung der EU und des Euro. Statt immer mehr Länder im EU-Raum mit Spardiktaten wirtschaftlich völlig an den Boden zu drücken, muss über einen Marshallplan den Ländern geholfen werden. Deutschland profitiert über einen ungeheuren Exportüberschuss in die EU-Länder vom Euro und muss nun auch Verantwortung für die Partner übernehmen.
Die Hauptursache der bedrückenden Schuldenlast ist die 2007 ausgebrochene Finanzkrise, in deren Verlauf die Staaten Banken gerettet haben. Um die Zinslast der schwächeren Länder zu senken, muss die EU über ein solidarisches System nachdenken, wie gemeinsam Geld aufgenommen werden kann. Sinnvoll wäre weiter die Schaffung einer der EZB vorgelagerten Bank in öffentlicher Hand, die Geld an die Staaten verleihen kann. Am aktuellen System verdienen sich die privaten Banken eine goldene Nase. Das günstige Geld der EZB benutzen sie, um mit hohen Zinsen die Staaten zu bedienen. Profit auf Kosten der Steuerzahler.
Damit wären wir auch beim nächsten Punkt, die Finanzmärkte müssen dringen entmachtet und Geld von dort abgezogen werden durch strenge Finanzmarktregeln, durch Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe.
Die Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen (vor allem Kapitalgesellschaften, nicht der Handwerker um die Ecke) der letzten 20 Jahre müssen zurückgenommen werden, um die Finanzierung unseres Gemeinwesens zu sichern. Noch nie gab es so viel Privatvermögen in Deutschland als heute, Geld ist also vorhanden, es wird nur falsch verteilt.

2. Welche Projekte der jetzigen Regierung würden Sie persönlich stoppen, wenn Sie das könnten, und welche stattdessen an die vordersten Stellen der Dringlichkeitsliste setzen?

Ich würde den Pflege-Bahr stoppen, da hier versucht wird der profitorientierten Versicherungswirtschaft nach der Rente ein weiteres Feld der Daseinsfürsorge zu übergeben.
Dagegen würde ich eine gesetzliche Kranken- und Pflegekasse für alle schaffen. Alle Erwerbseinkommen müssen einzahlen, die paritätische Beteiligung der Arbeitgeber wird wieder in vollem Umfang eingeführt. Dann wären auch alle medizinisch notwendigen Leistungen gebührenfrei.
Übrigens erhält nur DIE LINKE keine Spenden aus der Versicherungsbranche.

3. Im Gesundheitswesen klagen viele Menschen über eine sich immer stärker ausbildende Zweiklassen-Medizin. Auf der einen Seite die gewinnbringenden Privatpatienten, auf der anderen Seite die weniger lukrativen gesetzlich Versicherten. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland die für ihn beste Behandlung bekommt? Wie wollen Sie zudem dafür sorgen, dass sich junge Ärzte im ländlichen Raum niederlassen?

Die Gesundheitsausgaben liegen seit 20 Jahren konstant bei zehn bis elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts – es gibt also keine Kostenexplosion. Die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung steigen nur aus einem Grund: Sie werden allein aus den Lohn- und Gehaltsanteilen gezahlt, und diese sinken. Die am schnellsten wachsenden Einkommen – Gewinne und Kapitalerträge – werden nicht herangezogen. Gut verdienende und gesündere Versicherte wandern in die private Krankenversicherung ab.
Nach unserer Vorstellung soll es nur noch eine gesetzliche Krankenkasse für alle geben. Alle Einkommensarten werden beitragspflichtig, auch z.B. Selbstständige, Beamte und Rechtsanwälte ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Beitragspflichtig werden auch die am schnellsten wachsenden Einkommen, die Gewinne und Kapitalerträge. Dadurch werden die Beiträge langfristig sinken. Alle Leistungen sollen dann Zuzahlungsfrei sein.
Wir treten für eine gute flächendeckende und barrierefreie Versorgung mit Arztpraxen ein. Neue Versorgungsformen wie Patientenbusse, Gemeinschafts- und Teilzeitpraxen oder Medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Hand können die Arbeit im ländlichen Raum für junge Medizinerinnen und Mediziner wieder attraktiver machen, ebenso wie unterstützende Sozial- und Gesundheitsdienste mit nichtärztlichem Fachpersonal.
Wir setzen uns dafür ein, dass die wohnortnahe und unmittelbar mit den Patientinnen und Patienten beschäftigte ärztliche Versorgung angemessen und nicht schlechter honoriert werden als weitere medizinische Leistungen.

4. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland auch im Alter menschenwürdig leben kann? Die Beiträge für private Rentenversicherungen sind für viele ältere Menschen nicht bezahlbar, weil diese für ältere Versicherte extrem hoch sind. Die Rentenvorausberechnungen für viele Menschen in Deutschland sehen düster aus. Viele sind von Altersarmut bedroht. Wie kann der Gefahr der Altersarmut wirkungsvoll entgegen getreten werden?

Produktivität und Vermögen in diesem Land steigen ständig, wir können uns als Gesellschaft eine gute Rente leisten. Auch bei der Rente gilt, alle müssen einzahlen. Die Löhne und Gehälter müssen wieder mit dem Bruttoinlandsprodukt steigen, dann ist die Rentenkasse auch gefüllt. Versicherungsfremde Leistungen müssen steuerfinanziert bezahlt werden. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent steigen. DIE LINKE will eine Mindestsicherung gegen Altersarmut von aktuell 1050 Euro Mindestrente.

5. Immer mehr Menschen sind in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt, arbeiten in Minijobs, arbeiten im Niedriglohnsektor. Löhne von fünf Euro pro Stunde und weniger sind keine Seltenheit. Wie kann erreicht werden, dass jeder Mensch und jede Familie in Deutschland vom jeweiligen Arbeits- und Familieneinkommen menschenwürdig leben kann?

Die Deregulierung des Arbeitsmarktes, begonnen mit der unsäglichen Agenda 2010 hat unsere Gesellschaft tief gespalten. Ziel war die Schaffung eines Niedriglohnsektors, dazu gehört auch das Drohpotential von Hartz 4.
DIE LINKE ist ein als Partei mit der Gegenwehr gegen diese neoliberale Maßnahmen stark verbunden. Eines unserer wichtigsten Anliegen ist die Rücknahme dieser Arbeitsmarkt“reformen“. Es ist ein Skandal, dass einerseits das private Vermögen in Deutschland in Rekordhöhe steigt und andererseits immer mehr Menschen (trotz Arbeit) abgehängt.
Als erste Maßnahme muss ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro eingeführt werden.
DIE LINKE fordert ein Verbot der Leiharbeit. Bis zu dessen Umsetzung ist mit sofortiger Wirkung die gleiche Bezahlung für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und Beschäftigte der Stammbelegschaft durchzusetzen. Die Verleihdauer soll auf wenige Monate begrenzt und eine Flexibilitätszulage von zehn Prozent des Lohnes für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter eingeführt werden. Sie müssen vom Verleiher im Grundsatz fest beschäftigt werden; Befristungen mit dem Ziel der Synchronisation mit Zeiten der Verleihung sind unzulässig. Der Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im ausleihenden Betrieb ist nur mit Zustimmung des Betriebsrates zu erlauben.
Kein Lohndumping über Werkverträge! Der Missbrauch von Werkverträgen – ob als Scheinselbständigkeit oder über Auslagerung – muss wirksam unterbunden werden. Ohne Zustimmung des Betriebsrates dürfen keine Werkverträge vergeben werden.
Wir wollen, dass Minijobs von der ersten Stunde an in voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt werden. Ziel muss es sein, dass Teilzeitarbeit nicht unter 18 Stunden in der Woche geleistet wird, die Beschäftigten sollen darauf einen Rechtsanspruch haben.
Die ausufernden Befristungen der Arbeitsverhältnisse wollen wir zurückdrängen – unbefristete Beschäftigung muss wieder das Normalarbeitsverhältnis werden. Kettenbefristungen und sachgrundlose Befristung wollen wir untersagen. Die Befristung wollen wir auf einmalig, längstens ein Jahr und wenige sachliche Gründe beschränken.

6. Bundeskanzlerin Merkel spricht sich gegen einen Mindestlohn aus. Sie verweist auf die Tarifparteien (Arbeitgeber und Gewerkschaften). Es ist aber auch in der Region Hohenlohe vielfach so, dass Arbeitgeber nicht oder nicht mehr Mitglied im Arbeitgeberverband sind. Demnach sind die abgeschlossenen Tarifverträge für diese Unternehmen auch nicht bindend. Wie kann dieser Misstand beseitigt werden?

Tarifverträge müssen allgemeinverbindlich sein, dann kann es keine Tarifflucht mehr geben. Um nicht Niedriglöhne zu fixieren, da es auch tarifvertraglich geregelte Niedriglöhne gibt, muss der Mindestlohn die unterste Grenze sein.

7. Was muss getan werden, um den Pflegenotstand in Deutschland zu beenden? Es gibt einen Mangel an qualifizierten Pflegekräften, vermutlich weil die Arbeit schlecht bezahlt wird, die Arbeitsbelastung immer mehr zunimmt und es zudem wenig Anerkennung für die schwierige und nervenaufreibende Tätigkeit gibt.

DIE LINKE versteht Pflege als eine Aufgabe der Gesellschaft und damit als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine Politik, die gerecht und solidarisch ist, kann eine effektive, menschenwürdige und an den individuellen Bedürfnissen ausgerichtete Pflege und Betreuung organisieren und finanzieren. Schluss mit dem Teilkasko-Prinzip: Eine sozial gerechte Pflegeversicherung muss perspektivisch alle nötigen Leistungen übernehmen. Finanzierbar wird das, wenn alle Einkommen in die solidarische Pflegeversicherung einbezogen werden (solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege).
Gute Pflege hängt entscheidend von qualifizierten und engagierten Beschäftigten ab. Der Alltag von Pflegekräften ist von Arbeitsverdichtung, starren Zeitvorgaben und schlechter Bezahlung geprägt. Darunter leiden alle Beteiligten: das Pflegepersonal und die zu pflegenden Menschen sowie deren Angehörige. Pflege ist eine schwere und anspruchsvolle Arbeit, die gesellschaftlich anerkannt und entsprechend bezahlt werden muss.
Die Anhebung des Leistungsniveaus der Pflegeabsicherung eröffnet den finanziellen Spielraum, Pflegekräfte besser zu bezahlen. Mini- und Midijobs in der Pflege müssen in reguläre und tariflich bezahlte Arbeitsplätze umgewandelt werden. Damit Lohndumping in der Pflege verhindert wird, ist als unterste Grenze ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro einzuführen.
Die Pflegeausbildung ist zeitgemäß weiterzuentwickeln, um den Ansprüchen an eine qualitativ hochwertige Versorgung gerecht zu werden und die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Dazu sollen die Pflegeberufe zu einer dreijährigen dualen Ausbildung zusammengeführt werden. Einer zweijährigen Grundausbildung folgt die einjährige Schwerpunktsetzung in allgemeiner Pflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege.

8. Warum muss Abgeordnetenbestechung und Korruption bei Abgeordneten strenger geahndet und bestraft werden? Zitat des Nachrichtenmagazins Der Spiegel: (…) Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert – zuletzt Mitte Juni (2013). Seitdem steht fest, dass es vor der Bundestagswahl kein neues Gesetz geben wird. Deutschland bleibt beim Thema Abgeordnetenbestechung Entwicklungsland. (…) Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte – und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarats rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf. (…) Was muss getan werden?

Es braucht eine neue Mehrheit bei der Wahl am 22.9. Die Regierungskoalition verschleppt ein entsprechendes Gesetz. Anträge von SPD, Grünen und Linken wurden nicht angenommen, einen eigenen Gesetzesvorschlag arbeiteten CDU/CSU und FDP nicht aus. Vor zehn Jahren hat Deutschland die Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen unterschrieben, aber nie ratifiziert. Also auch nicht unter der großen Koalition von CDU und SPD 2005-2009.

9. Stichwort Lobbyismus: Autokonzerne, Banken und Pharmafirmen beauftragen Lobbyisten, aber auch manche Umwelt- und Verbraucherorganisation: Lobbyisten, die den Regierenden ihre Sicht der Dinge nahelegen. In Berlin und Brüssel wetteifern sie zu Tausenden um die Aufmerksamkeit der Entscheider – und um Einfluss auf die Gesetzgebung. Manche haben sogar schon in Bundesministerien an Gesetzentwürfen mitgeschrieben. Das darf nicht sein. Wie wollen Sie den Einfluss von Lobbyisten aller Sparten auf ein absolut notwendiges Maß zurückschrauben? Wie stehen Sie zu einem Lobbyregister?

Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht Mittel der Einflussnahme sein. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Wir wollen Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen. Wir wollen ein verbindliches und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein.

10. Stichwort Nebentätigkeiten und wirtschaftliche Abhängigkeiten von Abgeordneten: Wie kann in Deutschland erreicht werden, dass Abgeordnete – wie beispielsweise in den USA – ihre Nebentätigkeiten und ihre Auftraggeber komplett offenlegen – auf Euro und Cent? Auch in Deutschland wollen die Menschen wissen, von welchen Firmen, Institutionen oder Verbänden die Tätigkeiten eines Abgeordneten beeinflusst werden.

Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zu veröffentlichen. Unternehmensspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro begrenzen.

11. Woher soll das Geld für künftige Rettungspakete, Rettungsschirme etc. genommen werden – von den Banken, ihren Zockern, ihren Anteilseignern oder wieder von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?

DIE LINKE hat als einzige Partei im Deutschen Bundestag die vermeintliche „Euro-Rettung“ und den Fiskalpakt abgelehnt. Die Politik der Bundesregierung hat die Krise verschärft. Gerettet werden nicht Staaten oder Menschen, sondern Banken und Vermögende. Die Bundesregierung und die Troika nutzen die Krise zugleich für den größten Angriff auf Demokratie und Sozialstaat in Europas Nachkriegsgeschichte.
Wir wollen aus der Schuldenspirale aussteigen. Die wirklichen Verursacher und Profiteure der hohen Staatsschulden müssen zur Verantwortung gezogen werden. Bankenrettungen sind nicht mit Steuergeldern, sondern durch die Eigentümer und Gläubiger zu finanzieren. Die Einlagen der Kleinsparer sind dabei öffentlich abzusichern. Um den Bankensektor gezielt an den Krisenkosten zu beteiligen, befürworten wir die Einführung einer Bankenabgabe.

12. Die Einkommen von Frauen liegen oft noch weit unter denen von Männern. Frauen bekommen für die gleiche Tätigkeit durchschnittlich etwa 22 Prozent weniger Geld als ein Mann. Wie kann erreicht werden, dass Frauen für die gleiche Tätigkeit genauso bezahlt werden wie Männer?

Wir fordern gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Die Lohnungleichheit, dass in Deutschland Frauen 22 Prozent schlechter bezahlt werden als Männer, ist zu überwinden.
Der Gesetzgeber soll die Tarifpartner gesetzlich verpflichten, die Tarifverträge nach geschlechtergerechten Kriterien zu überarbeiten.
Die 50 Prozent- Quote für den Öffentlichen Dienst kann vom Gesetzgeber umgehend auf allen Ebenen und in allen Gehaltsgruppen eingeführt werden.

13. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat Bundeskanzlerin Merkel eine schnelle Energiewende angekündigt. Diese scheint ins Stocken geraten zu sein. Wie kann die Energiewende (Ziel: 100 Prozent Energie aus erneuerbaren Rohstoffen) erreicht werden?

Die Energiewende in Deutschland kann in eine Zukunft ohne Atomkraft, Kohle und Öl führen, hin zu einer vollständigen Versorgung mit Strom, Wärme und Mobilität aus regenerativen Quellen.
DIE LINKE streitet dafür, die Energieversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu betrachten. Darum fordern wir:
Langfristig wird ein Masterplan für Deutschland für eine Eigenenergieversorgung erarbeitet und umgesetzt.
Dabei sollen die Strom- und Wärmeversorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien (im ersten Schritt Stromversorgung bis 2020 50 Prozent, Wärmeversorgung auf 20 Prozent) erfolgen.
Strom- und Wärmenetze gehören konsequent in öffentliche Hand oder in die Hand unter demokratischen Gesichtspunkten geführter Unternehmen. In diesem Zusammenhang werden Stadtwerke und genossenschaftliche Versorger gestärkt.
Strompreise werden dem Profitstreben entzogen und dauerhaft als Grundversorgung garantiert und sozial gestaltet.
Deutschland ist als Forschungsland Nummer 1 in diesem Bereich zu etablieren und die Förderung darauf auszurichten.

14. Hohenlohe hat noch eine starke Landwirtschaft. Landwirte kämpfen darum, nicht mehr so stark von Großkonzernen – wie beispielsweise Monsanto – abhängig zu sein. Sie wollen zum Beispiel – wie seit Jahrhunderten – weiterhin eigenes Saatgut nachzüchten und dies nicht ausschließlich teuer von den Konzernen kaufen. Wie wollen Sie diese Landwirte im Kampf gegen die Großkonzerne unterstützen?

Wir wollen das Recht auf freien Nachbau von Saatgut sichern und treten der Marktmacht von Saatgut- und Gentech-Konzernen entgegen.

15. Welche Dinge müssen im Umweltschutz und Klimaschutz vordringlich geregelt werden?

Die Investitionen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sind zurückgegangen, die Qualität der öffentlichen Verkehrsangebote nimmt ab. Auf dem Land ist man fast zwangsläufig auf ein Auto angewiesen. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie auch in ländlichen Regionen.
Der öffentliche Verkehr soll barrierefrei ausgebaut werden und für die Nutzer erheblich weniger kosten. Wir setzen auf Verkehrsvermeidung, kurze Wege und energiesparende Verkehrsmittel. Statt erzwungener, ungewollter Mobilität wollen wir eine Wiederaneignung des Öffentlichen und der Stadt als Lebensraum.

16. Wie wollen Sie im ländlichen Raum flächendeckend schnelles Internet verwirklichen? Es geht dabei auch darum, dass die hiesigen Unternehmen gegenüber Mitbewerbern in Ballungszentren nicht benachteiligt werden.

Wir wollen einen gleichberechtigten Zugang aller Menschen zum Netz. Dafür ist eine flächendeckende Breitbandversorgung gerade in strukturschwachen Regionen und für alle sozial wie gesellschaftlich Benachteiligten vonnöten.
Wir wollen Breitband-Internetanschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen und dabei eine Mindestbandbreite von zunächst 10 Mbit/s gesetzlich festschreiben und diese Mindestbandbreite den technischen Standards in regelmäßigen Abständen anpassen.
Der Ausbau von Breitbandinternetanschlüssen auf dem flachen Land ist nach den Spielregeln des freien Markts nicht zu leisten, da sich die Investitionen nicht entsprechend den Markterwartungen refinanzieren lassen. Gemeinnützige Zusammenschlüsse in Landkreisen und Kommunen könnten den Netzausbau leisten und die Anschlüsse entsprechend frei nachnutzbar gestalten. Um dies zu erleichtern, setzt sich DIE LINKE für eine Streichung des Privatisierungsgebots im Telekommunikationssektor im Grundgesetz und in den EU-Richtlinien ein.

17. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Flickenteppich im Bildungsbereich verschwindet? Für viele Menschen ist nicht nachvollziehbar, warum es beispielsweise keine einheitlichen Standards für das Abitur gibt. Außerdem klagen viele Menschen mit Kindern, bei Umzügen in ein anderes Bundesland, über völlig unterschiedliche Lehrpläne, die ihren Kindern einen guten Start am neuen Wohnort wesentlich erschweren.

Gute Bildung für alle zu sichern ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Nur wenn sie an einem Strang ziehen, können notwendige Reformen angegangen und die nötigen Finanzmittel aufgebracht werden. Doch das ist im Moment verboten. SPD und Union haben 2006 ein Kooperationsverbot für Bund und Länder in der Bildung verhängt. Das muss umgehend wieder rückgängig gemacht und eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert werden.
Wir fordern die Angleichung der Bildungssysteme.

18. Was ziehen Sie vor: Ausreichend bezahlbare öffentliche Kinderbetreuung für alle oder Förderung der Kindererziehung zu Hause? Bitte nennen Sie Gründe dafür.

DIE LINKE will allen Kindern von Anfang an ganztägig das gemeinsame Lernen und Leben mit anderen Kindern in Kindertageseinrichtungen ermöglichen.

19. Warum soll sich Deutschland an einem drohenden Krieg in Syrien beteiligen/nicht beteiligen? Vor dem Irak-Krieg haben die USA ihre Verbündeten wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen des Irak vorsätzlich und nachweislich belogen. Kritiker vermuten auch bei den Giftgasangriffen in Syrien Tarnen, Täuschen und Lügen… Was wäre zum Beispiel, wenn die Aufständischen selbst Giftgas eingesetzt haben, um die USA und die Nato zum Eingreifen in Syrien zu bewegen? Russland und China sind gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien. Im schlimmsten Fall könnte es einen Weltkrieg geben.

DIE LINKE lehnt eine militärische Intervention in Syrien, wie alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, ab. Die Beispiele Irak und Afghanistan deutlich, dass Raketenangriffe und Intervention nichts besser machen, sondern die Lage der Bevölkerung weiter verschlechtern. Nur zivile Maßnahmen können Frieden bringen, dabei muss mit allen Konfliktparteien diskutiert werden.

20. Welches Thema ist Ihnen – außer den bereits angesprochenen – noch besonders wichtig? Beschreiben Sie kurz das Problem und machen Sie Lösungsvorschläge.

Es droht eine Zunahme der Nichtwähler bei dieser Wahl zu geben. Dabei halte ich Nichtwähler nicht automatisch für unpolitisch, im Gegenteil sind viele einfach enttäuscht von der Politik, die sie erleben. Nicht gehaltene Wahlversprechen, ein Gefühl der Ohnmacht leitet viele ehemalige Wähler. Eine Ursache ist die gestiegene Macht der (Finanz-)Wirtschaft gegenüber der Politik, Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht ja auch von „marktkonformer Demokratie“. Dem will DIE LINKE eine Demokratisierung der Gesellschaft entgegensetzen. Demokratie bedeutet mehr, als alle vier Jahre Wahlen abzuhalten oder im Parlament abzustimmen. Demokratie ist die Grundlage des Gemeinwesens. Dies bedeutet, dass alle gleichermaßen wirksam an den Entscheidungen beteiligt werden, die für alle bindend sind. Die dafür geeigneten und notwendigen sozialen Bedingungen wollen wir stärken, die Bürgerrechte schützen und für neue Formen der demokratischen Beteiligung eintreten.

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„Wir müssen Mobilität neu denken, gerade auch bei uns im ländlichen Raum“ – Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen)

Hohenlohe-ungefiltert hat die Direktkandidatin und die Direktkandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe zur Bundestagswahl befragt. Die Kandidatin und die Kandidaten hatten für die Antworten eine Woche Zeit. Als Fünfter hat Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) geantwortet.

Interviewfragen von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Antworten von Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen):

1. Warum sollen die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl 2013 Sie und Ihre Partei wählen? Was unterscheidet Sie positiv von denanderen Kandidatinnen und Kandidaten und was unterscheidet Ihre Partei positiv von den anderen Parteien?

Erst einmal sollen die Wählerinnen und Wähler überhaupt wählen gehen, das steht ganz vorne! Für Bündnis90/Die Grünen werbe ich deshalb, weil wir die Einzigen sind, die die Energiewende wirklich wollen und schnell umsetzen. Union und FDP bereiten mit Quotenmodell, Senkung der Einspeisevergütung, Zerstörung von Investitionssicherheit, neuen Subventionen für fossile Großkraftwerke (Braunkohle!), Laufzeitverlängerung für Gundremmingen und der Weigerung, trotz Endlagersuchgesetz den Rahmenbetriebsplan für Gorleben aufzuheben, unverhohlen das Ende der Wende vor. Selbst die SPD sitzt der Falschbehauptung vom teuren Strom durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf und fordert mehr Kohleverstromung – und damit mehr Klimawandel statt weniger.
Weitere Gründe, Grün zu wählen: Weil wir die einzigen sind, die es mit der Nachhaltigkeit ernst meinen und sie für alle Politik- und Gesellschaftsfelder durchdeklinieren. Weil wir für stabile Ökosysteme, Artenvielfalt, gesunde Lebensmittel und eine Agrarpolitik kämpfen, die Menschen – auch die Bäuerinnen und Bauern – und Tiere schützt. Weil wir für ein Ende der Zweiklassen-Medizin und eine Stärkung der Pflege kämpfen. Weil wir uns für den Ausbau qualitativ guter Kinderbetreuung einsetzen, damit Eltern echte Wahlfreiheit haben. Um die und eine gute Bildung zu finanzieren, öffentliche Infrastruktur zu erhalten und Schulden abzubauen brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik.

2. Welche Projekte der jetzigen Regierung würden Sie persönlich stoppen, wenn Sie das könnten, und welche stattdessen an die vordersten Stellen der Dringlichkeitsliste setzen?

Das Betreuungsgeld würde ich sofort abschaffen. Es setzt familienpolitisch falsche Signale und ist teuer. Das Geld würde ich lieber in den qualitativen und quantitativen Ausbau von Kitas stecken. So haben Eltern und hier ganz besonders die Frauen bessere Chancen, im Beruf nicht abgehängt zu werden und ihn auch mit der Familie zu vereinbaren.
Ganz wichtig ist natürlich die Energiewende, die von Schwarz-Gelb dreist ausgebremst und schlechtgeredet wird. Das können wir uns schlicht und ergreifend nicht leisten! Wir müssen den Wechsel zu den Erneuerbaren entschlossen angehen. Natürlich sozial- und umweltverträglich. Ich denke, das können wir Grünen am besten. Das ist schließlich eines unserer Kernthemen. Alle anderen kopieren es nur schlecht und halbherzig.
Und wir müssen sofort eine Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitik einleiten, die Bauernhöfe erhält, indem sie kleinere Betriebe in reichstrukturierten Kulturlandschaften stärker fördert. Eine Politik, die dem fatalen und folgenschweren Siegeszug der industriellen Tierhaltung mit den damit verbundenen Folgen endlich Einhalt gebietet.

3. Im Gesundheitswesen klagen viele Menschen über eine sich immer stärker ausbildende Zweiklassen-Medizin. Auf der einen Seite die gewinnbringenden Privatpatienten, auf der anderen Seite die weniger lukrativen gesetzlich Versicherten. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland die für ihn beste Behandlung bekommt? Wie wollen Sie zudem dafür sorgen, dass sich junge Ärzte im ländlichen Raum niederlassen?

Wir Grüne stehen für das Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Wir wollen die Bürgerversicherung einführen, in der wirklich jeder und jede versichert ist. Privilegierte privat versicherte PatientInnen wird es dann nicht mehr geben. Dass die privat Versicherten das System querfinanzieren würden, ist übrigens ein Märchen, das durch Wiederholen auch nicht wahrer wird. Denn deren fehlende Beiträge im Solidarsystem schwächen die finanzielle Basis des Gesundheitswesens insgesamt und führen zu den nachgewiesenen Ungerechtigkeiten im System.
Für junge Ärzte müssen wir den ländlichen Raum insgesamt attraktiver machen, genau wie für alle anderen auch. Dazu gehört unter anderem eine bessere öffentliche Infrastruktur. Es kann aber auch nicht länger angehen, dass die Kassenärztliche Vereinigung in eigener Regie über Standorte und Zulassungen von Arztpraxen entscheidet und damit den ländlichen Raum benachteiligt. Hier muss sich die Gesellschaft ihre Handlungsfähigkeit wieder zurück holen.

4. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland auch im Alter menschenwürdig leben kann? Die Beiträge für private Rentenversicherungen sind für viele ältere Menschen nicht bezahlbar, weil diese für ältere Versicherte extrem hoch sind. Die Rentenvorausberechnungen für viele Menschen in Deutschland sehen düster aus. Viele sind von Altersarmut bedroht. Wie kann der Gefahr der Altersarmut wirkungsvoll entgegen getreten werden?

Auch für dieses Problem ist die Grüne Bürgerversicherung die richtige Antwort. Wir wollen eine Mindestrente von 850 Euro für alle, die mindestens 30 Jahre in der öffentlichen Rentenversicherung waren. Das ist eine vergleichsweise niedrige Schwelle, die auch Menschen einschließt, die längere Familien- und Kinderbetreuungsauszeiten in ihrer Biografie haben. Zuallererst muss aber ein Mindestlohn für alle Branchen her, der volle Arbeit auch voll entlohnt.
Minijobs schaffen Altersarmut, vor allem für Frauen, deshalb wollen wir sie zu voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen umbauen und das bisherige Minijob-Modell weitgehend abschaffen. Kitas für alle schaffen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, statt wie das teure Betreuungsgeld Frauen von Erwerbsarbeit und eigener Erwerbsbiografie fernzuhalten und damit in die Armutsfalle laufen zu lassen. Da hilft auch die jetzt schnell noch von der Union versprochene Mütterrente nicht viel, zumal die Union die dafür nötigen 6,5 Milliarden Euro gar nicht finanziert hat, sondern das Geld aus der Rücklagenkasse der Rentenversicherung nehmen und damit in guten Zeiten das Tafelsilber verscherbeln will.

5. Immer mehr Menschen sind in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt, arbeiten in Minijobs, arbeiten im Niedriglohnsektor. Löhne von fünf Euro pro Stunde und weniger sind keine Seltenheit. Wie kann erreicht werden, dass jeder Mensch und jede Familie in Deutschland vom jeweiligen Arbeits- und Familieneinkommen menschenwürdig leben kann?

Dazu ist ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro zwingend erforderlich. Fast ganz Europa hat Mindestlöhne, nur im wohlhabenden Deutschland gibt es sehr viele Menschen, die trotz Vollzeitarbeit nicht von ihrem Einkommen leben können. Das müssen wir ändern! Minijobs werden wir außer im haushaltsnahen Bereich und für SchülerInnen und StudentInnen abschaffen, um den nachgewiesenen Missbrauch einzudämmen. Minijobs haben die Menschen nicht in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse gebracht. Und es wird Zeit, dass mit gleicher Arbeit endlich gleiches Geld verdient wird, egal ob Mann oder Frau, ob Stammbelegschaft oder ZeitarbeiterIn!

6. Bundeskanzlerin Merkel spricht sich gegen einen Mindestlohn aus. Sie verweist auf die Tarifparteien (Arbeitgeber und Gewerkschaften). Es ist aber auch in der Region Hohenlohe vielfach so, dass Arbeitgeber nicht oder nicht mehr Mitglied im Arbeitgeberverband sind. Demnach sind die abgeschlossenen Tarifverträge für diese Unternehmen auch nicht bindend. Wie kann dieser Misstand beseitigt werden?

Siehe vorige Frage – nur durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Genau deshalb brauchen wir ihn. Damit ist es unerheblich, ob Unternehmen tarifgebunden sind. Deshalb setze ich mich für den Mindestlohn ein.

7. Was muss getan werden, um den Pflegenotstand in Deutschland zu beenden? Es gibt einen Mangel an qualifizierten Pflegekräften, vermutlich weil die Arbeit schlecht bezahlt wird, die Arbeitsbelastung immer mehr zunimmt und es zudem wenig Anerkennung für die schwierige und nervenaufreibende Tätigkeit gibt.

Auch für die Pflege wollen wir die Bürgerversicherung einführen, in die alle BürgerInnen  auf Basis aller Einkommensarten einzahlen, um die Finanzbasis zu verbreitern. Damit können wir sowohl die Beitragssätze senken als auch die Leistungen um 15 Prozent ausweiten. Dazu gehört ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der endlich auch Demenzerkrankungen angemessen berücksichtigt.
Und dazu gehört auch die faire und angemessene Bezahlung des Pflegepersonals. Es gilt, die Ausbildung der drei Pflegeberufe zu harmonisieren, aber nicht zu egalisieren, denn zwischen Kinder-, Alten- und Krankenpflege gibt es Unterschiede. Die Pflegeberufe müssen attraktiver werden, durch mehr Ausbildungskapazitäten, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und bessere Entwicklungschancen. Die Zuwanderung von Fachkräften ist kein Allheilmittel, weil sie in ihren Herkunftsländern ebenso gebraucht werden. Wir werden auf eine verbesserte Entlohnung von Pflegekräften hinwirken. Der Mindestlohn in der Pflege darf nur die untere Auffanggrenze für Ungelernte sein, aber keinesfalls als Normallohn für ausgebildete Fachkräfte gelten. Außerdem brauchen wir einen Anspruch auf Familienpflegezeit, der nicht ins Ermessen der Arbeitgeber gestellt werden kann.

8. Warum muss Abgeordnetenbestechung und Korruption bei Abgeordneten strenger geahndet und bestraft werden? Zitat des Nachrichtenmagazins Der Spiegel: (…) Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert – zuletzt Mitte Juni (2013). Seitdem steht fest, dass es vor der Bundestagswahl kein neues Gesetz geben wird. Deutschland bleibt beim Thema Abgeordnetenbestechung Entwicklungsland. (…) Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte – und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarats rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf. (…) Was muss getan werden?

Das ist in der Tat empörend – dem kann ich nur zustimmen. Auch beim Thema Nebeneinkünfte von Abgeordneten brauchen wir mehr Transparenz. 2011 hat meine Fraktion einen Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Straftatbestandes der „Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen“ vorgelegt. Um hier etwas zu ändern, braucht es aber andere parlamentarische Mehrheiten. Mit Schwarz-Gelb ändert sich da jedenfalls nichts, das hat die Ablehnung unserer Vorschläge mehrfach deutlich gezeigt. Da hilft also nur den Wechsel wählen!

9. Stichwort Lobbyismus: Autokonzerne, Banken und Pharmafirmen beauftragen Lobbyisten, aber auch manche Umwelt- und Verbraucherorganisation: Lobbyisten, die den Regierenden ihre Sicht der Dinge nahelegen. In Berlin und Brüssel wetteifern sie zu Tausenden um die Aufmerksamkeit der Entscheider – und um Einfluss auf die Gesetzgebung. Manche haben sogar schon in Bundesministerien an Gesetzentwürfen mitgeschrieben. Das darf nicht sein. Wie wollen Sie den Einfluss von Lobbyisten aller Sparten auf ein absolut notwendiges Maß zurückschrauben? Wie stehen Sie zu einem Lobbyregister?

Auch beim Thema Lobbyeinfluss hilft vor allem Transparenz. Deshalb halte ich ein Lobbyregister, wie es anderswo bereits existiert, auch im Deutschen Bundestag für längst überfällig und notwendig, gerade im Sinne einer funktionierenden Demokratie. Alles andere fördert doch nur die Politikverdrossenheit der Menschen in diesem Land. Grundsätzlich ist ja nichts dagegen zu sagen, dass VertreterInnen von Interessengruppen diese Interessen der Politik vermitteln – dafür sind sie schließlich da. Nur darf dieser Einfluss nicht einseitig  und intransparent sein, die Unabhängigkeit der ParlamentarierInnen gefährden oder gar zur schon angesprochenen Korruption führen.

10. Stichwort Nebentätigkeiten und wirtschaftliche Abhängigkeiten von Abgeordneten: Wie kann in Deutschland erreicht werden, dass Abgeordnete – wie beispielsweise in den USA – ihre Nebentätigkeiten und ihre Auftraggeber komplett offenlegen – auf Euro und Cent? Auch in Deutschland wollen die Menschen wissen, von welchen Firmen, Institutionen oder Verbänden die Tätigkeiten eines Abgeordneten beeinflusst werden.

Das kann auch in Deutschland ganz einfach durch entsprechende gesetzliche Regelung erreicht werden. Genau das hat meine Fraktion erst letzten November im Bundestag beantragt – leider ohne Erfolg. Wir brauchen also ganz offensichtlich auch hierfür endlich eine andere parlamentarische Mehrheit, um weiter zu kommen.

11. Woher soll das Geld für künftige Rettungspakete, Rettungsschirme etc. genommen werden – von den Banken, ihren Zockern, ihren Anteilseignern oder wieder von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?

Dazu muss unter anderem die von uns schon lange geforderte Finanztransaktionssteuer endlich umgesetzt werden. Zudem fordern wir Mechanismen, die garantieren, dass im Krisenfall nicht die SteuerzahlerInnen die Rechnung übernehmen müssen. Hierfür brauchen wir einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus auf Europäischer Ebene, der ein einheitliches Vorgehen bei Abwicklungen garantiert und die InvestorInnen anstatt der SteuerzahlerInnen beteiligt.
Sollte eine Beteiligung der InvestorInnen nicht ausreichen, muss ein durch Banken finanzierter Abwicklungsfonds die Verluste übernehmen, damit SteuerzahlerInnen nie wieder Banken retten müssen. Das ist angemessen, denn eine unkontrollierte Bankenabwicklung würde auch andere Banken in Mitleidenschaft ziehen. „Systemrelevante“ Großbanken wie die Deutsche Bank sollten ihre Eigenkapitalbedarfseinschätzung nicht mehr selbst vornehmen dürfen.

12. Die Einkommen von Frauen liegen oft noch weit unter denen von Männern. Frauen bekommen für die gleiche Tätigkeit durchschnittlich etwa 22 Prozent weniger Geld als ein Mann. Wie kann erreicht werden, dass Frauen für die gleiche Tätigkeit genauso bezahlt werden wie Männer?

Freundliche Appelle an die Wirtschaft, die einzige Antwort von Schwarz-Gelb auf dieses Problem, helfen hier definitiv nicht weiter. Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist seit Jahren unverändert. Wir brauchen deshalb ein Entgeltgleichheitsgesetz mit konkreten Verfahren und Sanktionen, um gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Meine Fraktion hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ihrer Verantwortung nach Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz nachzukommen und für die Gleichstellung aktiv zu werden.
Ein Gesetz zur Verhinderung von Entgeltdiskriminierung soll sicherstellen, dass die Tarifpartner ihre Tarifverträge und die nicht tarifgebundene Betriebe ihre Entgeltstrukturen auf Diskriminierungen überprüfen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll die betrieblichen und tariflichen Akteurinnen und Akteure beraten und die Umsetzung stichprobenartig kontrollieren. Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reformieren, um wirksamer gegen Entgeltdiskriminierung vorgehen zu können.
Dazu gehört aber auch, Frauen im Erwerbsleben zu stärken, statt sie davon fernzuhalten. Deshalb: Minijobs eindämmen, Kitas qualitativ und quantitativ ausbauen, Betreuungsgeld abschaffen, Ehegattensplitting abschmelzen und verbindliche Quoten für Frauen in Aufsichtsräten einführen. Nur so bekommen wir auch für Frauen weniger stark unterbrochene Erwerbsbiografien, nur so schaffen wir eine gleiche Entlohnung auf Dauer.

13. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat Bundeskanzlerin Merkel eine schnelle Energiewende angekündigt. Diese scheint ins Stocken geraten zu sein. Wie kann die Energiewende (Ziel: 100 Prozent Energie aus erneuerbaren Rohstoffen) erreicht werden?

Schwarz-Gelb abwählen, denn Schwarz-Gelb will das Ende der Wende. Wir brauchen starke Grüne, weil auch die SPD mehr Kohle will. Stattdessen müssen wir aus der Abhängigkeit von den fossilen Brennstoffen wegkommen. Die Energiewende wurde durch das rot-grüne Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ursprünglich auf eine gute Basis gestellt. Dadurch sind die Erneuerbaren Energien schneller vorangekommen, als selbst wir es erwartet hatten. Wind, Sonnenenergie und Biomasse, Wasserkraft und Geothermie sichern heute schon rund 25 Prozent der Stromversorgung, viermal soviel wie noch vor gut zehn Jahren. Dank des Wachstums der Erneuerbaren Energien konnte nach Fukushima die Hälfte der deutschen Atomkraftwerke ohne Probleme für die Versorgungssicherheit stillgelegt werden.
Doch die mehrfachen Kahlschlag-Kürzungen der Einspeisevergütung, die unsoziale Verteilung der Kosten durch Befreiungen für Strom-Großverbraucher oder die falsche Panikmache vor steigenden Preisen, wie sie Schwarz-Gelb betreibt, droht die Energiewende scheitern zu lassen. Schwarz-Gelb hat keinen Plan, wie der Ausbau der Stromtrassen vorankommen soll und verhindert notwendige Erdverkabelungen. Die Gewinne der drei Energieriesen Eon, Vattenfall und RWE sind in den letzten Jahren um 87 Prozent gestiegen. Das liegt an den gesunkenen Börsenpreisen für Strom, die aber von den Konzernen nicht an die Privathaushalte weitergegeben werden. Wir fordern deshalb endlich eine kartellrechtliche Prüfung dieser unlauteren Praxis, die den Strom künstlich verteuert! Wir Grüne haben ein umfassendes Konzept vorgelegt, wie die Energiewende erfolgreich und bezahlbar weitergeführt werden kann. Schon bis 2030 kommt die Energiewende 54 Milliarden Euro günstiger als der konventionelle Kraftwerkspark.

14. Hohenlohe hat noch eine starke Landwirtschaft. Landwirte kämpfen darum, nicht mehr so stark von Großkonzernen – wie beispielsweise Monsanto – abhängig zu sein. Sie wollen zum Beispiel – wie seit Jahrhunderten – weiterhin eigenes Saatgut nachzüchten und dies nicht ausschließlich teuer von den Konzernen kaufen. Wie wollen Sie diese Landwirte im Kampf gegen die Großkonzerne unterstützen?

Das ist ein Thema, das mir ganz persönlich sehr am Herzen liegt. In der auslaufenden Legislaturperiode haben wir es mit viel Mühe geschafft, im Bundestag einen fraktionsübergreifenden Antrag gegen Biopatente zu verabschieden. Allerdings sind Union und FDP hinter diesen gemeinsamen Beschluss wieder zurückgefallen und haben ein Patentgesetz verabschiedet, das weiterhin Patente auf Obst und Gemüse etc. zulässt. Statt Monsanto & Co. wollen wir die kleinen und mittelständischen Züchter unterstützen, die ihre Sorten ohne Einsatz von Gentechnik entwickeln. Speziell in der Öko-Züchtung schlummert noch viel Potenzial.
Wir müssen Gentechnik und Biopatente verhindern, weil sie die Monopolisierung am Saatgutmarkt beschleunigen und erzwingen. Wir müssen die bäuerliche Landwirtschaft aber auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik stärken und die kleinen Betriebe stärker fördern als die großen. Schwarz-Gelb versucht das aber leider zu verhindern. Wir brauchen eine Ökologisierung der Agrarpolitik und eine gezielte Förderung der Öko-Züchtung.
Wir müssen eine vielfältige Züchtungslandschaft mit mittelständischen Züchtungsbetrieben fördern, die wirklich unabhängig ist – und nicht bereits von Monsanto und Co. aufgekauft. Dazu braucht es eine Reform der Nachbauregelung, die einen guten Interessensausgleich schafft. Es gilt aber auch: wer Züchtungsfortschritt will, muss ihn auch bezahlen. Denn Züchtung ist wertvolle Arbeit und erfordert hohe Investitionen. Wer unsere noch unabhängigen Züchtungsbetriebe für ihre Arbeit entlohnt, sichert die Unabhängigkeit unserer Landwirtschaft von großen Agrochemiekonzernen auf Dauer! Aber auch dafür brauchen wir natürlich die entsprechende politische Mehrheit.

15. Welche Dinge müssen im Umweltschutz und Klimaschutz vordringlich geregelt werden?

Für den Umwelt- und Klimaschutz spielt die Energiewende eine wichtige Rolle. Außerdem muss der EU-Emissionshandel endlich wieder vernünftig funktionieren. Konservative und Liberale haben im Europäischen Parlament die dringend erforderliche Reparatur des europäischen Emissionshandels gestoppt. Die Folgen dieses Politikversagens sind dramatisch: Die Braunkohle boomt, während hocheffiziente Gaskraftwerke stillstehen. Wir wollen das EU-Klimaziel auf mindestens 30 Prozent Emissionsminderung bis 2020 anheben und eine deutliche Verknappung der Verschmutzungsrechte, um das Überangebot an Zertifikaten dauerhaft aus dem Markt zu nehmen.
Außerdem brauchen wir eine Ökologisierung der Landbewirtschaftung.  Wir müssen die Bauern vom immer härteren Rationalisierungsdruck entlasten, die Risikoprüfung und Zulassungsverfahren für Pestizide und Gentechnik-Pflanzen verschärfen, Lobbyverflechtungen der beteiligten Expertenkommissionen und Behörden auflösen, den Einsatz von Mineraldüngung und Pestiziden verringern und CO2-neutral wirtschaften.

16. Wie wollen Sie im ländlichen Raum flächendeckend schnelles Internet verwirklichen? Es geht dabei auch darum, dass die hiesigen Unternehmen gegenüber Mitbewerbern in Ballungszentren nicht benachteiligt werden.

Der Breitbandausbau auf dem Land stockt. Unternehmen und auch FreiberuflerInnen haben dadurch bei uns in der Region einen massiven Standortnachteil. Wir wollen den Zugang zu einem Breitbandanschluss für alle Menschen über einen Universaldienst sicherstellen, genau wie etwa die Postzustellung bis in die abgelegenen Regionen unseres Landes geregelt ist. Mit diesem Universaldienst müssen überall Breitbandanschlüsse mit mindestens 6 Mbit/s verfügbar sein. Wir wollen diesen Dienst dynamisch gestalten. Unser Ziel ist es, bis zum Ende der Legislaturperiode flächendeckend Breitbandanschlüsse im zweistelligen Mbit/s-Bereich bereitzustellen.
Das Land fördert schon jetzt verschiedene Maßnahmen über ELR, EFRE und andere Programme, um eine Anbindung auch kleinerer Weiler auf dem Land an das schnelle Internet zu erreichen. Erst kürzlich gab der Minister für den ländlichen Raum, Alexander Bonde, in Niederstetten den Startschuss für ein satellitengestütztes Projekt.

17. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Flickenteppich im Bildungsbereich verschwindet? Für viele Menschen ist nicht nachvollziehbar, warum es beispielsweise keine einheitlichen Standards für das Abitur gibt. Außerdem klagen viele Menschen mit Kindern, bei Umzügen in ein anderes Bundesland, über völlig unterschiedliche Lehrpläne, die ihren Kindern einen guten Start am neuen Wohnort wesentlich erschweren.

Dafür bräuchte es eine Grundgesetzänderung, denn Bildung ist Ländersache. Es bedarf aber unabhängig davon einer besseren Koordination auf der Ebene der Kultusministerkonferenz, um gemeinsame Standards bundesweit zu verbessern

18. Was ziehen Sie vor: Ausreichend bezahlbare öffentliche Kinderbetreuung für alle oder Förderung der Kindererziehung zu Hause? Bitte nennen Sie Gründe dafür.

Ganz klar: Kitas qualitativ und quantitativ ausbauen! Gleiche Chancen für alle! Der Bildungserfolg ist nach wie vor von der sozialen Herkunft abhängig, das belegen alle Statistiken. Das können wir uns auf Dauer nicht mehr leisten. Deshalb weg mit dem teuren und kontraproduktiven Betreuungsgeld und die Mittel in bessere Kitas und den Ausbau von Ganztages- und Gemeinschaftsschulen stecken.

19. Warum soll sich Deutschland an einem drohenden Krieg in Syrien beteiligen/nicht beteiligen? Vor dem Irak-Krieg haben die USA ihre Verbündeten wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen des Irak vorsätzlich und nachweislich belogen. Kritiker vermuten auch bei den Giftgasangriffen in Syrien Tarnen, Täuschen und Lügen… Was wäre zum Beispiel, wenn die Aufständischen selbst Giftgas eingesetzt haben, um die USA und die Nato zum Eingreifen in Syrien zu bewegen? Russland und China sind gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien. Im schlimmsten Fall könnte es einen Weltkrieg geben.

Krieg ist nie ein Lösung und die Wahrheit ist vor allem in seinem Vorfeld nur schwer erkennbar. Eine militärische Lösung halte ich nicht für den richtigen Weg, schon gar keine Strafaktion. Die Staatengemeinschaft darf aber auch nicht zusehen, wie Tausende Menschen abgeschlachtet oder vergiftet werden. Sie muss alle Maßnahmen ergreifen, die sie im nichtmilitärischen Bereich zur Verfügung hat!
Es gab vor den jüngsten Entwicklungen gute Argumente gegen eine militärische Intervention – und es gibt sie immer noch. Es bestehen hohe Risiken für einen noch größeren Flächenbrand in der Region. Der Plan einer regionalen Friedenskonferenz muss energisch weiterverfolgt werden. Zugleich muss die EU sich innerhalb der Vereinten Nationen für Sanktionen gegen Syrien einsetzen.

20. Welches Thema ist Ihnen – außer den bereits angesprochenen – noch besonders wichtig? Beschreiben Sie kurz das Problem und machen Sie Lösungsvorschläge.

Mir persönlich ist eine nachhaltige Verkehrspolitik sehr wichtig. Dazu gehört etwa das Prinzip Erhalt vor Neubau. Wir müssen mit knappen Mitteln die richtigen Schwerpunkte setzen, statt auf Pump immer neue milliardenschwere Prestigeprojekte in die Landschaften zu betonieren. In vielen Fällen sind intelligente statt Maximallösungen möglich, wie zum Beispiel beim unbestritten notwendigen Ausbau der A6 bei uns im Kreis. Von einem ÖPP-Projekt halte ich hier gar nichts, denn das ist nur ein Trick zur Umgehung der Schuldenbremse und kommt uns alle am Ende teuer zu stehen.
Ich setze mich außerdem für ein Ende der Kirchturmpolitik ein, wie sie aktuell mal wieder in Unlingen betrieben wird. Wir müssen Mobilität neu denken, gerade auch bei uns im ländlichen Raum. Nicht zuletzt stehen schließlich auch Verkehr und Klimawandel in engem Zusammenhang.

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„Frauen und Politik in Europa“ – Annette Sawade spricht am Freitag in Künzelsau mit der EU-Abgeordneten Evelyne Gebhardt

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade spricht am Freitag, 13. September 2013, mit der EU-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD) über „Frauen und Politik in Europa“. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr in Künzelsau im Kokolores, Bahnhofstraße 1, statt. Eveleyne Gebhardt wohnt in Mulfingen und ist Landesvorsitzende der Europa-Union.

Vom SPD-Wahlkreisbüro in Künzelsau

Machen Frauen eine andere Politik?

„Wie steht es mit der Gleichstellung? Wie geht es weiter mit Europa? Wie bekämpfen wir die Eurokrise und die Jugendarbeitslosigkeit? Machen Frauen eine andere Politik? Diese und andere Fragen stellen sich aktuell in der europapolitischen Arbeit. Ich bin froh, diese Fragen mit Evelyne Gebhardt zu besprechen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade.
Mit der Hohenloher Europaabgeordneten hat Annette Sawade eine Europaexpertin zu Gast. Evelyne Gebhardt ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und wurde bereits zweimal (2005 und 2006) zur Europäerin des Jahres gewählt. Zudem gehört sie zu den zehn wichtigsten Deutschen in den Institutionen der Europäischen Union.

Fragen aus dem Publikum sind ausdrücklich erwünscht

„Ich freue mich immer auf Veranstaltungen mit Evelyne Gebhardt. Da weiß ich, dass ich sachkundige Informationen aus erster Hand bekomme und der Abend kurzweilig wird.“ Wie immer sind alle Interessierten herzlich eingeladen und der Eintritt ist frei. Fragen aus dem Publikum sind ausdrücklich erwünscht.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.annette-sawade.de/

http://www.evelyne-gebhardt.eu/

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