„Seltsame Geschäftspraktiken: Christian von Stetten (CDU) und seine falschen Namen Schröder und Baumann“ – Kurzer Filmbeitrag auf Youtube

Der Film „Wie im Stadion“ bietet in seiner Montage aus Interviews und Wie-im-Stadion-Gefühlen überraschende Einblicke in die Hohenlohsche (Fußball-)Seele. Es ist ein Film über das Spiel ohne Ball, Schwarz-Rot-Gold, Gäste und Freunde, die Untiefen des Abseits, italienisches Essen und die seltsamen Geschäftspraktiken alten Hohenloher Adels (Christian von Stetten, CDU).

Zusammengestellt von Hohenlohe-ungefiltert

Videoausschnitt (Länge: 7:47 Minuten) über die merkwürdigen Geschäftspraktiken des Christian von Stetten (CDU):

https://www.youtube.com/watch?v=_nxzF-BIoW0

Ein Film und seine Chronologie:

http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=215

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„Wie in einer Bananenrepublik“ – Kandidaten von Schwarz-Gelb wollen kein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

Anders als in fast allen Ländern auf der Welt ist die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar. Ein Skandal, wie wir finden. Unsere Bundestagskandidaten sehen das offenbar anders.

Vom Verein Abgeordnetenwatch

CDU-Kandidaten sperren sich am stärksten

In unserem Transparenz-Check geben nur zehn Prozent der CDU/CSU Kandidaten an, sich nach der Wahl für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung einzusetzen. Bei der FDP sind es lediglich etwas über 25 Prozent.

Große Koalition kein Garant für wirkungsvolles Gesetz

Doch auch eine große Koalition ist kein Garant für die Verschärfung des Strafgesetzbuches und damit für die Umsetzung der UN Konvention gegen Korruption. Denn auch in ihrer letzten Regierungszeit von 2005 bis 2009 wurde die Bestechung von Abgeordneten nicht unter Strafe gestellt. Wie auch immer die Bundestagswahlen ausgehen. Wir werden weiter Druck machen und viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Über die Bundestagswahlen 2013 hinausdenken

In vier Tagen findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Für die Unentschlossenen bleibt nur noch wenig Zeit, ihre Wahlentscheidung zu treffen. Wir denken aber bereits einen Schritt weiter. Wie wird das neugewählte Parlament zusammengesetzt sein und was bedeutet dies für unser Anliegen zum Verbot der Abgeordnetenbestechung?

Gesetzesänderungen endlich beschließen

Für uns ist wichtig, dass die notwendigen Gesetzesänderungen endlich beschlossen und umgesetzt werden! Es ist schockierend mit welchen Ausreden das Verbot bereits seit vielen Jahren hinausgezögert wird. So gäbe es angeblich keinen Handlungsbedarf, weil es in Deutschland keine korrupten Politiker gibt (Dr. Wolfgang Götzer) oder es sei noch mehr Beratungszeit notwendig (Ansgar Heveling), obwohl die Debatte bereits seit über zehn Jahren geführt wird.

Langer Atem ist notwendig

Schluss damit! In der kommenden Legislaturperiode müssen aufs Neue viele Parlamentarier von der Notwendigkeit des Verbots überzeugt werden. In unserem Transparenz-Check scheuen sich viele Kandidierende, eine klare Position zum Thema einzunehmen: 88,3 Prozent der CDU/CSU- bzw. 67,4 Prozent der FDP-Kandidaten machen keine Angabe zu ihrer diesbezüglichen Haltung, bei der SPD, den GRÜNEN und DIE LINKE sind es knapp 30 Prozent. Dies zeigt: Egal wie die Bundestagswahl ausgeht, wir brauchen einen langen Atem und werden noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Druck auf die Parlamentarier erhöhen

Für uns engagierte Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies: Die Anstrengungen für ein Gesetz zum Verbot der Abgeordnetenbestechung verstärken, viel Überzeugungsarbeit leisten und den Druck auf die Parlamentarier erhöhen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&q=Abgeordnetenbestechung

http://beta.abgeordnetenwatch.de/blogcategories/abgeordnetenbestechung

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„Journalisten rechtswidrig ausgespäht“ – Netzwerk Recherche kritisiert Verfassungsschutz

Die Journalistenvereinigung netzwerk recherche ist empört über die jetzt bekannt gewordenen Ausspähaktionen des niedersächsischen Verfassungsschutzes.

Vom Netzwerk Recherche

Verfassungsschutz versuchte zu vertuschen

Dieser hatte zu Zeiten der CDU/FDP-Regierung personenbezogene Daten über Journalisten gespeichert – und anschließend versucht, die rechtswidrige Überwachung durch Datenlöschungen zu vertuschen. „Der Fall erinnert an Überwachungsstaaten oder autoritäre Regime, dabei spielt er vor unserer eigenen Haustür. Wenn es um den Schutz der Presse geht, ist Deutschland kein Vorzeigestaat mehr“, so Julia Stein von netzwerk recherche.

Rechtsextremismus-Expertin im Visier der Schlapphüte

Unter den ausspionierten Journalisten ist auch die vielfach ausgezeichnete Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke. Die Journalistin erhielt für ihre Recherchen im rechtsextremen Milieu unter anderem den Leuchtturm-Preis für besondere publizistische Leistungen von netzwerk recherche. „Sie hat sich mit ihren mutigen Recherchen immer wieder verdient gemacht um die Demokratie. Umso abwegiger und unheimlicher ist es, dass Andrea Röpke zu einer Art Zielscheibe des Verfassungsschutzes wurde – und das sogar mehrere Jahre lang“, so Stein.

Röpkes Anwalt vom Verfassungsschutz belogen

Der Geheimdienst ignorierte, dass die Journalistin als Berufsgeheimnisträgerin besonderen Schutz genießt. Zudem erklärte Röpkes Anwalt Sven Adam, dass er vom Verfassungsschutz belogen wurde, als er im vergangenen Jahr ein Auskunftsersuchen an die Behörde gestellt hatte. Damals wurde ihm mitgeteilt, dass über seine Mandantin keine Daten gespeichert seien. Nun teilte das Amt das Gegenteil mit – und dass die Akten gelöscht worden seien.

Fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes

Es ist das zweite Mal binnen weniger Tage, dass der Verfassungsschutz eine fragwürdige Rolle einnimmt. Auch im Fall des ARD-Reporters Stefan Buchen sind die Antworten bisher unbefriedigend. Das CIA hatte Buchen ausspioniert und beim Bundesamt für Verfassungsschutz um Informationen gebeten. Dieser hatte zwar nach eigenen Angaben keine Daten weitergegeben, allerdings wurde der Journalist über den gesamten Vorgang nicht informiert, geschweige denn davor geschützt.

Weiterführende Texte gibt es auf folgender Internetseite:

http://www.netzwerkrecherche.de/Presse/19092013-netzwerk-recherche-kritisiert-illegales-Observieren-von-Journalisten-durch-den-Verfassungsschutz/

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„34 Parteien nehmen an der Bundestagswahl 2013 teil“ – Informationen des Statistischen Bundesamts

An der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am Sonntag, 22. September 2013, nehmen von den 39 zugelassenen Parteien letztendlich 34 Parteien teil.

Von Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamts

Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, beteiligen sich dabei die folgenden 30 Parteien mit Landeslisten:

CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
FDP – Freie Demokratische Partei
DIE LINKE – DIE LINKE
GRÜNE – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
PIRATEN – Piratenpartei Deutschland
NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Tierschutzpartei – PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
REP – DIE REPUBLIKANER
ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei
FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands
RENTNER – RENTNER Partei Deutschland
BP – Bayernpartei
PBC – Partei Bibeltreuer Christen
BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität
DIE VIOLETTEN – Die Violetten; für spirituelle Politik
MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Volksabstimmung – Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung; Politik für die Menschen
PSG – Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
AfD – Alternative für Deutschland
Bündnis 21/RRP Bündnis 21/RRP
BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit
pro Deutschland – Bürgerbewegung pro Deutschland
keine Kurzbezeichnung – DIE RECHTE
DIE FRAUEN – Feministische Partei DIE FRAUEN
FREIE WÄHLER –  FREIE WÄHLER
keine Kurzbezeichnung – Partei der Nichtwähler
PARTEI DER VERNUNFT – Partei der Vernunft
Die PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
Die SPD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE, PIRATEN, NPD, MLPD, AfD und FREIE WÄHLER sind in allen 16 Bundesländern mit Landeslisten vertreten, die CDU in allen Ländern außer Bayern, die CSU nur in Bayern.

Neben Mitgliedern der oben genannten Parteien treten Mitglieder folgender vier zugelassener Parteien als Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten an:

31.  B – Bergpartei, die „ÜberPartei“
32 . BGD – Bund für Gesamtdeutschland
33.  DKP – Deutsche Kommunistische Partei
34.  NEIN! – Nein!-Idee

Fünf zugelassene Parteien treten nicht an

Fünf zur Bundestagswahl eigentlich zugelassene Parteien (CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM), Deutsche Nationalversammlung (DNV), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), NEUE MITTE (NM), Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD) treten aus unterschiedlichen Gründen weder mit Landeslisten noch mit Wahlkreiskandidatinnen oder -kandidaten an.

Zugelassene Wahlvorschläge erscheinen auf dem Stimmzettel

Genaue Angaben zu der Reihenfolge aller Parteien mit ihren Landeslisten auf den Stimmzetteln in den einzelnen Bundesländern hat der Bundeswahlleiter mit gesonderter Pressemitteilung veröffentlicht (http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/w13012_Reihenfolge_Parteien.html). Zugelassene Wahlvorschläge erscheinen selbst dann auf dem Stimmzettel, wenn eine Partei nachträglich erklärt, sie wolle auf die Teilnahme an der Wahl verzichten.

Weitere Auskünfte gibt:
Büro des Bundeswahlleiters
Telefon: (0611) 75-4863

Internet:

www.bundeswahlleiter.de/kontakt

Informationen im Internet über die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln zur Bundestagswahl 2013:

http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/w13012_Reihenfolge_Parteien.html

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„Für die FDP geht es ums nackte Überleben“ – Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zur FDP-Zweitstimmenkampagne

Die Zweitstimme für die FDP sei die Merkel-Stimme, sagt FDP-Spitzenmann Rainer Brüderle. Das stimmt zwar nicht, macht aber deutlich, wie gering die Selbstachtung der Liberalen noch ist.

Auszug aus einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung

Schmutzige Wahlkampftricks

Dafür greifen sie auch zu schmutzigen Wahlkampftricks auf Kosten des einst so geliebten Koalitionspartners.

Link zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung (SZ):

Zweitstimmen-Kampagne der FDP: Anbiedernd, schmutzig, erniedrigend http://www.sueddeutsche.de/politik/zweitstimmen-kampagne-der-fdp-anbiedernd-schmutzig-erniedrigend-1.1772207

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„Kretschmanns Spartheater“ – Leserbrief von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Finanzminister Nils Schmid (SPD) wollen die BürgerInnen glauben machen, als seien die von ihnen verantworteten Sparmaßen unumgänglich.

Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Es gibt andere Möglichkeiten, Finanzierungslücken zu schließen

Es führe kein Weg daran vorbei, weil der Landeshaushalt ein „strukturelles Defizit“ von zwei Milliarden Euro aufweise und dieses bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse geschlossen werden müsse. Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass die beiden Herren sehr wohl wissen, dass es andere Möglichkeiten gibt, Finanzierungslücken im Haushalt zu schließen.

Steuergeschenke für Reiche zurücknehmen

Die Gewerkschaft Verdi hat errechnet, alleine die Wieder-Einführung einer Vermögensteuer von einem Prozent plus der Erhebung einer Erbschaftssteuer, die den Namen auch verdient, würde bundesweit 26 Milliarden Euro in die Kassen der Länder spülen. Die jährlichen Mehreinnahmen für Baden-Württemberg würden sich auf 3,5 Milliarden Euro belaufen –  also bereits deutlich mehr als das von Kretschmann und Schmid als Begründung bemühte „strukturelle Defizit“. Ein Zurücknehmen der von Schröder/Fischer bescherten Steuergeschenke für Reiche bei der Einkommenssteuer würde weitere Milliarden für die Landeskassen bringen.

Steueroasen austrocknen

Bei allen Diskussionen um leere Kassen fallen den Freunden der „Schuldenbremse“ von CDU, FDP, SPD und Grünen immer Sparmaßnahmen in jenen Bereichen ein, die die „kleinen Leute“ am nötigsten haben: Bildung, Soziales und Arbeitsplätze. Kein Thema ist, jene kleine Minderheit zur Verantwortung zu ziehen, die im Geld schwimmt und Vermögensberater beauftragt, es gewinnsteigernd durch die Steueroasen der Welt zu schleusen.  Statt ihnen auf den Leim zu gehen, sollten wir ihnen auf die Pelle rücken.

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„Zwei Intelligenz-Bolzen: Christian von Stetten (CDU) und Krawall-Rapper Bushido“ – Fragen auf der Internetseite Abgeordnetenwatch

Fragen zum Thema Sicherheit hat Hohenlohe-ungefiltert-Redakteur Ralf Garmatter auf der Internetseite Abgeordnetenwatch an den hohenlohischen Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU) gestellt. Die Fragen sind öffentlich einsehbar – auch die eventuellen Anworten des CDU-Abgeordneten.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Fragen an Christian von Stetten (CDU):

Sehr geehrter Christian von Stetten,

im Sommer 2012 haben sie den Krawall-Rapper Bushido in ihrem Bundestagsbüro in Berlin eine Woche lang als Praktikanten beschäftigt. Nach dem Praktikum sagten sie in einem BZ-Interview (http://www.bz-berlin.de/stars/bushido/bushido-gute-noten-vom-praktikums-chef-article1492536.html) „Bushido zeigte sich sehr interessiert und ist intelligent.“ (…)
Im gleichen Interview meinten sie: „Er hat von uns einen Einblick in die Arbeit des Deutschen Bundestages und wir haben ebenfalls von ihm wichtige Anregungen für zukünftige politische Entscheidungen erhalten.“

Nun meine erste Frage:

Was halten sie von folgenden Ausschnitten aus Liedtexten ihres ehemaligen Praktikanten?

(https://www.youtube.com/watch?v=r3BO7jA4fZs):

„Halt die Fresse, fick die Presse, Kay du Bastard bist jetzt Vogelfrei
du wirst in Berlin in deinen Arsch gefickt wie Wowereit
Yeah, fick die Polizei, LKA, BKA (…)

(…) ich verkloppe blonde Opfer so wie Oli Pocher
Ich mach Schlagzeilen, fick deine Partei [Yeah]
und ich will das Serkan Törun jetzt ins Gras beisst
Yeah Yeah, Was für Vollmacht, du Schwuchtel wirst gefoltert
Ich schieß auf Claudia Roth und sie kriegt Löcher wie ein Golfplatz (…)

Erläuterung:

Serkan Tören (FDP-Politiker)
Claudia Roth (Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen)

Meine zweite Frage:

Können sie in dem Liedtext ihres ehemaligen Praktikanten auch „wichtige Anregungen für zukünftige politische Entscheidungen“ erkennen?

Meine dritte Frage:

War das Bushido-Praktikum nur ein PR-Gag – wenn nein: was wollten sie damit für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe erreichen?

Bitte verzichten sie dieses Mal auf ihre Standardantworten

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter

Die Fragen an Christian von Stetten (CDU) und seine eventuellen Antworten auf der Internetseite Abgeordnetenwatch:

http://www.abgeordnetenwatch.de/christian_freiherr_von_stetten-1031-71850.html

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„Kriminelle Libanesen, ein Drogenkurier und ein Krawall-Rapper“ – Merkwürdige „Freunde“ des Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU)

Fragen zum Thema Wirtschaft hat Hohenlohe-ungefiltert-Redakteur Ralf Garmatter auf der Internetseite Abgeordnetenwatch an den hohenlohischen Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU) gestellt. Die Fragen sind öffentlich einsehbar. Auch die eventuellen Anworten des CDU-Abgeordneten.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Fragen im Wortlaut:

Sehr geehrter Christian von Stetten,
undurchsichtig, dubios und verwirrend sind ihre Beziehungen zum Krawall-Rapper Bushido, dessen Freunde vom kriminellen Libanesen-Clan Abou Chaker und einem Geschäftsmann aus diesem Umfeld, der Adnan C. heißen soll. Bushido war im Sommer 2012 – (wohl ein PR-Gag) – eine Woche lang ihr Praktikant im Bundestag.
Zudem saß ihr früherer Wahlkampfleiter und Wahlkreisbüro-Mitarbeiter als Heroin-Kurier sechs Monate in U-Haft. Er wurde zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. (http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/sonstige-Zwickls-Drogenfahrten-bleiben-ein-Raetsel;art16305,1614858)

Bringen sie bitte Licht ins Dunkel ihrer Kontakte in die Unterwelt.

Meine Frage:

1. Mit wem haben sie folgendes merkwürdige Geschäft abgewickelt? (Auszüge aus einem Schreiben ihres Rechtsanwalts vom 30.5.2013 (Ein solches Schreiben liegt auch abgeordnetenwatch vor):

Beim „Betrag von 370.000 Euro (ist) zwischen einer Zahlung in Höhe von insgesamt 100.000 Euro durch Banküberweisung sowie der Überreichung eines nicht eingelösten Verrechnungsschecks in Höhe von 270.000 Euro zu unterscheiden.“ (…)

(…) „Es handelt sich bei den 100.000 Euro, die im Jahr 2006 in zwei Tranchen zu je 50.000 Euro überwiesen wurden, lediglich um eine geschäftliche Transaktion an eine juristische Person und nicht an den Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten als natürliche Person.“ (…)

(…) Bei dem in der Tat überreichten Verrechnungsscheck im Jahr 2003 über einen Betrag in Höhe von 270.000 Euro handelte es sich ebenso wenig um eine private Geldzuwendung an unseren Mandanten, sondern vielmehr um eine geplante Beteiligung an einem durch ein Unternehmen unseres Mandanten geplanten Konzertprojektes. Eine Gutschrift des durch diesen Verrechnungsscheck ausgewiesenen Betrages in Höhe von 270.000 Euro erfolgte jedoch nie, da dieser Scheck nicht werthaltig war. (…)

Was machen sie für merkwürdige Geschäfte?

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter, Kirchberg

Die Fragen an Christian von Stetten (CDU) auf der Internetseite Abgeordnetenwatch:

http://www.abgeordnetenwatch.de/christian_freiherr_von_stetten-1031-71850.html

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„Skandalöses Demokratieverständnis“ – Grünen-Großplakate und SPD-Plakat werden von Werbebannern der Stadt Ilshofen verdeckt

Soeben (Sonntag, 15. September 2013) habe ich mit Entsetzen gesehen, welches Demokratieverständnis in Ilshofen herrscht: die Stadt hat unsere beiden Großflächenplakate dort (östlicher und westlicher Ortsausgang/L2218) mit einem eigenen Plakataufsteller verdeckt.

Kommentar von Harald Ebner, Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen

Nur die CDU-Plakate sind weiterhin zu sehen

Dieser Plakataufsteller wurde wohl am Samstag dort frisch einbetoniert. Am östlichen Ortsrand wurde damit auch das SPD-Plakat verdeckt, beide Male blieb das CDU-Plakat völlig unbehelligt. Ich halte dieses Vorgehen für mehr als skandalös. Es ist ein Offenbarungseid für das Demokratieverständnis, das dort offenbar herrscht. Zu klären wird sein, wer dieses Vorgehen so veranlasst hat und aus welchem Grund.

Peinlicher Missgriff

Ich gehe davon aus, dass eine aufgeklärte Zeitung einen solchen peinlichen Missgriff und Missstand der Demokratie aufgreift und genau so empörend findet wie ich.

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert:

Hohenlohe-ungefiltert hat bei Ilshofens Bürgermeister Roland Wurmthaler nachgefragt.

Die Antwort des Ilshofener Bürgermeisters:

„Die Töpfermarktbanner wurden an den beiden Stellen aufgestellt, da dort üblicher Weise immer Veranstaltungshinweise aufgestellt werden (Töpfermarkt ist in zwei Wochen in Ilshofen). Der Auftrag ging von der Verwaltung an unseren Bauhof. Dabei wurde nicht an die Wahlplakate gedacht. Der Bauhof hat entsprechend dem Auftrag die Banner aufgestellt. Wir stellen die Wahlplakate an beiden Standorten so durch unseren Bauhof um, damit keines mehr von dem Banner (und auch sonst) in der Sicht beeinträchtigt wird.“

Die Bilder zum Kommentar von Harald Ebner:

Werbebanner_Ilshofen_1

Nur die Bundeskanzlerin ist noch zu sehen.

 

Werbebanner_Ilshofen_2

In Ilshofen unerwünscht: SPD- und Grünen-Plakate wurden vom Stadt-Werbebanner verdeckt.

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