Am Donnerstag, 18. und Freitag, 19. Juni 2009, treffen sich in Brüssel die EU-Regierungschefs. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bäuerinnen zugesagt, das Milchthema dort mit ihren Kollegen zu besprechen. Damit diese Zusage nicht in Vergessenheit gerät, will der Bund deutscher Milchviehhalter mit möglichst vielen Milcherzeugerinnen und Milcherzeugern ebenfalls in Brüssel präsent sein.

Vom Bund Deutscher Milchviehhalter, BDM-Kreisteam Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Vom BDM-Landesteam Mecklenburg Vorpommern, Schleswig Holstein und Niedersachsen werden sich die Milchbauern mit ihren Traktoren auf den Weg nach Brüssel machen. In den benachbarten Ländern wird die Teilnahme ebenfalls organisiert. Am 18. und 19. Juni findet jeweils eine große Kundgebung in Brüssel statt. Das Kreisteam Schwäbisch Hall-Hohenlohe bietet sowohl eine eintägige, wie auch eine zweitägige Teilnahme an. Das Kreisteam hat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen, nicht mit Traktoren in Brüssel teilzunehmen. „Deshalb ist es umso wichtiger mit einer großen Teilnehmerzahl präsent zu sein. Es sind bereits Busse organisiert“, schreibt das Kreisteam in einer Pressemitteilung.

Nähere Informationen:Betriebsgemeinschaft Völkleswaldhof, Pius Frey und Anja Fuchs GbR, 74420-Oberrot/Scheuerhalden, Telefon 07977/292,  Fax 07977/1499, E-Mail: Voelkleswaldhof@t-online.de

Informationschreiben des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) an seine Mitglieder (www.bdm-verband.org/):

Liebe Kollegen,

die Lage der Milchbauern in ganz Europa ist dramatisch. Viele der Beteiligten hoffen, dass sich der Milchpreis spätestens 2010 erholt. Mindestens ebenso wahrscheinlich jedoch ist die Befürchtung, dass die jetzige Situation ohne unser aktives Eingreifen über mehrere Jahre andauern kann!
Die effektivste, kostengünstigste und schnellste Verbesserung unserer Lage kann nur erreicht werden, wenn sofort europaweit eine mindestens 5 %ige Milchmengenreduzierung erfolgt. Das wäre auch der erste wichtige Schritt hin zu einer flexiblen Mengensteuerung durch die Milcherzeuger.
Wer in den letzten Tagen aufmerksam war, konnte erleben, wie diese Forderung immer mehr Unterstützung in ganz Europa erfährt. Selbst die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, hat ähnliche Gedanken geäußert. Wir sind unserem Ziel durch unsere bisherigen Aktivitäten ein großes Stück näher gekommen.
Unsere Probleme sollen deshalb auch während des Treffens der EU – Regierungschefs am 18. / 19. Juni 2009 in Brüssel beraten werden. Wir fordern nun alle fortschrittlichen Milchbauern in Europa auf, sich aus diesem Anlass mit ihren Traktoren auf den Weg zu machen und sich zu einem
europäischen Milchbauerntreffen in Brüssel einzufinden. Dort werden wir unsere überlebensnotwendigen Forderungen an die Politik endlich gemeinsam DURCHSETZEN !
Lasst uns die letzten Tage vor der Ernte zu einer eindrucksvollen Demonstration unserer Stärke und Geschlossenheit nutzen.

Die ersten Schlepper rollenLiebe Kollegen, sicher ist die Teilnahme an einer solchen Aktion für viele Betriebe eine große Belastung. Die Vergangenheit hat uns jedoch gezeigt, dass wir nur gemeinsam Dinge wirklich verändern können. Der Zeitpunkt dafür ist jetzt gekommen. Schluss mit den Plauderrunden, wir verlangen sofort Lösungen, die uns das Überleben ermöglichen ! Vielleicht ist dies die letzte Möglichkeit, unsere Ziele auch ohne das „letzte Mittel“ durchzusetzen.

Die ersten Schlepper rollen durch Niedersachsen!
Wir erwarten Euer Eintreffen in Brüssel am 17. Juni.

Die ersten Schlepper rollen – Hunteburg NDSBeginnt sofort in den Kreisen mit der Organisation. Bezieht von Anfang an die Journalisten mit ein. Wir brauchen die Bilder, um damit andere Milchbauern in ganz Europa zu ermutigen, mit uns zu kämpfen. Schon der Weg soll ein Ziel sein. Bringt die Forderungen deutlich lesbar an den Schleppern und Anhängern an.
Sprecht mit Lohnunternehmern, Landmaschinenhändlern, Landhändlern und anderen Betrieben, die von uns leben. Fordert deren Unterstützung und Solidarität ein.
Wer uns sonst noch unterstützen möchte, kann dies hier tun:

Spendenkonto 100312835  bei der Raiba Gerolzhofen, BLZ: 79362081.
Nutzt die vorhandenen Kontakte in andere Regionen und EU – Länder, motiviert Eure Berufskollegen.

Bundeskanzlerin Merkel hat den Bäuerinnen zugesagt, das Milchthema beim Kamingespräch mit ihren Kollegen zu besprechen. Damit diese Zusage nicht in Vergessenheit gerät, wollen wir mit möglichst vielen Milcherzeugerinnen und -erzeugern ebenfalls in Brüssel präsent sein. Dieser Gesprächstermin ist auch aus dem Grunde, dass sich die Kommission bisher weigert, einen Vorschlag zur umgehenden Mengenaussetzung vorzulegen, wichtig.

Kundgebungen in Brüssel:
Datum: 18. Juni, 15 Uhr  & 19. Juni, 12 Uhr
Ort: vor dem EU-Ratsgebäude, Justus-Lipsius, Rue de la Loi 175

Übernachtung der Milchbäuerinnen und Milchbauern
Datum: Nacht vom 18. Juni auf den 19. Juni

Ort: vor dem EU-Ratsgebäude, Justus-Lipsius, Rue de la Loi 175

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Über die Vorgehensweise von bayerischen Behörden gegen Landwirte wundert sich Hohenlohe-ungefiltert-Leser Roman Schmitt aus Kirchberg/Jagst-Hornberg. In der Ausgabe 25/2009 des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat Roman Schmitt eine Meldung entdeckt, wonach in Bayern ein „Bauer in  Erzwingungshaft muss, weil er sich weigert, sein Vieh zu impfen. Gegen Dutzende anderer Bauernfamilien liegen mittlerweile Vollstreckungsbescheide vor, ihre Konten wurden gesperrt, Geld wurde gepfändet“.

Bayerische Behörden werden künftig rigoros gegen Landwirte vorgehen, die sich weigern, ihre Rinder und Schafe gegen das Blauzungenvirus BTV- 8 impfen zu lassen, heißt es in einer Ankündigung von Behörden.

Bußgeld von 528 Euro schuldig geblieben

Der Grund für den Gefängnisaufenthalt eines bayerischen Landwirts: Das Amtsgericht Weiden hat gegen den 33-jährigen Landwirt Werner Reinl aus der Oberpfalz Mitte April Erzwingungshaft angeordnet. Reinl sei den Behörden 528 Euro Bußgeld wegen Nichtimpfens seiner 110 Rinder schuldig geblieben. Gegen Dutzende anderer Bauernfamilien liegen laut Spiegel-Bericht mittlerweile Vollstreckungsbescheide vor, ihre Konten seien gesperrt, Geld wurde gepfändet. Die Summe an fälligen Bußgeldern erreicht bundesweit mehrere tausend Euro.

Pflichtimpfung möglicherweise gefährlicher als die eigentliche Krankheit

Inzwischen wehren sich Hunderte Viehhalter im Bundesgebiet gegen die Pflichtimpfung, die bis März mit noch nicht zugelassenen Impfstoffen erfolgte und angeblich schwere gesundheitliche Schäden verursachen soll. Die Kritiker glauben, dass mehr Tiere durch die Immunisierung sterben als durch das Virus selbst. Da Impfschäden aber schwer nachweisbar sind, können die Bauern meist keine Entschädigung erhalten.

Bayerns Umweltminister Markus Söder spricht von Vorgehen mit Augenmaß

Die Veterinärbehörden und Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) vertreten nach Spiegel-Angaben die Ansicht, dass nur eine Impfung die seuchenartige Ausbreitung des BTV-8-Virus verhindern könne. Söder habe erklärt, ein abgestimmtes Vorgehen der Behörden vor Ort sei der richtige Weg: „Die Landräte beweisen Augenmaß.“

Gibt es in Hohenlohe auch Landwirte, die sich gegen die Pflichtimpfung zur Wehr setzen?

Anmerkung: Interessant wäre es nun, zu wissen, ob es derartige Fälle auch in Baden-Württemberg und insbesondere in Hohenlohe gibt. Hohenlohe-ungefiltert bittet deshalb um schnelle Mitteilung, falls es ein derartiges Vorgehen der Behörden gegen Landwirte auch in Hohenlohe und Baden-Württemberg gibt. Informationen bitte schnellstmöglich per E-Mail an die Adresse redaktion@hohenlohe-ungefiltert.de

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Besetzungen, Kundgebungen und Debatten an Bildungseinrichtungen überall. Die Betroffenen der Bildungsmisere setzen sich zur Wehr und machen ihre Bildung selbst. Inhaltliche Auseinandersetzung, gepaart mit vielfältigem Protest. Am Mittwoch, 17. Juni 2009, finden dezentrale Demonstrationen in ganz Deutschland statt.

Von David Jäger, Hohenlohe-ungefiltert, Student der Politologie in Würzburg

Am heutigen Montag Streik von Schülern in Gerabronn – Mittwoch großer Streiktag in Würzburg

Als Auftakt zur Streikwoche gibt es am heutigen Montag, 15. Juni 2009, auf dem Gerabronner Schulgelände, von Schülern organisierte Proteste gegen das bestehende Schulsystem. Die Schüler machen mit selbstgebastelten Bannern und Objekten auf die Problematik im Bildungssektor aufmerksam und versuchen ihre Mitschüler für eine der am Mittwoch stattfindenden Demonstrationen in Würzburg zu mobilisieren. In dieser Streikwoche werden Studierende, Schülerinnen und Schüler, Lehrende, Dozierende, Eltern, Gewerkschaften und andere sozialen Gruppen die Missstände in Bildungseinrichtungen deutlich artikulieren und fundamentale Veränderungen einfordern.

Schüler und Studenten gestalten ihre Bildung selbst

Alternative Veranstaltungen, Demonstrationen, Vorträge, Diskussionen, bunte Aktionen und Akte des zivilen Ungehorsams werden in dieser Woche die inhaltliche Auseinandersetzung über den gesellschaftlichen Stellenwert von Bildung in den Fokus der Aufmerksamkeit bringen. Der spürbare Protest soll dem Diskurs Nachdruck verleihen. Getragen wird der Bildungsstreik von einer breiten Basis aus Bündnissen vor Ort, so auch in Gerabronn: „Seit über einem halben Jahr findet eine intensive Vernetzung und inhaltliche Koordination der dezentralen Bündnisse statt. Die Zustände vor Ort konnten so mit den strukturellen Ursachen der Bildungsmisere verbunden und ein gemeinsamer, übergreifender Protest von verschiedenen Gruppen in dieser Woche organisiert werden“, sagt ein Sprecher der Aktionsgruppe Gerabronn über den Charakter des Bildungsstreiks.

Schüler sollen kritische Reflexion lernen – Kritik an oberflächlicher Bildung – Dreigliedriges Bildungssystem abschaffen

Den Beteiligten am Bildungsstreik geht es um eine Bildung, die dem humanistischen Ideal einer zur kritischen Reflexion befähigenden, gemeinwohlorientierten Bildung folgt. Von Bedeutung ist für Studierende dabei insbesondere die Abschaffung des Bachelor- und Masterstudiums in der derzeitigen Form, die Demokratisierung des Bildungssystems, die soziale Öffnung der Hochschulen und die Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen – unds die Abschaffung von Hochschulgebühren.  Schülerinnen und Schüler verlangen die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, kleinere Klassen, demokratische Mitbestimmung und ein Ende des Einflusses der Wirtschaft in allen Bildungseinrichtungen.

Es geht um den Kampf für Demokratie

Entscheidend dafür sind sowohl eine ausreichende Finanzierung von Hochschulen, aber darüber hinausgehend auch strukturelle Veränderungen. „Es geht nicht darum, mehr Geld für unsere Privilegien zu fordern, sondern um ein grundlegend anderes Verständnis von Bildung. Eine Gesellschaft ohne ein Bildungssystem, das für alle offen ist und Menschen dazu befähigt, ihr Umfeld kritisch zu reflektieren und sich kritisch mit den vermittelten Inhalten auseinander zu setzen, ist keine Demokratie! Deshalb geht dieses Thema auch alle etwas an. Denn der Kampf für ein wie eben beschriebenes Bildungssystem, ist ein Kampf für Demokratie!“, fasst die Aktionsgruppe Gerabronn, abschließend zusammen.

Mehr Infos unter:
http://www.bildungsstreik-bayern.de/demo-17-juni/bildungsstreik-wuerzburg/

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