Kommentar zum Rücktritt von Crailsheims Oberbürgermeister Andreas Raab: Er hätte schon vor zwei Jahren nicht mehr für eine zweite Amtszeit kandidieren sollen

Der Crailsheimer Oberbürgermeister Andreas Raab (CDU) hat am vergangenen Donnerstag (25. Juni 2009) viele Menschen mit seinem Rücktritt überrascht. Vorerst ist der 53-Jährige krankgeschrieben. Danach will er die Crailsheimer Stadtverwaltung für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zur geordneten Übergabe vorbereiten. Da auch der Erste Bürgermeister Harald Rilk krank ist, hat Baubürgermeister Herbert Holl derzeit das Sagen im Crailsheimer Rathaus. Zehn Jahre lang war Andreas Raab Oberbürgermeister von Crailsheim.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Raab ist schon seit längerer Zeit dünnhäutig geworden

Schaut man sich das Verhalten von Andreas Raab in der jüngeren Vergangenheit an, erscheint sein Rücktritt nicht mehr ganz so überraschend. Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Mitglieder des Crailsheimer Gemeinderats stellten beim Rathauschef schon seit längerer Zeit eine nachlassende Vitalität und Spannkraft fest. Sachliche Kritik und Vorwürfe, die vor Jahren noch am Oberbürgermeister abgeperlt waren, sah er plötzlich als persönliche Angriffe an. Andreas Raab ist dünnhäutig geworden. Dazu beigetragen haben sicher seine chronischen Rückenbeschwerden. Das kann aber nicht der alleinige Grund für eine solch drastische Reaktion sein. Viel Frust hat sich bei Raab in den vergangenen Jahren aufgestaut. Offensichtlich hat er einfach keine Lust mehr. Warum aber ist er dann vor zwei Jahren noch einmal zur Wahl als Crailsheimer OB – seiner zweiten Amtszeit – angetreten? Nach 16 Jahren als Bürgermeister in Laichingen (1980 bis 1996), drei Jahren in der freien Wirtschaft (1996 bis 1999) und damals (1999 bis 2007) schon acht Jahren als Oberbürgermeister von Crailsheim, musste Raab wissen, was im Crailsheimer Rathaus und im dortigen Sitzungssaal des Gemeinderats auf ihn zukommt. Seine Pappenheimer, mit denen er nicht so gut konnte, kannte er nach dieser langen Zeit. Auch der Waffendiebstahl und die Folgen taugen nur bedingt als Kündigungsgrund für solch einen verantwortungsvollen und gut dotierten Posten mit überragender Altersversorgung. Schließlich war es nicht Andreas Raab, der am Tag vor Fronleichnam den Tresor nicht ordnungsgemäß abgeschlossen hatte. Nach den bisherigen Ermittlungen war dies ein Mitarbeiter des Crailsheimer „Ordnungsamts“, was einer gewissen (Namens-)Ironie nicht entbehrt.

Äußerungen zum Waffendiebstahl waren – wenige Monate nach dem Amoklauf von Winnenden – äußerst unglücklich

Dumm waren aber Raabs verharmlosende Äußerungen gegenüber dem Fernsehen und anderen Medien zum Thema Waffendiebstahl in Crailsheim. Wenige Monate nach dem Amoklauf von Winnenden hätte er sich da problembewusster und feinfühliger ausdrücken müssen. Klar, dass die SPD- und die AWV-Fraktion im Gemeinderat von Raabs „…das kann halt mal passieren“ empört ist und eine öffentliche Erklärung und lückenlose Aufklärung des Sachverhalts fordert. Der Imageschaden der Stadt Crailsheim mit dem „Rathaus der offenen Tresortür“ ist immens. Damit hat sich die Stadtverwaltung und insbesondere das Ordnungsamt zum Gespött der Leute in ganz Deutschland gemacht. Warum der Oberbürgermeister versuchte, den Diebstahl von elf Pistolen samt dazugehöriger Munition aus einem ungenügend gesicherten Rathaustresor kleinzureden, ist nicht nachvollziehbar. Oder war es kühles Kalkül? Bereitete er damit seinen Abgang vor? Andreas Raab hätte doch sonst nur zu sagen brauchen: „Das darf nicht vorkommen. – Die Stadtverwaltung Crailsheim wird alles dafür tun, um den Diebstahl lückenlos aufzuklären. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Dass Raab selbst für den Diebstahl verantwortlich sein könnte, ist schon ein bisschen weit her geholt. Von einem Oberbürgermeister kann sicher nicht verlangt werden, dass er alle Türen, Schreibtischschubladen und Tresore in den Gebäuden der Stadtverwaltung nach Dienstschluss persönlich kontrolliert, ob diese auch ordnungsgemäß verschlossen sind.

Enttäuscht können die Menschen sein, die Raab vor zwei Jahren im Amt bestätigten

Enttäuscht sein werden jetzt vor allem diejenigen sein, die Andreas Raab vor zwei Jahren wieder ins Amt des Crailsheimer OBs gewählt haben. Ihre Stimme ist nun nichts mehr wert. Es macht immer einen schlechten Eindruck, wenn ein Kapitän das sinkende Schiff frühzeitig verlässt und die Bergung der Wrackteile seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin überlässt. Grund zur Enttäuschung haben auch diejenigen Menschen, die Raab bei der Kreistagswahl mit einem überragenden Stimmenergebnis als Stimmenkönig in den Schwäbisch Haller Kreistag gewählt haben. Als Privatier, Pensionär oder Mitarbeiter einer Privatfirma hat sein Wort nicht das große Gewicht im Kreistag wie als Oberbürgermeister der zweitgrößten Stadt im Landkreis Schwäbisch Hall. Raabs Wahlergebnis bei der Kreistagswahl wäre sicher auch schlechter ausgefallen, wenn er nicht als Crailsheimer OB kandidiert hätte.

Stadt Crailsheim muss künftig vier Ex-OBs bezahlen

Grund, sich aufzuregen haben auch all diejenigen Menschen, die sich über hohe Staatskosten und ausufernde Beamtenpensionen beklagen. Die Stadt Crailsheim muss ab dem 1. November 2009 mit Hellmut Zundel, Karl Reu, Georg Schlenvoigt, Andreas Raab und dessen Nachfolger oder Nachfolgerin im Amt nicht weniger als fünf Oberbürgermeister bezahlen (Gehalt oder Pension). Da kommt eine Menge Geld für Männer zusammen, die nicht mehr für die Stadt Crailsheim arbeiten. Nur wenige Berufstätige können es sich finanziell leisten, schon mit 53 Jahren in Rente zu gehen.

Regierungspräsident brachte Crailsheim 2,4 Millionen Euro und bekam eine Kündigung mit auf den Heimweg

Von Raabs Rücktrittsgesuch überrascht gewesen sein dürfte wohl auch Regierungspräsident Johannes Schmalzl am Dienstag, 23. Juni 2009. Schmalzl brachte bei einem Besuch im Crailsheimer Rathaus einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 2,4 Millionen Euro mit. Die Mittel stammen aus dem Bundestopf und vom Land. Das Geld sollen laut Regierungspräsidium Stuttgart für die „städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme Crailsheim – Westliche Innenstadt in einen Bauabschnitt der energetischen und baulichen Erneuerung des Rathauses fließen“ heißt es in einer Pressemitteilung des RP Stuttgart. Der Regierungspräsident brachte Geld und nahm anschließend Raabs Kündigung mit auf den Heimweg. Die Öffentlichkeit erfuhr erst in der Crailsheimer Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2009 von dem geplanten Rücktritt.

Andreas Raab will weiterhin einem Beruf nachgehen

Andreas Raab hat angekündigt, dass er sich mit dann 54 Jahren noch nicht aufs Altenteil setzen will. Er sucht sich einen Job in der freien Wirtschaft und möchte seine Tätigkeit an einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung ausweiten. Die Studentinnen und Studenten hätten aber mehr Achtung und Respekt vor einem Lehrbeauftragten (oder gar künftigen Professor ???) Andreas Raab, wenn er den Bettel in Crailsheim nicht mitten in der heißen Phase der Aufklärung des Waffendiebstahls hingeschmissen hätte. Die Scherben des Desasters müssen jetzt andere zusammenkehren. Nicht zu beneiden ist deshalb Baubürgermeister Herbert Holl, der die Amtsgeschäfte im Crailsheimer Rathaus derzeit kommissarisch führen muss. Denn auch der Erste Bürgermeister Harald Rilk ist krankgeschrieben.

OB scheint schon seit längerer Zeit amtsmüde

Fakt ist, dass sich Andreas Raab schon länger gewünscht hatte, den Chefsessel im Crailsheimer Rathaus zu verlassen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass er sich im Frühjahr 2008 mit dem Gedanken getragen hatte, bei der Bundestagswahl 2009 als CDU-Kandidat im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe anzutreten. Aber noch lange vor der Nominierungskonferenz der regionalen CDU-Kreisverbände im Sommer 2008 beendete Raab seine Gedankenspiele in dieser Richtung. Das ist eigentlich schade gewesen. Denn Raab statt Christian von Stetten als Bundestagsabgeordneter in Berlin wäre für Hohenlohe gewiss ein Gewinn gewesen. Steht Raabs sachliche und nüchterne Arbeitsweise doch im krassen Gegensatz zum „symbolischen Politiker“ und windigen Multi-Geschäftsmann Christian von Stetten.

2008 wurde er schon als möglicher CDU-Kandidat in Hohenlohe für die Bundestagswahl 2009 ins Spiel gebracht

Bei Raabs Beliebtheit und Sachlichkeit wäre davon auszugehen gewesen, dass der Crailsheimer Noch-OB eine parteiinterne Kampfabstimmung gegen den Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten gewonnen hätte. Insbesondere deshalb, weil der Bundestagsabgeordnete aus Künzelsau-Schloss Stetten im Frühjahr 2008 wegen ungeklärter hoher Portokosten als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU Baden-Württemberg (MIT) heftig in der Kritik gestanden hatte. Wegen dieser Angelegenheit kandidierte Christian von Stetten 2008 nicht mehr für den MIT-Landesvorsitz. Von vielen Mitgliedern des MIT-Landesvorstands wäre von Stetten nicht mehr gewählt worden. Sie hatten dem Schlossherrn aus Künzelsau beizeiten signalisiert, dass sie ihn wegen seiner intransparenten eigenmächtigen Arbeitsweise und auch wegen seines mangelnden Einsatzes für den baden-württembergischen Mittelstand nicht mehr an ihrer Spitze haben wollen.

Aus persönlichen Gründen stieg Raab frühzeitig aus dem Kandidatenkarussell aus

Die Vorzeichen für einen parteiinternen Sturz Christian von Stettens als Kandidat für die Bundestagswahl 2009 standen im Frühjahr 2008 gut. Doch damals zog Andreas Raab eine mögliche Kandidatur aus persönlichen Gründen wieder zurück. Reine Spekulation ist dabei, ob Raab Angst vor der eigenen Courage bekam, zu wenig parteiinterne Unterstützung für seine Kandidatur erhielt, ob er aus gesundheitlichen Gründen verzichtete oder von der Spitze der CDU-Bundespartei oder -Landespartei zurückgepfiffen wurde. Es hätte zumindest für die CDU im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe gesprochen, wenn sie den unseriösen Multi-Geschäftsmann und faulen Bundestagsabgeordneten (NDR-Politmagazin Panorama) Christian von Stetten abgelöst hätte. Der Crailsheimer OB Raab wäre eine seriöse Alternative zum windigen PR-Menschen Christian von Stetten gewesen. Doch diese Chance hat die CDU vertan. Mit der Folge, dass die Politikverdrossenheit in der Region weiter zunimmt.

Stadträte müssen Zeit zum Nachdenken nutzen

Für die Stadt Crailsheim bleibt nur zu hoffen, dass trotz der negativen Schlagzeilen, in die sich die Stadt selbst gebracht hat, genügend gute Bewerberinnen und Bewerber zur Oberbürgermeisterwahl antreten. Bis zur Wahl von Raabs Nachfolgerin oder Nachfolger können sich die frisch gewählten Crailsheimer Stadträte und auch die Alten Hasen der dortigen Kommunalpolitik Gedanken darüber machen, wie sie in ihrem Gremium gut und effektiv für das Wohl der Stadt Crailsheim und ihrer Bürger arbeiten wollen. Dabei schadet es nicht, konstruktiv mit dem neuen Oberbürgermeister oder der neuen Oberbürgermeisterin zusammenzuarbeiten.

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Solidarisches Handeln im Katastrophenkapitalismus – Eine Handlungsanleitung auch für hohenloher Landwirte

Vandana Shiva

Vandana Shiva ruft zu zivilem Ungehorsam auf.

Eine flammende Rede an alle, denen die Zukunft der Milchbauern, der Bauern und unser aller Zukunft ein Anliegen ist. Die alternative Nobelpreisträgerin Vandana Shiva ruft zu zivilem Ungehorsam auf, wie ihn Gandhi praktizierte, als die Briten 1930 das Salz monopolisieren wollten. Dazu ihre Rede, gehalten 2008 auf einem Kongreß von medico international.

Gefunden und dokumentiert von Manfred Scherrmann, Schwäbisch Hall

„Von Milliardenprofiten und Konzern-Diktatur“

„Unsere Demokratie wird nicht mehr vom Volk bestimmt, sondern von den Konzernen“

medico-Konferenz „Solidarität – heute!“ 2008
Auftaktveranstaltung im Schauspiel Frankfurt (30.5.2008):

Optionen der Veränderung: Solidarisches Handeln im Katastrophenkapitalismus

Rede von Vandana Shiva:

Die Habgier von unternehmerischem Kapitalismus drängt die Menschheit an den Rand und dieser Kapitalismus agiert immer verzweifelter. Mit verzweifelt meine ich, er versucht sich den letzten Tropfen Wasser, den letzten Quadratzentimeter Land der Kleinbauern in Indien, den letzten Krümel Saatgut, den wir produziert haben, anzueignen. Und sogar das letzte bisschen Luft will er besitzen. Ich denke, dass eine der größten Herausforderungen für Solidarität in diesen Zeiten der Umgang mit den Erfindungen und Konstrukten ist, die der Kapitalismus schafft, um uns, unsere Welt und damit unser Denken zu beherrschen. Ich komme aus Indien, unser Land wurde viele Jahre von der EAST INDIA COMPANY, eine der ersten Kapitalgesellschaften überhaupt, beherrscht. 1857 hatten wir unsere erste Unabhängigkeitsbewegung. Die britische Geschichtsschreibung nennt es Sepoy Mutany, für unsere Geschichtsschreibung ist es die erste Bewegung für Unabhängigkeit, sie war das Ende der Herrschaft durch das Company Rule der EAST INDIA COMPANY. Aber die Menschen in Indien sind sich darüber bewusst, dass die Herrschaft durch Konzerne und damit Company Rule, zurück ist. Damals hatten wir eine East India Company, jetzt haben wir Saatguthersteller, Pharmamultis und chemische und biogenetische Bigplayer, die unser Land regieren. Meine Arbeit wurde inspiriert aus den Kämpfen gegen die großen Pharmakonzerne, aus denen jetzt Gentech-Konzerne geworden sind.

Diktatur der Konzerne

Zur Jahrhundertwende zeichnete sich ab, dass Gesundheitswesen und Lebensmittelversorgung von fünf Konzernen bestimmt sein würden, das war für mich Diktatur und keine Wirtschaftsdemokratie. Ein Wandlungsprozess hat stattgefunden, weg von einer Politik aus dem Volk, für das Volk, durch das Volk, hin zu einer Politik aus den Konzernen, für die Konzerne, durch die Konzerne. Die Solidarität in der heutigen Welt bedeutet mit dieser Herrschaft der Konzerne umzugehen. Wenn wir darüber nicht sprechen, werden wir niemals in der Lage sein, den nächsten Schritt auf dem Weg zur Verteidigung unserer Freiheiten und unserer Befreiung zu bestimmen. Weil sie so viele Limousinen, Mercedes und BMW in diesem Land verkauft haben, müssen sie die letzten Reste Stahl und Aluminium abbauen. Dieses letzte Stadium unternehmerischer Habgier richtet sich direkt gegen die Rechte der Armen auf Überleben.

Keine Privatisierungen!

Teile dieses Angriffs finden indirekt statt, aber ein großer Teil ist direkt, sie nehmen sich einfach die gemeinsamen Güter, die Commons, die Basis sind für Leben und Existenz der Menschen und machen daraus Unternehmenseigentum. Nehmen wir die Sektoren Medizin und Saatgut: Die Auswirkungen durch die Regulierungen der WTO und die Vereinbarungen über geistiges Eigentum lassen die Konzerne nicht eher ruhen bis sie jedes System auf diesem Planeten monopolisiert haben. Ich arbeite für die Freiheit, für das Recht der Bauern, Zugriff auf Saatgut zu haben, dafür, dass wir pharmazeutische Produkte selbst produzieren könne, die dann 10.000 Rupien kosten anstatt den internationalen Unternehmen 100.000 Rupien für dasselbe Produkt zu bezahlen. Wir befinden uns mitten in einer Lebensmittelkrise. Die Financial Times Today und das Wall Street Journal sprechen von einem neuen Plan der Weltbank. Aber der neue Plan der Weltbank ist der alte Plan der Weltbank, der diese Ernährungskrise in erster Linie verursacht hat. Jetzt wollen sie unsere Streuern dazu verwenden, weiteres genetisch verändertes Saatgut, weitere Düngemittel zu subventionieren, die immer schneller im Süden eingesetzt werden sollen. Und natürlich werden auch Suez, Vivendi und RWE subventioniert, die dabei sind jeden Tropfen Wasser zu privatisieren. Pläne für alle Sektoren wurden ausgearbeitet, sie wissen was sie wollen. Jeder Bauer muss jedes Jahr für sein Saatgut Lizenzgebühren bezahlen, das ist ein Billionen Dollar Markt. Sie haben ihre Gewinne schon definiert, deshalb werden sie jede Form der Einschüchterung und des Terrors nutzen, um die Bauern zu zwingen ihre Freiheit aufzugeben.

Milliardenprofite der Konzerne – 200.000 indische Bauern begingen Selbstmord

Ich erinnere mich vor ein paar Jahren, es muss 1996 gewesen sein, in Leipzig stand ich mit einem deutschen Bauern, Josef Albrecht, in einer Kirche. Ein deutscher Bauer, der selbst Saatgut hergestellt und es mit seinen Nachbarn geteilt hatte. Er wurde verklagt. Die Konzerne wollen, dass alle Bauern jedes Jahr Saatgut bei ihnen kaufen. In den USA wurde gegen 500.000 Bauern deshalb geklagt, in Indien haben 200.000 Bauern deshalb Selbstmord begangen. Auch die Privatisierung von Wasser bringt Milliardenprofite, denn jeden Tag muss der Durst aller Menschen gelöscht werden, die es zum Marktpreis kaufen müssen. Und wir wissen was die Marktpreise bedeuten. Coca Cola stiehlt jeden Tag zwischen 1.5 und 2 Millionen Liter Wasser, jede einzelne Coca Cola-Niederlassung nimmt sich so ihr Wasser. Und es brauchte den Mut einer Frau aus Kerala, die sagte „warum müssen wir jeden Tag noch mehr Meilen laufen um an unser Trinkwasser zu kommen, während Coca Cola es einfach nimmt und verschmutzt zurücklässt“. Sie hat zusammen mit weiteren zehn Frauen vor sechs Jahren gesagt, wir werden euch nicht arbeiten lassen. Sie begannen eine Aktion zivilen Ungehorsams vor den Werkstoren. Wir haben mit dieser Community eng zusammengearbeitet, das Werk wurde geschlossen.

Vorbild Gandhi

Wir taten, was Gandhi 1930 getan hatte, als die Briten Salz monopolisieren wollten. Urplötzlich kamen sie mit einem Gesetz, das den Indern verbieten wollte ihr Salz selbst zu produzieren. Wer Salz produzierte wurde wie ein Krimineller behandelt. Während ihr hier schwitzt könnt ihr spüren, wie wichtig Salz bei großer Hitze ist. Der Körper scheidet es aus und es muss wieder aufgenommen werden. Gandhi ging damals zum Strand, hob das Salz auf und sagte: “Die Natur gibt es umsonst, wir brauchen es für unser Überleben, wir werden damit fortfahren, unser Salz herzustellen. Wir werden eure Gesetze missachten.” Er nannte es Satyagraha, eine Widerstandsform, die er zuvor in Südafrika praktiziert hatte, um gegen die Apartheid zu kämpfen. Gemeinsam mit indischen Kollegen weigerte er sich die Regeln der Apartheid zu befolgen. Sie sagten damals: „Wir sind eins, wir sind braun, schwarz und weiß, aber wir sind eins, wir sind eine Gemeinde von Bürgern.“

Ziviler Ungehorsam gegen die Diktatur der Konzerne

Und jetzt, fast achzig Jahre später stehen wir hier und überlegen wie wir gegen die Diktatur der Konzerne vorgehen können, die uns alle unsere Freiheiten rauben will. Wenn wir uns heute hier mit einer Neubestimmung von Solidarität beschäftigen, dann müssen wir mit dieser Herrschaft der Konzerne umgehen.

Eine der Illusionen, die sie uns immer verkaufen wollen ist, dass wirtschaftliche Freiheiten aufzugeben am Ende mehr wirtschaftliche Freiheiten bringe. Und das geschieht, indem sie uns vorschreiben unsere Freiheit als Arbeiter, als Angestellte, als Bauern, als Krankenschwestern, als Ärzte durch das Recht der Supermärkte, das Recht zu kaufen, die Freiheit zu kaufen ersetzen. Wir werden zu Konsumenten reduziert, der Konsumismus wird unsere Erfahrung der Freiheit, wir partizipieren im Kapitalismus der Katastrophen. Heute ist der Konsum, das Krebsgeschwür im Endstadium für unseren Planeten. Der Konsumismus hat einen unstillbaren Appetit auf unsere Ressourcen und unsere Commons (Gemeingüter). In unserer Zeit heißt Solidarität die Verteidigung unserer Commons auf lokaler und globaler Ebene. Wir müssen die kleinen Seen eines winzigen Dorfes genauso verteidigen wie die Atmosphäre unseres Planeten, die privatisiert wird durch den Emissionshandel. Wenn wir unsere Commons verteidigen wollen, können wir nicht schweigend daneben stehen wenn Staaten, die von Konzernen regiert werden unseren Reichtum untereinander aufteilen und damit unsere Zukunft gefährden. Aber diese Solidarität, die notwendig ist, um unsere Commons zu verteidigen, die Basis unseres Lebens sind, geht über den bisherigen Begriff Solidarität hinaus.

Neue Bündnisse

Früher genügten uns einfache Gewerkschaften, aber in Zeiten in denen das Kapital global agiert und keine Grenzen mehr kennt, müssen auch wir Grenzen überwinden. Niemand kann alleine gleichzeitig überall sein, deshalb müssen wir durch unsere Solidarität überall gegenwärtig sein. Die neue Solidarität muss eine Allianz der Solidarität der Vielfalt sein. Unsere Bewegung vereint Bauern und Konsumenten, Bauern sind nicht länger nur Produzenten, Konsumenten nicht länger nur Esser. Konsumenten und Produzenten zusammen müssen einen Plan entwickeln, der allen Nahrung und Gesundheit bietet. Und es funktioniert, wir müssen nicht warten bis die Staaten ihre Politik ändern und dann eine andere Ernährungspolitik fahren.

Wie Sie wissen verlegen Firmen wie Mercedes-Benz oder BMW Teile ihrer Produktion nach Indien. Sie alle brauchen Land. Das Land auf dem diese Fabriken gebaut werden, stehlen sie den armen Bauern. Kürzlich hatte ich ein Gespräch mit einem Vertreter der Gewerkschaften von FIAT. Sie solidarisieren sich mit den Bauern, die von Tata und FIAT in Singur ausgeblutet werden. Wer hätte sich vor zehn Jahren vorstellen können, dass Gewerkschaften eines Autoherstellers mit einfachen Bauern um die gleichen Ziele kämpfen?

Widerstand gegen die Angst

Wenn wir realisieren, dass Vielfalt kein Hindernis für die Solidarität darstellt, werden sich ganz neue Wege eröffnen, um auf dieser Welt zu leben. Wir nennen es „Erdendemokratie“. Wir müssen das Definitionsrecht, was Menschsein auf diesem Planeten im Jahr 2008 bedeutet, zurückfordern. Dabei müssen wir alle mit einbeziehen, denen Nahrung verweigert wird, oder die Opfer ungerechter Kriege sind, die auf diesem Planeten geführt werden. Und während wir alle gemeinsam solidarisch nach einer Lösung suchen, müssen wir unerschrocken gegen den Diebstahl unseres gemeinsamen Reichtums, unserer Commons vorgehen. Der letzte Widerstand ist der Widerstand gegen die Angst. Wir müssen klar machen, dass wir nur die Gesetze anerkennen, die auf Gerechtigkeit und Ökologie basieren und nicht die der Konzerne. Diese Gesetze werden tagtäglich geschaffen, um unser Leben zu kontrollieren und uns davon abzuhalten aktiv zu werden. Sie reduzieren uns auf die Angst, die gerade dieses Land so gut kennt.

Unsere eigenen Büros in Indien wurden in den letzten Wochen geschlossen. Das ist Faschismus, das ist das endgültige Ende der Freiheit, die wir so sehr brauchen. Das sind keine Gemeinplätze, ich weiß, was für eine schreckliche Geschichte dieses Land erlebt hat. Wir können uns nicht leisten, dass dieses Prinzip die Welt beherrscht, als letzter Weg um eine Menschheit, die sich nach Freiheit, Gemeinsamkeit und Solidarität sehnt, zum Schweigen zu bringen. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Liebe und unser Mitgefühl uns eine Stufe weiter bringen wird.

Vielen Dank

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Mediennachlese zum Rücktritt des Crailsheimer Oberbürgermeisters Andreas Raab (mit Link zu einem SWR-Fernsehbeitrag)

Medien-Nachlese zum Rücktritt des Crailsheimer Oberbürgermeisters Andreas Raab. Links zu den Beiträgen des Südwestrundfunks (SWR), der Stuttgarter Zeitung, des Forum Waffen und der Lokalzeitung Hohenloher Tagblatt.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

OB-Rücktritt nach ungeklärtem Waffenklau
Vom Vorwurf des mangelnden Krisenmanagements hatte Raab genug
Sendung vom Donnerstag, 25.6.2009 | 21.45 Uhr | SWR Fernsehen in Baden-Württemberg
http://www.swr.de/bw-aktuell/-/id=98428/did=5000216/pv=video/gp1=5021922/nid=98428/2l81yn/index.html

Stuttgarter Zeitung vom 27. Juni 2009: www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2106965_0_9223_-zermuerbter-rathauschef-kuendigt.html

Forum Waffen: forum.waffen-online.de/index.php?s=e9f1c365670000144f33a816e0cead2d&showtopic=382759

Hohenloher Tagblatt (Crailsheim): http://www.suedwest-aktiv.de/region/hohenlohertagblatt/crailsheim/4435235/artikel.php?SWAID=ddf977e5fde32f318e7644479d01fa95

http://www.suedwest-aktiv.de/region/hohenlohertagblatt/crailsheim/4434463/artikel.php?SWAID=ddf977e5fde32f318e7644479d01fa95

http://www.suedwest-aktiv.de/region/hohenlohertagblatt/crailsheim/4435193/artikel.php?SWAID=ddf977e5fde32f318e7644479d01fa95

http://www.suedwest-aktiv.de/region/hohenlohertagblatt/crailsheim/4433981/artikel.php?SWAID=ddf977e5fde32f318e7644479d01fa95

http://www.suedwest-aktiv.de/region/hohenlohertagblatt/crailsheim/4433798/artikel.php?SWAID=ddf977e5fde32f318e7644479d01fa95

http://www.suedwest-aktiv.de/region/hohenlohertagblatt/crailsheim/4433980/artikel.php?SWAID=ddf977e5fde32f318e7644479d01fa95

Informationen des Internetlexikons Wikipedia zur Großen Kreisstadt Crailsheim: de.wikipedia.org/wiki/Crailsheim

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Viele Menschen trauen der aktuell ruhigen Lage nicht – Es wird erhebliche Verteilungskonflikte geben

Ergänzend zu den früheren Berichten zur Finanzsituation ist anzumerken, dass auch der Soffin-Chefkontrolleur Albert Rupprecht den Ernst und die Dramatik der Lage gesehen hat: „Das wichtigste Ziel ist erreicht: Es wurde verhindert, dass das Zahlungswesen kollabiert. Das hätte katastrophale Folgen gehabt: Einen Wechsel zur Tauschwirtschaft, Zusammenbruch des Wohlstandes und Vernichtung von Arbeitsplätzen.“ (Interview www.sueddeutsche.de/finanzen/72/456738/text/4/)

Internet-Infos zusammengestellt von Roman Schmitt, Kirchberg/Jagst-Hornberg

Viele Menschen trauen der aktuell ruhigen Lage nicht

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickelt. Die meisten Menschen, mit denen ich privat und beruflich zusammen komme, trauen der derzeitigen eher ruhigen Lage nicht und sind weiterhin vorsichtig, was ihre finanziellen Entscheidungen betrifft.

Peer Steinbrück: Es wird erhebliche Verteilungskonflikte geben

Vor kurzem noch hat die Bundesregierung die von der Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan von DGB-Chef Sommer prognostizierten „sozialen Unruhen“ als angeblichen „Unsinn“ zurückgewiesen. Nun sieht auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf die Bürger nach der Bundestagswahl im September 2009 schwere Zeiten zukommen. Und so ruhig, wie Deutschland heute noch ist, wird es nach der Wahl nach seinen Angaben wohl nicht mehr bleiben. Er sagte dazu in einem Interview: „Eins ist deshalb schon jetzt klar: wie immer die Regierungskonstellation nach dem 27. September aussehen wird – es wird erhebliche Verteilungskonflikte geben.“
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E8D3177272D274D51B490D5C0DBEF0194~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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Regionale Medienkritik / 25. Juni 2009: Tuet Buße! Das Ende naht!

In dieser Rubrik befassen wir uns regelmäßig mit Veröffentlichungen in den lokalen Hohenloher Medien. Wir wollen in dieser Rubrik journalistische Fehler aufzeigen, Kritik an Veröffentlichungen üben, aber auch Hintergründe benennen, wie bestimmte Berichte anderer Medien einzuordnen sind.

Von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Dies war mein erster Gedanke, als ich unter der Überschrift „Wenn die Zeitung hip wird“ (Autorin: Ira Knabbe) folgende Meldung im Hohenloher Tagblatt lesen musste: „Alle Schüler in Baden-Württemberg lesen dauerhaft kostenlos Zeitung. Diese Vision könnte bald wahr werden – dank schwäbischer Effizienz.“
Der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) will also, dass an allen Schulen in Baden-Württemberg dauerhaft kostenlos eine Tageszeitung gelesen werden kann. Ab dem nächsten Schuljahr sollen alle Neuntklässler (an die 200.000) in diesen Genuss kommen. Das Ministerium unterstützt schon seit zwei Jahren das Pilotprojekt >Schmitz< (Schule mit Zeitung). Es bringt die jeweilige Lokalzeitung das ganze Schuljahr über in die Klassenzimmer. Da fallen mir spontan folgende Bedenken ein: 1. Ich wusste gar nicht, dass es bei uns eine Lokalzeitung gibt, die so einen Namen auch verdient! 2. Man fragt sich schon, nach welchen Qualitätsmaßstäben das Ministerium eigentlich fördert ... (wahrscheinlich gibt es gar keine!) 3. Wir freuen uns jetzt schon darauf in die Schulen und Klassen zu gehen, um gemeinsam mit den Schülern tagtäglich die Lokalpresse zu durchforsten. Vielleicht können diese am Ende dann sogar mittelfristig unsere Rubrik Lokale Medienkritik komplett übernehmen.

4. Ich möchte an dieser Stelle noch mal auf unseren kürzlich erschienenen Beitrag Was die Deutschen vom Journalismus erwarten und wie sie enttäuscht werden verweisen (http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2538)

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Ernüchterung nach zwei Jahrzehnten Privatisierung

Folgende zwei Artikel beschäftigen sich mit den Folgen der Privatisierungswelle seit Mitte der 1980er Jahre in Deutschland. Den Schluss, zu dem die Autoren kommen, kann eigentlich niemanden überraschen. Lesenswert.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Nach zwei Jahrzehnten Privatisierung ist Ernüchterung eingezogen. Diese Bilanz ziehen die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in einem Memorandum, das sie als “Denkanstoß” verstehen. Demnach gingen alle Privatisierungen zu Lasten der Beschäftigten. So seien Arbeitsplätze verloren gegangen, es sei zu einer Erosion von Tarifstandards und zu einer Arbeitsverdichtung gekommen. “Wesentliche Privatisierungsziele wurden nicht erreicht”, schreiben die Autoren. Vielfach seien weder die Preise gesunken, noch die Qualität der Leistungen gestiegen.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1811987&

Die Kommunen wollen öffentliche Daseinsvorsorge, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Klimaschutz, Beschäftigungspolitik und regionale Wirtschaftsförderung unter einen Hut bringen. Nur eine ausgewogene Berücksichtigung wirtschaftlicher, politischer, sozialer und ökologischer Kriterien bei Privatisierungsentscheidungen kann sicherstellen, dass dieses anspruchsvolle Ziel erreicht wird.
Das bestätigen die überwiegend negativen Erfahrungen mit Privatisierungen in den letzten 20 Jahren. Der Beitrag bilanziert diese Erfahrungen am Beispiel der Energieversorgung und ist ein Plädoyer für starke, bürgernahe und transparente Stadtwerke.
http://library.fes.de/pdf-files/wiso/06374.pdf

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Sonderausgabe des Crailsheimer Stadtblatts zum Rücktritt von Oberbürgermeister Andreas Raab: Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen

Eine Sonderausgabe des Crailsheimer Stadtblatts wird am heutigen Freitag, 26. Juni 2009, an alle Crailsheimer Haushalte verteilt. Dieses Extra-Blatt hat nur zwei Seiten. Auf Seite 1 ist die persönliche Erklärung des Oberbürgermeisters Andreas Raab (CDU) abgedruckt, die er tags zuvor den Mitgliedern des Crailsheimer Gemeinderats verlesen hatte (Siehe auch Hohenlohe-ungefiltert www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2562). Auf Seite 2 des Stadtblatt-Extrablatts hat Knut Siewert (Journalistisches Kürzel „ks“) in seiner Funktion als Stadtblatt-Redakteur einige Stellungnahmen der Crailsheimer Gemeinderatsfraktionen nach dem Rücktritt Raabs dokumentiert. Aus dem Siewert-Text geht auch hervor, dass Andreas Raab sein vor kurzem errungenes Kreistagsmandat „selbstverständlich ausüben wird“.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Freitag, 26. Juni 2009, 12 Uhr: OB Raab sitzt mit seiner Frau Ingeborg auf der Terrasse des Crailsheimer Cafè Baier (Frank)

Andreas Raab hat sich auf „Veranlassung“ seiner Ärztin krankschreiben lassen (O-Ton Raab in seiner persönlichen Erklärung vom 25. Juni 2009 vor dem Crailsheimer Gemeinderat). Am heutigen Freitag, 26. Juni 2009, gegen 12 Uhr, (einen Tag nach seinem erklärten Rücktritt) saß Andreas Raab mit seiner Frau Ingeborg und einer gemeinsamen Bekannten auf der von der Hauptstraße gut einsehbaren Terrasse des Crailsheimer Café Baier (Frank) und trank einen Kaffee. Eine enge Mitarbeiterin Raabs aus der Crailsheimer Stadtverwaltung kam zufällig vorbei, verabschiedete sich von ihrem Ex-Chef (Noch-Chef) und strich ihm beim Gehen mitfühlend über die Schulter. An welchen gesundheitlichen Beschwerden Oberbürgermeister Andreas Raab leidet, ist bislang noch nicht öffentlich bekannt.

Der Text des Stadtblatt-Extrablatts vom heutigen Freitag, 26. Juni 2009, mit den Stellungnahmen der Crailsheimer Gemeinderatsfraktionen:

Bedauern über Paukenschlag
Erste Stellungnahmen unmittelbar nach dem Rücktritt

Das Maß war wohl schon längere Zeit voll. Die Anwürfe der SPD und der AWV im Zusammenhang mit dem Waffendiebstahl aus dem Rathaus waren nur der aktuelle Auslöser für den gesundheitlich angeschlagenen Oberbürgermeister Andreas Raab (53), seinen Rücktritt zu erklären. Die Demission des dienstältesten Oberbürgermeisters in Baden-Württemberg am Donnerstag war ein Paukenschlag, mit dem zu diesem Zeitpunkt niemand gerechnet hatte. Seit Monaten war aber klar, dass das Stadtoberhaupt das kommunalpolitische Klima im Gemeinderat zunehmend als unerträglich empfand. In dieser Richtung hatte sich Andreas Raab unter anderem im letzten Herbst in einem Interview, das er dem Stadtblatt im Vorfeld des Volksfestes gegeben hatte, geäußert. Zudem ist er gesundheitlich angeschlagen – und deshalb derzeit krankgeschrieben – was er auch auf die aus seiner Sicht zermürbende Arbeit als OB in Crailsheim zurückführt.

Raab will sein Kreistagsmandat ausüben

Andreas Raab wird im übrigen sein Kreistagmandat, das er als Stimmenkönig im gesamten Kreis (11800 Stimmen) errungen hat, selbstverständlich ausüben. In ersten Stellungnahmen zeigten sich die Sprecher aller Rathausfraktionen gestern unmittelbar nach dem Rücktritt des Oberbürgermeisters betroffen von der Konsequenz, die Andreas Raab gezogen hat. In der Sache (Waffendiebstahl) aber wird nach wie vor Aufklärung verlangt: Der Gemeinderat beschloss auf Antrag der SPD am Abend eine Sondersitzung, die innerhalb der nächsten 14 Tage stattfindet. Die harte Kritik an der Art des Umgangs im kommunalpolitischen Gemeinderatsalltag, die Andreas Raab in seiner Rücktrittserklärung namentlich an Teile der AWV und der SPD gerichtet hatte, wies Norbert Berg (AWV-Fraktionschef) entschieden zurück. Er legte Wert auf die Feststellung: „Wir haben zusammengearbeitet. Wir hatten mitunter sachlich unterschiedliche Auffassungen. Aber es waren keine persönlichen Anfeindungen.” Der Gemeinderat sei ein gut funktionierendes Gremium. Dass man sachliche Auseinandersetzungen habe, gehöre zum politischen Leben, so Berg. Er habe in der AWV stets darauf geachtet, dass die Auseinandersetzung „nie in eine subjektive Wertung abgleiten kann.” In der Sache blieb Norbert Berg bei seinem Vorwurf der „Verharmlosung” an die Adresse des Oberbürgermeisters. Für die Umstände des Waffendiebstahls in Crailsheim sei „Skandal” die zutreffende Beschreibung. Damit sei aber keine Wertung gegenüber einer Person verbunden, betonte Berg. „Welche Person die notwendigen Schritte und Maßnahmen unterlassen hat, interessiert letztendlich auch nicht.” In der Frage aber, wie die Verwaltung danach „mit diesem Geschehen umgegangen ist, sehe ich ein Riesenproblem.”

Auch CDU-Fraktionschef Gulden verlangt lückenlose Aufklärung des Waffendiebstahls im Rathaus

Auch der Fraktionschef der CDU, Werner Gulden, verlangte vor laufender Fernsehkamera im Vorfeld der Sitzung eine lückenlose Aufklärung im Blick auf den Waffendiebstahl. Notfalls müssten die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Auch er sei gewohnt, betonte Gulden, die Dinge klar anzusprechen, auf den Punkt zu bringen und konstruktiv zu arbeiten – was  für Oberbürgermeister Raab in gleicher Weise gelte. „Leider musste ich feststellen, dass diese Denkweise in der Allgemeinheit bei manchen Personen im Rathaus nicht angekommen ist.” Kritik der Kritik wegen lehnte Gulden ab. „Seit der Oberbürgermeister gesundheitlich angeschlagen ist, war die Spannkraft, die er sonst hat, weg. Und das wurde von manchen Gruppen brutal ausgenutzt”, erklärte Gulden unmissverständlich. „Was von SPD und AWV für heute vorbereitet war, war sowas von – ich will fast den Ausdruck niederträchtig benutzen.” So könne man mit einer Problematik nicht umgehen. Oft habe der Oberbürgermeister Brücken gebaut, und er sei dabei, wie bei der Frage der Nichtöffentlichkeit, an den Rand des Zulässigen gegangen. „Der Dank war nie zu spüren”. Der Knackpunkt sei die Abschaffung der beschließenden Ausschüsse gewesen. Da habe „das alte Spiel begonnen, wieder alles in den Gemeinderat zu zerren und alle Kleinigkeiten zu zerreden, statt effektiv und konstruktiv zu arbeiten.”
Werner Gulden zeigte Verständnis für den Rücktritt des Oberbürgermeisters, den die CDU wahnsinnig bedauere. Der Schritt sei vielleicht auch notwendig gewesen als Befreiungsschlag im Hinblick auf Raabs Gesundheit.  „Vielleicht denken diejenigen, die mit dazu beigetragen haben, dass es heute soweit kam, auch einmal über sich selber nach.” Gulden verwies dabei auf das Motto, das die alten Griechen auf ihre Tempel schrieben: Erkenne dich selbst.

Gernot Mitsch (SPD): Wir beurteilen den Diebstahl immer noch anders als der OB. Wir wollen deswegen eine klare Aufklärung
„Natürlich überrascht und betroffen” reagierte die SPD nach dem Worten ihres Sprechers Gernot Mitsch auf den Rücktritt des Oberbürgermeisters: „Das ist, denke ich, normal.” An den Fakten aber ändere das aber überhaupt nichts: Der Waffendiebstahl habe stattgefunden und der OB habe dafür die Verantwortung übernommen. „Wir beurteilen den Diebstahl immer noch anders als der OB. Wir wollen deswegen eine klare Aufklärung”, betonte Mitsch.

Jutta Dickmanns-Kempf: Nicht die „ganz feine Art“ den Gemeinderat für den Rücktritt zu machen

Die Sprecherin der UGL-Fraktion Jutta Dickmanns-Kempf bedauerte den Rücktritt des Stadtoberhauptes. Sie kritisierte aber gleichzeitig „die Art und Weise, wie er zurückgetreten ist”.  Sie hätte erwartet, sagte sie in einer persönlichen Erklärung, dass der Oberbürgermeister in den Gemeinderat „kommt, seinen Fehler eingesteht und sagt: Wir klären die Waffengeschichte auf, gehen das gemeinsam an und stehen das auch gemeinsam durch.” Dafür habe er offensichtlich
nicht mehr die Kraft gehabt. Es sei nicht „die ganz feine Art”, indem er für seinen Schritt mehr oder weniger den Gemeinderat verantwortlich mache. Es sei „schon ein bisschen fragwürdig, den Rücktritt auf die Anfeindungen im Gemeinderat zurückzuführen”, erklärte Jutta Dickmanns-Kempf, die aber erst seit einem halben Jahr Mitglied des Gremiums ist und nach eigenen Worten die früheren Vorgänge nicht kennt. Wäre Raab zu einem anderen Zeitpunkt aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, wäre das in Ordnung gewesen: „Das hätte jeder akzeptiert.” (ks)

Die Stadtblatt-Sonderausgabe von Freitag, 26. Juni 2009, zum Herunterladen als PDF-Datei: Stadtblatt-Extrablatt zum Ruecktritt von OB Andreas Raab

Weiterer Text von Hohenlohe-ungefiltert zum Rücktritt von Crailsheims Oberbürgermeister Andreas Raab: www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2544

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Persönliche Erklärung des zurückgetretenen Crailsheimer Oberbürgermeister Andreas Raab vor dem Crailsheimer Gemeinderat am Donnerstag, 25. Juni 2009

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte zu Beginn der Tagesordnung eine sachbezogene Erklärung zum Thema „Einbruch in das Rathaus“ und anschließend eine persönliche Erklärung abgeben.
Zunächst zur Sache „Einbruch in das Rathaus“:
An Fronleichnam wurde in das Rathaus ein Einbruch verübt. Die Berichterstattung darüber lässt teilweise den Eindruck entstehen, als wenn die Stadtverwaltung ein Schlamperladen sei und hier ein offener Tresor voller Schusswaffen und Munition zur Selbstbedienung eingeladen hätte. Dies war nicht der Fall. Auch haben wir in unserer Stadtverwaltung klare Regelungen zur Sicherung. In diesem Fall hat sich Folgendes ereignet: Der Tresor wurde vom zuständigen und normalerweise absolut zuverlässigen Mitarbeiter des Ordnungsamtes bei Dienstschluss am Tag vor Fronleichnam mit 2 Sicherheitsschlüsseln verschlossen. Diese Schlüssel wurden dann wie immer in einer ebenfalls verschlossenen Schreibtischschublade aufbewahrt. Es bedurfte eines Verbrechens, nämlich eines Einbruchsdiebstahles, um den Tresor zu öffnen. Bisher unbekannte Täter haben einen solchen verübt, die Schreibtischschublade gewaltsam aufgebrochen und dabei die Tresorschlüssel aufgefunden. Und nun kommt der Zufall den Tätern zu Hilfe. Offensichtlich hatte der Mitarbeiter die Zahlenkombination des Tresores nicht -wie sonst üblich-verdreht. Damit war mit den entwendeten Schlüsseln zusammen der Weg frei. Menschliches Versagen kommt also mit einem Verbrechen zusammen, ein fast undenkbarer und keineswegs voraussehbarer Zufall. Auch das haben wir für die Zukunft bereits ausgeschlossen. Die Tresorschlüssel des Ordnungsamtes werden zwischenzeitlich in einem anderen gesicherten Tresor verwahrt. Auch die Zahlenkombination wird vorsorglich geändert. Ich will hier nichts beschönigen, der Schaden ist entstanden, aber es war und ist alles ordnungsgemäß geregelt, menschliche Fehler aber können weder Sie noch ich ausschließen. Soweit zur Sache.

SPD kritisiert mangelndes Krisenmanagement / AWV spricht von skandalösen Geschehnissen:

Nun noch eine persönliche Erklärung: Diese wird nur wenige Minuten in Anspruch nehmen, dafür bitte ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit. Diese persönliche Erklärung hat mit Grundsätzlichem zu tun, mit Fairness im gegenseitigen Umgang und mit Selbstverständnis und mit persönlicher Achtung. Der Umgang von Damen und Herren aus diesem Gemeinderat mit dem eben geschilderten Sachverhalt mag für hier vorherrschende Probleme exemplarisch sein.
Von mangelndem Krisenmanagement ist bei einer Presseerklärung der SPD die Rede, von Verharmlosung meinerseits usw. Die AWV redet in einer Presseerklärung von „skandalösen Geschehnissen“. Pauschale Vorwürfe, wie hier im Crailsheimer Gemeinderat leider üblich und an der Tagesordnung. In der anschließenden Fragestunde käme dann sicherlich – wie hier ebenfalls üblich – noch so mancher Vorwurf dazu.

Das, was ich hier im Sitzungssaal erlebt habe, ist ohne Beispiel

Ich habe in meiner langen aktiven Laufbahn in verschiedenen Städten einiges an Gremien kennengelernt. Das aber, was ich hier im Sitzungssaal erlebt habe und immer wieder erlebe, ist ohne Beispiel. Anstelle von Sachargumenten gilt hier oft das Erheben von gelegentlich berechtigten und noch viel öfter unberechtigten Vorwürfen an die Verwaltung und den Oberbürgermeister wohl als gelungene Kommunalpolitik. Misstrauen und Pauschalverdächtigungen prägen das kommunalpolitische Klima. Es sind zwar in der Regel nur einige wenige handelnde Personen aus diesem Gremium, die sich so verhalten, aber die anderen schweigen dazu in der Öffentlichkeit. Und wenn sich der Oberbürgermeister mal wehren will, dann geben sich die besagten Personen tief entrüstet und empört. Es wundert mich, wie es in einem solchen Klima überhaupt möglich war, in den vergangenen Jahren große kommunale Leistungen zu erbringen. Aber selbst diese Leistungen werden dann – wenn es bestimmten Leuten in den Kram passt – in Abrede gestellt. Wenn ich da so die Aussagen der Frontleute einer bestimmten Kommunalwahlliste vor der Wahl gelesen habe, so versinkt das kommunale Leben in Crailsheim nach deren Aussagen anscheinend in Not und Elend.

Raab: Persönliche Angriffe bestimmter Herrschaften

Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus und die Bürger urteilen auch ganz anders darüber, so durfte ich mich bei der Kreistagswahl – trotz aller persönlichen Angriffe bestimmter Herrschaften – eines neuen Rekordergebnisses erfreuen, und in weitem Umkreis wird unserer Entwicklung in den letzten Jahren äußerst positive Anerkennung zuteil. Das ständig vorhandene Negativpotenzial aber zermürbt einen Menschen. Zehn Jahre als OB von Crailsheim haben auch mich zermürbt und unter anderem auch zu erheblichen gesundheitlichen Problemen geführt. Trotz dieser großen Beschwerden habe ich mich weiter voll engagiert. Als Dank dafür gibt es immer neue persönliche Angriffe. Ich komme nach den neuerlichen Vorgängen der letzten Monate leider zum Ergebnis, dass ein Oberbürgermeister in Crailsheim- egal wer das nun ist – bei den gegebenen Rahmenbedingungen nicht vernünftig sachbezogen arbeiten kann. Ich habe mir in fast drei Jahrzehnten als Stadtoberhaupt bei Bürgern, Behörden, Rechtsaufsicht, Politik und Wirtschaft einen ausgezeichneten Ruf erworben, den möchte ich mir von Teilen dieses Gremiums nicht verderben lassen. Auch möchte ich weiterhin morgens mit Selbstachtung in den Spiegel schauen können.

Auf Veranlassung meiner Ärztin krankgeschrieben

Ich habe deshalb als Ergebnis des Nachdenkens über zehn Jahre Tätigkeit als Oberbürgermeister von Crailsheim den Herrn Regierungspräsidenten gebeten, mich von meinem Amt zu entbinden. Der Herr Regierungspräsident hat diesen Wunsch meinerseits in einem persönlichen Gespräch am Dienstag dieser Woche sehr bedauert, aber er wird diesem Gesuch entsprechen. Ich bin im Moment auf Veranlassung meiner Ärztin krankgeschrieben, anschließend werde ich meine Dienstgeschäfte zur Übergabe aufarbeiten, und zwar bis zum Volksfestmontag. Ab Dienstag nach dem Volksfest nehme ich meinen Resturlaub und scheide zum 31. Oktober 2009 endgültig aus dem Amt. Gemeinderatssitzungen werde ich ab sofort keine mehr leiten und für Fragen im Anschluss an diese Erklärung stehe ich auch nicht zur Verfügung. Ich werde meinen Platz am Sitzungstisch im Anschluss an meine persönliche Erklärung vielmehr für immer verlassen.

Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt für das gute und aufrichtige Miteinander in der gemeinsamen Zeit und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die hervorragende Zusammenarbeit.
Gott schütze diese Stadt und Ihre Bürgerschaft.

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Crailsheims Oberbürgermeister Andreas Raab (CDU) tritt zurück (Donnerstag, 25. Juni 2009) – Als Grund nennt Raab das kommunalpolitische Klima, das „von Misstrauen und Pauschalverdächtigungen geprägt“ sei – Umstrittene OB-Äußerungen nach Waffendiebstahl im Rathaus

Der Crailsheimer Oberbürgermeister Andreas Raab (CDU) hat nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) am heutigen Donnerstag, 25. Juni 2009, zum Auftakt der Gemeinderatssitzung seinen Rücktritt erklärt. Als Grund nannte Raab das kommunalpolitische Klima, das „von Misstrauen und Pauschalverdächtigungen geprägt“ sei. Sachbezogene Diskussionen seien in dem städtischen Gremium nicht mehr möglich gewesen, erklärte der 53-jährige Rathauschef weiter. Raab ist auf Anraten seiner Ärztin vorübergehend krank geschrieben.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert – Nach Informationen des SWR und der dpa (lsw)

Folgenschwere laxe Aussage des OB nach dem spektakulären Waffendiebstahl aus dem Rathaus

Raab ist seit rund zehn Jahren Oberbürgermeister von Crailsheim. Die jüngsten Vorwürfe in Zusammenhang mit dem Waffenraub im Crailsheimer Rathaus hätten das Fass zum Überlaufen gebracht. An Fronleichnam waren aus einem ungenügend gesicherten Tresorraum elf Pistolen und Munition gestohlen worden. Raab hatte versucht, diesen Vorfall zu bagatellisieren. „Sowas kann halt mal passieren“, soll er gesagt haben. Diese laxe Aussage – nur wenige Monate nach dem Attentat von Winnenden – nahmen ihm viele Bürgerinnen und Bürger in Crailsheim übel. Die Fraktion der Allgemeinen Wählervereinigung (AWV) hatte für die Gemeinderatssitzung am heutigen Donnerstag – wie zuvor schon die SPD-Fraktion – eine öffentliche Erklärung des Oberbürgermeisters zu dem Waffendiebstahl im Rathaus gefordert.

Raab soll das kommunalpolitische Klima in Crailsheim als unerträglich empfungen haben

Nach Informationen des Landesdienstes Südwest der Deutschen Presseagentur (lsw/dpa) habe Raab schon seit einiger Zeit angedeutet, dass er das kommunalpolitische Klima in Crailsheim als unerträglich empfindet.

Nur noch bis zum Volksfestmontag, 21. September 2009, im Dienst

Raab war im März 2007 mit 98 Prozent der Stimmen in sein Amt wiedergewählt worden. Nun will er laut SWR-Bericht bis zum Volksfestmontag, 21. September 2009, Crailsheimer Oberbürgermeister bleiben. Danach wird er seinen Resturlaub nehmen und am 31. Oktober 2009 offiziell aus dem Amt ausscheiden. Derzeit ist er krank geschrieben, will aber nach eigenen Angaben noch vor der Sommerpause wieder in den Dienst zurückkehren und alles für eine geordnete Übergabe an einen Nachfolger/eine Nachfolgerin vorbereiten. Vor allem die pauschalen Anschuldigungen und Verdächtigungen sowie das negative Klima im Gemeinderat hätten ihn zermürbt.

Raab war von 1980 bis 1996 Bürgermeister der Stadt Laichingen

Andreas Raab war von 1980 bis 1996 Bürgermeister der Stadt Laichingen. Von 1980 bis 1984 war er parteilos, 1984 trat er in die CDU ein. Bei der Kreistagswahl am 7. Juni 2009 hatte Andreas Raab mit über 11.000 Stimmen das mit Abstand beste Wahlergebnis aller Kandidaten im Landkreis Schwäbisch Hall. Seit 1975 ist er mit seiner Frau Ingeborg (Jahrgang 1956) verheiratet. Die Heilpraktikerin und Diplom-Verwaltungswirtin ist Mitglied der Landessynode der Württembergischen Landeskirche für den Wahlvorschlag Evangelium und Kirche/Lebendige Gemeinde/Gesprächskreise Evangelium und Kirche. Das Ehepaar Raab hat nach Angaben der Evangelischen Landeskirche vier Kinder (2 Söhne/2 Töchter). Ingeborg Raab ist nach der Familienpause seit 2002 Geschäftsführerin der Kirchlichen Sozialstation Crailsheim, seit 1996 ist sie als Heilpraktikerin für Klassische Homöopathie in eigener Praxis tätig.

Weitere Infos zum Waffenklau im Crailsheimer Rathaus: www.swr.de/zur-sache-baden-wuerttemberg/-/id=3477354/nid=3477354/did=5010550/mpdid=5010544/1wdoxbq/index.html

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