„DZ Bank verzichtet auf die Vermarktung von Finanzprodukten, die der Nahrungsmittelspekulation dienen“ – Kommentar von Uli Simon und Uli Gierschner

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: die DZ Bank, das Spitzeninstitut der meisten Volks- und Raiffeisenbanken, verzichtet zukünftig auf die Vermarktung von Finanzprodukten, die der Nahrungsmittelspekulation Vorschub leisten. Dies wurde vergangene Woche bekannt.

Kommentar von Uli Simon und Uli Gierschner, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Lügen haben kurze Beine

Das sollten wir feiern, auch wenn wir nur einen sehr bescheidenen Beitrag mit unseren zwei Bankenspaziergängen und unseren Briefen an die Haller VR Bank (Anhang 1 eine „Kostprobe“ des VR-Vorstandes Spies) dazu leisten konnten. Herr Spies reagierte damit auf unser Erinnerungsschreiben an den Aufsichtsratsvorsitzenden Rapp. So gute Kontakte kann Herr Spies nach Frankfurt/M. nicht haben, sonst hätte er nicht noch am 16. Mai 2013 behauptet, dass die Genossenschaftsbanken, insbesondere Union Investment, solche Produkte schon seit letztem Jahr nicht mehr anbieten würden. Denn laut Stuttgarter Zeitung investieren zwei Union Investment-Fonds erst seit dem 1. März 2013 nicht mehr in Agrarrohstoffe: der Uni-Commodities und der Commodities Invest. Auch bei den Garantiefonds soll nun auf entsprechende „Beimischungen“ verzichtet werden. Lügen haben bekanntlich kurze Beine. Jetzt fehlt allerdings „nur“ noch – wen wundert es? – die Deutsche Bank.

Skandalöse Rentenversicherungspolitik

Da wir am Freitag, 7. Juni 2013, um 20 Uhr im Schwäbisch Haller Brenzhaus die beiden Bestsellerautoren Holger Balodis und Dagmar Hühne begrüßen können, die über die skandalöse Rentenversicherungspolitik der letzten Jahre berichten werden, schlagen wir vor, das attac-Plenum vom 6. Juni 2013 auf Donnerstag, 13., oder Donnerstag, 20. Juni 2013, zu verlegen.

Nils Schmid williger Helfer einer europaweiten Finanzlobby

Beim nächsten attac-Plenum werden wir auch darüber beraten, wie wir darauf reagieren, dass der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) kürzlich sich nicht entblödete, entgegen allen SPD-Parteitagsbeschlüssen und Verlautbarungen Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) aufzufordern, die geplante Finanztransaktionssteuer zu verwässern („Insofern bitte ich Sie, die Argumente der Kreditwirtschaft zu prüfen…“). Er macht sich damit zum willigen Helfer einer europaweiten Finanzlobby, die zur Zeit alles daran setzt, eine Beteiligung der Banken und Hedgefonds an den Kosten der Finanzkrise zur Farce zu machen.

Antwortschreiben von Eberhard Spies, VR Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim eG:

Sehr geehrter Herr Simon, sehr geehrter Herr Scherrmann,

zunächst vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10.03. an mich gerichtet und auch das vom 10.05.2013 an unseren ARV Rapp gerichtet. Beide Schreiben haben uns erreicht, ersteres am 13.03. und zweites am 15.05., welches auch an Herrn Rapp weitergeleitet wurde.

Zunächst ist es an mir, mich zu entschuldigen, dass Sie keinen Zwischenbescheid bekommen haben.Dies ging in der Endphase unserer Mitgliederforen unter. Bedingt durch längeren gesundheitlich bedingten Ausfall meines Kollegen, Beendigung der Jahresabschlussarbeiten und die Vorbereitung der Vertreterversammlung hatten wir dringende Themen, die unsere Kapazitäten gebunden haben. Inzwischen haben wir über Ihr Anliegen  auch in den Gremien gesprochen, dies war allerdings erst diese Woche, und hat sich sich so mit Ihrer Erinnerung an Herrn Rapp überschnitten.

Natürlich hätten Sie schneller eine Antwort erwartet, wir bitten aber um Verständnis, dass wir bei der Terminschiene auch unsere Belange berücksichtigen müssen. Wir haben in allen Mitgliederforen mit unseren Mitgliedern über deren Fragen und Interessenslagen diskutiert. Das ist der Sinn dieser Foren. Auch die von Ihnen angesprochenen Fragestellungen wurden dort von Mitgliedern angesprochen und den interessierten Mitgliedern auch beantwortet. Wir diskutieren die Anliegen unserer Mitglieder und Kunden direkt dort wo sie auftauchen. Ihre Ortsgruppe, die uns bisher nicht bekannt , verfolgt nach Ihrem Schreiben vom 10.03. an den Vorstand sinnvolle Ziele, die wir in vielen Punkten teilen, die wir aber auch längst vor Kenntnis Ihrer Organisation in unseren Entscheidungen berücksichtigen. Vergleiche mit anderen Banken sind für uns weniger relevant, da wir uns an unseren Wertmaßstäben der genossenschaftlichen Gruppe orientieren, daher kommt auch der von ihnen zitierte bekannte gute Ruf unsere Gruppe.

Gerade weil dies bei unserer Bank anders ist macht das über einen Kamm scheren der ganzen Branche keinen Sinn. Wir bieten keine Produkte an, die mit Nahrungsmitteln spekulieren. Auch Union Investment  hat bereits im letzten Jahr solche Produkte gestrichen, gerade bei den neueren Produkten wird dieser Ansatz der Nachhaltigkeit, welcher von Genossenschaftsbanken schon immer verfolgt, besonders in den Vordergrund gestellt. Insofern musste von uns nichts in die Wege geleitet werden. Wir sind dabei, uns dies von Union Investment zusammenstellen zu lassen. Nachdem wir hier noch Informationen benötigen, bitten wir um etwas Geduld. Gerne stehen wir Ihnen für ein Gespräch zur Verfügung, welches aufgrund anstehender Schulferien ab Anfang Juni terminiert werden kann. Möglicher weise gibt es ja gemeinsame Ansätze  um die berechtigten Anliegen zu verfolgen. Gerne komme ich auf Sie zu und lade sie zu einem Gespräch ein. Vielleicht kann Herr Rapp auch teilnehmen.

Zum Schluss aber noch ein Hinweis in eigener Sache. Ich bin gerne zu einem solchen Gespräch bereit. Hierbei sollte eben dann ausgelotet werden, welche Informationen wir Ihnen geben können, aber das sollte auch unter Wahrung eines gegenseitigen Respektes erfolgen. Wenn man sich nicht einmal persönlich kennt und Informationen möchte,  sollte man nicht einfach durch Unterstellungen Hürden aufbauen. Wir wissen, wem wir rechenschaftspflichtig sind, eben unseren Mitgliedern, welches die beiden Unterzeichner nach unserem Kenntnisstand aber gar nicht sind. Ich würde gerne bei diesem Termin auch mehr über Sie und ihre Organisation erfahren, um eine eigene fundierte Meinung zu bekommen und nicht vom Hörensagen zu leben. Das sind meine persönlichen Grundsätze im Umgang miteinander.

Ich würde mich über ein gemeinsames Gespräch freuen und werde wie gesagt nach den Pfingstferien wegen eines Termins auf Sie zukommen. Herr Rapp ist ab morgen auch einige Tage weg, er erhält eine Kopie dieser Mail zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

VR Bank Schwäbisch
Hall-Crailsheim eG
Eberhard Spies

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„Für die Bundesregierung bleiben Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ein Bermudadreieck“ – Kommentar von Harald Ebner (Grüne)

„Für die Bundesregierung bleiben Stuttgart 21 und die Neubaustrecke ein Bermudadreieck“, meint der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner.

Von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Unzureichende Antworten der Bundesregierung

Zur Stellungnahme der Bundesregierung auf unsere Beschwerde beim Bundestagspräsidenten hinsichtlich unzureichender Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kostenentwicklung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm“ (Drucksache 17/12656) erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss.

Vorprogrammierter Kostenschock

Trotz unserer Beschwerde über den höchst eigenwilligen Umgang der Bundesregierung mit den parlamentarischen Fragerechten bleibt die Bundesregierung in ihren erneuten Beantwortung unserer Fragen oberflächlich und gibt weiterhin vor, keinerlei Kenntnis von Kostensteigerungen beim Projekt Wendlingen-Ulm zu haben. Sie hält daran fest, dass ihr keine neue Kostenkalkulation vorliegt, die vom Gesamtwertumfang abweicht. Unter den Teppich gekehrt wird damit die Aussage von Minister Ramsauer in der FAZ vom 25.3.2013, in der er mit weiterer Risiken bei der Neubaustrecke rechnet und darauf verweist, dass ihm kaum ein Projekt bekannt sei, welches zu dem Betrag fertig würde, den man zuerst ausgerechnet hatte. Wie schon beim Projekt Stuttgart 21 scheint niemand im Verkehrsministerium an den realen Projektkosten ein Interesse zu haben. Möglichst lange wird an den alten und zu niedrig kalkulierten Zahlen festgehalten, um weder die Neubaustrecke noch S 21 zu gefährden. Der vorprogrammierte Kostenschock wird damit in die Zukunft verschoben.

Frage der Wirtschaftlichkeit bleibt offen

Auch in der Antwort auf die Frage nach der verspäteten Inbetriebnahme der Strecke beharrt die Bundesregierung darauf, dass ihr erst im April 2013 mitgeteilt wurde, dass die Eröffnung der Neubaustrecke auf Dezember 2021 verschoben werden muss. Eine erneute Prüfung der Wirtschaftlichkeit sei dennoch nicht vorgesehen, denn auf die Frage nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung bleibt die Regierung weiterhin stumm. Unsere Fragen bezüglich der Ursachen möglicher Mehrkosten werden unter Berufung der unternehmerischen Zuständigkeit der DB AG abgewiesen.  „Der Bundesregierung sind keine Kostenkalkulationen der DB AG bekannt, die von dem in der Antwort genannten GWU abweichen“.

Bundesregierung vertraut blind

Ein weiteres Mal wurden die meisten unserer Fragen vor allem deswegen nicht adäquat und ausreichend beantwortet, weil die Bundesregierung dem „Vorhabenträger Bahn“ beim fraglichen Projekt angeblich blind vertrauen will. Wie vertrauenswürdig deren Aussagen sind, haben wir in der jüngsten Vergangenheit bei den Kostenprognosen für das Projekt Stuttgart 21 eindrucksvoll erleben dürfen. Doch leider hat die Bundesregierung daraus nichts gelernt. Transparenz und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Telefon: 030 / 227-73028
Fax: 030 / 227-76025

Internet:

wwww.harald-ebner.de

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„Steuertricks stoppen, öffentliches Register für Unternehmen“ – Petition gegen Steuerbetrug unterschreiben

Von Uli Hoeneß über Apple und Bayer, bis hin zu Ministern und Senatoren – die Reichen werden reicher, indem sie mit Steuertricks das System überlisten. Die größten Wirtschaftsnationen trafen sich, um ein Abkommen gegen Steuerbetrug auszuhandeln. Doch Deutschland wollte diesen Plan noch verhindern.

Von der Organisation Avaaz.org

Deutsche Blockadehaltung

Großbritanniens Premierminister David Cameron, der den Gipfel ausrichtet, fordert ein globales Abkommen und die meisten Regierungen unterstützen dies. Aber Insider sagen, dass deutsche Vertreter einen der Kernvorschläge blockieren könnten. Nur gemeinsam können wir ihnen zeigen, dass wir aufmerksam zuschauen und starke Maßnahmen gegen Steuerbetrug fordern. Und da bald Wahlen anstehen, werden sie besser auf uns hören.

Eine Billion Euro gehen jedes Jahr verloren

1.000 Milliarden Euro gehen so jedes Jahr verloren – Gelder, die wir sonst in Schulen und Krankenhäuser investieren könnten. Dies ist unsere Chance etwas daran zu ändern. Lassen Sie uns noch vor dem heutigen Treffen Tausende von Nachrichten an Herrn Schäuble senden und fordern, dass auch große Unternehmen ihren fairen Anteil zahlen. Klicken Sie unten, um eine Nachricht zu senden und den weltweiten Steuerbetrug zu beenden:

http://www.avaaz.org/de/germany_g8_tax_reform/?bdbGnbb&v=25271

Sie waren auf allen Titelseiten zu sehen — Firmen, Banker, Prominente und Politiker aus aller Welt, die nach allen Regeln der Kunst versucht haben, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen. Politiker aus der ganzen Welt haben bei diesem schmutzigen Geschäft ein Auge zugedrückt, um ihre reichen Freunde zu beschützen. Doch nun stehen Wahlen an und Merkel und Schäuble wissen, dass gehandelt werden muss, bevor der öffentliche Druck das Fass zum Überlaufen bringt.

Briefkastenfirma in Bermuda

Im Jahr 2011 hat Internetgigant Google Steuern in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar umgangen, indem das Unternehmen Profite an eine Briefkastenfirma in Bermuda verlagert hat. Doch als die Firma damit konfrontiert wurde, hat der Geschäftsführer die Regierung beschuldigt und dann Lobbyarbeit beim britischen Premierminister Cameron betrieben, damit dieser seinen Vorstoß für eine globale Steuerreform verwirft. Google ist kein Einzelfall — während das Einkommen jedes durchschnittlichen Steuerzahlers automatisch von den Behörden erfasst wird, vermeidet Apple, das weltgrößte Unternehmen, Steuern, indem es einen Großteil seines Einkommens in Niederlassungen im Ausland schleust. Das gegenwärtige System ermöglicht es Tausenden von Unternehmen und Einzelpersonen, Profite in Steueroasen zu verstecken und erleichtert außerdem Geldwäscherei und organisierte Verbrechen.

Globales Steuerabkommen ist notwendig

Ein globales Abkommen würde endlich dafür sorgen, dass die Bevölkerung nicht mehr den Ausgleich zahlen muss, während Unternehmen Steuerzahlungen in Milliardenhöhe umgehen. Ein gerechtes System zu schaffen ist nicht schwer — es hängt lediglich vom politischen Willen ab. Deutschland unterstützt zwar einige der Vorschläge, feilscht aber um ein öffentliches Register, aus dem hervorgeht, wer tatsächlich ein Unternehmen kontrolliert — obwohl dies ausschlaggebend dafür ist, dass Einzelpersonen oder Firmen ihr Einkommen nicht in Briefkastenfirmen verstecken können. Und wenn wir Deutschland an Bord holen, werden andere Länder nachziehen.

Sturm aufbauen und die Sache durchsetzen

Momentan haben wir die perfekte Mischung aus politischem Willen und öffentlicher Empörung, um einen Sturm aufzubauen und die Sache durchzusetzen. Genug ist genug! Machen wir Frau Merkel und Finanzminister Schäuble klar, dass wir bei dem anstehenden G8-Gipfel eine umfassende, globale Steuerreform wollen. Wir haben nur noch einen Tag, um den Plan zu beeinflussen — unterzeichnen Sie jetzt und verbreiten Sie die Kampagne:

http://www.avaaz.org/de/germany_g8_tax_reform/?bdbGnbb&v=25271

Zusammen haben wir weltweit ungerechte wirtschaftspolitische Strategien bekämpft und gewonnen! Dieses Jahr haben wir der EU geholfen, streng gegen Banker-Boni vorzugehen und Banken zu verpflichten, mehr Finanzinformationen zu veröffentlichen. Nun haben wir eine reelle Chance, die Lücken im globalen Steuersystem zu korrigieren. Wenn die G8 sich jetzt darauf einigen, werden andere Regierungen nachziehen!

Voller Hoffnung,

Alice, Jeremy, Christoph, Anne, Caroline, Pascal, Luis und der Rest des Avaaz-Teams

https://secure.avaaz.org/de/germany_g8_tax_reform/?adbGnbb

Beim deutschen Finanzministerium anrufen:

Bürgerangelegenheiten: 03018 / 682 – 33 00

Weitere Informationen im Internet:

Offshore-Leaks: Gigantisches Netzwerk der Steuerhinterzieher enthüllt (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/offshore-leaks-gigantisches-netzwerk-der-steuerhinterzieher-enthuellt-a-892406.html

Die Steueroase Deutschland (ARD)
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/wdr/2013/plusminus0515-128.html

Steinbrück bekräftigt: Briefkastenfirmen verbieten! (FAZ)
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/offshore-leaks-steinbrueck-bekraeftigt-briefkastenfirmen-verbieten-12146261.html

Cameron fordert britische Steueroasen zur Kooperation auf (Süddeutsche Zeitung)
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-offshore-leaks-cameron-ruft-ueberseegebiete-zum-kampf-gegen-steuerhinterziehung-auf-1.1676145

Steueroasen verschlimmern die Armut in Entwicklungsländern (The Guardian)
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/may/14/tax-havens-entrenching-poverty-developing-countries

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