Archiv für den Monat: Juni 2009

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Schlachthof des Konzerns VION in Crailsheim ist „Spitze“ – zumindest bei den EU-Agrarsubventionen in Hohenlohe – Auch der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten und die Würth-Tochter Marion kassierten Geld aus dem EU-Agrartopf

Nahrungsmittelkonzerne erhalten hierzulande die höchsten EU-Agrarsubventionen. Wie aus einer am Dienstag, 16. Juni 2009, veröffentlichten Datenbank des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervorgeht (Internetseite www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche), geht das meiste Geld an Zuckerproduzenten, Molkereien, Süßwarenhersteller oder Fleischverarbeiter. Dies trifft auch für die Region Hohenlohe zu. Die höchsten EU-Zahlungen in Hohenlohe im Jahr 2008 erhielt nach Recherchen von Hohenlohe-ungefiltert die Firma VION GmbH, in Crailsheim. VION betreibt in Crailsheim einen großen Schlachthof für Rinder und Schweine. VION erhielt im Jahr 2008 aus EU-Mitteln 840.576,16 Euro. Auch im Jahr 2007 erhielt VION mit 407.549 Euro die höchsten Zahlungen aus EU-Mitteln in der Region Hohenlohe.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Bundestagsabgeordneter von Stetten erhielt 1024,68 Euro aus ELER-Mitteln

Überraschend ist aber, dass auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten für das Jahr 2007 einen Betrag von 1024,68 Euro aus dem EU-Agrartopf erhalten hat. Welche Art von landwirtschaftlichem Betrieb der Bundestagsabgeordnete und Multi-Unternehmer aus Künzelsau-Schloss Stetten persönlich betreibt, um in den Genuss solcher Zahlungen zu kommen, hat der 38-jährige Parlamentarier bisher noch nicht offengelegt. Möglich auch, dass er das Geld auch für die „Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft“, was ebenfalls eines der drei Kriterien für den Erhalt von ELER-Mitteln ist.

Veröffentlichung der Subventionsempfänger über sechs Wochen verspätet – Bayern weigert sich, die Daten zu veröffentlichen – Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht

Bereits seit dem 30. April 2009 hätte Deutschland die Liste der Empfänger von EU-Agrarsubventionen offenlegen müssen. Vollständig getan hat Deutschland dies noch immer nicht. Bayern weigerte sich bisher, die Liste der bayerischen Subventionsempfänger zu veröffentlichen. Die Europäische Kommission leitete deshalb ein Verfahren gegen Deutschland ein. Es gehe um den Bruch von Europarecht, begründet die Kommission ihr Vorgehen. Ein solches „Vertragsverletzungsverfahren“ kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen und hohe Strafgelder für die Bundesregierung zur Folge haben. Hohenlohe-ungefiltert meint: Die Steuerzahler (auch in Bayern) haben ein Recht darauf, zu erfahren, für wen und für was ihr Geld von der EU verwendet wird. Deshalb sollte auch Bayern schleunigst die Daten der Subventionsempfänger veröffentlichen. (Mehr Infos zur anhängigen Klage unter www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,630848,00.html)

Liste wartet auch für Hohenlohe mit einigen Überraschungen auf

Seit Dienstag, 16. Juni 2009 ist die Liste der Empfänger von EU-Agrarsubventionen der Haushaltsjahre 2007 und 2008 im Internet auf der Seite www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche für jedermann einsehbar. Ein Blick auf die Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bringt für die Region Hohenlohe einige überraschende Ergebnisse. (Benutzerhinweis von Hohenlohe-ungefiltert: Um auf einen Schlag möglichst viele Subventionsempfänger einer bestimmten Ortschaft/Gemeinde oder Stadt auf einmal einsehen zu können, empfiehlt es sich, nur die Textfelder „PLZ“ oder „Ort“ einzugeben und dann gleich den Button „Suche starten“ zu drücken.) Unter Niedernhall findet sich auch Marion Würth, die Tochter des Schrauben-Milliardärs Reinhold Würth. Sie bekam von der EU für das Jahr 2008 Agrar-Subventionen in Höhe von 51773,16 Euro überwiesen. 2007 waren es 17.511,86 Euro.

Andere Medien über EU-Agrarsubventionen:

Fernsehbeitrag der NDR-Sendung Zapp vom 13. Mai 2009 unter der Überschrift Keine Transparenz: Die Bauern und ihre EU-Subventionen: www3.ndr.de/sendungen/zapp/media/zapp3304.html

Süddeutsche.de vom 17. Juni 2009: Kein anderer Staat hat sich so schwer getan, die Empfänger von EU-Agrarsubventionen zu veröffentlichen. Am Dienstag haben es endlich auch die Deutschen geschafft, mit sechswöchiger Verspätung. Und es hakte bis zuletzt. Technische Pannen verzögerten die Offenlegung um Stunden, die Datenbank im Internet lief nur quälend langsam. Dazu kommen politische Probleme: Bayern weigert sich, die Empfänger offenzulegen und riskiert damit, dass Deutschland auf der Anklagebank landet.Anders aber ist es bei den wenigen Agrarfirmen und Großgrundbesitzern, die allein wegen ihrer großen Flächen oder der Masse ihrer Exporte Millionen bekommen. An sie fließt der größte Teil des EU-Geldes. Was die Großen kassieren, fehlt den Kleinen, die um ihre Existenz kämpfen. Das Geld sollte besser an echte Bauern gehen. (Ganzer Text unter www.sueddeutsche.de/wirtschaft/803/472329/text/)

Faz-Net vom 16. Juni 2009: www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E920A5408BB0D40EE92E435EDC441A5F5~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Weiterer Artikel von Faz-Net (16. Juni 2009): www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E452B3479C2574163BADD7A479D3071A2~ATpl~Ecommon~Scontent.html

www.heise.de/newsticker/EU-Agrarsubventionen-Deutschland-beugt-sich-der-Veroeffentlichungspflicht-im-Internet–/meldung/140544

Die Top 10 der Empfänger von EU-Agrarsubventionen (nach Angaben von ZeitOnline www.zeit.de/online/2009/25/eu-agrar-subventionen-liste-deutschland):

Unter den Empfängern der EU-Agrarsubventionen finden sich zahlreiche Großunternehmen – an der Spitze die Südzucker AG mit mehr als 34 Millionen Euro (2008). Hier die bislang bekannten Top 10 der Empfänger (ohne Bayern):

1.) Südzucker AG, Mannheim: 34.365.579,87 Euro
2.) Land Schleswig-Holstein: 10.277.767,82 Euro
3.) Emsland Stärke GmbH, Emlichheim/Niedersachsen: 8.124.878,77 Euro
4.) August Töpfer & Co. (gmbh & Co) KG, Hamburg: 7.393.378,99 Euro
5.) Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA), Bonn: 5.828.023,93 Euro
6.) Doux Geflügel, Grimmen/Vorpommern: 4.691.352,57 Euro
7.) Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LVLF), Brandenburg: 4.416.449,07 Euro
8.) AVEBE Kartoffelstärkefabrik, Dallmin/Brandenburg: 4.279.487,81 Euro
9.) Osterhuber Agrar GmbH Gut Ferdinandshof, Wilhelmsburg/Mecklenburg-Vorpommern: 4.038.552,87 Euro
10.) Gausepohl Fleisch GmbH, Dissen/Niedersachsen: 3.632.751,66 Euro

Weitere Informationen im Internet:

www.wer-profitiert.de/de/home/

www.greenpeace.de/themen/landwirtschaft/nachrichten/artikel/agrarsubventionen_etappensieg_fuer_greenpeace/

www.handelsblatt.com/politik/deutschland/konzerne-kassieren-eu-agrarsubventionen;2365098

nachrichten.finanztreff.de/news_news,awert,ticker,id,28847196,quelle,ftd,sektion,uebersicht.html

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Regionale Medienkritik / 18. Juni 2009: Eberhard Gienger (CDU) sorgt sich wegen Bildungsstreiks um das Ansehen Deutschlands

In dieser Rubrik befassen wir uns regelmäßig mit Veröffentlichungen in den lokalen Hohenloher Medien. Wir wollen in dieser Rubrik journalistische Fehler aufzeigen, Kritik an Veröffentlichungen üben, aber auch Hintergründe benennen, wie bestimmte Berichte anderer Medien einzuordnen sind.

Von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Donnerstag, 18.Juni 2009: Eigentlich ohne großen Kommentar, nur mit einem fassungslosen Kopfschütteln, könnte man sich die Äußerungen von Eberhard Gienger (CDU) im Hohenloher Tagblatt zu den aktuellen Bildungsstreiks im Lande zu Gemüte führen:

„Dieser organisierte Bildungsprotest ist kontraproduktiv und schädlich für Studenten, Hochschulen und das Ansehen Deutschlands. Mit Gewalt gegen die Bildungspolitik zu protestieren, ist sinnlos und dafür habe ich auch kein Verständnis. Es gibt sicherlich Nachbesserungsbedarf, wie es häufig nach Reformen vorkommt. Aber Diskussionen sollten bitte auf anderer Ebene geführt werden.“ Eberhard Gienger (CDU), Neckar-Zaber

Das ist nicht nur frech, sondern hier zeigt sich die ganze Ignoranz der Macht. In Wahlkampfzeiten eifrig mit Bildungsthemen die Straßenlandschaft vollplakatieren, gleichzeitig aber
– marode Hochschulen mit überfüllten Hörsälen,
– ein Bildungssystem, das in den 70ern stecken geblieben ist,
– die planlose Einführung von G8,
– eine zunehmende Privatisierung von Bildung (Stichwort Bertelsmannstiftung ->
http://mikenagler.linkeblogs.de/?p=474)
in Kauf nehmen!

Man kann nun mal eine Hochschule nicht wie ein Unternehmen führen (Stichwort Exzellenzinitiative II. Siehe auch die aktuelle Diskussion in Stuttgart über die ‚Umwidmung‘ von über 20 Professorenstellen)

Hohenlohe ungefiltert meint: Eberhard Gienger ist kontraproduktiv für den Fortschritt der Bildungspolitik in Baden-Württemberg. Seine Äußerungen schaden dem Ansehen Deutschlands. Wir empfehlen ihn auf “eine andere Ebene“ zu führen – sprich ihn abzuwählen!
(Kommentar von Axel Wiczorke, Hohenlohe ungefiltert)

Der Lesetipp:
Konrad Paul Liessmann: Theorie der Unbildung. Die Irrtümer der Wissensgesellschaft. 176 S., geb., € 18,40 (Zsolnay Verlag, Wien)

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Helmut Kohl: ein „links- bzw. rechtsextremer Aktivist“?

Christian von Stetten ist immer wieder für eine Überraschung gut: sogar Helmut Kohl lässt er mir nichts, dir nichts einfach abblitzen. Aber vielleicht hat er auch nur noch nie etwas von ihm gehört!

Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Dabei wollte dieser am 31.05.2009 eigentlich nur einen kleinen Gedankenaustausch, über den russischen Bären, sprich Putin – sozusagen – und stellte ihm zu diesem Zweck auf www.abgeordnetenwatch.de
(http://www.abgeordnetenwatch.de/christian_freiherr_von_stetten-650-5658.html) drei einfache Fragen:

„1. Werden sie was unternehmen gegen russische Politik in Kaukasus Region, nämlich in Georgien?
2. Zählen sie sich als Freund von Russische Premierminister Putin ? (wir haben so einer landespolitiker schon mal gehabt der Deutsche Wirtschats Interesse an Russland verkauft hat, mit Begründung das sei gut und jetzt haben wir die höchste Gas Preise in ganzen Welt und von Russland abhängige Wirtschaft im diesem sinne )
3. Werden sie unterstutzen beitritt von Georgien zur NATO und baldige deokkupation?“

Abgesehen davon, dass unser Helmut sprachlich ein bisschen aus der Übung ist – kann man ja verstehen, er muss ja auch jetzt keine Reden mehr halten – alles Fragen, über die man schon mal reden sollte! Meine ich!

Aber was macht unser Chrissi?
Erstmal tut er so, als würde er Helmut Kohl gar nicht kennen! Spricht ihn in der Antwort doch tatsächlich mit „Sehr geehrter Herr Altenmunster“ an! – Das ist nun aber nicht die feine englische Art!

Aber es kommt noch besser sprich schlimmer!
Von Stetten nimmt sich ausnahmsweise mal Zeit und beantwortet alle Fragen bis auf das berühmte i-Tüpfelchen. Wenigstens beinahe.
Zuerst einmal besteht er aber auf „Postadresse und Telefonnummer, damit ich mit Ihnen in direkten Kontakt treten kann.“

Mmmh! –
Christian von Stetten hat also nicht die Postadresse und Telefonnummer von Helmut Kohl!!
Das sollte uns zu denken geben …!
Aber vielleicht kennt er ihn nur unter einem anderen Namen: Birne !?

Aber vielleicht hat er auch nur von Helmut Kohl noch nie etwas gehört, wie die nächsten Sätze vermuten lassen:
„Ein anonymer E-Mail-Verkehr, bei dem ich nicht weiß, ob es sich bei Ihnen um einen interessierten Bürger oder einen links- bzw. rechtsextremen Aktivisten handelt, bleibt uns dadurch erspart.“

Wie auch immer. Kein Grund zur Panik für unseren Chrissi. Einfach nichts anmerken lassen und dafür ein bisschen Werbung in eigener Sache machen:
„Auf meiner Homepage www.christian-stetten.de finden Sie beispielsweise unter dem Stichwort „Presse“ www.presse-stetten.de die 20 meist gelesenen Presseartikel, ein Foto- www.bilder-stetten.de und Videoarchiv www.video-stetten.de ist auf der Internetseite genauso einzusehen wie Informationen zu Berlin-Reisen www.rueckblick-auf-berlin.de“

Mmmh! –
„Informationen zu Berlin-Reisen“?
Ich glaube die braucht Helmut Kohl nun wirklich nicht!

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Europäischer Think Tank sagt umfassende weltweite Krise voraus: Drei Monsterwellen brechen im Sommer 2009 über die Weltwirtschaft herein

Der europäische Think Tank GlobalEurope Antizipation Bulletin (GEAB) sagt eine umfassende weltweite Krise voraus. Nach Ansicht des GEAB brechen im Sommer 2009 drei Monsterwellen über die Weltwirtschaft herein. Die Prognose: Hunderte Millionen Amerikaner, Europäer, Asiaten und Afrikaner werden im Sommer 2009 in die Armut abgleiten.

Pressemitteilung des GlobalEurope Antizipation Bulletin (GEAB)

GEAB hält Insolvenz der USA und Großbritanniens für möglich

Wie LEAP/E2020 schon seit Oktober 2008 vorher gesagt hat, drängt mit dem Frühsommer 2009 die Frage nach der Fähigkeit der USA und Großbritanniens, weiterhin ihre außer Kontrolle geratenen öffentlichen Defizite zu finanzieren, in das Zentrum der internationalen Debatten. Damit ist noch vor dem Ende des Sommers 2009 der Weg frei zu einem finanziellen und wirtschaftlichen Doppelschlag gegen die Weltwirtschaft: Insolvenz der USA und Insolvenz Großbritanniens.Deshalb gehen wir, ganz im Gegensatz zu dem gegenwärtig herrschenden Diskurs in den Medien und der Politik, keines Falls davon aus, dass sich nach dem Sommer die Weltwirtschaft erholen könnte; und übrigens auch nicht in den folgenden zwölf Monaten (1). Da die eigentlichen Ursachen der Krise überhaupt nicht bekämpft werden, gehen wir vielmehr davon aus, dass im Sommer 2009 als Folge der Verschlimmerung der Krise drei „Monsterwellen“ (2) zeitgleich oder zeitnah über die Weltwirtschaft hereinbrechen werden; sie werden ab September/Oktober 2009 Umbrüche verursachen, über die unsere Kinder in den Geschichtsbüchern lesen werden. Wie schon seit Beginn dieser Krise wird natürlich jede Weltregion in anderer Weise betroffen sein (3). Aber wir gehen davon aus, dass alle, ohne Ausnahme, sehr stark in Mitleidenschaft gezogen werden und ihre Lage sich bis zum Ende des Sommers 2009 deutlich verschlechtern wird (4).

Nicht von aktueller Medieneuphorie anstecken lassen

Diese Entwicklung wird viele Unternehmer und Investoren, die sich von der aktuellen Medieneuphorie anstecken ließen, auf dem falschen Fuß erwischen. In dieser Spezialausgabe „Sommer 2009“ des GEAB werden wir diese drei Monsterwellen und ihre Folgen im Einzelnen beschreiben. Und wir werden abschließend konkrete strategische Ratschläge zu Gold, Immobilien, Aktien und Devisen vorlegen, so dass unsere Leser auch diesen „mörderischen“ Sommer überstehen können.

Durchschnittliche Dauer von US-Rezessionen seit 1900 (durchschnittliche Dauer: 14,43 Monate) – Quellen : US National Bureau of Economic Research / Trends der Zukunft
Durchschnittliche Dauer von US-Rezessionen seit 1900 (durchschnittliche Dauer: 14,43 Monate) – Quellen : US National Bureau of Economic Research / Trends der Zukunft
LEAP richtet daher seinen Blick nicht auf die « Sprößlinge » (« green shoots »), die seit zwei Monaten alle internationalen Finanzmedien, ihre üblichen Experten und die Politiker, die auf sie hören (5), in den verschiedensten Statistiken (6) auszumachen glauben ; vielmehr konzentrieren wir uns auf die drei Monsterwellen, die im Sommer 2009 in schneller Folge und mit zerstörerischer Kraft über die globale Wirtschaft und die nationalen Sozialsysteme hereinbrechen werden. Sie sind Ausdruck der weiteren Verschlimmerung der Krise und werden schon ab dem Ende des Sommers 2009 zu weitreichenden Umbrüchen führen, wie insbs., dass die beiden Pfeiler des gegenwärtigen globalen Systems USA und Großbritannien Staatsbankrott erleiden werden.
Die drei Monsterwellen sind:
1. Massenarbeitslosigkeit: die Welle wird die Länder Amerikas, Europas, Asiens, des Mittleren Orients und Afrikas zu verschiedenen Zeitpunkten erreichen

2. Insolvenzen mit Dominoeffekten: Unternehmen, Banken, Privathaushalte, Staaten, Regionen, Kreise, Städte und Gemeinden
3. Die Agonie des Dollars, der US-Schatzbriefe, des britischen Pfunds und die Wiederkehr der Inflation

Der Welthandel bricht ein - Schaubild : Jährliche Entwicklung der Exporte der 15 größten Exportnationen (1991 bis Febr. 2009) / Schaubild 2 : Jährliche Entwicklung der Exporte der 15 größten Exportnationen zwischen Februar 2008 und Februar 2009 (die

Der Welthandel bricht ein – Schaubild: Jährliche Entwicklung der Exporte der 15 größten Exportnationen (1991 bis Febr. 2009) / Schaubild 2 : Jährliche Entwicklung der Exporte der 15 größten Exportnationen zwischen Februar 2008 und Februar 2009 (die
Monsterwellen kommen zeitgleich

Diese drei Wellen kommen jedoch nicht parallel und gestaffelt hintereinander, wie beim maritimen Phänomen der «drei Schwester-Monsterwellen». Sie sind noch zerstörerischer, weil sie gleichzeitig oder zumindest zeitnah aus verschiedenen Richtungen und mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten über die Weltwirtschaft hereinbrechen. Deshalb können ihre Auswirkungen das globale System und die öffentliche Ordnung in den einzelnen Ländern zerstören. Das einzige, was angesichts dieser vielfältigen Gefahr sicher ist, ist die Tatsache, dass noch nie das internationale System so schwach und so wenig auf eine solche Situation vorbereitet war:
Die Reform des IWF und der anderen globalen Organisationen der Staaten, wie sie auf dem G20-Treffen in London beschlossen wurde, ist über das Papierstadium nicht hinaus gekommen (7). Der G8 erscheint immer mehr als vom Exitus bedrohter Altherrenverein, bei dem sich alle Welt die Frage stellt, wofür er eigentlich gut sein soll (8). Die US-Führungsrolle in der Welt ist nur noch ein frommer Wunsch der Amerikaner und einiger ihrer Verbündeter, während die Hauptsorge der USA heute der Frage gilt, wie sie die Käufer ihrer Schatzbriefe bei Laune und bei Stange halten können (9). Das internationale Währungssystem ist in Auflösung begriffen, wobei insbs. die Chinesen und Russen die Entwicklung zu beschleunigen und sich gute Ausgangspositionen für die Post-Dollar-Ära zu verschaffen versuchen. Die Unternehmen sehen keine Anzeichen für einen Silberstreif am Horizont und entlassen ihre Mitarbeitern. Immer mehr Staaten stehen wegen der Schulden, die sie zur „Bankenrettung“ machen mussten, vor dem Bankrott und müssen darüber hinaus ab dem Sommer noch ein Riesenwelle an weiteren Insolvenzen schultern (10). In die Reihe der Hilfsbedürftigen werden sich auch wieder die Banken reihen; nachdem sie die vermeintliche und von den Medien und Experten suggerierte Konjunkturerholung der letzten Wochen ausgenutzt haben, den gutgläubigen Sparern ihre letzten Groschen aus den Taschen zu ziehen, werden sie mit Ende des Sommers eingestehen müssen, dass sie trotz der massiven Liquiditäts- und Kapitalspritzen der Regierungen weiterhin massiv überschuldet sind.

Das Märchen vom Wirtschaftsaufschwung soll kleine Sparer täuschen

In den USA wie auch in Großbritannien ist der riesige finanzielle Aufwand, der 2008 und Anfang 2009 im ausschließlichen Interesse der Banken getrieben wurde, inzwischen so unpopulär geworden, dass es im Frühjahr 2009 unmöglich gewesen wäre, weitere Gelder in weiterhin insolvente Banken zu pumpen (11). Also musste ein Märchen in Szene gesetzt werden, damit der kleine Sparer sein Geld dem Bankensystem erneut zur Verfügung stellt: Ganz plötzlich und ansatzlos wurden an allen Ecken der Wirtschaft Konjunkturerholungen (green shoots) ausgemacht, zogen losgelöst von wirtschaftlichen Fundamentaldaten die Aktienkurse an, wurde verlautbart, dass die Banken die staatlichen Gelder frühzeitig erstatten würden… das Märchen wurde als Wirklichkeit verkauft. Während die großen Investoren wie die Ölmonarchien des Persischen Golfs oder die asiatischen Länder (12) die Gelegenheit nutzten, ihr Kapital aus den westlichen Banken abzuziehen, stiegen viele kleine Investoren mit ihrem Ersparten voller Hoffnung ein. Aber sie werden bald feststellen, dass das Geld, dass die Banken den Staaten nun erstatten werden, nur ein winziger Teil von den Gesamtsummen ist, die die Banken unter den Rettungsschirmen erhalten hatten, und dass in spätestens drei bis vier Monaten diese Banken erneut vor dem Zusammenbruch stehen werden. Aber dann werden sie ohnmächtig vor der Tatsache stehen, dass ihre Aktien (wieder einmal) wertlos wurden.

Zunahme des BSP (in grün) und der US-Schulden (in rot) (in Milliarden USD) - Quellen : US Federal Reserve / US Bureau of Economic Analysis / Chris Puplava , 2008
Zunahme des BSP (in grün) und der US-Schulden (in rot) (in Milliarden USD) – Quellen : US Federal Reserve / US Bureau of Economic Analysis / Chris Puplava , 2008
Hunderte Millionen Amerikaner, Europäer, Asiaten und Afrikaner werden im Sommer 2009 in die Armut abgleiten

Weltweit werden die Regierenden, die sich von den Bankern einreden ließen, die Lage wäre bei entsprechendem Engagement des Staates kontrollierbar, nach dem Sommer die unangenehme Überraschung erleben, dass alle Schwierigkeiten des Jahres 2008 weiterhin virulent sind; dass sie sich sogar verstärkt haben, weil sie nicht an der Wurzel behandelt wurden, sondern lediglich mit viel Geld zugeschüttet werden sollten. Wenn das Geld der ersten Rettungsschirme erst einmal verbraucht sein wird, weil Banken im Gegenzug dafür gezwungen wurden, Konkurrenten zu kaufen, die in noch schlechterem Zustand waren, oder in ineffiziente Konjunkturprogramme zu investieren, werden die Probleme wieder an die Oberfläche steigen – und sie werden schwerwiegender als vorher sein. Hunderte Millionen Amerikaner, Europäer, Asiaten und Afrikaner werden im Sommer 2009 in die Armut abgleiten,
– weil sie ihren Arbeitsplatz verlieren und vor Ablauf von zwei, drei oder auch vier Jahren auch keinen neuen finden werden;
– weil ihre Ersparnisse sich an den Aktienmärkten, in kapitalfinanzierten Pensions- oder Investmentfonds, die in Dollar oder Pfund investierten, in Luft aufgelöst haben;
– weil sie ihr Geld in Unternehmen gesteckt haben, die solange der versprochenen und nicht eintretenden Erholung harrten, bis sie pleite waren.
———
Noten:
(1) Auch keine Erholung ohne Arbeitsplätze (jobless recovery), von der uns viele Experten überzeugen wollen. In den USA, in Großbritannien, in Euroland und Japan wird es nur eine Erholung ohne Erholung geben (recoverlessly recovery), was nichts weiter ist als ein Ammenmärchen, mit dem versucht wird, die bankrotten amerikanischen und britischen Verbraucher wieder ans Konsumieren zu bringen und die Käufer von US-Schatzbriefen und britischen Gilts davon abzuhalten, sich der Erkenntnis zu stellen, dass sie ihre Produkte für wertloses Papier in diese Länder exportieren.

(2) « Monsterwellen » sind sehr hohe Meereswellen, die sehr plötzlich auftreten können. Früher hielt man sie für äußerst selten. Heute weiß man, dass sie in jedem großen Sturm vorkommen können. Die Monsterwellen können Höhenunterschiede von der Basis zum Scheitel von 30m erreichen und riesige Drücke entwickeln. Schon eine normale Welle von 3m Höhe übt einen Druck von 6 Tonnen/m² aus. Eine Sturmwelle von 10m Höhe kann einen Druck von 12 Tonnen/m² entwickeln. Eine Monsterwelle von 30m Höhe kann Drücke bis zu 100 Tonnen/m² entwickeln. Kein Schiff ist darauf ausgelegt, solche Drücke auszuhalten. Und eine Monsterwelle kommt nicht immer allein. Es gibt das Phänomen der „drei Schwestern“. Das sind drei aufeinander folgende Monsterwellen, die umso gefährlicher sind, da ein Schiff, das es geschafft haben sollte, den ersten beiden zu widerstehen, nicht die Zeit haben wird, wieder in die richtige Position zu manövrieren, bevor die dritte kommt. Wir gehen davon aus, dass die Weltwirtschaft im Sommer 2009 einer Dreierfolge an Monsterwellen ausgesetzt sein wird! Und keine Region und kein Land ist in der richtigen Position, um sie zu überstehen, auch wenn einige in schwieriger Lage sind als andere, wie wir in dieser 36. Ausgabe des GEAB darlegen werden.

(3) LEAP/E2020 geht davon aus, dass seine Vorhersagen über die sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen in den einzelnen Regionen der Welt, wie wir sie in der 28. Ausgabe des GEAB vom 15. Okt. 2008 veröffentlicht haben, immer noch gültig sind.

(4) Oder, um es präziser auszudrücken: In jeder dieser Regionen wird es nicht länger möglich sein, die Verschlechterung der Lage durch Medien- und Aktienkursmanipulation zu verschleiern.

(5) Es wird den Lesern des GEAB nicht entgangen sein, dass es immer noch die selben Experten, Politiker, Medien und Institutionen sind; also die, die vor drei Jahren noch glaubten, alles stünde in der Weltwirtschaft zum Besten ; die vor zwei Jahren behaupteten, es gäbe überhaupt kein Risiko einer schweren Krise ; und die vor einem Jahr noch verlauten ließen, dass die Krise unter Kontrolle wäre. Wie könnte man an den Einschätzungen solcher eminenter Persönlichkeiten auch nur im geringsten zweifeln?

(6) Es wird, was die US-Wirtschaftsstatistiken anbelangt, interessant werden zu beobachten, wie die Ergebnisse dieser Statistiken auf Grund der Revision der Einstufungen und Berechnungsmethoden durch das Bureau of Economic Analysis, die am 31.Juli 2009 in Kraft treten wird, anders ausfallen werden. In aller Regel erschweren solche Revisionen die Vergleiche mit Vorläufersituationen und ermöglichen gefälligere Lesarten der wichtigsten Statistiken. Frühere Revisionen ermöglichten z.B. eine Verringerung der Inflationsrate um zwei Drittel. Quelle: MWHodges, 04/2008.

(7) Mit der Ausnahme, dass die EU die durch die Finanzkrise hervor gerufene politische Schwäche Großbritanniens nutzt, um die Kontrolle über die City of London zu erlangen (Quelle: Telegraph, 11/06/2009). Im Sommer 2009 könnte also die dreihundertjährige Geschichte einer allmächtigen City im Herzen der britischen Macht zu Ende gehen. In diesem Zusammenhang ist der sehr erhellende Artikel von George Monbiot im The Guardian du 08/06/2009 sehr lesenswert. Und vielleicht noch mehr der Essay von John Lanchester im London Review of Books vom 28/05/2009, der den deutlichen Titel trägt „Es ist vorbei“.

(8) Wer interessiert sich eigentlich noch für die Abschlusserklärungen der G8-Gipfel, wie gerade der der Finanzminister vom 13. Juni 2009 (Quelle: Forbes, 13/06/2009), wo doch jeder Staat macht, was er will? Auf der einen Seite die Amerikaner, auf der anderen die Kanadier und Europäer, dazwischen die Engländer und Japaner, während die Russen ganz wo anders ihr Spiel treiben…

(9) Das Missgeschick, das US-Finanzminister Timothy Geithner bei seiner Chinareise unterlief, ist sehr aufschlussreich: Als er in einer Rede vor Wirtschaftsstudenten der Universität Beijing wortreich erklären wollte, dass die Chinesen zu Recht in Dollar und US-Schatzbriefe investiert hätten, brach der Hörsaal in Lachen aus (Quelle: Examiner/Reuters, 02/06/2009). Dabei gibt es für eine Großmacht nichts Schlimmeres als zum Objekt von Ironie oder gar Spott zu werden, denn Macht funktioniert nicht ohne Respekt. Damit dürfte sich auch die Mär erledigt haben, nach der die Chinesen in der Dollarfalle steckten. Wer in einer Falle steckt, lacht nicht, wenn der Fallensteller so nett ist zu erklären, dass es doch gar keine Falle gäbe. Und wenn Studenten lachen, dann sind auch die Verantwortlichen in der Regierung nicht mehr blauäugig bei der Einschätzung über die Entwicklung des Dollars und der US-Schatzbriefe. Diese Szene wäre vor auch nur zwölf Monaten undenkbar gewesen, vielleicht sogar noch vor sechs. Damals waren die Chinesen tatsächlich noch gutgläubig bzw. glaubten sie, dass sie so tun müssten als ob sie noch gutgläubig wären, um den Glauben in den Dollar nicht zu untergraben. Offensichtlich ist nun im Frühsommer 2009 diese Sorge verschwunden. Sie müssen nicht mehr so tun als ob. Jedenfalls ergibt sich das aus einer Umfrage bei 23 chinesischen Wirtschaftswissenschaftlern, die am Tag des Eintreffens von Timothy Geithner in Peking veröffentlicht wurde, nach der die US-Anleihen als „riskant“ eingestuft wurden. (Quelle: Xinhuanet, 31/05/2009). In den nächsten Monaten wird das Echo des Studentengelächters noch vielfach in den Entwicklungen wiederhallen…

(10) Und nicht nur in den USA werden die Aktionnäre mit der Ausrede, das Gemeinwohl erfordere es, vom Staat systematisch geschädigt, wie man an den Verlusten der Pensionsfonds sehen kann, die in Aktien von Chrysler und GM investiert hatten, oder an dem Druck, den die US-Zentralbank und die US-Regierung auf Bank of America ausübten, damit sie ihren Aktionnären die finanziell desaströse Lage von Merril Lynch zum Zeitpunkt des Kaufes verschweige. Quellen: OpenSalon, 10/06/2009 / WallStreetJournal, 23/04/2009. In Großbritannien, Europa und Asien produzieren die selben Ursachen die selben Folgen. Die „Staatsräson“ ist seit jeher die einfachste Ausrede, um Enteignungen zu rechtfertigen. Und in schweren Krisen sind Politiker mit der Staatsräson schnell bei der Hand.

(11) In Deutschland stellt sich wegen der Bundestagswahl im September 2009 das gleiche Problem. Nach den Wahlen werden die Probleme der Banken wieder auf der Titelseite der Medien erscheinen, wobei es um Positionen in den Bilanzen insbs. der Landesbanken in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro gehen wird. Die Probleme sind nicht so groß wie in Großbritannien oder den USA, aber auch Deutschland wird mit dem Problem möglicher Bankeninsolvenzen konfrontiert werden. Quelle : AFP/Google, 25/04/2009. Und in den USA haben die Banken schlicht und einfach die Kreditmasse, die sie der Realwirtschaft zur Verfügung stellen, verringert, obwohl ihnen die Staatsgelder doch gerade gewährt wurden, um den Kreditfluss an die Realwirtschaft aufrecht zu erhalten. CNNMoney, 15/06/2009

(12) Quellen : Financial Times, 01/06/2009; YahooFinance, 04/06/2009; StreetInsider+Holdings/4656921.html, 15/05/2009; Financial Times, 01/06/2009)

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Verein LobbyControl deckte auf: PR-Skandale bei der Bahn AG und dem Deutschen Bauernverband

Nach dem Trubel um den PR-Skandal der Deutschen Bahn haben sich die Wogen in den Medien ein wenig geglättet. Da die Deutsche Bahn bisher noch keine weiteren Details aus dem Prüfbericht der Wirtschaftprüfungsfirma KPMG veröffentlicht hat, hat sich LobbyControl, der Verein, der den PR-Skandal bei der Bahn aufgedeckt hat, kürzlich an die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags gewandt und sie aufgefordert, sich der Sache anzunehmen und Konsequenzen daraus zu ziehen. LobbyControl will nach eigenen Angaben verhindern, dass die verdeckte Meinungsmache, welche die Debatte um die Bahnprivatisierung maßgeblich beeinflusste, jetzt einfach wieder unter den Tisch gekehrt wird, denn die Entlassung des Marketingchefs Klein-Bölting allein stellt keine ausreichende Aufarbeitung dar.

Newsletter des Vereins LobbyControl, Initiative für Transparenz und Demokratie

Lesen Sie zum Thema Aufklärung des PR-Skandals bei der Bahn:
www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/06/lobbycontrol-fordert-aufklarung-und-konsequenzen-zur-pr-affare-der-bahn-offener-brief-an-politik/

Mittlerweile ist außerdem bekannt geworden, dass der Deutsche Bauernverband (DBV) „internetaffine Mitglieder“ dazu aufforderte, sich in Internetforen positiv über den Verband zu äußern. Nun ermittelt in diesem Fall der Deutsche Rat für Public Relations, das Selbstkontrollorgan der PR-Branche.

Lesen Sie dazu:
www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/06/auch-bauernverband-plante-verdeckte-meinungsmache/
www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/06/pr-rat-ermittelt-gegen-bauernverband/

www.neue-oz.de/information/_aktuelles/_ablage/20090615_bauernverband1.html

Am Montag, 15. Juni 2009,  war LobbyConttrol zu einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages eingeladen. Heidi Klein wurde als Sachverständige zu den Themen Lobbyistenregister, Externe Mitarbeiter in Ministerien und Karenzzeit
zwischen politischem Amt und Lobbyistentätigkeit befragt.

Lesen Sie dazu den aktuellen Blogbeitrag:
www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/06/bericht-lobbycontrol-im-innenausschuss/

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Demonstration der Milchviehhalter mit über 1000 Traktoren in Brüssel – Auch mindestens 50 Bäuerinnen und Bauern aus Hohenlohe forderten dort einen kostendeckenden Milchpreis und Mengenbegrenzungen

Lange Traktoren-Schlangen blockierten in Brüssel die Straßen.

Lange Traktoren-Schlangen blockierten in Brüssel die Straßen.

Mit einer europäischen Schlepperfahrt und Kundgebungen haben der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und das European Milk Board (EMB) auf die existenziellen Probleme ihrer Zunft durch niedrige Milchpreise aufmerksam gemacht. Aus Baden-Württemberg und Bayern waren jeweils fünf Busse mit Bäuerinnen und Bauern in Brüssel. Aus den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe war eine Delegation von 50 Bäuerinnen und Bauern in Brüssel dabei. Durch die Heuernte konnten sehr viele Landwirte nicht mitmachen. „Mein Eindruck war überwältigend – ich hatte nicht mit einer solch großen Teilnahme von europäischen Bauern gerechnet und alle wollen das Gleiche: Mengenreduzierung der Milch, veränderte politische Rahmenbedingungen in Bereich der Milchproduktion“, schreibt Anja Fuchs, Mitglied des Landesbeirat im Bund Deutscher Milcherzeuger (BDM). Die Bäuerin vom Völkleswaldhof in Oberrot-Scheuerhalden ist in der Region Schwäbisch Hall-Hohenlohe für die Öffentlichkeitsarbeit des BDM zuständig.

Kontakt: Betriebsgemeinschaft Völkleswaldhof, Pius Frey und Anja Fuchs GbR, 74420-Oberrot/Scheuerhalden, Telefon 07977/292, Fax: 07977/1499; E-Mail: Voelkleswaldhof@t-online.de

Was hier aussieht wie eine touristische Reisegruppe, ist in Wirklichkeit eine ernste Angelegenheit: Bäuerinnen und Bauern setzten sich in Brüssel für kostendeckende Milchpreise ein.

Was hier aussieht wie eine touristische Reisegruppe, ist in Wirklichkeit eine ernste Angelegenheit: Bäuerinnen und Bauern setzten sich in Brüssel für kostendeckende Milchpreise ein.

Weitere Informationen zur Schlepperfahrt und Demonstration in Brüssel:

Pressemitteilung des Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) vom 18. Juni 2009 (13 Uhr)

Riesige Solidarisierungswelle der europäischen Milcherzeuger bei der Schlepperfahrt nach Brüssel

Ein gigantisches Bild ergibt aktuell die Schlepper-Stadtrundfahrt mit weit über 1.000 Schleppern, die seit zwei Stunden durch Brüssel geht. Vor allem aus Deutschland, Belgien, Holland und Frankreich sind die Schlepper in einer Sternfahrt nach Brüssel gereist. Immer mehr Schlepperfahrer haben sich mit der am Samstag, 13.06., im Norden Deutschlands gestarteten Schleppertour solidarisiert und haben die Fahrt begleitet. Außerdem reisen mehrere tausend www.bdm-verband.deMilcherzeuger mit Bussen und Autos an, um an der heute um 15 Uhr anlässlich des Treffens der EU-Regierungschefs stattfindenden Kundgebung in der Nähe des EU-Ratsgebäudes teilzunehmen. Etwa 30 Teilnehmer werden heute Nacht vor dem EU-Ratsgebäude campieren, alle anderen werden im nahe gelegenen Parc du Cinquantenaire übernachten, um morgen ihre Kundgebungen fortzusetzen.

Einem Hochsicherheitstrakt glichen einige Straßen und Wege in Brüssel.

Einem Hochsicherheitstrakt glichen einige Straßen und Wege in Brüssel.

Vor dem Hintergrund des heute beginnenden zweitägigen Treffens der EU-Regierungschefs wollen die Milcherzeuger des BDM zusammen mit ihren europäischen Kollegen noch einmal darauf aufmerksam machen, dass die effektivste, kostengünstigste und schnellste Maßnahme zur Verbesserung der Situation der Milcherzeuger in ganz Europa eine sofortige europaweite Milchmengenreduzierung um mindestens 5% ist.

Zum Ablauf:
Schlepper-Stadtrundfahrten in Brüssel: 18. Juni: Parc du Cinquantenaire, Brüssel – Treffpunkt: gegen 11 Uhr
Stadtrundfahrt der Trecker: Beginn zwischen 11 – 12 Uhr
19. Juni: vormittags Stadtrundfahrt der Trecker

Kundgebungen in Brüssel:
Datum: 18. Juni, 15 Uhr bis 17 Uhr und
19. Juni, ab 12 Uhr
Ort: vor dem EU-Ratsgebäude, Justus-Lipsius-Building, 175 Rue de la Loi
Danach : Fahrt zum Parc du Cinquantenaire, Brüssel

Übernachtung der Milchbäuerinnen und Milchbauern
Datum: Nacht vom 18. Juni auf den 19. Juni
Ort: Parc du Cinquantenaire, Brüssel

Pressekontakt: Hans Foldenauer, Tel.: 0170-5638056 oder Jutta Weiß, Tel.: 0921-16 27 170-12

Presseerklärung des European Milk Board (EMB) vom 18. Juni 2009 (16 Uhr):

Über 3000 Milcherzeuger mit 1000 Treckern machen ihren Regierungschefs deutlich: Erklärt Milch zur Chefsache!
Bis über 800 Kilometer haben europäische Milcherzeuger des European Milk Board (EMB)mit Traktoren zurückgelegt, um in Brüssel ihre Regierungschefs aufzufordern, sich der Milchproblematik endlich ernsthaft anzunehmen. Besonders aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden sind sie gekommen und haben sich vor dem EU-Ratsgebäude versammelt, in dem die EU-Staats- und Regierungschefs heute und morgen tagen werden. Bis morgen, den 19. Juni, werden die Milchbäuerinnen und Milchbauern mit ihren Treckern in der europäischen Hauptstadt bleiben und eine weitere Kundgebung gegen Mittag abhalten.

Die Lage am Milchmarkt muss zur Chefsache der Regierungschefs werden

Brüssel, 18.06.09: Wohin man auch sah: in der Innenstadt Brüssels wimmelte es an diesem Donnerstag nur so von Traktoren, die zu der EMB-Kundgebung vor dem EU-Ratsgebäude fuhren. „Die Lage am Milchmarkt muss zur Chefsache werden“, so die Vizepräsidentin des EMB, Sieta van Keimpema. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben schon viele Milchbauern in ganz Europa die Existenz gekostet. Die Versorgung der europäischen Bürger mit qualitativ hochwertiger Milch steht auf dem Spiel, wenn Dumpingpreise weiter das Geschehen bestimmen.
In einem Brief hatte der Präsident des EMB, Romuald Schaber die  EU-Staats- und Regierungschefs zum Handeln aufgefordert: „Wir bitten Sie, sich bei diesem Treffen für eine sofortige, zeitlich auf das Wirtschaftsjahr 2009/2010 befristete Stillegung von 5 Prozent der EU-Milchquoten einzusetzen. Gleichzeitig halten wir grundsätzlich eine flexible Anwendung der Quotenregelung für unumgänglich. So können in Zukunft Überschüsse und Marktverwerfungen verhindert und dadurch viele Millionen an Steuergeldern eingespart werden. Die Regierungschefs aus Luxemburg und Deutschland, Jean-Claude Juncker und Angela Merkel, haben ihrerseits bereits angekündigt, die Milchproblematik im Rahmen des sogenannten „Kamingesprächs“ erörtern zu wollen.“

Milchmenge am Markt ist viel zu hoch

Die Milchmenge am Markt ist viel zu hoch, als dass kostendeckende Preise erzielt werden könnten. Gleichzeitig sinkt weltweit die Nachfrage und drückt den Preis weiter nach unten. Mit einer flexiblen Mengenregulierung könnte das Angebot an Milch beschränkt und ein fairer Milchpreis für Konsumenten und Milchbauern erreicht werden. Eine Stillegung von 5 Prozent der europäischen Milchquote wäre ein erster Schritt, die Lage zu entspannen, da dadurch die Milchproduktion etwas verringert würde. Die europäischen Milchbauern können bei den gegebenen Strukturen nicht mehr lange existieren. Subventionen stützen nur das alte, marode System; die Krise bewältigen kann man mit ihnen nicht. Ein kostendeckender Preis muss über den Markt erzielt werden, mit Hilfe einer flexiblen Mengenregulierung. Dafür setzen sich die europäischen Milchbäuerinnen und Milchbauern bei ihrer Aktion heute und morgen vor den Toren des EU-Ratsgebäudes in Brüssel ein.

Kontakt:
EMB-Präsident / Ansprechpartner  Deutschland: Romuald Schaber (DE):  0049/1515503 7174
EMB-Vize-Präsidentin/ Niederlande: Sieta van Keimpema (NL, DE, EN): 0031/612168000
Ansprechpartner Luxemburg: Fredy de Martines (DE, FR) : 00352/69 1998831
Ansprechpartner Frankreich: Nicolas Coudray (FR): 0033/684921762
Ansprechpartner Belgien: Erwin Schöpges (DE, FR): 0032/497904547

EMB – European Milk Board, Office
Bahnhofstraße 31, D – 59065 Hamm, Germany
Tel.: 0049 – 2381 – 4360495
Fax: 0049 – 2381 – 4361153
office@europeanmilkboard.org
www.europeanmilkboard.org

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SPD-Bundestagskandidatin Annette Sawade für eine Stärkung der Arztversorgung im ländlichen Raum

Von links: Thomas Weber, Geschäftsführer der AOK Heilbronn-Franken, SPD-Bundestagskandidatin Annette Sawade, Michaela Lierheimer (stellvertretende AOK-Geschäftsführerin), Eugen Hägele (Kundencenterleiter Schwäbisch Hall) und Dietmar Burkert (Kundencenterleiter Künzelsau).

Von links: Thomas Weber, Geschäftsführer der AOK Heilbronn-Franken, SPD-Bundestagskandidatin Annette Sawade, Michaela Lierheimer (stellvertretende AOK-Geschäftsführerin), Eugen Hägele (Kundencenterleiter Schwäbisch Hall) und Dietmar Burkert (Kundencenterleiter Künzelsau).

Im Rahmen ihrer Vor-Ort-Besuche im Wahlkreis traf sich die SPD-Bundestagskandidatin Annette Sawade, am Dienstag, 16. Juni 2009, zu einem Informationsgespräch in Künzelsau mit dem Geschäftsführer der AOK Heilbronn-Franken, Thomas Weber, seiner Stellvertreterin Michaela Lierheimer und den beiden KundenCenter-Leitern Dietmar Burkert und Eugen Hägele. Bei dem rund zweistündigen Gedankenaustausch wurden die allgemeine Situation der AOK Heilbronn-Franken nach der Fusion 2007, die Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf die Krankenkassen, die Zusammenarbeit mit den Ärzteverbänden, die Situation der Arztversorgung im ländlichen Raum, die Krankenhaussituation und die Bildung von medizinischen Versorgungszentren angesprochen.

Pressemitteilung der SPD-Geschäftsstelle Crailsheim

Neue Ideen für die Unterstützung von Arztpraxen auf dem Land sind nötig

Einhellige Meinung aller Beteiligten war, dass eine gute ärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum dringend erforderlich ist. Im Vergleich zu anderen Flächenländern ist zwar die ärztliche Versorgung im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe noch gut, aber die derzeitige Entwicklung ist keinesfalls mutmachend. Gefragt sind neue Ideen, wie Arztpraxen im ländlichen Raum unterstützt werden können. Das kann aber nicht heißen, dass dies ausschließlich die Kassen der Gemeinden belasten darf. Dies wurde der Bundestagskandidatin Annette Sawade, die selbst langjährige Krankenhaussprecherin im Stuttgarter Gemeinderat war, auch im Rahmen ihrer Bürgermeistergespräche in Gerabronn und Langenburg deutlich gemacht. Nur ein Zusammengehen von Land, Kommune, Krankenkassen und den Verbänden in Sachen Finanzierung kann hier zu zukunftweisenden und akzeptablen Lösungen führen. Dass es dabei auch zu einer Zentrenbildung im Facharztbereich kommen wird, ist eine Folge der medizinischen Entwicklung und der damit verbundenen steigenden Kosten. Dies sollte aber unter dem Gesichtspunkt der „optimierten medizinischen Versorgung der Bevölkerung und in der Fläche gut verteilt erfolgen“, so die SPD-Bundestagskandidatin Annette Sawade, deren Mutter in einer mittelgroßen Stadt als Ärztin tätig war.

AOK hat nach eigenen Angaben 50 Prozent Marktanteil in der Region

Annette Sawade zeigte sich durchaus beindruckt von einem mehr als 50-prozentigen Marktanteil der AOK im Gebiet, was offenkundig auch für die gute Arbeit der AOK-Geschäftsstellen spricht, weil die Gesundheitskasse weitgehend flächendeckend präsent ist. Ein weiterer wichtiger Punkt des Gesprächs war die gesundheitliche Präventionsarbeit, die die AOK Heilbronn-Franken besonders im Kinder- und Jugendbereich in Kooperation mit Vereinen, Schulen und Kindertageseinrichtungen leistet. Diese Arbeit gilt es zu erhalten, zumal immer mehr Kinder erhebliche Defizite in ihren Koordinationsfunktionen sowie bereits in jungen Jahren erhebliche Haltungsschäden zeigen. Hier dürfen den Kassen seitens des Gesetzgebers die Mittel für ihre Arbeit nicht entzogen werden. Im Ergebnis war man sich einig, dass diese Gespräche für den Informationsaustausch für beide Seiten sehr wichtig sind und keine Eintagsfliege bleiben sollen.

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30 Prozent der Kreistagsmitglieder im Hohenlohekreis sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – Können die Rathauschefinnen und Rathauschefs ihre eigene Arbeit effektiv kontrollieren?

Zwölf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gehören dem neuen Kreistag im Hohenlohekreis an. Insgesamt 40 Männer und Frauen sind bei der Kreistagswahl am 7. Juni 2009 in das Künzelsauer Kreisgremium gewählt worden. Der Anteil an Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Kreistag des Hohenlohekreises beträgt exakt 30 Prozent.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Fast jeder Dritte des Kreistags ist amtierender Bürgermeister

Fast jedes dritte Kreistagsmitglied ist also Rathauschef oder Rathauschefin in einer der 16 Landkreiskommunen. Überwiegend aus Bürgermeistern besteht die Fraktion der FREIEN WÄHLERVEREINIGUNG (FREIE). 7 von 11 Fraktionsmitgliedern (63,6 Prozent) sind von Beruf Bürgermeister. Nicht umsonst werden die FREIEN WÄHLER auch die Bürgermeister-Fraktion genannt. Bei der CDU sind im Hohenlohekreis fünf von von 15 Fraktionsmitgliedern Bürgermeister (33,3 Prozent). Die SPD (6 Sitze), die FDP (5 Sitze) und die GRÜNEN (3 Sitze) haben im Hohenlohekreis keine Bürgermeisterin und keinen Bürgermeister in ihren Reihen.

Kaum anzunehmen, dass Bürgermeister eigene Mängel in der Amtsführung anzeigen

Zu kritisieren ist bei dieser Konstellation des Kreistags, dass sich die Bürgermeister selbst kontrollieren müssen und dürfen. Gehört doch die Kommunalaufsicht zu einer der wichtigsten Aufgaben des Gremiums und der Kreisverwaltung. Das Kommunalamt ist dem Landratsamt angegliedert und ist auch für die Kontrolle der Kommunen, ihrer Bürgermeister und der Gemeinderäte zuständig. Schwer vorstellbar, dass einer der Oberhäupter der Städte und Gemeinden im Hohenlohekreis, die im Kreistag sitzen, auf Missstände in der eigenen Amtsführung und in der eigenen Kommune hinweisen, was eine ihrer wichtigen Aufgaben wäre.

Zahl der Bürgermeister im Kreistag des Hohenlohekreises ist deutlich gestiegen

Info: Die Zahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreistag des Hohenlohekreises ist von 9 in der Wahlperiode 2004 bis 2009 (Stand: November 2008/entspricht 22,5 Prozent) in der neuen Legislaturperiode 2009 bis 2014 auf 12 (entspricht 30 Prozent) gestiegen. Dies bedeutet einen Zuwachs von 7,5 Prozent.

Zum Vergleich: Im Landkreis Schwäbisch Hall betrug der Anteil an Bürgermeistern und Oberbürgermeistern im Kreistag in den Jahren 1999bis 2004 rund 33,9 Prozent, im Zeitraum 2004 bis 2009 waren es 31,66 Prozent, für die Jahre 2009 bis 2014 stieg der Anteil auf 37,9 Prozent / Von den 19 Bürgermeistern und Oberbürgermeistern im Kreistag des Jahres 2004 gehörten 13 der Fraktion der FREIEN WÄHLERVEREINIGUNG (FWV)  an, 5 der CDU, 1 SPD. 2009: 13 FREIE WÄHLERVEREINIGUNG (FWV), 8 CDU, 1 SPD.

Die Zusammensetzung des Kreistags im Hohenlohekreis von 2009 bis 2014 (insgesamt 40 Mitglieder):

CDU (15 Mitglieder/davon 5 Bürgermeister)

Börkel, Karlheinz, Schöntal
Hohenlohe-Oehringen, Kraft, Fürst zu, Neuenstein
Knobel, Markus, Waldenburg (Bürgermeister)
Köhler, Andreas, Ingelfingen (Bürgermeister)
Kübler, Dorothea, Öhringen
Kunkel, Torsten, Pfedelbach  (Bürgermeister)
Pallotta, Dieter, Bretzfeld (Bürgermeister)
Schmezer, Susanne, Ingelfingen
Schmitt, Willi, Dörzbach (Bürgermeister)
Stetten, Christian, von, MdB, Künzelsau
Tuffentsammer, Martin, Forchtenberg
Weibler, Rolf, Bretzfeld
Weissert, Roland, Öhringen
Wenzel, Manfred, Öhringen
Wunderlich, Karl, Künzelsau

Freie Wählervereinigung (FWV) (11 Mitglieder/davon 7 Bürgermeister)

Banzhaf, Günther, Bretzfeld
Bauer, Michael, Ingelfingen  (Bürgermeister)
Baum, Ulrich, Dr., Ingelfingen
Böhnel, Robert, Mulfingen (Bürgermeister)
Eckert-Viereckel, Sabine, Neuenstein (Bürgermeisterin)
Filz, Patrizia, Schöntal (Bürgermeisterin)
Föhl, Thomas,  Bretzfeld (Bürgermeister)
Kalmbach, Emil, Niedernhall (Bürgermeister)
Lenz, Volker, Künzelsau (Bürgermeister)
Weidmann, Otto, Prof. Dr., Öhringen
Wenninger, Dieter, Bretzfeld

SPD (6 Mitglieder/kein Bürgermeister darunter)

Hofmann, Wilhelm, Künzelsau
Höllmann, Tassilo,  Bretzfeld
Kircher-Wieland, Irmgard, Öhringen
König, Chrstian, Niedernhall
Kümmerle, Herbert, Neuenstein
Rehm, Fritz, Kupferzell

FDP (5 Mitglieder/kein Bürgermeister darunter)

Dorp, Hans-Peter, van, Künzelsau
Feiler, Gerhard, Öhringen
Kuhnle, Achim, Dr., Weißbach
Oettinger-Griese, Ute, Kupferzell
Wieland, Jürgen, Pfedelbach

GRÜNE (3 Mitglieder/kein Bürgermeister darunter)

Bauer, Erika, Öhringen
Braun, Martin, Künzelsau
Staub, Margit, Schöntal

Zusammensetzung des Kreistags im Hohenlohekreis 2004 bis 2009
Stand: November 2008

CDU (17 Mitglieder/davon 4 Bürgermeister/Oberbürgermeister)

Börkel, Karlheinz, Schöntal
Härterich, Otto, Öhringen
Hohenlohe-Oehringen, Kraft, Fürst zu, Neuenstein
Kieß, Gerhard, Kupferzell
Köhler, Andreas, Ingelfingen (Bürgermeister)
Kübler, Jochen K., MdL, Öhringen (Oberbürgermeister)
Kunkel, Torsten, Pfedelbach (Bürgermeister)
Mischke, Joachim, Pfedelbach
Schmezer, Susanne, Ingelfingen
Schmitt, Willi, Dörzbach (Bürgermeister)
Specht, Werner, Zweiflingen
Stetten, Christian, von, MdB, Künzelsau
Tuffentsammer, Martin, Forchtenberg
Weibler, Rolf, Bretzfeld-Siebeneich
Weissert, Roland, Öhringen
Wenzel, Manfred, Öhringen
Wunderlich, Karl, Künzelsau

Freie Wählervereinigung (FWV) (11 Mitglieder/davon 5 Bürgermeister)

Föhl, Thomas, Bretzfeld (Bürgermeister)
Birkert, Eleonore, Bretzfeld
Eckert-Viereckel, Sabine, Neuenstein (Bürgermeisterin)
Filz, Patrizia, Schöntal (Bürgermeisterin)
Kalmbach, Emil, Niedernhall (Bürgermeister)
Lemke, Peter, Kupferzell
Lenz, Volker, Künzelsau (Bürgermeister)
Limbacher, Hermann, Mulfingen
Schimmel, Renate, Öhringen
Schneider, Wolfgang J., Ingelfingen
Wenninger, Dieter, Bretzfeld

SPD (5 Mitglieder/kein Bürgermeister darunter)

Kircher-Wieland, Irmgard, Öhringen
Hofmann, Wilhelm, Künzelsau
Kümmerle, Herbert, Neuenstein
Rehm, Fritz, Kupferzell
Schwarz, Leni, Öhringen

FDP (4 Mitglieder/kein Bürgermeister darunter)

Feiler, Gerhard, Öhringen
Dorp, Hans-Peter, van, Künzelsau
Kuhnle, Achim, Dr., Weißbach
Oettinger-Griese, Ute, Kupferzell

GRÜNE (3 Mitglieder/kein Bürgermeister darunter)

Reichardt, Magda, Niedernhall
Braun, Martin, Künzelsau
Bauer, Erika, Öhringen

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37,9 Prozent der Kreistagsmitglieder im Landkreis Schwäbisch Hall sind von Beruf Bürgermeister oder Oberbürgermeister – Sollen sich die Bürgermeister selbst kontrollieren?

20 Bürgermeister und zwei Oberbürgermeister gehören dem neuen Kreistag im Landkreis Schwäbisch Hall an. Dazu kommt mit Florian Dollmann (FDP) noch der Hauptamtsleiter der Stadt Langenburg. Insgesamt 58 Männer und Frauen sind bei der Kreistagswahl am 7. Juni 2009 in das Kreisgremium gewählt worden. Der Anteil an Bürgermeistern und Oberbürgermeistern beträgt also 37,9 Prozent.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Mehr als jeder Dritte des Kreistags ist amtierender Bürgermeister

Mehr als jedes dritte Kreistagsmitglied ist also Rathauschef oder leitender Beamter in einer der 30 Landkreiskommunen. Gleich doppelt vertreten ist die Stadtverwaltung Crailsheim. Dort schafften Oberbürgermeister Andreas Raab und Baubürgermeister Herbert Holl (beide CDU) den Sprung in den Kreistag. Überwiegend aus Bürgermeistern besteht die Fraktion der FREIEN WÄHLERVEREINIGUNG (FREIE). 13 von 19 Fraktionsmitgliedern (68 Prozent) sind von Beruf Bürgermeister. Nicht umsonst werden die FREIEN WÄHLER auch die Bürgermeister-Fraktion genannt. Bei der CDU sind im Schwäbisch Haller Kreistag acht von 17 Fraktionsmitgliedern Bürgermeister oder Oberbürgermeister (48 Prozent). Die SPD hat mit Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim eines von neun Fraktionsmitgliedern (11,1 Prozent) in ihren Reihen, das Chef in einem Rathaus des Landkreises ist. Die FDP-Fraktion hat weder einen Bürgermeister noch einen Oberbürgermeister. Mit Florian Dollmann gehört der sechsköpfigen FDP-Fraktion aber der amtierende Hauptamtsleiter der Stadt Langenburg an. Dollmann schaffte in Langenburg das Kunststück, seinen eigenen Rathauschef Wolfgang Class (CDU), der sich ebenfalls für den Kreistag beworben hatte, aus dem Rennen zu schlagen. Keine Bürgermeister und Oberbürgermeister und auch keine leitenden Beamten einer Kommunalverwaltung sind in den Fraktionen der GRÜNEN (5 Mitglieder) und der ÖDP (2 Mitglieder) zu finden.

Nur sieben Bürgermeister (mit Ex-BM und Ex-OB) schafften nicht den Einzug in den Kreistag

Von den Bürgermeistern, ehemaligen Bürgermeistern und ehemaligen Oberbürgermeistern, die für den Kreistag kandidierten, schafften mit Kurt Engel (Ex-BM von Gaildorf/FREIE), Werner Dörr (wohnhaft in Wolpertshausen/FREIE), Stefan Ohr (BM in Kirchberg/Jagst/FREIE), Georg Schlenvoigt (Ex-OB Crailsheim/SPD), Wolfgang Class (BM Langenburg/CDU), Christoph Maschke (BM Untermünkheim/FREIE), Rita Behr (BM Wallhausen/FREIE) nur sieben nicht den Einzug in den Kreistag.

Kaum anzunehmen, dass Bürgermeister eigene Mängel in der Amtsführung anzeigen

Zu kritisieren ist bei dieser Konstellation des Kreistags, dass sich die Bürgermeister selbst kontrollieren müssen. Gehört doch die Kommunalaufsicht zu einer der wichtigsten Aufgaben des Gremiums und der Kreisverwaltung. Das Kommunalamt ist dem Landratsamt angegliedert und ist auch für die Kontrolle der Kommunen, ihrer Bürgermeister und der Gemeinderäte zuständig. Schwer vorstellbar, dass einer der Oberhäupter der Städte und Gemeinden im Landkreis, die im Kreistag sitzen, auf Missstände in der eigenen Amtsführung und in der eigenen Kommune hinweisen, was eigentlich auch eine ihrer wichtigen Aufgaben wäre.

Zahl der Bürgermeister im Haller Kreistag ist deutlich gestiegen

Info: Bei den Kreistagswahlen 1999 betrug der Anteil an Bürgermeistern und Oberbürgermeistern im Kreistag von Schwäbisch Hall 33,9 Prozent, im Jahr 2004 waren es 31,66 Prozent, 2009 stieg der Anteil auf 37,9 Prozent / Von den 19 Bürgermeistern und Oberbürgermeistern im Kreistag des Jahres 2004 gehörten 13 der Fraktion der FREIEN WÄHLER an, 5 der CDU, 1 SPD. 2009: 13 FREIE WÄHLER, 8 CDU, 1 SPD.

Zum Vergleich die vorliegenden Zahlen des Hohenlohekreises: 1999: 30 Prozent Bürgermeister und Oberbürgermeister im Kreistag des Hohenlohekreises (Quelle: Landtag von Baden-Württemberg); 2004 bis 2009: 22,5 Prozent; 2004: 5 FREIE WÄHLERVEREINIGUNG (FWV), 4 CDU (Quelle: Landratsamt Hohenlohekreis/Stand: November 2008)

Folgende Bürgermeister und Oberbürgermeister sind in der Wahlperiode 2009 bis 2014 im Kreistag des Landkreises Schwäbisch Hall vertreten (Quelle: Landratsamt Schwäbisch Hall):

Freie Wählervereinigung (13 von 19 Mitgliedern der Fraktion sind Bürgermeister):

Wolfgang Binnig (Rosengarten), Markus Bock (Sulzbach-Laufen), Robert Fischer (Kreßberg), Siegfried Gröner (Rot am See), Karl-Heinz Hedrich (Mainhardt), Klemens Izsak (Schrozberg), Klaus Köger (Blaufelden), Klaus-Dieter Schumm (Gerabronn), Jürgen Silberzahn (Wolpertshausen), Werner Strack (Oberrot), Siegfried Trittner (Obersontheim), Kurt Wackler (Satteldorf), Roland Wurmthaler (Ilshofen)

CDU (8 von 17 Mitgliedern der Fraktion sind Bürgermeister/Oberbürgermeister):

Ralf Eggert (Gaildorf), Herbert Holl (Baubürgermeister der Großen Kreisstadt Crailsheim), Roland Miola (Fichtenberg), Martin Piott (Fichtenau), Andreas Raab (Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Crailsheim), Franz Rechtenberger (Bühlerzell), Matthias Strobel (Stimpfach), Johann Weiss (Bühlertann)

SPD (1 von 9 Mitgliedern der Fraktion ist Oberbürgermeister):

Hermann-Josef Pelgrim (Oberbürgermeister der Kreisstadt Schwäbisch Hall)

Grüne (5 Mitglieder/kein Bürgermeister und kein Oberbürgermeister)

FDP (6 Mitglieder/kein Bürgermeister und Oberbürgermeister/1 Hauptamtsleiter einer Kommune)

Florian Dollmann (Hauptamtsleiter der Stadt Langenburg)

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