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„Wegen Stuttgart 21: Austritt nach 30 Jahren bei den Grünen“ – Offener Brief von Pfarrer Martin Poguntke

Wegen der Tatenlosigkeit der Grünen beim Thema „Stuttgart 21“ (S21) hat Martin Poguntke, ehemaliger Stuttgarter Stadtrat für Bündnis 90/Die Grünen und Mitbegründer der Initiative „TheologInnen gegen S21“ die Partei der Grünen nach 30 Jahren verlassen. In einem Offenen Brief begründet er seinen Austritt.

Offener Brief von Martin Poguntke, ehemaliger Stuttgarter Stadtrat für Bündnis 90/Die Grünen und Mitbegründer der Initiative „TheologInnen gegen S21“

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„Landesstraße 1042 zwischen Ilshofen und der A 6 bleibt gesperrt“ – Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis 6. September 2013

Die Sanierungsarbeiten auf der Landesstraße 1042 zwischen Ilshofen und der A 6 dauern voraussichtlich vom 24. Juni bis 6. September 2013. Während dieses Zeitraums bleibt die Straße weiterhin gesperrt. Die Kosten der Baumaßnahme betragen rund 680.000 Euro.

Vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg

Verkehrssicherheit war nicht mehr gegeben

Mit der Sanierung der L 1042 zwischen Ilshofen und der Autobahn A 6 ist am 24. Juni 2013, begonnen worden. Der Streckenabschnitt war für den Verkehr gesperrt worden, da die Verkehrssicherheit für die VerkehrsteilnehmerInnen nicht mehr gegeben war. „Nach der Sanierung wird die Strecke ihre Funktion auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit wieder voll erfüllen können“, sagt Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, in Stuttgart.

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„Deutschland ist schön – schön für Lobbyisten“ – Kritik vom Verein LobbyControl

Deutschland ist schön – schön für Lobbyisten. In Deutschland kann ein Lobbyist zugleich Abgeordneter sein, er kann einem Minister während dessen Amtszeit einen gutbezahlten Lobbyjob anbieten oder Parteien über das Sponsoring beliebig viel Geld zukommen lassen, ohne dass die Zahlungen öffentlich werden.

Kommentar des Vereins LobbyControl

Nur direkter Stimmenfang ist bisher strafbar

Lobbyisten müssen keine Angaben machen, für wen sie arbeiten und wieviel Geld sie zur Beeinflussung der Politik ausgeben. Die Abgeordnetenbestechung ist nur beim direkten Stimmenkauf strafbar, die UN-Konvention gegen Korruption hat Deutschland immer noch nicht ratifiziert. Das ist Deutschland 2013 – und das ist inakzeptabel.

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