„Wegen Stuttgart 21: Austritt nach 30 Jahren bei den Grünen“ – Offener Brief von Pfarrer Martin Poguntke

Wegen der Tatenlosigkeit der Grünen beim Thema „Stuttgart 21“ (S21) hat Martin Poguntke, ehemaliger Stuttgarter Stadtrat für Bündnis 90/Die Grünen und Mitbegründer der Initiative „TheologInnen gegen S21“ die Partei der Grünen nach 30 Jahren verlassen. In einem Offenen Brief begründet er seinen Austritt.

Offener Brief von Martin Poguntke, ehemaliger Stuttgarter Stadtrat für Bündnis 90/Die Grünen und Mitbegründer der Initiative „TheologInnen gegen S21“

Liebe Mitglieder der Grünen,
das hätte ich vor einigen Monaten noch nicht gedacht, dass Winfried Herrmann einmal der letzte Anlass für mich sein würde, nach fast 30 Jahren Mitgliedschaft – teils als Stadtrat, teils in anderen Funktionen – aus der Partei der Grünen auszutreten. Ich hatte im Januar letzten Jahres bereits einen Brief an die Abgeordneten der Grünen-Landtagsfraktion geschrieben, in dem ich deutlich machte, dass ich kurz vor dem Austritt aus der Partei stehe. Seitdem habe ich sehr gründlich die Politik der Grünen beobachtet und für mich bewertet, habe mir die Entscheidung alles andere als leicht gemacht. Nun ist es soweit. Es reicht!

Erbärmliche Zahlenspielchen

Letzter Auslöser war für mich die Veröffentlichung zur „Stuttgart 21“-Leistungsfähigkeit auf der Homepage des Verkehrs-Ministeriums: Diese erbärmlichen Zahlenspielchen (mit der Zunahme der vertakteten Züge unter Weglassung der dafür reduzierten Zahl an Verstärkerzügen eine Leistungssteigerung zu behaupten) sind für eine Partei, die ganz wesentlich durch ihren Widerstand gegen S21 an die Regierung gekommen ist, völlig inakzeptabel. Nur mühsam gelingt es den Autoren zu verbergen, dass dieser Internetartikel ganz offensichtlich nur ein Ziel hat: Man will sich die lästigen S21-Kritker vom Leib halten.

Keine gegnerischen Positionen übernehmen

Ich weiß wohl, dass der Kampf gegen S21 einer gegen einen geradezu mafiösen Filz ist und dass deshalb keine Partei einen Sieg versprechen kann. Und ich weiß wohl, dass eine Partei nie alle ihre Ziele politisch umsetzen kann. Aber ich erwarte, dass sie 1. auf ihre zentralen Forderungen keinesfalls verzichtet, nur weil sie gerade nicht durchsetzbar sind, und dass sie 2. nicht auch noch die gegnerischen Positionen übernimmt.

Größter politisch-wirtschaftlich-technische Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte

Wenn aber eine Partei auf dem Weg zur Macht (oder zur Erhaltung der Macht) ihre wesentlichen Inhalte preisgibt, dann fragt sich, wozu sie überhaupt noch an der Macht sein sollte. Da geschieht in unserem Land der größte politisch-wirtschaftlich-technische Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte – und ausgerechnet die Umwelt- und Bürgerrechtspartei schlägt sich in die Büsche! Dabei ist S21 nicht irgendein Projekt unter vielen, das man aufgeben könnte, um andere Vorhaben nicht zu gefährden. Wo, wenn nicht an diesem Projekt, wollen die Grünen sich als Umwelt- und Bürgerrechts-Partei erweisen?! Kulminieren doch in diesem Projekt und dem Widerstand dagegen die zentralen Themen der Grünen:

Verkehr: S21 zerschlägt mit seinen wenigen Gleisen und dem Zwang zum kurzen Zughalt die gegenwärtigen Möglichkeiten eines landesweiten Taktverkehrs der Bahn.

Energie: S21 ist extrem unökologisch, weil es mit seinen vielen Tunnels und großen Steigungen im Betrieb (siehe steiler Fildertunnel) extrem viel Energieaufwand verursachen wird.

Sicherheit: S21 ist so eng geplant, dass schon in täglichen Spitzenstunden ein kritisches und unwürdiges Gedränge unter den Fahrgästen herrschen wird, im Unglücksfall aber katastrophale Rettungsbedingungen bestehen werden.

Korruption: S21 ist ein Projekt, das ausschließlich der Grundstücksspekulation und der Schaffung kapitalintensiver Investitionen dient, der alle anderen Anforderungen untergeordnet werden.

Demokratie: S21 wurde und wird mit allen Mitteln der Demagogie (inklusive der sogenannten „Schlichtung“) und der „Gefügigmachung“ des Rechts gegen die Interessen der Bevölkerung durchgesetzt.

Deutlich reduzierte Leistungsfähigkeit

Wenn nun der GRÜNE Verkehrsminister bei diesem für GRÜNE Politik zentralen Projekt auch noch im zentralen Kritikpunkt des Projekts – der nachweislich deutlich reduzierten Leistungsfähigkeit – auf die Rabulistik der Bahn umschwenkt, dann ist das der vorläufige Tiefpunkt einer Abwärtsbewegung, die die Grünen in der Landesregierung kontinuierlich gemacht haben. Ich will hier davon nur die wichtigsten Stationen des Grünen Teils der Landesregierung (in Bezug auf S21) nennen:

Koalitionsvertrag einhalten

1. Die Grünen verzichten auf die Einhaltung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass vor(!) dem Volksentscheid von der Bahn eine aktualisierte Kostenrechnung einzuholen ist.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts beim Volksentscheid die Behauptung, der Kostendeckel werde eingehalten.

Lenkungskreissitzung einberufen

2. Die Grünen verzichten seit fast einem dreiviertel Jahr auf die Einberufung einer Lenkungskreissitzung.
So ermöglichen sie der Bahn, keine genaue Kostenberechnung vorlegen zu müssen und die Ungeklärtheit der Situation dazu nutzen zu können, weitere Fakten zu schaffen.

„Negative Feststellungsklage“ prüfen lassen

3. Die Grünen weigern sich, durch eine „negative Feststellungsklage“ gerichtlich prüfen zu lassen, ob das Land verpflichtet werden kann, weitere Kosten zu übernehmen über den vertraglich festgelegten Anteil hinaus – obwohl mittlerweile klar ist, dass für S21 ganz erhebliche weitere Kosten entstehen werden.
So ermöglichen sie den Projektbetreibern, die Frage der Finanzierung der Zusatzkosten so lange offen zu lassen, bis eine Weigerung des Landes zur Übernahme von Mehrkosten wegen des großen Baufortschritts politisch nicht mehr durchsetzbar ist (und die Grünen dann mit Krokodilstränen um Verständnis bitten müssen, dass man das nicht habe vorhersehen können).

Dreiviertel Milliarde Euro Plus

4. Die Grünen geben ein offizielles „Informations“papier der Landesregierung zum Volksentscheid mit heraus, in dem der Rückkauf der Grundstücke des Hbf-Gleisvorfelds als Kosten(!), ja, sogar als Kosten für den Steuerzahler(!) dargestellt wird – obwohl dieser Rückkauf für den Steuerzahler (nämlich die Stuttgarter Stadtkasse) eine dreiviertel Milliarde Plus (!) bedeuten würde und für die Bahn ein Nullsummenspiel wäre.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts die (nach einer Untersuchung des SWR) Abstimmungs-entscheidende Lüge, die Ausstiegskosten betrügen mindestens 1,5 Milliarden „für nix“.

Massive Kritik von „Wikireal“

5. Die Grünen verzichten darauf, noch vor dem Volksentscheid die massive Kritik von „Wikireal“ an den Ergebnissen des Stresstests überprüfen zu lassen.
So ermöglichen sie den Befürwortern zu behaupten, der Stresstest sei bestanden worden.

Keine Pflicht zu bauen

6. Die Grünen deuten nach dem für uns Gegner verlorenen Volksentscheid die (erschwindelte) Absage des Wahlvolks an einen vorzeitigen Ausstieg des Landes aus der S21-Finanzierung um zu einer „Pflicht“, S21 zu bauen. So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts, sie zu lähmen, indem sie ihnen jegliche Kritik an dem Projekt als „undemokratisch“ vorhalten können – ja, sie selbst nennen zum Teil den Protest dagegen „undemokratisch“.

Pflicht: Schaden vom Land fernhalten

7. Die Grünen erheben ihre vertraglich formulierte „Projektförderpflicht“ zum obersten und einzigen Paragraphen, an den sich die Landesregierung zu halten hat – von höherem Gewicht als die Pflicht, Schaden vom Land fernzuhalten, von höherem Gewicht als die Pflicht, Ausgaben des Landes auf ihre sachliche Berechtigung hin zu überprüfen, von höherem Gewicht als die Pflicht, Lügen aufzudecken, die den Verträgen zugrunde liegen, von höherem Gewicht als die Pflicht, die Rechtmäßigkeit der Finanzierung des Projekts zu überprüfen.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts, jegliche rechtlichen, finanziellen oder sicherheitstechnischen Probleme und Skandale kalt lächelnd mit dem Hinweis vom Tisch zu fegen, niemand von den Projektpartnern habe das Recht, das Projekt zu gefährden.

Kein Leistungszuwachs beim Tiefbahnhof

8. Die Grünen schweigen darüber, dass das Bemessungsprogramm von Stuttgart 21, die Planfeststellungsunterlagen und die Finanzierungsverträge gar keinen Leistungszuwachs, sondern lediglich 30 Züge in der Spitzenstunde vorsehen (gegenüber heute im Kopfbahnhof 37 Zügen) und S21 deshalb auch keine übergeordnete verkehrliche Bedeutung haben kann.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts, weiterhin zu behaupten, es handle sich um ein Projekt von übergeordneter verkehrlicher Bedeutung und rechtfertige daher alle möglichen Sondergenehmigungen und Befreiungen.

Windige Zahlenakrobatik

9. Und nun behaupten die Grünen (mit windiger Zahlenakrobatik) sogar aktiv, es sei nicht belegbar, dass S21 einen Rückbau darstelle, und stellen damit die zentrale Kritik an S21 infrage: dass S21 eben in der Tat ein nicht genehmigter Rückbau von Schieneninfrastruktur ist.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts letzten Endes auch den Abriss der Kopfbahnhofgleise, denn: Sollte S21 jemals fertig gestellt werden, dürften die Gleise des Kopfbahnhofs nur abgerissen werden, wenn das KEINEN Rückbau darstellt.
Ausgerechnet die Umweltpartei ebnet nun also den Weg für den nächsten Schritt zur Autogesellschaft. Denn der Rückbau durch S21 bedeutet die endgültige Zerschlagung einer leistungsfähigen Schieneninfrastruktur und damit attraktiven ÖPNV für Stuttgart und Baden-Württemberg – mit negativen Auswirkungen bis in die bundesweiten Fahrpläne.

Fortgesetzte Politik der Selbstentmachtung

Hätten sich die Grünen nur einzelne dieser Punkte gestattet, hätte ich das noch als verzeihliche strategische Versuche sehen können, sich gegenüber dem politischen Gegner ein wenig Rückenfreiheit zu verschaffen. So aber, in dieser konsequenten Häufung, stellt sich mir die Politik der Grünen als eine fortgesetzte Politik der Selbstentmachtung und der Anpassung an den bürgerlichen Mainstream dar – und in Tateinheit damit: des Betrugs ihrer Wähler. Da akzeptiere ich auch nicht die Ausreden, man habe keine rechtlichen Möglichkeiten mehr (wie die Grünen in der Landesregierung immer wieder beteuern). Wir haben euch an die Regierung gewählt, damit ihr Politik (!) macht – und das ist mehr und anderes, als lediglich Rechtsmittel einzulegen, wo das möglich ist. Aber das könnt oder wollt ihr offensichtlich nicht: politischen Druck aufbauen, Konflikte eingehen (auch mit der SPD), in Widerspruch zu den Mächtigen in Wirtschaft und Politik geraten, um der Inhalte willen auch einmal Mehrheiten riskieren.

Inhaltsvergessene Nicht-Politik

Diese inhaltsvergessene Nicht-Politik kann und will ich nicht mehr unterstützen. Ich weiß nicht, ob der Fisch vielleicht vom Kopf her stinkt und die Basis ganz anders denkt, als die Funktionsträger handeln. Aber ich nehme viel zu wenig wahr, dass unter den Mitgliedern gegen die Preisgabe des Themas S21 innerparteiliche Empörung laut wird. Eine ökologische und Bürgerrechts-Partei, die um des Machterhalts willen auf ihre zentralen Inhalte verzichtet – ja, sogar die Bürgerrechtsbewegung gegen S21 selbst hilft zu delegitimieren – und stattdessen den bei den sogenannten „bürgerlichen“ Parteien üblichen Verrat an ihren Wählern zur normalen Parteiräson erhebt, ist nicht mehr meine Partei. Nicht nur wegen des Umgangs mit S21 – denn Vergleichbares ließe sich an diversen Themen aufzeigen – aber jetzt exemplarisch deshalb.

Inner- und außerparteiliche Diskussion anstoßen

Ich schreibe diese Begründung für meinen Parteiaustritt als Offenen Brief, weil ich eine inner- und außerparteiliche Diskussion anstoßen und damit auch mit meinem Austritt politische Verantwortung übernehmen will.

Mit großem Bedauern grüßt und verabschiedet sich,

Martin Poguntke

Weitere Informationen im Internet:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/06/22/parteiaustritt-grunen-geben-mit-stuttgart-21-zentrale-inhalte-auf/

http://www.radio-utopie.de/2013/06/25/parteiaustritt-nach-30-jahren-offener-brief-von-ehem-stuttgarter-grunen-stadtrat/

http://www.szbz.de/nc/nachrichten/news-detail-kreis-bb/ex-stadtratverlaesst-die-gruenen-827437.html

http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/120117/

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„Landesstraße 1042 zwischen Ilshofen und der A 6 bleibt gesperrt“ – Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis 6. September 2013

Die Sanierungsarbeiten auf der Landesstraße 1042 zwischen Ilshofen und der A 6 dauern voraussichtlich vom 24. Juni bis 6. September 2013. Während dieses Zeitraums bleibt die Straße weiterhin gesperrt. Die Kosten der Baumaßnahme betragen rund 680.000 Euro.

Vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg

Verkehrssicherheit war nicht mehr gegeben

Mit der Sanierung der L 1042 zwischen Ilshofen und der Autobahn A 6 ist am 24. Juni 2013, begonnen worden. Der Streckenabschnitt war für den Verkehr gesperrt worden, da die Verkehrssicherheit für die VerkehrsteilnehmerInnen nicht mehr gegeben war. „Nach der Sanierung wird die Strecke ihre Funktion auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit wieder voll erfüllen können“, sagt Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, in Stuttgart.

Fahrbahn wird zwischen 5,50 und 6 Meter breit

Durch die Sanierungsmaßnahme wird über die gesamte Baulänge ein einheitlicher Fahrbahnquerschnitt von 5,50 Meter hergestellt. In den Kurvenbereichen wird dieser auf 6 Meter verbreitert, um einen gefahrlosen Begegnungsverkehr zu ermöglichen. Zudem werden die Bankette verbreitert und die Entwässerungseinrichtungen grundhaft saniert. Die Bauarbeiten begannen am 24. Juni 2013 und werden voraussichtlich am 6. September 2013 beendet. Während der Bauphase bleibt die Landesstraße gesperrt.

Umleitungen beachten

Zunächst wird der Abschnitt zwischen der Einmündung der Kreisstraße 2542 nach Ruppertshofen und der Kreuzung L 1042/L 1037/K 2543 bei Hörlebach gesperrt. Die Umleitung erfolgt von und nach Hörlebach über die Landesstraßen 2218 und 1037. Im zweiten Abschnitt wird dann der gesamte Streckenzug zwischen der L 2218 und der Kreuzung L 1042/L 1037/K 2543 gesperrt und hierbei auch das Teilstück von der L 2218 bis zu K 2542 saniert. Die VerkehrsteilnehmerInnen werden während der Sperrung um Geduld gebeten.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/121347/

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„Deutschland ist schön – schön für Lobbyisten“ – Kritik vom Verein LobbyControl

Deutschland ist schön – schön für Lobbyisten. In Deutschland kann ein Lobbyist zugleich Abgeordneter sein, er kann einem Minister während dessen Amtszeit einen gutbezahlten Lobbyjob anbieten oder Parteien über das Sponsoring beliebig viel Geld zukommen lassen, ohne dass die Zahlungen öffentlich werden.

Kommentar des Vereins LobbyControl

Nur direkter Stimmenfang ist bisher strafbar

Lobbyisten müssen keine Angaben machen, für wen sie arbeiten und wieviel Geld sie zur Beeinflussung der Politik ausgeben. Die Abgeordnetenbestechung ist nur beim direkten Stimmenkauf strafbar, die UN-Konvention gegen Korruption hat Deutschland immer noch nicht ratifiziert. Das ist Deutschland 2013 – und das ist inakzeptabel.

Andauernde Reformblockade von Schwarz-Gelb

Schuld an diesen unhaltbaren Zuständen ist die andauernde Reformblockade von Schwarz-Gelb. In unserem neuen Lobbyreport 2013  haben wir die Affären und Debatten in fünf Feldern nachgezeichnet: Lobby-Transparenz, Seitenwechsel von Spitzenpolitikern, Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte und Abgeordnetenbestechung.

Zahlreiche Affären

Unsere Bilanz ist vernichtend: Trotz zahlreicher Affären haben Union und FDP Reformen für mehr Transparenz und zur Begrenzung von Lobbyeinflüssen abgelehnt. Lobbyisten haben freie Fahrt. Für Demokratie und Transparenz steht die Ampel dagegen auf Rot.

Lesen Sie selbst: https://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/

Ein wahres Trauerspiel

Lediglich bei den Nebeneinkünften gab es durch die Steinbrück-Debatteeine Verbesserung. Selbst hier weigerten sich Union und FDP, die Transparenzlücken komplett zu schließen. In allen anderen Bereichen ist
die schwarz-gelbe Politik zur Eindämmung von Lobbyismus ein wahres Trauerspiel. Der letzte Akt war die Weigerung am 12. Juni, eine parteiübergreifende Initiative gegen Abgeordnetenbestechung überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen.

Union und FDP sitzen Affären einfach aus

Dafür steht Deutschland auch international in der Kritik: Seit 2009 ist Deutschland bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption keinen Millimeter vorangekommen. Die Forderungen des Europarats nach mehr Transparenz und Kontrolle bei den Parteifinanzen ignorieren Union und FDP. Affären und Skandale sitzen sie einfach aus.

Abgeordnete müssen Rechenschaft ablegen

Die Wahlkampfzeit ist auch eine Zeit, in der die Regierenden Rechenschaft ablegen müssen: Lesen Sie den Lobbyreport, verbreiten Sie ihn weiter, sprechen Sie ihre lokalen Abgeordneten und Parteivertreter darauf an. Im Wahlkampf müssen alle Parteien Farbe bekennen und erklären, ob sie in einer neuen Regierung gegen Intransparenz und Verflechtungen vorgehen wollen.

Hier finden Sie die Ergebnisse des Lobbyreports im Überblick und können die ganze Studie herunterladen oder kostenlos bestellen:

https://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/

Weitere Aktionen sind geplant

Wir werden das Thema in den nächsten Monaten mit weiteren Aktionen vorantreiben, bis hin zu den nächsten Koalitionsverhandlungen. Unterstützen Sie uns dabei! Die kleinen Fortschritte bei den Nebeneinkünften zeigen, dass auch Union und FDP sich bewegen, wenn der Druck groß genug wird.

Mit engagierten Grüßen,

Christina Deckwirth und Timo Lange
Autorin und Autor des Lobbyreports 2013

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus:

Twitter: http://www.twitter.com/lobbycontrol/
Facebook: https://www.facebook.com/lobbycontrol
Google+: http://www.lobbycontrol.de/g+

Kontakt:

LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V., Friedrichstraße 63, 50676 Köln

Internet:

http://www.lobbycontrol.de

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„Die Leser werden getäuscht“ – HT-Mitarbeiter Ralf Mangold macht in der Zeitung PR für die Fußballvereine FSV Hollenbach und TSV Ilshofen

Der Assistenztrainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, Hans-Dieter Flick, interviewt Nationaltrainer Joachim Löw, seinen Chef. Dass dieses Interview veröffentlicht wird, kann man sich nur in einer Satirezeitschrift oder einer Zeitungsausgabe zum 1. April vorstellen. Ein vergleichbares Interview ist aber im Hohenloher Tagblatt (HT) vom 8. Juni 2013 (Seite 32) erschienen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die erste Frage hätte der Interviewer selbst beantworten können

HT-Mitarbeiter Ralf Mangold interviewte für die Crailsheimer Lokalzeitung Spielertrainer Ralf Kettemann vom TSV Ilshofen. „Riesenchance nicht nehmen lassen – Ilshofens Spielertrainer Ralf Kettemann glaubt fest an Titel“ lauten die Überschrift und die Unterzeile des Interviews. Die erste Frage: „Wie haben Sie sich mit der Mannschaft auf das entscheidende Spiel heute gegen den TSV Hessental vorbereitet?“, hätte sich Mangold sparen und gleich selbst beantworten können. Denn im Nebenjob ist der 46-Jährige in der inzwischen abgelaufenen Saison Co-Trainer der Ilshofener Bezirksliga-Kicker gewesen. Er hätte eigentlich wissen müssen wie sich seine Ilshofener auf die Partie vorbereitet hatten.

Drittelseitenweise PR-Informationen

Vielleicht wusste der HT-Mitarbeiter Mangold aber deshalb nicht so genau darüber bescheid, weil er einem seiner weiteren Fußball-Jobs nachgehen musste? Beim FSV Hollenbach (Gemeinde Mulfingen, Hohenlohekreis) war der gelernte Bürokaufmann in der vor einigen Tagen abgelaufenen Saison als C-Jugendtrainer aktiv. Wenig überraschend: Im Hohenloher Tagblatt aus Crailsheim bekamen die Leserinnen und Leser an manchen Tagen drittelseitenweise PR-Informationen über den Hollenbacher Jugendfußball zu lesen. Geschrieben von HT-Mitarbeiter Ralf Mangold, der im HT mit voller Autorenzeile oder mit seinem Kürzel „rama“ über seine eigenen C-Junioren berichtete. Dabei liegt Hollenbach nicht einmal im Verbreitungsgebiet der Crailsheimer Lokalzeitung. In Hollenbach liest man gewöhnlicherweise die Hohenloher Zeitung, eine Lokalausgabe der Heilbronner Stimme.

Die eigene Leistung bejubeln

Noch dreister war’s am 28. März 2013 in der Tauber-Zeitung aus Bad Mergentheim (TZ), die zum gleichen Konzern (Südwestpresse Ulm) gehört wie das Hohenloher Tagblatt. Auf einem Hollenbacher Mannschaftfoto der C-Junioren ist in der TZ auch Trainer Ralf Mangold zu sehen. Den dazugehörigen Artikel „C-Junioren des FSV sorgen für größten Erfolg in der Vereinsgeschichte“ über die Deutschen Titelkämpfe im Futsal hat Ralf Mangold dann selbst geschrieben.

Nachzulesen ist der Artikel im Internet auf der folgenden Seite:

http://www.swp.de/bad_mergentheim/sport/fussball/regional/fsv_hollenbach-Meisterschale-Vizemeisterschaft-Titelkampf-3-Fussball-Liga-Fussball-Vereinsgeschichte-Erfolg-Mittelrhein-Berlin-Hollenbach;art5801,1922380

Den Lesern wird Unabhängigkeit vorgetäuscht

Durch solche PR-Gags werden die Leserinnen und Leser einer Zeitung an der Nase herumgeführt. Was ebenfalls bedenklich ist: Der FSV Hollenbach bekommt durch seinen C-Jugendtrainer Mangold direkten Zugang zum Sportteil der Crailsheimer Lokalzeitung und zur Tauber-Zeitung, was sicher kein Wettbewerbsnachteil im Gerangel der Vereine um talentierte Nachwuchsfußaller in der Region Hohenlohe ist.

Offen bleiben viele Fragen – nur einige davon:

1. Warum lässt die HT-Redaktion einen Co-Trainer über seine eigene Bezirksliga-Mannschaft berichten und in Spieltags-Vorschauen auch über die gesamte Bezirksliga-Konkurrenz? Auf der Titelseite der Zeitung steht zumindest „Unabhängige Zeitung für den Bezirk Crailsheim“. Das sollte auch für die (bezahlten) Autoren gelten.

2. Warum lässt die HT-Redaktion den Co-Trainer Mangold seinen eigenen Chef-Trainer interviewen und ihn vollkommen hintergrundfreie und kritiklose Fragen stellen? Was die HT-Leser sicher mehr interessiert hätte: Wie viel Geld verdient der 26 Jahre alte ehemalige Drittliga-Profi Kettemann als Spielertrainer in Ilshofen? Sind eine Handvoll Tore pro Saison eine adäquate sportliche Gegenleistung des Offensivspielers Kettemann in der achten Liga? Wird das Spieler- und Trainergehalt ordnungsgemäß versteuert? Wie ist das Gehaltsgefüge innerhalb der Ilshofener Mannschaft? Wer ist im Verein verantwortlich für den merkwürdigen Vereinswechsel des Spielers Redouane Bouidia in der Winterpause vom Tura Untermünkheim zum TSV Ilshofen? Dieser Wechsel hatte den Ilshofenern im engen Kampf um die Bezirksliga-Meisterschaft immerhin drei Punkte Abzug eingebracht. Bouidia wurde anschließend vom Fußballverband für die komplette Saison gesperrt. Wieviel Strafe musste der TSV Ilshofen an den Verband zahlen? Wer hat innerhalb des TSV Ilshofen den Spielerpass manipuliert – oder war es der Spieler selbst?

3. Interessant wären auch ehrliche Antworten auf folgende Fragen: Wieviel Geld bekommt der Co-Trainer Mangold in Ilshofen, der C-Junioren-Trainer Mangold in Hollenbach und der HT-Mitarbeiter Mangold von der Lokalzeitung Hohenloher Tagblatt und der Tauber-Zeitung für seine PR-Artikel über seine Vereine? Bekommt er für die PR-Artikel Geld vom FSV Hollenbach und dem TSV Ilshofen?

4. Warum lässt die HT-Redaktion einen Vereinsmitarbeiter des FSV Hollenbach (C-Junioren-Trainer) regelmäßig und ausführlich über einen Verein berichten, der nicht einmal im Verbreitungsgebiet der Lokalzeitung liegt? In Hollenbach liest man gewohnheitsmäßig die Hohenloher Zeitung – eine Lokalausgabe der Heilbronner Stimme und nicht das Hohenloher Tagblatt, auch nicht die Tauber-Zeitung.

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„Überaschungsgast Gernot Erler“ – Europafest von Evelyne Gebhardt (SPD) in Künzelsau

Ein „Europafest“ findet am Samstag, 29. Juni 2013, von 14 bis 18 Uhr in Künzelsau (Keltergasse 47) statt. Es lädt ein die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD). Zu Gast ist Gernot Erler, Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2013.

Von Evelyne Gebhardt, SPD-Europaabgeordnete aus Mulfingen

MitarbeiterInnen aus Künzelsau und Brüssel kennenlernen

„Diese Einladung ist als Dank an alle gedacht, die sich ins Zeug legen und meine Arbeit für die Bürger und Bürgerinnen im Europäischen Parlament mit Rat und Tat begleiten“, schreibt Evelyne Gebhardt in einer E-Mail. „Gleichzeitig möchte ich allen Interessierten die Möglichkeit geben, einmal hinter die Kulissen meines Büros zu schauen und meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus Künzelsau und Brüssel kennenzulernen.“

Erwachsene sollten sich anmelden

Evelyne Gebhardt weiter: „Als Überraschungsgast konnte ich den Spitzenkandidaten der SPD-Baden-Württemberg für die Bundestagswahl, Gernot Erler, gewinnen. Für den passenden Rahmen für zwanglose Gespräche und gute Unterhaltung ist wie immer gesorgt und auch das leibliche Wohl wird nicht zu kurz kommen. Weitersagen und Gäste mitbringen – dann wird es wieder ein schönes Europafest, auf das ich mich schon heute freue. Die Erwachsenen sollten sich bitte im Büro kurz anmelden, damit wir für die Bewirtung
besser planen können. Herzlich willkommen am 29. Juni 2013!“

Weitere Informationen und Kontakt:

EVELYNE GEBHARDT, Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktion  der  Progressiven  Allianz  der
Sozialisten & Demokraten im  Europäischen  Parlament, Europabüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau
Telefon: 07940 – 59122

Fax: 07940 – 59144
E-Mail: EGebhardt.MdEP@T-Online.de

60, rue Wiertz, B-1047 Brüssel

Telefon: 0032.2.284 – 5466

Fax: 0032.2.284 – 9466

E-Mail: Evelyne.Gebhardt@europarl.europa.eu

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„Unsere Schnäppchen – ihre Armut?“ – Heiner Köhnen berichtet in Schwäbisch Hall über Textilindustrie in Bangladesh

„Unsere Schnäppchen – ihre Armut?“, lautet der Titel einer Veranstaltung in Schwäbisch Hall, in der es um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Näherinnen  in Bangladesh geht. Diese findet am Donnerstag, 27. Juni  2013, um 20 Uhr im Haus der Bildung im Kocherquartier in Schwäbisch Hall statt.

Von Paul Michel und Jochen Dürr, beide Schwäbisch Hall

Mitarbeiter des Projekts Exchains berichtet

Referent ist Heiner Köhnen. Heiner Köhnen ist Gewerkschafter und Mitarbeiter des Projekts Exchains, das versucht, Verbindungen zwischen Arbeiterinnen des Einzelhandels sowie der Textil- und Bekleidungsindustrie aus Europa und Asien herzustellen.

Zwölf Veranstalter kooperieren

VeranstalterInnen: Verdi-Ortsverein Schwäbisch Hall, Volkshochschule Schwäbisch Hall, Dritte Welt Laden, die Grünen, SPD-Ortsverein Schwäbisch Hall, DKP Kreis Schwäbisch Hall, Naturfreunde Schwäbisch Hall, DGB Kreisverband Schwäbisch Hall, Die LINKE Kreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, ISL, IG Metall Schwäbisch Hall, evangelische Kreisbildungswerk Schwäbisch Hall.

Aktionen bereits am 22. Juni 2013 auf dem Haller Milchmarkt

Im Vorfeld finden Aktionen am Samstag, 22. Juni 2013, von 9 Uhr bis 13 Uhr und am Donnerstag, den 27. Juni 2013, von 17 bis 19 Uhr auf dem Haller Milchmarkt statt.

Vorbericht 2:

„Unsere Schnäppchen – ihre Armut “ – unter diesem Titel gibt es am Donnerstag, 27. Juni 2013, um 20 Uhr einen spannenden Abend im Haus der Bildung in Schwäbisch Hall:

Diskussion mit dem Referenten

Über die Arbeitbedingungen der NäherInnen spricht Heiner Köhnen, Gewerkschafter und Mitarbeiter des Projekts Exchain. Anschließend stellt er sich Diskussion. Heiner Köhnen versucht Verbuindungen zwischen den Arbeiterinnen sowie der Textil/Bekleidungsindustrie aus Europa und Asien herzustellen. Es geht an dem Abend darum, ein Bewusstsein herzustellen, dass die Produktionsbedingungen in Bangladesh und anderen Ländern auch von uns als Konsumenten beeinflusst werden können und bei uns beim Einkauf in Textilgeschäften bewusster gemacht werden muss.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://die-linke-sha.de/termin/unsere-schnappchen-ihre-armut/

http://www.schwaebisch-hall.igm.de/termine/termin.html?id=59464

Schuften für 30 Euro pro Monat

In Bangladesh stellen 3,5 Millionen ArbeiterInnen in 5.000 Bekleidungsfabriken Kleider für den Export in die globalen Märkte her, vor allem nach Europa und Nordamerika. Die meisten Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie Bangladeschs sind jungen Frauen aus ländlichen Gegenden. Vom gesetzlichen Mindestlohn (umgerechnet 30 Euro für ungelernte und 42 Euro für gelernte ArbeiterInnen pro Monat) kann auch in Bangladesch niemand in Würde leben. Die Arbeit ist hart und schlechte Arbeitsbedingungen weit verbreitet, zum Beispiel fehlende Jobsicherheit, lange Arbeitstage, gesundheitsschädliche und gefährliche Arbeitsumgebungen und Diskriminierung von Frauen.

Shirt würde nur zwölf Cent teurer

50 Euro mehr für eine Näherin bedeutet: das Shirt wird um zwölf Cent teurer. Damit jede Näherin von ihrem Arbeitgeber im Monat 50 Euro mehr Lohn bekommen kann, müssten die jeweiligen Produkte sich lediglich um zwölf Cent verteuern – ein lächerlicher Betrag für den Auftraggeber oder für den KonsumentInnen, aber ein Riesenschritt für die Näherin in Bangladesh auf dem Weg zu einem besseren Leben.

Lebensgefährliche Arbeitsbedingungen

Seit 2005 starben mehr als 1.700 Beschäftigte in der Bekleidungsindustrie Bangladeshs infolge von Gebäudeeinstürzen, Bränden und so weiter. Beim jüngsten Einsturz des Rana-Plaza-Fabrikgebäudes starben über 1100 Menschen. Selbst dannach weigerten sich große Modekonzerne wie H&M, C&A oder ZARA lange, ein Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit zu unterzeichnen, das unabhängige Sicherheitsinspektionen, die Verpflichtung zur Instandsetzung und auch die Beteiligung der betroffenen Arbeiterinnen und ihrer Gewerkschaften vorsieht. Erst nach heftigen weltweiten Protesten erklärten sich Modekonzerne dazu bereit, das Abkommen zu unterzeichnen.

Internationale Verbindungen herstellen

Heiner Köhnen ist Gewerkschafter und Mitarbeiter des Projekts Exchains, das versucht, Verbindungen zwischen Arbeiterinnen des Einzelhandels sowie der Textil- und Bekleidungsindustrie aus Europa und Asien herzustellen.

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„Antisemitismus in Stuttgart 1871 bis 1933“ – Rundgang am Sonntag, Treffpunkt Rathaus

Ein Rundgang zum Thema „Antisemitismus in Stuttgart 1871 bis 1933“ findet am Sonntag, 23. Juni 2013, um 15 Uhr statt. Treffpunkt ist vor dem Rathaus Stuttgart, Marktplatz. Referent ist Dr. Martin Ulmer, Kulturwissenschaftler und Historiker aus Tübingen. Die Führung ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Zugesandt von Adele Sperandio, Stuttgart

Judenfeindschaft schon vor der NS-Zeit weit verbreitet

Ulmer hat ein Buch mit dem Titel „Antisemitismus in Stuttgart 1871 bis 1933“ geschrieben. Judenfeindschaft war bis ins 20. Jahrhundert in Stuttgart populärer als vielfach angenommen wird. Antijüdische Massenkrawalle und Übergriffe, Diskriminierungen von Juden, und antisemitisch eingefärbte Medienberichte und Agitationen prägten auch das öffentliche Leben und den Alltag in der Landeshauptstadt. Antisemitismus in allen Schattierungen war spätestens in der Weimarer Republik weit verbreitet. Daran konnten die Stuttgarter Nationalsozialisten auf dem Wege zur Macht erfolgreich anknüpfen.

Tatorte judenfeindlicher Gewalt

An verschiedenen Stationen in der Innenstadt werden die Tatorte antisemitischer Gewalt und die Treffpunkte der Judenfeinde und ihrer Agitationsorgane deutlich. Außerdem wird an Stuttgarter Orten auch der Rolle der Medien sowie der Indifferenz und den Gegenkräften im Umgang mit dem Antisemitismus nachgegangen.

Weitere Informationen:

http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/2011-4-107

 

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„Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis – damals und heute“ – Annette Sawade trifft Hermann Bachmaier in Crailsheim

In ihrem Wahlkampfes hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade politische Weggefährten, unter dem Motto „Annette Sawade begegnet…“ aus Bund und Land zu sich nach Schwäbisch Hall-Hohenlohe eingeladen. Den Anfang macht der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Bachmaier. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 19. Juni 2013, um 20 Uhr im Hotel Post-Faber in Crailsheim statt.

Vom Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Annette Sawade (SPD)

Start in den Bundestagswahlkampf

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu ihrer ersten Veranstaltung im Rahmen ihrer Sommeraktion ein. Diese findet am Mittwoch, 19. Juni 2013, um 20 Uhr in der Gaststätte des Hotels Post-Faber in Crailsheim statt. Von diesem Tag an sind es noch 95 Tage bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Annette Sawade bewirbt sich erneut als Direktkandidatin für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Sie will damit ihre bisherige Arbeit für den Wahlkreis in Berlin fortsetzen und dazu beitragen, die Region zu stärken. Denn es gibt wahrlich noch genug zu tun.

Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis

Unter dem Motto „Annette Sawade begegnet …“ wird die Hohenloher Sozialdemokratin politische Weggefährtinnen und Weggefährten in ihren Wahlkreis einladen. Den Anfang macht ihr Vorgänger im Deutschen Bundestag, der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Normenkontrollrates, Hermann Bachmaier. Gemeinsam sprechen sie über ihre Arbeit, damals und heute, im Bundestag und vor Ort im Wahlkreis. Dabei kommen auch persönliche Erlebnisse nicht zu kurz.

Junges Juso-Team unterstützt Sawade im Wahlkampf

Annette Sawade will im Laufe des Sommers fünf Etappen durchlaufen. Bei den Veranstaltungen wird immer ein bestimmter Schwerpunkt gesetzt, Unterstützerinnen und Unterstützer vorgestellt und ein Resümee der vergangenen Etappen gezogen. Bei der ersten Etappe am 19. Juni 2013 stellt Annette Sawade ihr Junges Team vor: „Ich freue mich, auch dieses Mal wieder ein junges Team der Jusos dabei zu haben. Bereits 2009 haben sie mich wunderbar unterstützt“, sagt sie. Daneben gibt es eine weitere Premiere: Annette Sawades Wahlplakat wird das erste Mal gezeigt. Die SPD-Abgeordnete freut sich auf viele interessierte Bürgerinnen und Bürger, Genossinnen und Genossen, die am Mittwoch, 19. Juni 2013 in die Gaststätte Post-Faber, Lange Straße 2-4, nach Crailsheim kommen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Für Rückfragen steht das Wahlkreisbüro in Künzelsau, unter der Telefonnummer 07940-9829947 zur Verfügung.

ANNETTE SAWADE, Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940 / 982 9947
Fax: 07940 / 982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Internet:

www.annette-sawade.de

www.facebook.de/AnnetteSawade

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„Gemeinschaftsschule und das Schulsystem“ – Infoveranstaltung am Donnerstag in Schwäbisch Hall

Eine Informationsveranstaltung zum Thema „Gemeinschaftsschule und Schulsystem“ findet am Donnerstag, 20. Juni 2013, um 19 Uhr in der Aula des Schulzentrum Ost, Schenkenseestraße, statt. Die Veranstaltung ist für die Besucher kostenlos.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Gemeinschaftsschule als neue Schule?

Kaum ein Thema wird in Baden-Württemberg derzeit so kontrovers diskutiert, wie die Bildungspolitik im Land. Dabei steht die Einführung der Gemeinschaftsschule besonders im Fokus der Debatte. Sinkende Schülerzahlen, die mögliche Zusammenlegung von Schulstandorten, Fachkräftemangel, Bildungsgerechtigkeit und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind nur einige Herausforderungen, vor denen die Schulen im Land stehen. Auch die Schulen im Landkreis und der Stadt Schwäbisch Hall stehen vor Veränderungen. So soll in Schwäbisch Hall 2014 am Schulzentrum Ost und 2015 am Schulzentrum West mit der Einführung von Gemeinschaftsschulen begonnen werden. Welche Auswirkungen wird dies haben und welche Faktoren sind dafür notwendig?

Heterogenität im Unterricht und Leistungsbeurteilungen

19 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen haben unter Leitung von Professor Dr. Thorsten Bohl Antworten auf Fragen zur Gemeinschaftsschule und zum Schulsystem gesucht und in einem Buch „Expertise Gemeinschaftsschule“ veröffentlicht. Auf Einladung der Stadt Schwäbisch Hall und der Bildungsregion wird Prof. Dr. Bohl an diesem Abend in der Aula im Schulzentrum Ost die Expertise vorstellen und auf den aktuellen Forschungsstand zu Merkmalen und Wirksamkeit unterschiedlicher Schulsysteme eingehen. Dabei geht es auch um spezielle pädagogische Fragestellungen zur Umsetzung der Gemeinschaftsschule, wie zum Beispiel der Umgang mit Heterogenität im Unterricht oder Leistungsbeurteilungen.

Vortrag ist kostenlos

Bohl ist stellvertretender Direktor des Instituts für Erziehungswissenschaft der Eberhard-Karl-Universität Tübingen und Studiendekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät, Abteilung Schulpädagogik. Seine Schwerpunkte sind: Lehrerbildung, Schul- und Unterrichtsforschung, Schulsystem. Der Vortrag ist kostenlos. Eine anschließende Diskussion ist vorgesehen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Stadtverwaltung Schwäbisch Hall, Am Markt 6, 74523 Schwäbisch Hall
Telefon: 0791/751-0

Internet:

www.schwaebischhall.de

www.facebook.com/schwaebischhall

wwww.twitter.com/ob_schwaebhall

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„Weg mit der Residenzpflicht – uneingeschränktes Recht auf Versammlungsfreiheit“ – Aufruf des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit

„Weg mit der Residenzpflicht – uneingeschränktes Recht auf Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage für alle hier lebenden Menschen“, fordert das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit.

Von Thomas Trüten, Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Flüchtlinge durften nicht protestieren

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ MigrantInnen und erst recht Flüchtlingen kann und wird dies oft genug verweigert. Bei Flüchtlingen wird das meist mit der sogenannten „Residenzpflicht“ begründet, die einen von den zuständigen Behörden festgelegten Aufenthaltsbereich vorschreibt. So geschehen bei den Blockupy Protesten in Frankfurt. Bei der Anreise zu den Protesten wurden mehrere Busse mit Flüchlingen angehalten und mussten umkehren. So wurde ihnen verweigert gegen eine der Ursachen ihrer Flucht zu protestieren.

Für Versammlungsrecht der Flüchtlinge eintreten

Das war ein weiterer Grund für das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, am Samstag, 8. Juni 2013 an der Demonstration für die Rechte der Refugees teilzunehmen und gemeinsam für das Versammlungsrecht der Flüchtlinge einzutreten. An dieser landesweiten Demonstration nahmen unter anderem auch Flüchtlinge aus Halberstadt teil. Dort wurde auch gegen die Schikanen gegenüber der seit einigen Wochen stattfindenden „Refugee Liberation Tour“ in verschiedenen Städten in Baden-Württemberg durch die Polizei und Ämter protestiert.

Schikane gegen Flüchtlinge aus Halberstadt

Umso empörender ist für uns, dass eine Gruppe von 15 Flüchtlingen bei der Fahrt von Halberstadt zum Internationalen Tribunal der Flüchtlinge und MigrantInnen gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Berlin in Magdeburg kontrolliert und wieder nach Halberstadt zurückgeschickt wurden. Allen Flüchtlingen wurde der Ausweis abgenommen und eine Strafe auferlegt. Die Weiterfahrt wurde ihnen aus zweifelhaften Gründen untersagt: Angeblich, weil zwei Kinder aus der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge Halberstadt an Windpocken erkrankt seien, wurde eine „Quarantäne“ für alle Flüchtlinge aus Halberstadt ausgerufen.

Quarantäne als willkürlicher Vorwand

Diese „Qurantäne“ sehen wir als einen willkürlichen Vorwand um Flüchtlinge aus Halberstadt an der Beteiligung an einem wichtigen, politischen Protest und damit der Ausübung ihrer demokratischen Menschenrechte zu hindern. Es gelang den Flüchtlingen erst nach mehreren weiteren, durch die Polizei vereitelten Versuchen doch nach Berlin zu reisen. Auf dem Rückweg, als die Halberstadter Flüchtlinge zurückreisten, wurden erneut Ausweise kontrolliert, Fotos gemacht, Daten gespeichert.

Versammlungsrecht in Deutschland ist rassistisch

Das Versammlungs“Recht“ in Deutschland ist zutiefst rassistisch. Wir fordern deshalb: „Weg mit der Residenzpflicht – uneingeschränktes Recht auf Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage für alle hier lebenden Menschen.“

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.versammlungsrecht.info/neu/index.html

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