„Europa im Schleudergang“ – Vortrag in Schwäbisch Hall

„Europa im Schleudergang“ lautet der Titel eines Vortrags am Mittwoch, 17. April 2013, um 19.30 Uhr im Theatersaal des Alten Schlachthaus in Schwäbisch Hall. Über den aktuellen Waschgang im Europäischen Parlament berichtet der Kenner und Kritiker europäischer Krisenpolitik, Sven Giegold.

Von Uli Simon und Uli Gierschner, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Gründlich übereinander nachdenken

Sven Giegold ist Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) des Europäischen Parlaments, Mitglied der Fraktion „Die Grünen/EFA“ und Mitbegründer von attac. „Seit der Euro-Krise reflektieren die Völker Europas so gründlich über sich selbst und übereinander wie nie zuvor.

Das ist dringend nötig, denn nur in der direkten Auseinandersetzung können die Völker Europas die derzeit alles überwölbende Frage beantworten:

Wie wollen wir leben – und wollen wir es gemeinsam tun?

Dass dieser Prozess schmerzhaft ist, liegt auf der Hand. Es ist wie bei einem Pärchen, das zusammenzieht und merkt, dass das gemeinsame Leben auch aus dem Waschen schmutziger Socken und dem Bügeln verknitterter Blusen besteht.“ (S. Schoepp in Süddeutsche Zeitung 23.3.2013)

Sanierung der Banken auf Kosten des Steuerzahlers

„Schmutzige Socken“ – das sind Boni von Bankern und Fondsmanagern in Millionenhöhe. Das ist die Sanierung der Banken auf Kosten des Steuerzahlers. Das sind die Steueroasen der Reichen – wie Zypern, Luxemburg, Irland, London. Das ist wachsende Armut in Europa und Umverteilung von unten nach ganz oben. Das ist nationalistische Überheblichkeit und Besserwisserei.

Bundesweiter Aktionstag „Umfairteilen“

Im Zusammenhang mit dem bundesweiten Aktionstag „Umfairteilen“, der am 13. April 2013 über die Bühne geht, ist es uns gelungen, für den 17. April 2013 einen der profiliertesten und kritischen Europaparlamentsabgeordneten Sven Giegold nach Hall einzuladen. Sein Thema lautet: „Europa im Schleudergang“. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 17. April 2013, um 19.30 Uhr im Alten Schlachthaus in Schwäbisch Hall, Haalstraße, statt.

Steuerflucht und Geldwäsche von 130.000 reichen Menschen 

Im übrigen empfehlen wir  die Lektüre der Süddeutschen Zeitung. Sie gehört zu den Medien weltweit, die gegenwärtig eine investigativen Journalisten anonym zugespielte Daten-Festplatte auswerten über die Steuerflucht und Geldwäsche von 130.000 reichen Menschen. Da Sven Giegold auch Mitglied des Tax Justice Network ist, kann er zu der ganzen Geschichte sicher auch noch einiges berichten.

Es verspricht also – auch aus aktuellem Anlaß – ein interessanter Abend zu werden.

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„Abgeordnetenbestechung bestrafen“ – Petition unterschreiben

Beim Thema Bestechung wehren sich Abgeordnete dagegen, mit Richtern auf eine Stufe gestellt zu werden (denn für die gelten strenge Anti-Korruptionsregeln). Doch in Sachen Bezahlung soll das Gehalt von Richter nun zur Richtschnur für unsere Volksvertreter werden. Eine Diätenerhöhung könnte noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Vom Verein Abgeordnetenwatch

Gleiche Rechte, gleiche Pflichten

Wir finden: Diese Rosinenpickerei darf es nicht geben! Wer die selben Rechte wie ein Richter beansprucht (Verdienst, Zulagen), für den müssen auch die gleichen Pflichten gelten (Anti-Korruptionsregeln). Das haben wir diese Woche auch auf SPIEGEL ONLINE angemahnt.

Expertenanhörung im Rechtsausschuss

abgeordnetenwatch.de wird weiter Druck machen: Mitte April 2013 wird im Rechtsausschuss eine Expertenanhörung stattfinden, bei der wir dem FDP-Obmann unsere Petition „Abgeordnetenbestechung bestrafen!“ überreichen werden. Je mehr Menschen unterschreiben, desto mehr Gewicht bekommt dieses wichtige Thema.

Hier Petition unterschreiben und verbreiten!

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„Hohenlohe-ungefiltert bedauert das Ende des Fichtenauer Forums“ – Wieder ein Stück weniger Vielfalt bei den Hohenloher Medien

Wolfgang Moser, der Herausgeber des „Fichtenauer Forums“ hat sein Internetforum am 4. März 2013 eingestellt. Tags zuvor war Fichtenaus Bürgermeister Martin Piott mit 90,16 Prozent der abgegebenen Stimmen wieder gewählt worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,15 Prozent.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Interessantes und faktenreiches lokales Online-Medium

Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert die Erklärung von Wolfgang Moser zur Einstellung seines Blogs – außerdem auch die Stellungnahme Mosers zum Artikel des Hohenloher Tagblatts vom 5. März 2013.

Hohenlohe-ungefiltert bedauert das Ende des Fichtenauer Forums. Die Vielfalt in Hohenlohes Medienszene schwindet weiter. Das Fichtenauer Forum (Eigenwerbung: „Kritisch, kompetent, konstruktiv“) war ein interessantes und faktenreiches lokales Online-Medium. Der Tonfall war oft scharf und bissig. Doch das müssen hochbezahlte Wahlbeamte verkraften können.

Wolfgang Moser schrieb am 4. März 2013 im Fichtenauer Forum:

Sehr geehrte Forumsbesucher!
Der Ausgang der gestrigen Fichtenauer Bürgermeisterwahl veranlaßt uns, die weitere Herausgabe des FICHTENAUER FORUMS einzustellen.

Der vor dreieinhalb Jahren gestartete Versuch, mit den Mitteln moderner Informationstechnologie ein Medium kritisch-konstruktiver Aufklärung und des Gehörtwerdens im ländlichen Raum zu etablieren, muß als gescheitert angesehen werden. Für die in urbanen Milieus längst einen hohen Stellenwert genießenden Werte Transparenz, Ehrlichkeit und der Fähigkeit, mit Kritik angemessen umzugehen, scheint im „schönsten Landkreis Deutschlands“ (Landrat Bauer) die Zeit noch nicht reif.

Dies, wie sich jetzt am Fichtenauer Wahlergebnis eindrucksvoll zeigt, falsch eingeschätzt zu haben, müssen wir uns als Fehler anrechnen lassen.

Wir entschuldigen uns bei allen, die sich durch unsere Kritik verletzt gefühlt haben.

Unser Dank gilt allen Besuchern, ob sie uns wohlgesinnt waren oder nicht. Besonders bedanken wir uns bei jenen, die ihre Wünsche, ihre Kritik, ihre Anregungen, ihre Wut oder was auch immer in Kommentaren (weit über 3000!) zum Ausdruck gebracht haben. Eine Form bürgerschaftlichen Engagements, die man in einem traditionell immer noch weitgehend von politischer Sprachlosigkeit und Desinteresse geprägten Milieu gar nicht hoch genug schätzen kann.

Der Gemeinde Fichtenau wünschen wir unter ihrem mit spektakulärer Mehrheit wiedergewählten Bürgermeister Martin Piott für die Zukunft alles Gute.

FICHTENAUER FORUM bleibt für Informationszwecke und als Zeitdokument eines gescheiterten medienpolitischen Experiments weiterhin online zugänglich. Die Kommentarfunktion steht noch bis Mitternacht zur Verfügung. Danach findet keine Moderation mehr statt.

FICHTENAUER FORUM
W. Moser

Stellungnahme von Wolfgang Moser zum Artikel des Hohenloher Tagblatts vom 5. März 2013 über die Bürgermeisterwahl in Fichtenau:

(postumes) Update 19. März 2013
Am 5. März berichtete das Hohenloher Tagblatt unter der Überschrift „Nach Wahlsieg des Amtsinhabers quittiert ´Fichtenauer Forum´ den Dienst“ über die Einstellung des FICHTENAUER FORUMS.

Eine Veröffentlichung der nachstehende Stellungnahme ist bis heute nicht erfolgt. Auch die Aufforderung, die Nichtveröffentlichung wenigstens zu begründen, wird von Redaktionsleiter Harthan mit Schweigen beantwortet. Selbst dazu ist dieser sogenannte Journalist zu feige.

Wozu so ein „Wahltriumph“ doch alles gut sein kann. Zum Beispiel dafür, daß die geneigte HT-Leserschaft auf diese Weise von einem Gebilde erfährt, welches offenbar schon seit geraumer Zeit als eine Art scheues Reh des Internets im Sprengel des Wahltriumphators sein Unwesen treibt. Pardon: getrieben hat. Denn seine nunmehr mit mehrjähriger Verspätung enthüllte Existenz verdankt das unter der Bezeichnung „Fichtenauer Forum“ herumgeisternde Wesen justament dem Umstand, daß es sich jetzt eigenhändig die Kugel gegeben hat. Beziehungsweise „den Dienst quittiert hat“, wie es das Crailsheimer Blatt pietätvoll formuliert.

Merkwürdig nur, daß dessen Redakteure, die ausweislich der Forums-Besucherstatistik zu den größten Fans des „ätzende Kommentare“ absondernden Internet-Aliens gehörten, ihn zu Lebzeiten offiziell nie auf dem Schirm hatten. Eine Erklärung für dieses Phänomen könnte sein, daß Journalisten, insbesondere Provinzjournalisten, häufig vom professionellen Tunnelblick heimgesucht werden, der sie tragischerweise der Fähigkeit beraubt, Themen, in denen sich das „Fichtenauer Forum“ förmlich zu wälzen schien, überhaupt wahrnehmen zu können.

Lauter Igittigitt-Themen: ein mit der Wahrheit und dem Gesetz auf Kriegsfuß stehender Dorfschultes zum Beispiel. Eine Kommunalaufsicht und ein Landrat, die ihre schützende Hand darüber halten. Behörden, die ihre Bürger für dumm verkaufen. Und Medien und Volksvertreter, die vor all dem engagiert ihre Augen und Ohren verschließen.

Kurzum, das pralle Leben, wie es in der Provinz halt so kreucht und fleucht.

Nur eben nichts, was einem Macher des Blattes, das seinen Lesern „Tag für Tag ein journalistisch erstklassiges Produkt zu liefern“ verspricht (HT-Eigenwerbung), auch nur einen Mausklick wert wäre.

Es sei denn, es gilt ein Begräbnis zu feiern.

Internetseite des Fichtenauer Forums:

http://fichtenauerforum.blogspot.de/2013/03/sehr-geehrte-forumsbesucher.html

Zum Artikel des Hohenloher Tagblatts:

Nach Wahlsieg des Amtsinhabers quittiert `Fichtenauer Forum´ den Dienst“ http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Nach-Wahlsieg-des-Amtsinhabers-quittiert-Fichtenauer-Forum-den-Dienst;art5722,1882475

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„Wurde in Kirchberg wirklich zum Wohle der Bürger entschieden?“ – Leserbrief von Werner Schüpf

Immer wieder lese ich in der Lokalzeitung, dass Kirchberg/Jagst hoch verschuldet sei. Wir Kirchberger erfahren dies aber meist erst über die Presse.

Leserbrief von Werner Schüpf, Kirchberg an der Jagst

Bürgergesellschaft stärken

Schaue ich in die Nachbargemeinden, so werden dort die Bürger in Bürgerversammlungen über die bevorstehenden Entscheidungen informiert und es wird Rechenschaft abgelegt. Der Bürger hat somit die Möglichkeit – im Rahmen einer Bürgergesellschaft –, Lob zu zollen, Kritik zu üben, Fragen an die Gemeinderäte zu stellen, aber auch Vorschläge zu machen sowie Ideen und Kompetenzen einzubringen zum Nulltarif. So können möglicherweise Entscheidungen verhindert werden, die die Bürger gar nicht wollen.

Bürgerversammlung anberaumen

Innerhalb einer normalen Gemeinderatssitzung können die Stadträte ja nicht – laut Gemeindeordnung – befragt werden. Seit 43 Jahren lebe ich nun schon in Kirchberg, kann mich aber nicht erinnern, dass uns Bürgern im Mutterort je eine Bürgerversammlung angeboten wurde, mit Ausnahme der Informationsveranstaltung zum Thema „Mobilfunk“.
Nach Paragraf 20 a der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wird jedem Gemeinderat aber empfohlen, in der Regel einmal im Jahr eine Bürgerversammlung anzuberaumen.

Festhalle verschandelt das Ortsbild

Ich frage mich, wovor hat der erste Bürger – sprich Bürgermeister – beziehungsweise haben unsere Stadträte Angst? Kann diese „Angsthasenpolitik“ die hohe Verschuldung eventuell mitverursacht haben?
Hier einige Fakten: Unsere neue Festhalle hat 2,4 Millionen Euro gekostet. Ihre Lage verschandelt das Ortsbild und der Knatsch mit den Anliegern war vorprogrammiert. Letzteres hat wohl dazu geführt, dass die Halle im Wesentlichen nur von Einheimischen genutzt werden darf (bis 23 Uhr) und dass diese dürftige Belegung nur wenige Euros in die Stadtkasse spielt.

Hohe Verschuldung auch hausgemacht?

Der dazugehörige Parkplatz befindet sich in 300 Metern Entfernung auf dem Kreuzstein und wurde zum teuersten Parkplatz im Altkreis Crailsheim. Einschließlich der riesigen Lärmschutzwälle musste der Steuerzahler 330.000 Euro investieren. Abgestellt sind dort aber durchschnittlich nur fünf Autos pro Tag. Ich frage mich letztendlich, wurde in Kirchberg wirklich nur zum Wohle der Bürger investiert beziehungsweise entschieden, wie es die Stadträte bei ihrer Verpflichtung gelobt haben, oder ist die hohe Verschuldung doch auch in gewissem Maße hausgemacht?

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