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Gegen Crailsheims Oberbürgermeister Andreas Raab liegen eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Stuttgart vor – Nach seinem Ausscheiden erhält der jetzt 53-jährige Andreas Raab eine Pension

Nach dem Rücktritt von Crailsheims Oberbürgermeister Andreas Raab hat Hohenlohe-ungefiltert beim zuständigen Regierungspräsidium (RP) Stuttgart nachgefragt. Demnach hat OB Raab dem Regierungspräsidium „persönliche Gründe“ für seinen Rücktritt angegeben. Er kann rechtlich nicht zum Weitermachen gezwungen werden. „Aufgrund des Beschlusses vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg vom 14. September 2004 kann ein Wahlbeamter, der nach Beendigung der Amtsperiode die Voraussetzungen des Paragrafen 131 in Verbindung mit Paragraf 134 Nr. 6 Landesbesoldungsgesetz (LBG) erfüllt, jederzeit (ohne Angabe von Gründen) seine Entlassung beantragen“, teilt die Pressestelle des Regierungspräsidiums Stuttgart mit. „Daraus ergibt sich ein Anspruch. Eine Ablehnung ist nicht möglich. Hinsichtlich des Zeitpunkts gibt es aber ein Ermessen.“

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Verleger des Haller Tagblatts hat wegen geplatzter Übernahme durch die Südwestpresse Ulm Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt – Gerichtsverhandlung voraussichtlich erst im Jahr 2010

Nicht mit der Entscheidung des Bundeskartellamts vom April 2009 abfinden will sich Claus Detjen, der Verleger des Haller Tagblatts in Schwäbisch Hall. Die Kartellwächter hatten vor rund zwei Monaten die Übernahme des Haller Tagblatts durch die Neue Pressegesellschaft Ulm (Südwest-Presse) verboten, weil eine „Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung“ der Südwest-Presse zu befürchten sei. Gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts hat Verleger Detjen Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt, wie ein Mitarbeiter der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegenüber Hohenlohe-ungefiltert bestätigte.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Verhandlung vor dem OLG voraussichtlich erst im Jahr 2010

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Vergesst Liechtenstein!

Während es in der Liechtenstein-Affäre (Stichwort Zumwinkel) gerade einmal um an die 1000 Tarnkonten ging, prüfen zur Zeit die Steuerfahnder in Düsseldorf einen Brief, der 52.000 Tarnkonten vermögender deutscher Bürger bei einer Schweizer Bank auflistet. Wenn die Angaben stimmen sollten, geht es hier um Milliarden. Die Liechenstein-Affäre wäre dagegen „peanuts“.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Die Mindesteinlage jeder dieser 52.000 Tarnkonten beträgt eine Millionen Euro, die Steuerfahnder gehen – wenn sich denn die Geschichte als wahr erweisen sollte – von an die 100 Milliarden Euro aus, die am deutschen Fiskus vorbei zur Seite geschafft wurden!

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Nachtrag zur Bankenkrise GmbH

In der WISO-Dokumentation „Die große Gier – Wie die Banken unsere Zukunft verspielen“ (ein Film von Michael Scheuch) berichten ehemalige Investmentbanker, wie sich die Gier nach dem “immer mehr” verselbstständigt hat. Wie die Jagd nach Boni und Provisionen, mehr aber noch nach Ansehen und Privilegien zusammen mit mangelnder Kontrolle innerhalb der Banken zum Zusammenbruch des Systems geführt hat.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Vertriebsmitarbeiter erzählen vom Druck auf die Berater, die nicht beraten dürfen sondern verkaufen müssen. Opfer schlechter Anlageberatung schildern ihre Erfahrungen – und wehren sich dagegen, heute als ebenso gierig hingestellt zu werden wie die Banken, die immer nur von Gewinnen, nie aber von Risiken sprachen.

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Mitmachen! Online-Aktion für ein Lobbyisten-Register gestartet

Unter dem Motto „Wer – wie viel – für wen? Wer das nicht sagt, muss gehen!“ hat LobbyControl am Donnerstag, 25. Juni 2009 mit einer symbolischen Aktion ein verpflichtendes Lobbyistenregister gefordert. Gleichzeitig wurde eine Online-Aktion für ein Lobbyisten-Register gestartet. Unterstützenswert!

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Hier der Appell im Wortlaut:

Sehr geehrte Abgeordnete im Bundestag,
es ist höchste Zeit, Lobbyisten zu mehr Transparenz zu verpflichten. Als Bürgerinnen und Bürger haben wir ein Recht zu wissen, wer in wessen Auftrag und mit wie viel Geld Einfluss auf die Politik nimmt.

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Fazit des Bildungsstreiks

Die Befürchtungen vor Start des Bildungsstreiks waren groß. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) erwartete „plumpe Krawallaktionen“, „sinnlosen Populismus“, die CDU-Bundestagsfraktion gar „Wahlkampf-Events der Linken“. Den Hauptgrund dafür sahen viele Organisationen in einer „aktiven Unterwanderung der Bildungsstreikforen durch linksradikale Gruppen“ (Philologenverband). Die FDP im Bundestag befürchtete, der Bildungsstreik könne für „anarchistische Gewalt“ missbraucht werden.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Statt sich jedoch inhaltlich mit der Bewegung, den Inhalten und den konkreten Missständen zu beschäftigen, reichte wohl der Blick auf die Liste der unterstützenden Organisationen, um sich eine pauschale Ablehnungshaltung zu eigen zu machen. Der Erkenntnis, dass es um eine ernsthafte Verbesserung und Veränderung des herrschenden Bildungssystems ging und nicht um die Austragung „ideologischer“ Konflikte ging, standen vorgefertigte Urteile entgegen.

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Regionale Medienkritik / Chronologie 2009

In dieser Rubrik befassen wir uns regelmäßig mit Veröffentlichungen in den lokalen Hohenloher Medien. Wir wollen in dieser Rubrik journalistische Fehler aufzeigen, Kritik an Veröffentlichungen üben, aber auch Hintergründe benennen, wie bestimmte Berichte anderer Medien einzuordnen sind. Der jeweils aktuellste Artikel steht oben in der Liste, darunter sind aber auch noch die älteren Medienkritiken nachzulesen.

Von Ralf Garmatter, Freier Journalist, Hohenlohe-ungefiltert aus Kirchberg/Jagst
und Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

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Regionale Medienkritik / 26. Juni 2009: Unterwegs zu Hartz V

Liest sich eigentlich mal jemand beim Hohenloher Tagblatt die ganzen Pressemitteilungen und PR-Artikel durch, bevor er sie in die Zeitung setzt? Aber vielleicht handelt es sich bei „Eine Idee für neue Perspektiven. Konzept Minipreneure: CSU-Mittelstand fördert Initiative gegen Arbeitslosigkeit“ (Kürzel: ibe) ja auch nur um eine Satire – und ich habe es nur nicht verstanden!

Von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Gleich unter der Überschrift ein Foto von Peter Hartz (Jaja, genau der!). Wir lesen:
„Das vom früheren Berater der Bundesregierung, Peter Hartz, initiierte Konzept „Minipreneure“ soll seinen bundesweiten Start in Ansbach haben.“

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Regionale Medienkritik / 25. Juni 2009: >Twilight< im Hohenloher Tagblatt - öffentliche Diskussion verschlafen

Da will das Hohenloher Tagblatt mal Bis(s) zeigen, widmet eine ganze Seite der Vampir-Tetralogie >Bis(s)< der amerikanischen Autorin Stephenie Meyers, und verbreitet doch nur Platitüden.

Von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Die Krönung ist der Artikel „Das Verlangen nach dem Bis(s)“ (Autorin: Lisa Eiermann): vierspaltig können wir da lesen wem was gefällt, oder auch nicht gefällt und warum. Mehr nicht. Das ist nicht einmal das Niveau einer Schülerzeitung.

Die Bücher, die hierzulande besonders durch die >Twilight<-Verfilmungen bekannt geworden sind (so auch der Titel der amerikanischen Originalausgabe), haben inzwischen zu heftigen Diskussionen geführt. (Das muss der Autorin und dem Hohenloher Tagblatt wohl entgangen sein - aber vielleicht handelt es sich hier ja auch nur um versteckte Werbung für den Carlsen Verlag) Stephenie Meyers, bekennende Mormonin, verbreite – so einer der Vorwürfe – unter dem Deckmantel einer modernen Vampirgeschichte „eine reaktionäre Weltanschauung, die in den USA weit verbreitet ist und sogar staatlich gefördert wird. Die Botschaft: Sex vor der Ehe ist gefährlich. Teenager legen ‚Keuschheits-Gelübde‘ ab. In diesem Ausmaß wäre das in Deutschland undenkbar.“ (Zitat aus dem Aspekte-Beitrag, s.u.)

Weiter Infos zu der Diskussion unter:

http://de.wikipedia.org/wiki/Stephenie_Meyer

http://www.razyboard.com/system/morethread-zdf-beitrag-aspekte-ueber-twilight-bellacullen-1384033-5544103-20.html

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Kommentar zum Rücktritt von Crailsheims Oberbürgermeister Andreas Raab: Er hätte schon vor zwei Jahren nicht mehr für eine zweite Amtszeit kandidieren sollen

Der Crailsheimer Oberbürgermeister Andreas Raab (CDU) hat am vergangenen Donnerstag (25. Juni 2009) viele Menschen mit seinem Rücktritt überrascht. Vorerst ist der 53-Jährige krankgeschrieben. Danach will er die Crailsheimer Stadtverwaltung für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zur geordneten Übergabe vorbereiten. Da auch der Erste Bürgermeister Harald Rilk krank ist, hat Baubürgermeister Herbert Holl derzeit das Sagen im Crailsheimer Rathaus. Zehn Jahre lang war Andreas Raab Oberbürgermeister von Crailsheim.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Raab ist schon seit längerer Zeit dünnhäutig geworden

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