Volksbank Hohenlohe: Trickdiebe spähten im Landkreis Hall Pin-Nummern aus

Die Volksbank Hohenlohe eG warnt derzeit mit Aushängen an Geldautomaten vor einem Ausspähen der Geheimnummer (Pin-Nummer). Dies sei in den vergangenen Wochen im Landkreis Schwäbisch Hall mehrfach geschehen, war am Abend des 21. Februar 2009 am Geldautomaten der Volksbank-Filiale in Kirchberg/Jagst zu lesen. Diebe können mit Hilfe der Pin-Nummer und anderen Tricks Geld von fremden Konten abheben. Die Volksbank Hohenlohe betreibt in der Region 45 Geschäftsstellen und die drei Hauptstellen in Gerabronn, Künzelsau und Öhringen.

Von Ralf Garmatter, Freier Journalist

Wichtige Infos zur Sicherheit an Geldautomaten gibt es bei (einfach nebenstehenden Link anklicken) www.kartensicherheit.de

Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden berichtete in einer Pressemitteilung für das Jahr 2007 von insgesamt 1.349 Angriffen auf 459 Geldautomaten in Deutschland. Das stellt eine Steigerung um fast 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar. In 70.000 Fällen entstand ein Schaden von insgesamt rund 21 Millionen Euro.
Die Kriminalitätslage wird derzeit durch die Manipulation von Geldautomaten und zuletzt vermehrt auch von Point of Sales (POS)-Terminals, dem sogenannten Skimming, geprägt. Beim Skimming werden illegal Kartendaten erlangt, indem Daten von Magnetstreifen ausgelesen und auf gefälschte Karten kopiert werden. Im Bereich der Zahlungskartenkriminalität bedienen sich die Täter modernster Technik, um die eingebauten Sicherheitsschranken zu umgehen. Infolge der immer kürzer werdenden technologischen Innovationszyklen hat Präventionstechnologie nur noch eine geringe Halbwertzeit. Eine Kopplung unterschiedlicher präventiver Ansätze ist daher notwendig.

Insbesondere die internationalen Fallzahlen bei den Manipulationen der POS-Terminals geben Grund zu der Annahme, dass dieses Phänomen in Deutschland weiter an Bedeutung gewinnen wird, schreibt das Bundeskriminalamt in ihrer Pressemitteilung weiter. International zeichne sich der Trend ab, dass die Täter auch andere technische Geräte wie beispielsweise Fahrkartenautomaten manipulieren, um an Kartendaten zu gelangen.

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Aufruf zur Rentendemo am 14. März in Heilbronn

Aufruf zur Rentendemo

Aufruf zur Rentendemo

„Die Rente muss zum Leben reichen“. Das ist das Motte der Rentendemo des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Samstag, 14. März 2009, ab 11 Uhr auf dem Kiliansplatz in Heilbronn. Redner ist der DGB-Landesvorsitzender Rainer Bliesener.

Von den Schwäbisch Haller DGB-Gewerkschaften

Die zunehmende Altersarmut, die ablehnende Haltung der Gewerkschaften zur Rente mit 67 und der zu geringe Anstieg der Renten sind genauso Thema wie der Erhalt der solidarischen Alterssicherung. Die Kundgebung wird musikalisch umrahmt von DES GEYERS SCHWARZER HAUFEN und der Schwäbisch Haller SCHALMEIENKAPELLE

Aufruf zur Rentendemo_14-03-09_als PDF-Datei

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Programm zum Internationalen Frauentag 2009: Was Haller Frauen fordern

Logo Frauentag 2009

Logo Frauentag 2009

Kabarett, eine frauenpolitische Stadtführung und Yoga sind die Programmpunkte des Internationalen Frauentages am Sonntag, 8. März 2009, in Schwäbisch Hall. Dazu gibt es Infostände in der Innenstadt bereits am Samstag.

Von Schwäbisch Haller DGB-Gewerkschaften

Alles, was Frauen aus Anlass des Frauentages „feststellen“, „fordern“ und „wählen“ sowie das komplette Programm steht hier in einem Flyer zum Download zur Verfügung. Es wurde von zahlreichen Gruppen und Initativen zusammengestellt, unter anderen der AWO, dem DGB und dem Frauenzentrum.

Sonntag, 8. März, 11 Uhr, Schwäbisch Hall, Marktbrunnen: Frauenpolitische Stadtführung mit Edith Amthor. Anmeldung für die frauenpolitische Stadtführung sind bis zum 5. März 2009 beim DGB Schwäbisch Hall möglich, Telefon 0791-950290 (Silvia Wagner).

Abendveranstaltung am Sonntag, 8. März 2009, Einlass: 18 Uhr, Beginn: 18.30 Uhr, Schwäbisch Hall, Altes Schlachthaus, Theatersaal,  Carmen Ruth: kopf ab. hut auf, Kabarett. Nach dem Kabarett gibt es Stärkung am Buffet.

Weiterer Programmpunkt: Yoga mit Barbara Bräuer am Sonntag, 8. März 2009, 10.15 Uhr, Schwäbisch Hall, Obere Herrengasse 17 (Dr. Deynet).

Bereits am Samstag, 7. März gibt es von 10 Uhr bis 12.30 Uhr Infostände auf dem Schwäbisch Haller Milchmarkt.

Veranstalter und UnterstützerInnen den Internationalen Frauentag 2009 in Schwäbisch Hal: Arbeiterwohlfahrt, Bündnis 90/Die Grünen, club alpha 60, DGB-Frauenausschuss, DIE LINKE, Dritte-Welt-Laden, Frauenforum Sonnenhof, Frauen- und Kinderschutzhaus, Frauenzentrum, Freundeskreis Afrika, IG Metall Frauen, Koordinierungsgruppe zum Frauenpolitischen Ratschlag, MLPD, Solidarität International, Tibet-Initiative.

28. März 2009

28. März 2009

Aufruf – wir bezahlen eure Krise nicht

Flyer – Frauentag 2009 Schwäbisch Hall

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Veröffentlicht in Allgemein |

„Wir zahlen nicht für eure Krise“ – Einladung zum Bündnis und zur Demo

Aus Anlass des Aktionstages zum Welt-Finanz-Gipfel (G20) im Rahmen der globalen Aktionswoche gegen Krise und Krieg finden am Samstag, 28. März, unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise – Für eine solidarische Gesellschaft „ in Frankfurt und Berlin Demonstrationen statt. Es rufen unter anderem Attac und Gewerkschaften zur Teilnahme auf.Auch die IG Metall Schwäbisch Hall schließt sich der Forderung „Menschen vor Profit „ an und organisiert ab Schwäbisch Hall, Öhringen, Crailsheim und Schrozberg Busse zur Fahrt nach Frankfurt.
Von der IG-Metall Schwäbisch Hall
Gleichzeitig plant die Gewerkschaft, mit möglichst vielen Gruppen und Organisationen aus der Region ein breites Bündnis für die Teilnahme an der Demonstration zu schmieden. Die Gewerkschaft lädt daher zu einem Treffen am Donnerstag, 26. Februar 2009,  um 20 Uhr im Gewerkschaftshaus in Schwäbisch Hall ein. „Wir würden uns freuen, wenn so viele Organisationen wie möglich kommen und sich gemeinsam mit uns auf den Weg machen.“ schreibt Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall. Eingeladen wurden zahlreiche Gruppen aus der Region, unter ihnen die SPD, Die Grünen und Die Linke sowie Kirchen und Gewerkschaften. Weitere Interessierte sind willkommen.

Busabfahrtszeiten am 28. März, ab Schwäbisch Hall, Crailsheim, Schrozberg, Öhringen. Die Abfahrtszeiten:
Schrozberg: 8.00 Uhr
Crailsheim, Volksfestplatz: 8.30 Uhr
Schwäbisch Hall, Bahnhof: 9.00 Uhr
Öhringen, Bahnhof: 9.15 Uhr
Für IG Metall-Mitglieder und Angehörige ist die Fahrt kostenlos, für alle anderen wird ein Unkostenbeitrag erhoben. Die Höhe wird noch festgelegt. Anmeldung bei der IG Metall Schwäbisch Hall, Telefon 0791/9502822 oder E-Mail: schwaebisch-hall@igmetall.de

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Wasserversorger: Spektakuläre Wende bei Leasingverträgen

Bei der vorgestrigen Versammlung der Landes-Wasserversorgungs-Verbände in Esslingen ging es hoch her. Die Verbandsspitze unter Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und Oberbürgermeister Zieger (Esslingen) war massiver Kritik wegen ihres Umgangs mit dem cross-border-leasing-Desaster ausgesetzt. Viele Bürgermeister und Verbandsvertreter im Land – unter ihnen auch Tübingens Oberbürgermeister Palmer (Tübingen) – wollten einen Ausstieg aus den hochriskanten Finanzspekulationsgeschäften der Landeswasser- und Bodenseewasserversorgung.  Beide hatten 2001 und 2002 ihre komplette Infrastruktur für 684 beziehungsweise 841 Millionen US-Dollar nach USA verkauft und zurückgemietet. Die Verträge wurden bis heute gegenüber den Verbandsmitgliedern nicht offengelegt.

Kommentar von Uli Simon, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Gestern noch wurden – nachdem 2008  die unseriöse Finanzkonstruktion dank der Krise des US-amerikanischen Versicherungskonzerns AIG  zusammenkrachte –  „Vertragstreue“ und „Vertragsstrafen“  beschworen,  statt einen Ausstieg aus den  Geheimverträgen von unabhängigen Rechtssachverständigen überprüfen zu lassen.

Für landesweites Aufsehen hatte dabei die vernichtende Kritik des Münchner Professor Julian Roberts in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung am 3. Januar 2009 gesorgt. Bisher zeigte der Investor, die First Union/Wachovia, wenig Bereitschaft, den biederen schwäbischen Wasserversorgern entgegenzukommen. Wochenlang durften dieselben Berater von damals ein weiteres Millionen-Paket auf Kosten der Wasserkunden im Ländle schnüren: 118 Millionen und 140 Millionen US-Dollar für US-Staatsanleihen sollte die zusätzliche Absicherung kosten.

Vorgestern dann die Wende

Gibt es nun doch noch ein glimpfliches Ende des Betriebsausflugs von schwäbischen Oberbürgermeistern in die „große, weite Welt des Geldes“?  Die US-Großbank bot ihrerseits den Ausstieg an. Kann sein, dass sie Geldbedarf hat.  Denn der Ausstieg dürfte der Bank nach Expertenmeinung viele Millionen Dollar einbringen und  „unseren“ Verbänden, deren eigentlicher Zweck die Versorgung mit Trinkwasser ist, teuer zu stehen kommen. Aber die Wasserversorger wären dann wenigstens aus den unlauteren Spekulationsverträgen mit Laufzeiten von 25 beziehungsweise 99 Jahre raus. Das Wasser wird auf jeden Fall  teurer: drei Cent pro Kubikmeter. Mal sehen, wie es weitergeht. Nur eins ist sicher: bis der Stuttgarter CDU-OB sich für sein damaliges Fehlverhalten öffentlich entschuldigt, trocknet eher der Bodensee aus.

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Welche Aufgaben der Regionalverband Heilbronn-Franken hat

Der Regionalverband Heilbronn-Franken ist in erster Linie ein Planungsverband für die Landkreis Heilbronn, Schwäbisch Hall, Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis und den Stadtkreis Heilbronn. Der Verband legt die Gebiete fest, in denen bauliche Entwicklungen möglich sind oder in denen Bebauungen nicht zulässig sind. Den Regionalverband gibt es seit 1973.

Kommentar von Armin Waldbüßer aus Obersulm-Willsbach, Fraktionsvorsitzender der Grünen/ödp im Regionalverband

Dieses ist im Regionalplan festgeschrieben und die Städte und Gemeinden der Region sind daran gehalten.
Der Regionalverband hat einen hauptamtlichen Verbandsdirektor. Seit September 2008 ist dies der Diplom-Geograph Klaus Mandel aus Viernheim. Er war zuvor seit 1993 beim Verband Region Rhein-Neckar tätig.

Als weiteres Organ des Regionalverbands gibt es die Verbandsversammlung. Diese besteht aus 74 Mitgliedern, die von den einzelnen Kreistagen und dem Heilbronner Gemeinderat gewählt werden. Die Sitzverteilung ist zur Zeit. CDU 35, SPD 14, Freie 11, FWV/FDP 9, Grüne/ödp 5 Sitze. Hauptaufgabe des Regionalverbandes ist die Aufstellung des Regionalplanes. Dies ist ein sehr umfassender Plan für die gesamte Region. Weiter befasst sich der Verband mit dem Thema regenerative Energien aus Wind und Sonne. Hier hat die Verwaltung und die Mehrheit der Verbandsversammlung eine recht restriktive Haltung. Standorte für Windkraftanlagen gibt es kaum in der Region, obwohl wir viele Gegenden haben, wo sich Windkraftanlagen sinnvoll einsetzen ließen. Auch beim Thema Photovoltaik im Freiland versucht der Verband bremsend einzuwirken. Die Argumentation ist meistens der Landschaftsschutz.
Hier fordern wir von der Fraktion Grüne/ödp immer wieder, dass der Bereich der regerativen Energien viel stärker ausgebaut werden müsste. Der Verband befasst sich hauptsächlich mit der Weiterentwicklung des Regionalplans. Immer wieder werden Anträge von Städte und Gemeinden an den Verband gestellt, die eine Abweichung vom Regionalplan für eine Maßnahme beantragen.
Wir sehen unsere Aufgabe darin, dass Planungen ökologisch vertretbar sind und dass wir anstatt neuen Baugebieten in der freien Landschaft mehr innerörtliche Entwicklungen fordern. Dies ist aber nur selten umstritten im Verband. Auch die anderen Fraktionen sehen diese Themen ähnlich.
Aus meiner Sicht wird der Verband nicht von Heilbronn aus beherrscht. Ich halte es für ein ausgewogenes miteinander in der Region.

INFO: http://www.regionalverband-franken.de/

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Wasserversorger NOW als Sicherheit für Finanzspekulanten

Nordostwürttembergische Wasserversorgung (NOW) in Crailsheim: Wasserversorger scheint als Sicherheit für windige Spekulanten herhalten zu müssen.

Kommentar von Uli Simon, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Die NOW Crailsheim war von Anfang an gegen die Cross-border-leasing-Geschäfte der Landes- und Bodenseewasserversorgung. Nun werden diese windigen Finanzgeschäfte von „clveren“ Geschäftsführern und Oberbürgermeistern wie zum Beispiel Oberbürgermeister Schuster (CDU) aus Stuttgart zu einem Verlustgeschäft von mittlerweile zwölf Millionen Euro. Dies hat zur Folge, dass die Wasserpreise steigen. Ist die NOW also mitgefangen und wird mitgehangen? Die Möglichkeit, solche spekulativen Verträge anzufechten, wie es Prof. Julian Roberts (München) in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom 3. Januar 2009 empfahl, findet gegenwärtig keine Mehrheit bei den Wasserverbandsvertretern im Land. „Wir müssen vertragstreu bleiben“, so der Esslinger Oberbürgermeister Zieger (SPD).

Treudoof oder nicht, das ist hier eher die Frage, die sich stellt. Haben die Landeswasserversorger 2001 und 2002 nicht heimlich ihre gesamte Infrastruktur im Gegenwert von rund 1,5 Milliarden US-Dollar an den US-Trust der First Union Bank verkauft und zurückgemietet: ein lupenreines Spekulationsgeschäft, wie sich jetzt mehr und mehr herausstellt. Den sich besonders clever gebenden Kommunalpolitikern wurden damals mit Hilfe der Daimler-Chrysler-Tochter Debis und gierigen Wirtschaftsanwälten 1000-Seiten-Verträge in Wirtschaftsenglisch mit Laufzeiten von über 25 Jahren und dem Gerichtsort New York aufgeschwatzt. Und nachdem jetzt bereits bei der ersten Finanzkrise die ganze Vertragskonstruktion ins Kippen geriet, beauftragt man laut Stuttgarter Zeitung ausgerechnet die damaligen Berater mit der millionenschweren Schadensregulierung. Wer fühlt sich da wem verbunden?

Aus Schaden endlich klug werden

Wenn diese Verträge nicht beendet werden, werden auch die Kundinnen und Kunden der NOW zu Geiseln von  Finanzspekulanten. Wann werden die Verantwortlichen in Stuttgart endlich haftbar gemacht für ihr verantwortungsloses Finanzgebaren mit öffentlichen Geldern? Wann werden die Verträge endlich angefochten, statt sie wie jetzt wieder beschlossen mit 70 Millionen Euro abzusichern?  Wie viele Millionen dürfen es dann, bitte schön, bei der nächsten Finanzkrise sein, bis wir endlich aufwachen?

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Kocherquartier 2009: Ein Jahrhundertprojekt säuft ab

Das als Jahrhundertprojekt apostrophierte Bauvorhaben „Kocherquartier“ erweist sich immer mehr als kommunale Fehl(planungs)investitition. Es ist allerdings verblüffend, in welch geringem Maße die meisten kommunalen Entscheidungsträger in Gemeinde- und Aufsichtsräten bisher ihren Kontrollaufgaben gerecht geworden sind und sich bisher allzu leicht vom Schwäbisch Haller „Stadtkonzernchef“, Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim, gängeln ließen. Da entspricht es auch durchaus dem praktizierten Führungsstil des „Stadtoberhauptes“, dass er sich der wenigen kritischen Stimmen im Gemeinderat und in den Ausschüssen durch eine Verkleinerung des Gemeinderats „als Sparmaßnahme“ am liebsten auch noch entledigen würde.

Kommentar von Hermann-Julius Bischoff, Schwäbisch Hall (Erstveröffentlichung in Alpha Press www.clubalpha60.de)

Dies veranlasste jüngst sogar den für jedwede widerborstige Äußerungen unverdächtigen FDP-Stadtrat Prof. Dr. Reiner Blobel zu der eher zögerlichen Formulierung in einem „offenen Brief“ an den OB Pelgrim: „Ihre Bemerkung könnte auch als Drohung gegenüber dem Gemeinderat verstanden werden und – rein spekulativ – dahin gedeutet werden, dass Sie mit einem verkleinerten Gemeinderat besser umgehen könnten, ihn besser in der Hand hätten.“

Doch bereits bei der Verabschiedung des kommunalen Doppelhaushaltes 2008/2009 verspürte die Mehrheit des Gemeinderats zumindest ein Unbehagen über den vom OB vorgelegten Etat-Plan-Gigantismus und versah eine Reihe von Vorhaben mit einem haushaltsrechtlichen Sperrvermerk und dies mit Rücksicht darauf, dass die Projekte „Kocherquartier“ und (Filial-)„Fachhochschule“ (der Hochschule Heilbronn) noch nicht „in trockenen Tüchern“ waren.

Wochen später wurde der Stadtkämmerer von einer erheblichen Gewerbesteuerrückforderung– im wesentlichen durch die Frankfurter DZ-Bank verursacht– überrascht und der OB beeilte sich, zu erklären, er hoffe, dass sich derartige Vorgänge in den folgenden Jahren nicht wiederholen werden.

Bruchstellen

Die Zahl der anfänglich bei der öffentlichen Projektvorstellung bereits bekannt gegebenen „Ankermieter“ des  Kocherquartiers konnte bis zum festlich inszenierten„Spatenstich“ nicht merklich gesteigert werden, was die Gemeinderäte und die Aufsichtsräte der Bauherren in Anbetracht des nach wie vor damit unverändert bestehenden Investistionsrisikos nicht sonderlich zu stören schien. Und so haben sie vermutlich auch bis heute noch nicht erfahren, dass die Allianz-Versicherung wegen des dort nicht zuverlässig einschätzbaren Risikos nicht bereit war, das Bauvorhaben zu versichern, so dass man sich „auf den letzten Drücker“ noch flugs nach einem anderen Versicherer umsehen musste. Es kann auch kaum noch erstaunen, dass der Umstand, wonach bis jetzt erst rund 75 Prozent der Verkaufsfläche fest vermietet sind, von gewisser Seite gar als Vorteil umgedeutet wird, denn schließlich wäre es geradezu peinlich, einem potentiellen Ankermieter erklären zu müssen, dass leider keine Ladenflächen mehr zur Verfügung stehen. Sinnigerweise wurden für den inszenierten Spatenstich des Jahrhundertprojekts unschuldige Kinder eines städtischen Kindergartens gedungen, also ausgerechnet diejenigen, die von den Folgen ihres von ihnen nicht zu verantwortenden Handelns umso mehr betroffen sein werden.

Und dann passierte es, dass in der Baugrube unerwartet Wasser einbrach, was im Ergebnis zu einem jetzt zusätzlich notwendigen öffentlichen Wasserechtsverfahren mit ungewissem Ausgang führt. Jedenfalls aber sind Mehrkosten und Zeitverzögerungen mit weiteren Konsequenzen nicht auszuschließen. Diese können unter anderem darin bestehen, dass durch die erheblich spätere Fertigstellung, abgeschlossene Mietverträge neu verhandelt werden müssen und dergleichen mehr. Um das „Jahrhundertprojekt“ zu retten, „opfern“ die städtischen Bauherren annähernd die Hälfte der projektierten Stellplätze durch Verzicht auf ein Parkdeck und „investieren“ in eine bis zu zwei Meter dicke Betonschicht zur Versiegelung der Baugrube. Damit werden die neu entstehenden Stellplätze die teuersten Parkplätze, die je in Hall gebaut wurden. Als Ersatz für die in Wegfall geratenen Stellplätze wird ein zusätzliches unterirdisches Parkhaus notwendig, dessen Standort zur Zeit noch ungeklärt ist.

Doch dessen ungeachtet beschwört OB Pelgrim in seiner Nachtrags-Haushaltsrede geradezu autistisch: „…dürfen wir nicht an den zentralen Zukunftsperspektiven der Infrastrukturentwicklung rütteln. Hier geht es in erster Linie um die Innenstadt mit dem Kocherquartier / ZOB als Leitprojekt.“

Wachsendes Unbehagen

Inzwischen bekommt sogar der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dieter Vogt, kalte Füße, wenn er in seiner Rede zum Nachtragshaushalt ausführt: „…als wir beim Kocherquartier Probleme haben, die möglicherweise sogar eine Diskussion um eine Exit-Strategie erfordern“ und weiter in Bezug auf eine vorsichtige Haushaltsführung: „Dies gilt heute um so mehr, als sich bei der Fachhochschule unsere Warnungen vor möglichen Kostensteigerungen voll als zutreffend erwiesen haben. Dies gilt heute um so mehr, als wir am Beginn einer Weltwirtschaftskrise keinerlei Ahnung haben, wie die Welt zu Beginn des Jahres 2011 – also bei Fertigstellung des städtischen Einkaufszentrums – aussieht. Ich erinnere daran, dass das Hauptinvest im Kocherquartier mit 60 Millionen Euro bei der Stadt liegt und nur zu einem relativ geringen Teil ein privater Investor beteiligt ist.“

Die bohrenden Fragen im Stadtrat kommen allerdings nur von den Grünen, so erstmals mit Schreiben vom 16. Dezember 2008, worauf eine zeitnahe Reaktion durch den Stadtwerke-Geschäftsführer van Bergen bereits am übernächsten Tage erfolgte, wenn auch im Wesentlichen zunächst nur mit den Hinweisen auf die noch laufenden Untersuchungen. Doch am 21. Januar 2009 legten die Grünen mit einer 17 Fragen umfassenden Anfrage nach. Neun Fragen betreffen sehr detailliert die Problematik der nunmehr zweigeschossigen Tiefgarage und den Ersatz für jetzt fehlende Stellplätze.

– Wie hoch wären Kosten für einen kompletten Ausstieg aus dem Projekt Kocherquartier und wie setzen sich diese zusammen?

– Welche vertragliche Konsequenzen hätte dies mit der VR-Bank, den bereits gewonnenen Mietern, mit der Baufirma Leonhard Weiss?

– Unter welchen Voraussetzungen kann die GWG aus den Mietverträgen aufheben?

– Zu diesem gesamten Fragenkomplex steht die zeitnahe Beantwortung allerdings bis zum Monatsende Januar noch aus..

Und wo wir doch gerade beim Geld sind: OB Pelgrim ging in seiner Nachtrags- Haushaltsrede auch davon aus, dass zukünftig „immer noch zirka. 40 Prozent unserer Einnahmen finanzdienstleistungsorientiert sind“. Hierzu lohnt sich ein Blick auf die absehbare und abgelaufene Entwicklung: Bereits in der Ausgabe Nr. 373 (Juli/August 2008) hat die Redaktion des Haller Monatsmagazins Alpha Press über die Aktion der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkassen wegen der behauptet unzulässigen Erhebung von Abschlussgebühren berichtet. Hierüber soll in Musterprozessen unter anderem gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall entschieden werden. Der erste Gerichtstermin fand bereits am 19. Februar 2009 vor dem Landgericht Heilbronn statt (Az. 6 O 341/08). Insgesamt wird sich das gesamte Verfahren möglicherweise über die Instanzen Landgericht, Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof über mindestens drei Jahre hinziehen, bis höchstrichterlich entschieden sein wird, ob die Erhebung von Abschlussgebühren bei Bausparverträgen zulässig ist oder nicht. Und bis dahin wird es bei der Bausparkasse Schwäbisch Hall erforderlich sein, ausreichende Risikovorsorge durch gewinnschmälernde Rückstellungen zu treffen, was dazu führen wird, dass selbst bei einer (angenommenen) verlustfreien Geschäftsentwicklung der DZ-Bank keine zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen in Hall zu erwarten sind..

DZ-Bank: Fass ohne Boden

Die weltweit agierende DZ-Bank schließt das Geschäftsjahr 2008 nach internationalen Bilanzierungsstandards IFRS nach Steuern mit einem Verlust von mehr als einer Milliarde Euro ab. Bereits Mitte letzten Jahres hatten sich erhebliche Beteiligungsverluste der DZ-Bank an der französischen Natixis abgezeichnet, die sich bis zum Jahresende auf knapp 270 Millionen Euro summierten. Und so sieht die weitere „Erfolgsbilanz“ der DZ-Bank bis zum (vorläufigen) Jahresende 2008 aus: 360 Millionen Euro Verlust durch die Pleite der Lehman Brothers-Bank und 450 Millionen Euro Verlust durch Kredite an isländische Banken. Die Wertberichtigungen auf Wertpapiere bei der DZ-Bank und der verbundenen R+V-Versicherung belaufen sich auf etwa 1,2 Milliarden Euro und zusätzlich haben Staatsanleihen, Bankbonds und ABS-Papiere rund 1,5 Milliarden an Wert verloren. Gegen diese Ausfälle reicht es nicht aus, dass ihr die durch gesetzliche Vorschriften vor Spekulationsgeschäften geschützte und daher risikofreie Bausparkasse Schwäbisch Hall AG zirka 75 Millionen Euro aus dem Betriebsergebnis qua Abführungsvertrag überweist. Jetzt benötigt die DZ-Bank zusätzlich „frisches Geld“ von ihren Anteilseignern in Höhe von rund einer Milliarde Euro und „in der Erwartung, dass sich das Marktumfeld stabilisieren wird“…. Auf einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am 18. Februar sollte festgelegt werden, wer wie viel zu dieser Kapitalerhöhung beizutragen hat. Anteilseigner der DZ-Bank sind zu rund 80 Prozent die rund 1000 Volks- und Raiffeisenbanken allerorten.

Von der Finanzkrise konnte in diesem Jahr die Bausparkasse Schwäbisch Hall besonders stark profitieren, indem sie das beste Neugeschäft beim Abschluss von Bausparverträgen – als besonders sichere Geldanlageform – in ihrer 77-jährigen Firmengeschichte mit rund 32 Milliarden Bausparsumme erzielte. Es ist geradezu aberwitzig, dass die durch fehlgeschlagene Spekulationsgeschäfte angeschlagene „Mutter“ DZ-Bank hierdurch mittelbar besonders profitierte.

Die Haller VR-Bank plant seit längerem eine Fusion mit der Crailsheimer Volksbank, die bei der Finanzierung einer Wohnanlage in Steinenbronn im Kreis Böblingen durch Kreditgewährung in rund 200 Fällen engagiert war. Dieses Projekt ist gescheitert und eine Reihe von Anlegern haben den Klageweg bis zum Europäischen Gerichtshof beschritten, durch dessen Entscheidungen zwischenzeitlich geschlossene Vergleiche und von der Crailsheimer Volksbank bisher gewonnene Prozesse bedroht sind. Wegen der neuen Rechtslage sind zur Risikovorsorge Rückstellungen zu bilanzieren, die damit zukünftig auch das Betriebsergebnis der fusionierten Bank beeinflussen werden mit dem Ergebnis geringerer Gewerbesteuerzahlungen an die Standortgemeinden.

Ob es da noch trösten kann, dass die VR-Bank einer der Investoren des Kocherquartiers ist?

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Bilanz der Flugzeugabstürze in der Region Hohenlohe

Zwölf Abstürze in 21 Jahren

Zwischen 1962 und 1983 starben im Raum Hohenlohe-Franken 18 Soldaten bei zwölf Abstürzen von Kampfflugzeugen und Militärhubschraubern. Vor allem in den 1980er-Jahren häuften sich die Flugkatastrophen.

Von Ralf Garmatter, Freier Journalist aus Kirchberg an der Jagst

Eine Chronologie der Ereignisse:
Am 10. Mai 1983 zerschellte ein F-16-Kampfflugzeug des US-Luftwaffenstützpunkts Hahn im Hunsrück im Kirchberger Teilort Hornberg in einem alten Bauernhaus. Der kleine Ort entging nur knapp einer Katastrophe. Nur der Pilot starb bei dem Absturz.

Am 3. September 1980 explodierte in einem Waldstück bei Oberstelzhausen (Gemeinde Kreßberg) ein US-Kampfbomber vom Typ ‚‚Phantom F-4’’.

Am 24. März 1981 zerschellt eine ‚‚Phantom’’ der Amerikaner auf dem Hesselberg bei Dinkelsbühl. Am 6. Juli 1981 bohrt sich bei Zaisenhausen (Gemeinde Mulfingen) ein Düsenjäger der Bundesluftwaffe vom Typ ‚‚Starfighter F-104 G’’ in den Boden.
Zu diesem Szenario zählen noch etliche Abstürze von Hubschraubern wie zum Beispiel am 25. Februar 1980, als eine ‚‚Chinook CH-47’’ direkt neben der Autobahn-Anschlussstelle Kirchberg an der Jagst in einem Waldstück explodierte. Zur möglicherweise nicht ganz vollständigen Liste gehören auch die folgenden Abstürze:
15. Januar 1962: Fiat G 91 der Bundesluftwaffe bei Blaufelden-Raboldshausen
10. August 1967: „Thunderbird“ der US Air Force bei Fichtenberg-Mittelrot
30. Januar 1975: „Phantom“ F-4 der US Air Force bei Kupferzell-Beltersrot
25. Juli 1975: Hubschrauber Bell UH-1D bei Oberrot
4. März 1977: „Starfighter“ F-104 der Canadian Air Force bei Dünsbach
25. Juli 1978: „Starfighter“ F-104 der Canadian Air Force bei Schöntal

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Langenburg: Gestapo-Haft, weil er 1938 gegen Hitler stimmte

Bei Volksabstimmungen ließen sich die Nationalsozialisten ihre Politik vom Volk absegnen. Obwohl es schon seit März 1933 keine politische Konkurrenz mehr gab, versuchten die Nazis in Langenburg die Bevölkerung bei der Volksabstimmung am 10. April 1938 noch weiter einzuschüchtern. Wer mit Nein gestimmt hatte, wurde ermittelt. Der Landwirt Erich Gunzenhauser kam dafür fünf Tage lang in Gestapo-Haft nach Ellwangen.

Von Ralf Garmatter, Freier Journalist aus Kirchberg/Jagst

Erich Gunzenhauser kam in Gestapo-Haft weil er bei der Volksabstimmung 1938 gegen Adolf Hitler votiert hatte. FOTO: PRIVAT

Erich Gunzenhauser kam in Gestapo-Haft weil er bei der Volksabstimmung 1938 gegen Adolf Hitler votiert hatte. FOTO: PRIVAT

Bei dieser Volksabstimmung wenige Wochen nach dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich war gefragt worden, ob die Menschen mit der Politik Hitlers einverstanden seien. In Langenburg stimmten elf Personen mit Nein. Zwei davon waren das NSDAP-Parteimitglied Erich Gunzenhauser und seine Frau Paula Gunzenhauser aus Atzenrod. Wie die anderen Nein-Stimmer der Gemeinde konnte das Landwirtsehepaar Gunzenhauser durch manipulierte Stimmzettel ermittelt werden. Dies geht aus einem persönlichen Bericht von Paula Gunzenhauser und einer Dokumentation des SPD-Ortsvereins Gerabronn-Langenburg im Kapitel „Die Zerschlagung der Arbeiterbewegung in Gerabronn“ hervor.
Langenburgs Bürgermeister Heinrich Laub hatte seinem Gemeindediener den Auftrag gegeben, er solle die Stimmzettel und Kuverts nummerieren. So sollten die Wähler ermittelt werden, die mit Nein gestimmt hatten. Die elf Personen, die es wagten,  gegen die Politik Hitlers zu stimmen, meldete Bürgermeister Laub am 11. April 1938 in einem Brief an die NSDAP-Kreisleitung in Crailsheim. Für Erich Gunzenhauser als Parteimitglied hatte diese Denunziation mindestens fünf Tage Gestapohaft in Ellwangen zur Folge.
Ende April 1938 war der Landwirt im Langenburger Rathaus verhört worden. Paula Gunzenhauser berichtet: „Nachmittags wurde dann noch der Kreisbauernführer Friedrich Niklas aus Riedbach und zwei Gestapoleute aus Ellwangen herbeigeholt. Was da mein Mann alles zu hören bekam, ist nicht zu beschreiben“.
Mit einer „Einstweiligen Verfügung“ vom 2. Mai 1938 schloss NSDAP-Kreisleiter Otto Hänle das Parteimitglied Erich Gunzenhauser kurzerhand aus der NSDAP aus. Als Begründung führte Hänle unter anderem an, dass ihm Kreisbauernführer Niklas persönlich und Prinzessin Alexandra von Hohenlohe-Langenburg durch die Kreisfrauenschaftsleiterin Beck in Crailsheim mitgeteilt hätten, „Erich Gunzenhauser habe mit seiner Frau am 10. April 1938 als Parteigenosse bei der Reichstagswahl mit Nein abgestimmt“. Dies soll Gunzenhauser laut Kreisleiter Hänle bei der Vernehmung „am 25. April 1938 in Langenburg wieder zugegeben haben“.
Paula Gunzenhauser berichtet von der Vernehmung im Langenburger Rathaus (sie gibt als Termin den 24. April 1938 an): Dort seien beim Eintreffen mit ihrem Mann „bereits der Kreisleiter Hänle und ein sogenannter Kreisrichter – im Beruf Angestellter bei der Bahn“ – gewesen. Laut Paula Gunzenhauser mussten sie und ihr Mann sich haarsträubende Vorwürfe gefallen lassen: „Wenn einer einen totschlägt,  das sei lange nicht so schlimm, wie wenn man dem Führer die Treue bricht“, bekamen sie da zu hören. Nach der Vernehmung wurden „noch die ganzen Nein-Stimmer herbeigeholt, um nachzuweisen, dass Erich (Gunzenhauser) sie verleitet hat, mit nein zu stimmen, was natürlich nicht der Fall war, sonst wäre er fortgekommen und hätte Atzenrod nie wieder gesehen“, schreibt Paula Gunzenhauser in ihrem persönlichen Bericht weiter.
Für Erich Gunzenhauser hatte der Ausschluss aus der Partei wirtschaftlich und gesellschaftlich negative Folgen. Er musste „alle seine Ehrenämter niederlegen oder wurde rausgeschmissen“, wie seine Gattin berichtete. Nachdem er sich gegen die NS-Volksgemeinschaft gestellt hatte, war für Erich Gunzenhauser auch kein Platz mehr in den Gremien des örtlich zuständigen Lagerhauses, der Molkerei Gerabronn oder dem Pferdezuchtverein Gerabronn. Auch Paula Gunzenhauser litt unter der angespannten Situation. „Die ganzen Atzenroder Leute gingen mir aus dem Weg, aus Angst, wenn sie mit mir sprechen, würden sie dafür angesehen“, erzählte die damals 30 Jahre alte Bauersfrau im Rückblick.

INFO: Langenburgs Bürgermeister Heinrich Laub ist nach Angaben der Verfasser der Gerabronner SPD-Dokumentation im Kapitel „Die Zerschlagung der Arbeiterbewegung in Gerabronn“ am 1. Juni 1939 in den „Württembergischen Staatsdienst“ bei der Landesversicherungsanstalt Württemberg nach Stuttgart versetzt worden. Laut dieser SPD-Schrift ist Heinrich Laub am 30. April 1901 geboren und starb am 21. Oktober 1975 in Leonberg.

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