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Wegen der Tatenlosigkeit der Grünen beim Thema „Stuttgart 21“ (S21) hat Martin Poguntke, ehemaliger Stuttgarter Stadtrat für Bündnis 90/Die Grünen und Mitbegründer der Initiative „TheologInnen gegen S21“ die Partei der Grünen nach 30 Jahren verlassen. In einem Offenen Brief begründet er seinen Austritt. Offener Brief von Martin Poguntke, ehemaliger Stuttgarter Stadtrat für Bündnis 90/Die Grünen und Mitbegründer der Initiative „TheologInnen gegen S21“ Die Sanierungsarbeiten auf der Landesstraße 1042 zwischen Ilshofen und der A 6 dauern voraussichtlich vom 24. Juni bis 6. September 2013. Während dieses Zeitraums bleibt die Straße weiterhin gesperrt. Die Kosten der Baumaßnahme betragen rund 680.000 Euro. Vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg Verkehrssicherheit war nicht mehr gegeben Mit der Sanierung der L 1042 zwischen Ilshofen und der Autobahn A 6 ist am 24. Juni 2013, begonnen worden. Der Streckenabschnitt war für den Verkehr gesperrt worden, da die Verkehrssicherheit für die VerkehrsteilnehmerInnen nicht mehr gegeben war. „Nach der Sanierung wird die Strecke ihre Funktion auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit wieder voll erfüllen können“, sagt Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, in Stuttgart. Deutschland ist schön – schön für Lobbyisten. In Deutschland kann ein Lobbyist zugleich Abgeordneter sein, er kann einem Minister während dessen Amtszeit einen gutbezahlten Lobbyjob anbieten oder Parteien über das Sponsoring beliebig viel Geld zukommen lassen, ohne dass die Zahlungen öffentlich werden. Kommentar des Vereins LobbyControl Nur direkter Stimmenfang ist bisher strafbar Lobbyisten müssen keine Angaben machen, für wen sie arbeiten und wieviel Geld sie zur Beeinflussung der Politik ausgeben. Die Abgeordnetenbestechung ist nur beim direkten Stimmenkauf strafbar, die UN-Konvention gegen Korruption hat Deutschland immer noch nicht ratifiziert. Das ist Deutschland 2013 – und das ist inakzeptabel. Der Assistenztrainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, Hans-Dieter Flick, interviewt Nationaltrainer Joachim Löw, seinen Chef. Dass dieses Interview veröffentlicht wird, kann man sich nur in einer Satirezeitschrift oder einer Zeitungsausgabe zum 1. April vorstellen. Ein vergleichbares Interview ist aber im Hohenloher Tagblatt (HT) vom 8. Juni 2013 (Seite 32) erschienen. Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert Die erste Frage hätte der Interviewer selbst beantworten können Ein „Europafest“ findet am Samstag, 29. Juni 2013, von 14 bis 18 Uhr in Künzelsau (Keltergasse 47) statt. Es lädt ein die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD). Zu Gast ist Gernot Erler, Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2013. Von Evelyne Gebhardt, SPD-Europaabgeordnete aus Mulfingen MitarbeiterInnen aus Künzelsau und Brüssel kennenlernen „Diese Einladung ist als Dank an alle gedacht, die sich ins Zeug legen und meine Arbeit für die Bürger und Bürgerinnen im Europäischen Parlament mit Rat und Tat begleiten“, schreibt Evelyne Gebhardt in einer E-Mail. „Gleichzeitig möchte ich allen Interessierten die Möglichkeit geben, einmal hinter die Kulissen meines Büros zu schauen und meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus Künzelsau und Brüssel kennenzulernen.“ „Unsere Schnäppchen – ihre Armut?“, lautet der Titel einer Veranstaltung in Schwäbisch Hall, in der es um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Näherinnen in Bangladesh geht. Diese findet am Donnerstag, 27. Juni 2013, um 20 Uhr im Haus der Bildung im Kocherquartier in Schwäbisch Hall statt. Von Paul Michel und Jochen Dürr, beide Schwäbisch Hall Mitarbeiter des Projekts Exchains berichtet Referent ist Heiner Köhnen. Heiner Köhnen ist Gewerkschafter und Mitarbeiter des Projekts Exchains, das versucht, Verbindungen zwischen Arbeiterinnen des Einzelhandels sowie der Textil- und Bekleidungsindustrie aus Europa und Asien herzustellen. Zwölf Veranstalter kooperieren Ein Rundgang zum Thema „Antisemitismus in Stuttgart 1871 bis 1933“ findet am Sonntag, 23. Juni 2013, um 15 Uhr statt. Treffpunkt ist vor dem Rathaus Stuttgart, Marktplatz. Referent ist Dr. Martin Ulmer, Kulturwissenschaftler und Historiker aus Tübingen. Die Führung ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Zugesandt von Adele Sperandio, Stuttgart Judenfeindschaft schon vor der NS-Zeit weit verbreitet Ulmer hat ein Buch mit dem Titel „Antisemitismus in Stuttgart 1871 bis 1933“ geschrieben. Judenfeindschaft war bis ins 20. Jahrhundert in Stuttgart populärer als vielfach angenommen wird. Antijüdische Massenkrawalle und Übergriffe, Diskriminierungen von Juden, und antisemitisch eingefärbte Medienberichte und Agitationen prägten auch das öffentliche Leben und den Alltag in der Landeshauptstadt. Antisemitismus in allen Schattierungen war spätestens in der Weimarer Republik weit verbreitet. Daran konnten die Stuttgarter Nationalsozialisten auf dem Wege zur Macht erfolgreich anknüpfen. In ihrem Wahlkampfes hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade politische Weggefährten, unter dem Motto „Annette Sawade begegnet…“ aus Bund und Land zu sich nach Schwäbisch Hall-Hohenlohe eingeladen. Den Anfang macht der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Bachmaier. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 19. Juni 2013, um 20 Uhr im Hotel Post-Faber in Crailsheim statt. Vom Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Annette Sawade (SPD) Start in den Bundestagswahlkampf Eine Informationsveranstaltung zum Thema „Gemeinschaftsschule und Schulsystem“ findet am Donnerstag, 20. Juni 2013, um 19 Uhr in der Aula des Schulzentrum Ost, Schenkenseestraße, statt. Die Veranstaltung ist für die Besucher kostenlos. Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall Gemeinschaftsschule als neue Schule? Kaum ein Thema wird in Baden-Württemberg derzeit so kontrovers diskutiert, wie die Bildungspolitik im Land. Dabei steht die Einführung der Gemeinschaftsschule besonders im Fokus der Debatte. Sinkende Schülerzahlen, die mögliche Zusammenlegung von Schulstandorten, Fachkräftemangel, Bildungsgerechtigkeit und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind nur einige Herausforderungen, vor denen die Schulen im Land stehen. Auch die Schulen im Landkreis und der Stadt Schwäbisch Hall stehen vor Veränderungen. So soll in Schwäbisch Hall 2014 am Schulzentrum Ost und 2015 am Schulzentrum West mit der Einführung von Gemeinschaftsschulen begonnen werden. Welche Auswirkungen wird dies haben und welche Faktoren sind dafür notwendig? „Weg mit der Residenzpflicht – uneingeschränktes Recht auf Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage für alle hier lebenden Menschen“, fordert das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit. Von Thomas Trüten, Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit Flüchtlinge durften nicht protestieren „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ MigrantInnen und erst recht Flüchtlingen kann und wird dies oft genug verweigert. Bei Flüchtlingen wird das meist mit der sogenannten „Residenzpflicht“ begründet, die einen von den zuständigen Behörden festgelegten Aufenthaltsbereich vorschreibt. So geschehen bei den Blockupy Protesten in Frankfurt. Bei der Anreise zu den Protesten wurden mehrere Busse mit Flüchlingen angehalten und mussten umkehren. So wurde ihnen verweigert gegen eine der Ursachen ihrer Flucht zu protestieren. |
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