Deutschland ist schön – schön für Lobbyisten. In Deutschland kann ein Lobbyist zugleich Abgeordneter sein, er kann einem Minister während dessen Amtszeit einen gutbezahlten Lobbyjob anbieten oder Parteien über das Sponsoring beliebig viel Geld zukommen lassen, ohne dass die Zahlungen öffentlich werden.
Kommentar des Vereins LobbyControl
Nur direkter Stimmenfang ist bisher strafbar
Lobbyisten müssen keine Angaben machen, für wen sie arbeiten und wieviel Geld sie zur Beeinflussung der Politik ausgeben. Die Abgeordnetenbestechung ist nur beim direkten Stimmenkauf strafbar, die UN-Konvention gegen Korruption hat Deutschland immer noch nicht ratifiziert. Das ist Deutschland 2013 – und das ist inakzeptabel.
Andauernde Reformblockade von Schwarz-Gelb
Schuld an diesen unhaltbaren Zuständen ist die andauernde Reformblockade von Schwarz-Gelb. In unserem neuen Lobbyreport 2013 haben wir die Affären und Debatten in fünf Feldern nachgezeichnet: Lobby-Transparenz, Seitenwechsel von Spitzenpolitikern, Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte und Abgeordnetenbestechung.
Zahlreiche Affären
Unsere Bilanz ist vernichtend: Trotz zahlreicher Affären haben Union und FDP Reformen für mehr Transparenz und zur Begrenzung von Lobbyeinflüssen abgelehnt. Lobbyisten haben freie Fahrt. Für Demokratie und Transparenz steht die Ampel dagegen auf Rot.
Lesen Sie selbst: https://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/
Ein wahres Trauerspiel
Lediglich bei den Nebeneinkünften gab es durch die Steinbrück-Debatteeine Verbesserung. Selbst hier weigerten sich Union und FDP, die Transparenzlücken komplett zu schließen. In allen anderen Bereichen ist
die schwarz-gelbe Politik zur Eindämmung von Lobbyismus ein wahres Trauerspiel. Der letzte Akt war die Weigerung am 12. Juni, eine parteiübergreifende Initiative gegen Abgeordnetenbestechung überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen.
Union und FDP sitzen Affären einfach aus
Dafür steht Deutschland auch international in der Kritik: Seit 2009 ist Deutschland bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption keinen Millimeter vorangekommen. Die Forderungen des Europarats nach mehr Transparenz und Kontrolle bei den Parteifinanzen ignorieren Union und FDP. Affären und Skandale sitzen sie einfach aus.
Abgeordnete müssen Rechenschaft ablegen
Die Wahlkampfzeit ist auch eine Zeit, in der die Regierenden Rechenschaft ablegen müssen: Lesen Sie den Lobbyreport, verbreiten Sie ihn weiter, sprechen Sie ihre lokalen Abgeordneten und Parteivertreter darauf an. Im Wahlkampf müssen alle Parteien Farbe bekennen und erklären, ob sie in einer neuen Regierung gegen Intransparenz und Verflechtungen vorgehen wollen.
Hier finden Sie die Ergebnisse des Lobbyreports im Überblick und können die ganze Studie herunterladen oder kostenlos bestellen:
https://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/
Weitere Aktionen sind geplant
Wir werden das Thema in den nächsten Monaten mit weiteren Aktionen vorantreiben, bis hin zu den nächsten Koalitionsverhandlungen. Unterstützen Sie uns dabei! Die kleinen Fortschritte bei den Nebeneinkünften zeigen, dass auch Union und FDP sich bewegen, wenn der Druck groß genug wird.
Mit engagierten Grüßen,
Christina Deckwirth und Timo Lange
Autorin und Autor des Lobbyreports 2013
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