Bei der vorgestrigen Versammlung der Landes-Wasserversorgungs-Verbände in Esslingen ging es hoch her. Die Verbandsspitze unter Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und Oberbürgermeister Zieger (Esslingen) war massiver Kritik wegen ihres Umgangs mit dem cross-border-leasing-Desaster ausgesetzt. Viele Bürgermeister und Verbandsvertreter im Land – unter ihnen auch Tübingens Oberbürgermeister Palmer (Tübingen) – wollten einen Ausstieg aus den hochriskanten Finanzspekulationsgeschäften der Landeswasser- und Bodenseewasserversorgung. Beide hatten 2001 und 2002 ihre komplette Infrastruktur für 684 beziehungsweise 841 Millionen US-Dollar nach USA verkauft und zurückgemietet. Die Verträge wurden bis heute gegenüber den Verbandsmitgliedern nicht offengelegt.
Kommentar von Uli Simon, attac-Gruppe Schwäbisch Hall
Gestern noch wurden – nachdem 2008 die unseriöse Finanzkonstruktion dank der Krise des US-amerikanischen Versicherungskonzerns AIG zusammenkrachte – „Vertragstreue“ und „Vertragsstrafen“ beschworen, statt einen Ausstieg aus den Geheimverträgen von unabhängigen Rechtssachverständigen überprüfen zu lassen.
Für landesweites Aufsehen hatte dabei die vernichtende Kritik des Münchner Professor Julian Roberts in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung am 3. Januar 2009 gesorgt. Bisher zeigte der Investor, die First Union/Wachovia, wenig Bereitschaft, den biederen schwäbischen Wasserversorgern entgegenzukommen. Wochenlang durften dieselben Berater von damals ein weiteres Millionen-Paket auf Kosten der Wasserkunden im Ländle schnüren: 118 Millionen und 140 Millionen US-Dollar für US-Staatsanleihen sollte die zusätzliche Absicherung kosten.
Vorgestern dann die Wende
Gibt es nun doch noch ein glimpfliches Ende des Betriebsausflugs von schwäbischen Oberbürgermeistern in die „große, weite Welt des Geldes“? Die US-Großbank bot ihrerseits den Ausstieg an. Kann sein, dass sie Geldbedarf hat. Denn der Ausstieg dürfte der Bank nach Expertenmeinung viele Millionen Dollar einbringen und „unseren“ Verbänden, deren eigentlicher Zweck die Versorgung mit Trinkwasser ist, teuer zu stehen kommen. Aber die Wasserversorger wären dann wenigstens aus den unlauteren Spekulationsverträgen mit Laufzeiten von 25 beziehungsweise 99 Jahre raus. Das Wasser wird auf jeden Fall teurer: drei Cent pro Kubikmeter. Mal sehen, wie es weitergeht. Nur eins ist sicher: bis der Stuttgarter CDU-OB sich für sein damaliges Fehlverhalten öffentlich entschuldigt, trocknet eher der Bodensee aus.