„Anders als sonst, aber mit vielen Gefäßen“ – Tag der offenen Töpferei bei Firma Fitzlaff in Kirchberg/Jagst-Mistlau

Zum Tag der offenen Töpferei lädt die Töpferei Fitzlaff am Samstag, am 13. und Sonntag, 14. März 2021, von 10 Uhr bis 18 Uhr in ihre Werkstatt in Kirchberg/Jagst-Mistlau ein.

Von der Töpferei Fitzlaff, Kirchberg/Jagst-Mistlau

Bei gutem Wetter viele Präsentationen im Freien

Wegen der Corona-Einschränkungen werden die Tage etwas anders gestaltet als in den Jahren zuvor und auf eine Bewirtung und Aktionen müssen wir leider verzichten. Aber die Gefäße sind da. Bei gutem Wetter werden wir viel im Freien präsentieren. Es gelten die Maßgaben der aktuellen Corona-Verordnungen und ein Hygiene- Konzept ist umgesetzt.

Termin vereinbaren:

Zur besseren Koordinierung vereinbaren Sie bitte einen Termin mit uns:

Telefon: 07954-8667

E-Mail: fitzlaff@gmx.de

Weitere Informationen im Internet:

www.tag-der-offenen-toepferei.de

Vom 1. August bis 8. August 2021 zeigen wir unsere Gefäßkeramik auf der Landesgartenschau in Überlingen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Töpferei Stefan und Monika Fitzlaff, Wanderstraße 18/6, 74592 Kirchberg/ Jagst-Mistlau

Telefon: 07954/ 8667

Privat: 07954/ 926760

E-Mail: fitzlaff@gmx.de

Internet: www.fitzlaff.de

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„AKWs sofort abschalten“ – 10 Jahre Super-GAU in Fukushima: Energiewende-Demo zum maroden Atomkraftwerk Neckarwestheim II

Eine Energiewende-Demo zum maroden Atomkraftwerk Neckarwestheim II findet am Sonntag, 7. März 2021, um 13 Uhr statt. Start ist am Bahnhof Kirchheim am Neckar. Das Motto lautet „10 Jahre Super-GAU in Fukushima“.

Vom Stuttgarter Wasserforum

AKWs abschalten sofort – weitere Energiewende jetzt!

Am 11. März 2021 ist der zehnte Jahrestag des dreifachen Super-GAUs in Fukushima. Bis heute sind die strahlenden Reaktoren eine Gefahr für die Umwelt und Gesundheit, täglich tritt weitere Radioaktivität aus. Trotzdem sollen dort olympische Wettkämpfe stattfinden. Die japanische Regierung will eine unverantwortliche Verklappung von über einer Million Tonnen an radioaktiv-kontaminiertem Kühlwasser in den Pazifik durchführen.

Klimaschutz nur durch Energiewende möglich!

Atom- wie Kohlekraftwerke, sind gesundheits- und klimaschädlich. Die bisherige dezentrale Energiewende bei der Stromerzeugung wird seit 2017 mit neuen Vorschriften abgewürgt. Ausschreibungszwang und jährlich gedeckelte Zubau-Korridore verhindern die weitere Energiewende.

Protest ist angesagt!

Die Demonstration findet unter Einhaltung der Corona-Regeln statt.

Gerne schicken wir euch Flyer, Plakate und Postkarten:

E-Mail an: demo-material@online.de

Das Programm des Demo-Tages in Kirchheim am Neckar und in Neckarwestheim im Überblick:

https://www.endlich-abschalten.de/programm/

Online-Petition unterschreiben und weitere Informationen:

https://www.change.org/p/umweltministerium-baden-w%C3%BCrttemberg-akw-neckarwestheim-block-ii-abschalten-sofort/u/28643429?cs_tk=ArMHvvCCyEeLAVpkQ2AAAXicyyvNyQEABF8BvPduzDe89D0pEL0hS040Lj8%3D&utm_campaign=f7905ba8c93e4c128ab998e0f860ad69&utm_content=initial_v0_4_0&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

Weitere Informationen im Internet:

https://www.change.org/p/umweltministerium-baden-w%C3%BCrttemberg-akw-neckarwestheim-block-ii-abschalten-sofort?redirect=false

https://www.endlich-abschalten.de/home/

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„Hat sich der Landtag von Baden-Württemberg wegen Corona selbst entmachtet?“ – Fragen an die zwölf LandtagskandidatInnen des Wahlkreises Schwäbisch Hall und bisher fünf Antworten

Fragen zu der Arbeit von LandespolitikerInnen in Zeiten von Corona hat Ralf Garmatter von der Redaktion Hohenlohe-ungefiltert auf der Plattform „abgeordnetenwatch.de“ an die zwölf LandtagskandidatInnen des Wahlkreises Schwäbisch Hall geschickt. Die Fragen waren für alle Kandidatinnen und Kandidaten gleich. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Fragen und die Antworten in voller Länge.

Von der Redaktion Hohenlohe-ungefiltert

Wer am schnellsten antwortete, steht oben

Wer als erstes antwortete, steht oben, danach geht es in der Reihenfolge der Antworten entsprechend nach unten. Wenn neue Antworten von anderen Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall eintreffen, wird der Text nach unten hin laufend ergänzt.

Die Fragen stellte Hohenlohe-ungefiltert auf folgender Internetseite:

https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg/kandidierende?politician_search_keys=74592

Auf dieser Internetseite kann jede/r selbst Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten stellen.

Die Fragen der Redaktion Hohenlohe-ungefiltert an die zwölf Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall für die Landtagswahl am Sonntag, 14. März 2021:

Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr…
während der nun fast ein ganzes Jahr dauernden Corona-Einschränkungen hat sich gezeigt, dass der Landtag von Baden-Württemberg weitgehend aus dem Bewusstsein der Bevölkerung verschwunden ist. Kritiker sprechen sogar von einer Selbstentmachtung des Landtags.

Beim Thema Corona tritt in der Wahrnehmung vieler Menschen nur noch Ministerpräsident Kretschmann in Erscheinung. Viele Menschen haben das Gefühl, dass die Bundeskanzlerin, einige Bundesminister und die Ministerpräsidenten der Länder alleine über die Einschränkungen von Grundrechten in der Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Die Spitzenpolitiker der jeweiligen Regierungsparteien haben sich vom Wahlvolk und den normalen Abgeordneten abgekoppelt. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich bei grundlegenden Bedürfnissen und der Wahrnehmung von Grundrechten nicht mehr ernst genommen.

  1. Welche Maßnahmen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag ergreifen, damit der Landtag seiner gesetzgeberischen Aufgabe und seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gerecht wird?
  2. Waren die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten seit den Corona-Einschränkungen im März 2020 tatenlos und haben sich von der Exekutive weitgehend „kaltstellen lassen“?
  3. Wofür brauchen wir den Landtag und die Landtagsabgeordneten noch, reichen nicht auch ein Ministerpräsident und ein paar Landesminister?

Über eine Antwort mit konkreten Beispielen würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter, Kirchberg an der Jagst

1.) Antwort von Nikolaos Sakellariou (SPD)

3. März 2021 – 11:02 Uhr
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 18 Minuten

Welche Maßnahmen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag ergreifen, damit der Landtag seiner gesetzgeberischen Aufgabe und seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gerecht wird?

Nikolaos Sakellariou: Ich werde mich – wie schon 15 Jahre zuvor, dafür einsetzen, dass der Landtag bei derartig einschneidenden Maßnahmen eingebunden wird. Das ist selbstverständlich. Das wird derzeit auch so praktiziert. Am Freitag findet wieder eine Sondersitzung des Landtags statt, um die Corona-Beschlüsse zu debattieren und abzustimmen.

  1. Waren die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten seit den Corona-Einschränkungen im März 2020 tatenlos und haben sich von der Exekutive weitgehend „kaltstellen lassen“?

Antwort Nikolaos Sakellariou:: Nein.

  1. Wofür brauchen wir den Landtag und die Landtagsabgeordneten noch, reichen nicht auch ein Ministerpräsident und ein paar Landesminister?

Antwort Nikolaos Sakellariou:: Das Parlament muss den Haushalt (60 Milliarden EURO) beschließen, damit das Land seine Aufgaben wahrnehmen kann und die Kommunen ihre Fördermittel bekommen. Das kann die Regierung – wie Sie wissen – alleine nicht.

2.) Antwort von Jutta Niemann (Grüne):

3. März 2021 – 15:11 Uhr
Zeit bis zur Antwort: 5 Stunden 24 Minuten

Beteiligung, Debatte und Transparenz sind für mich unverzichtbare Elemente der Demokratie. Die Corona-Pandemie ist auch für unsere demokratische Verfahren und Regeln eine Herausforderung.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat als erster Regelungen getroffen, um das Parlament stärker in die Entscheidung zur Corona-Pandemie mit einzubinden. Auf Vorschlag von unserer grünen Fraktion und der CDU haben wir im Juli ein „Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen“ verabschiedet. Es legt fest, dass der Landtag innerhalb von 24 Stunden über eine neue Verordnung informiert werden muss. Die Zustimmung des Landtags braucht die Landesregierung zwingend für hohe Einzelausgaben zur Pandemiebekämpfung. Außerdem haben wir festgelegt, dass der Landtag zustimmen muss, wenn Verordnungen länger als zwei Monate gültig sein sollen. Lehnt der Landtag ab, läuft die Verordnung nach vier weiteren Wochen aus.

Seit dem Sommer war ich über die regulären Sitzungen des Landtags hinaus sechs Mal zu einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung in Stuttgart. Dort wurden die jeweiligen Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidenten diskutiert und auch Beschlüsse dazu gefasst. Am Freitag, den 5. März kommen wir Parlamentarier*innen wieder zu einer solchen Sondersitzung zusammen.

Im Jahr 2020, also während der Corona-Pandemie, haben wir Abgeordnete neben der Corona-Politik, darunter z.B. der Festlegung des Finanzrahmens für landeseigene, branchenspezifische Hilfsmaßnahmen eine Vielzahl von neuen Gesetzen und Initiativen vorbereitet, debattiert und verabschiedet, so das äußerst wichtige und umfangreiche Klimaschutzgesetz, das Gesetz für mehr Artenvielfalt, eine neues Grundsteuergesetz, ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz für Wohnraum, die Emission von „Green Bons Baden-Württemberg“, die Einführung eines Lobbyregisters und, und, und…

Die parlamentarische Demokratie war also auch unter Corona aktiv und handlungsfähig. Es kann nicht die Rede davon sein, dass das Parlament nicht gebraucht wird.

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Niemann

3.) Antwort von Andreas Baum (dieBasis)

3. März 2021 – 20 Uhr
Zeit bis zur Antwort: 10 Stunden 21 Minuten

Ihrer Beschreibung des Zustands im Landtags kann ich voll zustimmen. Auch ich nehme den Landtag als ohnmächtig wahr. Impulse für unser Land? Fehlanzeige!

Corona ist aus meiner Sicht leider nur ein Symptom. Bequemlichkeit und Konzeptionslosigkeit haben sich langsam, aber stetig ins Parlament eingeschlichen und dort breit gemacht. Digitalisierung. Bildung und Ausbildung. Das ehemalige Musterländle ist ins Mittelfeld abgerutscht. Ich bin ein Kind des Ruhrgebiets und habe den Niedergang von Kohle und Stahl miterleben müssen. Als Kenner der Automobilindustrie befürchte ich ähnliches für unsere ehemalige Vorzeigeindustrie. Unser Mi(mimimi)nisterpräsident verwendet mehr Zeit darauf, über die Unzufriedenheit der Bürger zu lamentieren, als Konzepte zu erarbeiten.

Nicht nur die Spitzenpolitiker haben sich vom Volk abgekoppelt. Ich verweise auf die aktuelle Besetzung des Landtags. Die allermeisten Parlamentarier sind Berufspolitiker. Doch sind sie berufen? Herr Spahn zwingt uns in die Isolation und feiert (sich) selbst beim Sponsorendinner. Spenden sind limitiert auf 9.999 Euro – damit es nicht gemeldet werden muss…

Bei unserer basisdemokratischen Partei Deutschland – dieBasis engagieren sich zu 99 Prozent Menschen, die ihr ganzes Leben in Industrie und Handwerk tätig sind, einem Gewerbe nachgehen und sich in Heilberufen engagieren. Wir können uns innerhalb unserer Mitgliedschaft auf Fachwissen berufen und auf ehrliches und ehrenamtliches Engagement stützen. Das ist schon mal ein sehr gutes Fundament, auf dem wir aufbauen können und werden. In unserer Wertegemeinschaft pflegen wir die Achtsamkeit. Bedeutet auch, dass wir jeden mit seinen Sorgen und Nöten Ernst nehmen. So wie wir die Grundrechte sehr Ernst nehmen. Für mich persönlich ist die Landesverfassung nicht verhandelbar.

Gerne nehme ich noch Stellung zu Ihren konkreten Fragen:

a.) Welche Maßnahmen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag ergreifen, damit der Landtag seiner gesetzgeberischen Aufgabe und seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gerecht wird?

Bei dieser Frage fällt mir das Bild von David gegen Goliath ein. In der Variante, dass wir es mit vielen „Goliaths“ zu tun haben. Denn sind wir doch mal ehrlich: Abgesehen von der Farbe des Logos unterscheiden sich die etablierten Parteien nicht. Die etablierten Kartelle werden sich gemeinsam auch weiterhin darum bemühen, uns außen vor zu halten. Diese Einigkeit haben wir in den letzten Monaten regelmäßig erlebt – und überlebt.

Da wir nur sechs Monate nach der Gründung unsere Landesverbands sicher (noch) nicht die Regierung stellen, werden wir eine wirkliche Opposition sein und der Regierung die Stirn bieten. Durch unbequeme Fragen im Parlament, Offenheit und Transparenz gegenüber der Bevölkerung. Wir sind unabhängig und nur unseren Mitgliedern und unserem Wahlkreis verpflichtet.

Wir sind aber keine Partei des Widerstands, sondern des „Dafür“ – für Freiheit, für Gerechtigkeit und wir werden im Kreise unserer Mitglieder nachhaltige und tragfähige Lösungen für unser Land entwickeln. Ganz transparent und nachvollziehbar. Diese werden wir bei den anstehenden Themen im Parlament einbringen und vertreten. Die Weisheit der Vielen, so zeigt unsere Erfahrung, bringt regelmäßig innovative und neuartige Lösungen hervor.

b.) Waren die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten seit den Corona-Einschränkungen im März 2020 tatenlos und haben sich von der Exekutive weitgehend „kaltstellen lassen“?

In Anbetracht der verkündeten Meldung, dass wir der schlimmsten Pandemie seit Menschheitsgedenken ausgesetzt sind, empfinde ich die „Leistung“ des Parlaments als unzureichend. Impfstoffe sind erst nicht verfügbar, dann nicht verimpfbar. Impfstraßen sind verweist. Ausreden gibt es reichlich, nur keine Lösungen. Anderthalb Jahre nach „Wuhan“ ist die Wirtschaft, das soziale Leben und eine endlose Zahl an Existenzen am Ende. Kinder und Jugendliche verlieren nicht nur wertvolle Jahre Ausbildung, sondern bekommen auch noch einen „Knacks“ fürs Leben. Was haben die Regierenden geschafft? Ach ja, heute müssen wir FFP2-Masken tragen, die im beruflichen Kontext noch nicht mal als Kaffeefilter zugelassen würden. Außer Durchhalteparolen und ebenso vollmundigen wie unerfüllten Versprechungen habe ich aus dem Landtag nichts vernommen.

Was ist mit kreativen Lösungen? Identifikation und Schutz der Risikogruppen. Schaffen von belüfteten Begegnungsräumen in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Neue Arbeitszeitmodelle, um pflegendes Personal zu entlasten und Kontakte zu reduzieren. Impfbusse, um Impfwillige zu den Zentren zu fahren, oder noch besser – gleich im Bus impfen. Stärkung der Abwehrkräfte und der Gesundheit, Einbeziehen von alternativen Heilmethoden mit jahrhundertelangem Erfahrungswissen. Investitionen in Schulgebäude und Kindergärten, um für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen. Anerkennung und Berücksichtigung der Tatsache, dass Kinder und Jugendliche nun wirklich keinen signifikanten Einfluss auf den Verlauf des Infektionsgeschehens haben. Vereinigte Forschung und Wissensforen mit internationaler Besetzung. Aufklärung der Bevölkerung statt der Strategie von bewusst geschürter Angst und Panik. Wie wäre es, wenn wir uns einfach darauf besinnen, dass Menschen, die sich krank fühlen zu Hause bleiben? Weg mit dem Druck, immer am Arbeitsplatz erscheinen zu müssen, egal wie es einem geht. Hier tut Aufklärung Not. Wer sich schlecht fühlt, soll doch bitte zu Hause bleiben. Eigenverantwortung stärken!

c.) Wofür brauchen wir den Landtag und die Landtagsabgeordneten noch, reichen nicht auch ein Ministerpräsident und ein paar Landesminister?

In der Tat ist das ein guter Punkt. Eine Halbierung des Parlaments ist meines Erachtens sofort möglich. Und zwar ohne jeden Verlust an Qualität. Und damit einhergehend auch gleich alle Ministerien etc. halbieren. Es ist die Frage zu diskutieren, welche Fragen und Themen überhaupt in das „Hoheitsgebiet“ eines Parlaments fallen. Über was können Parlamentarier überhaupt kompetent abstimmen? Wir sehen hier ein gewaltiges Potential für bessere Entscheidungen durch Einbindung möglichst vieler Menschen, die unabhängig und werteorientiert entscheiden. Auch das Konzept der sozialen Dreigliederung bietet viele Lösungsansätze.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Anregungen als erste Rückmeldung auf Ihre Fragen fürs Erste reichen. Sehr freuen würde ich mich, Sie bei einem unserer regelmäßigen Treffen im Kreis Schwäbisch Hall persönlich kennen zu lernen. Kontaktdaten finden Sie bitte auf unserer Homepage.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Baum

4.) Antwort von Isabell Rathgeb (CDU)

5. März 2021 – 06:51 Uhr
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 21 Stunden

  1. Welche Maßnahmen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag ergreifen, damit der Landtag seiner gesetzgeberischen Aufgabe und seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gerecht wird?

Isabell Rathgeb: Ich werde mich dafür einsetzen, dass – wie es auch aktuell stattfindet – das Gremium tagt und hier auch ein Austausch stattfindet. Dies ist auch heute, Freitag, 5.3., wieder der Fall, um die Ergebnisse der Ministerpräsidenten-Konferenz im Landtag zu diskutieren und darüber abzustimmen.

  1. Waren die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten seit den Corona-Einschränkungen im März 2020 tatenlos und haben sich von der Exekutive weitgehend „kaltstellen lassen“? Nein. Der Landtag tagt nach wie vor und die Landtagsabgeordneten diskutieren, debattieren und stimmen ab.

3. Wofür brauchen wir den Landtag und die Landtagsabgeordneten noch, reichen nicht auch ein Ministerpräsident und ein paar Landesminister?

Wir brauchen den Landtag und auch die Abgeordneten, um zum Einen die Themen von Vor-Ort in den Landtag zu tragen und um zum Anderen den Haushalt zu beschließen. Im Haushalt wird festgelegt, mit welchem finanziellen Umfang Projekte für eine Umsetzung eingeplant werden. Und dabei geht es auch darum, welche Projekte vor Ort in den Kommunen stattfinden können. Aus diesem Grund brauchen wir die Besten im Landtag – engagierte, kompetente und durchsetzungsstarke Landtagsabgeordnete.

Herzliche Grüße
Isabell Rathgeb

5.) Antwort von Max Weber (Wir2020)

7. März 2021 – 13:39 Uhr, Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 3 Stunden

  1. Welche Maßnahmen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag ergreifen, damit der Landtag seiner gesetzgeberischen Aufgabe und seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gerecht wird?

Max Weber: Einsetzen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der vor allem auch unabhängige Experten hört. Veröffentlichung sämtlicher Sitzungsberichte und Protokolle der Regierung, die zu Beschlüssen bezüglich Corona-Maßnahmen geführt haben.

  1. Waren die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten seit den Corona-Einschränkungen im März 2020 tatenlos und haben sich von der Exekutive weitgehend „kaltstellen lassen“?

In jedem Fall hat Executive sich nicht getraut, die Maßnahmen in entsprechendem Rahmen zu kritisieren. Baden-Württemberg hat keine Initiative ergriffen, Auswertungen der Daten von den Gesundheitsbehörden vorzunehmen, um so Risikogruppen gezielt zu schützen und in Bereichen mit hoher Ansteckungsrate die Hygienekonzepte zu verbessern.

  1. Wofür brauchen wir den Landtag und die Landtagsabgeordneten noch, reichen nicht auch ein Ministerpräsident und ein paar Landesminister?

In Kombination mit Bürgerräten und eines höheren Mitbestimmungsrechtes der Landtagsabgeordneten entsteht eine höhere Einflussnahme in die Politik durch die Bevölkerung. Diese könnte so auch, über die Landtagsabgeordneten, die Handlungen der MinisterpräsidentInnen auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit überprüfen. Eine Verkleinerung des Regierungsapparat wäre sinnvoll, wenn im selben Atemzug Bürgerräte etabliert würden.

Freundlich grüßt Max Weber, Wir2020

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„Nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum“ – Online-Podiumsdiskussion mit LandtagskandidatInnen des Wahlkreises Schwäbisch Hall

„Nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum“ ist am Mittwoch, 3. März 2021, von 19 Uhr bis etwa 21 Uhr, das Thema einer virtuellen Podiumsdiskussion zur Landtagswahl. Daran nehmen teil: Jutta Niemann (GRÜNE), Isabell Rathgeb (CDU), Nik Sakellariou (SPD), Stephen Brauer (FDP) und Ellena Schumacher-Koelsch (LINKE).

Von „Ratschlag Verkehrswende Schwäbisch Hall“ in Zusammenarbeit mit „Mobilitätswende-BW“

Themenschwerpunkte:

– ÖPNV und Schienenverkehr“

– Selbstorganisierter Verkehr“: Fußgänger, Radfahrer, CarSharing, Mitfahrbänke – Autoverkehr bzw. Motorisiert Individual Verkehr (MIV)

Link für die Teilnahme an der Online_Podiumsdiskussion:

https://zoom.us/webinar/register/WN_F9WG92UkRde90shbcidajA

Die Teilnahme am Chat ist möglich und erwünscht.

Positionen zur Mobilität auch von anderen Kandidaten und aus anderen Wahlkreisen unter: https://mobilitaetswende-bw.de/landtagswahl-2021/

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„Tausche Rose gegen Spende“ – Sammlung von Solidarität International in Schwäbisch Hall für Gewerkschafterinnen in Bangladesch

Die Gruppe von Solidarität International (SI) e.V. Schwäbisch Hall macht am Samstag, 6. März 2021, ab 10 Uhr im Haller Froschgraben einen Infostand zum „Internationalen Frauentag (8. März). Es gibt eine Spendensammlung nach dem Motto „Tausche Rose gegen Spende“.

Von Wilhelm Maier, Solidarität International Schwäbisch Hall

Gewerkschaft „Garment Workers Trade Union Center“

Das Geld geht an so genannte Organizerinnen, Textilarbeiterinnen, die in
Bangladesch eine Gewerkschaft aufbauen. Die Gewerkschaft „Garment Workers Trade Union Center“ ist die größte Gewerkschaft in der dortigen Textilindustrie. Vollzeit-Organizerinnen tragen dazu bei, dass der
Organistionsgrad der Gewerkschaft sprunghaft steigt.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://solidaritaet-international.de/mitmachen/si-vor-ort/schwaebisch-hall/

https://solidaritaet-international.de/

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„Tausende sterben im Mittelmeer“ – Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen verantwortliche Politiker beim Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) gestellt

Ursula von der Leyen, Angela Merkel und Emmanuel Macron müssen als Verantwortliche für die EU-Flüchtlingspolitik wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt und bestraft werden, schreibt Rechtsanwalt Frank Jasenski von der Kanzlei Meister und Partner in Gelsenkirchen in einer Pressemitteilung am 26. Februar 2021.

Von Frank Jasenski, Rechtsanwaltskanzlei Meister und Partner in Gelsenkirchen

Menschenverachtende Flüchtlingspolitik

Am 20. Februar 2021 hat das „Tribunal 2.0 – Jetzt reden wir: Entschlossen gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der EU“ als Online-Veranstaltung stattgefunden. Zahlreiche Zeugenaussagen von Geflüchteten berichteten von der menschenverachtenden, den Tod tausender im Mittelmeer sehenden Auges in Kauf nehmenden Flüchtlingspolitik der EU. Ebenso berichteten Menschen, die unter unwürdigsten Bedingungen in Internierungslagern der EU wie Moria/Kara Tepe leben müssen.

Für die Rechte von Geflüchteten eintreten

Neben zahlreichen Schlussfolgerungen über das gemeinsame organisierte Eintreten für die Rechte der Geflüchteten, deren Selbstorganisation oder der praktischen Flüchtlingssolidarität befürworteten die Teilnehmer des Tribunals auch die Einleitung juristischer Schritte gegen die Verantwortlichen des Massensterbens im Mittelmeer. Unsere Kanzlei hat daher heute bei der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH) in Den Haag, Frau Fatou Ben Bensouda, einen Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Verantwortlichen der EU und ihrer Mitgliedstaaten wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 7 des IStGH-Statuts eingereicht. Der Antrag richtet sich gegen die Hauptverantwortlichen der reaktionären EU-Flüchtlingspolitik wie die Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen, Bundeskanzlerin Merkel, den französischen Präsidenten Macron oder den Leiter der EU-Grenzpolizei FRONTEX.

Im Antrag heißt es unter anderem:

„Die Verantwortlichen in der EU und ihren Mitgliedstaaten, insbesondere den größten EU-Staaten wie Deutschland oder Frankreich, haben eine persönliche Verantwortung für diese menschenverachtende Migrationspolitik.

Diese muss als eine Politik der totalen Abschottung und Abschreckung gekennzeichnet werden, die unter anderem unter Verletzung der UN-Menschenrechtskonvention Tausende von Menschenleben fordert, unter Verletzung internationalen Völkerrechts mit Rücktransporten von Flüchtlingen illegale Zurückweisungen vornimmt und sie in Internierungslagern ähnlichen Einrichtungen menschenunwürdigen Lebensbedingungen aussetzt. … Die Vorgänge haben eine solche Schwere, dass ein Eingreifen des IStGH und von Ihnen als Chefanklägerin unbedingt gerechtfertigt ist. Ihr (der Verantwortlichen für die EU-Migrationspolitik; der Verfasser) Verhalten ist strafrechtlich relevant sie sollten letztlich bestraft und auch inhaftiert werden.“

Über den Fortgang des Verfahrens werden wir Sie informieren. Für weitere Auskünfte steht Ihnen unsere Kanzlei zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Jasenski, Rechtsanwalt

Antrag an die Chefanklägerin des IstGH:

Anwaltskanzlei, Industriestraße 31 , 45899 Gelsenkirchen

Frau
Fatou Ben Bensouda
Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)
Oude Waalsdorperweg 10
NL – 2597 Den Haag
Niederlande

Roland Meister Rechtsanwalt Strafrecht, Asyl- und Aufenthaltsrecht

Frank Stierlin Rechtsanwalt Arbeitsrecht, Allgemeines Zivilrecht

Frank Jasenski Rechtsanwalt Strafrecht, Asyl- und Aufenthaltsrecht

Peter Weispfenning Rechtsanwalt Arbeitsrecht, Versammlungsrecht, Erbrecht

Yener Sözen Rechtsanwalt Strafrecht, Asyl-+ Aufenthaltsrecht Versammlungs-+ Vereinsrecht

Peter Klusmann Rechtsanwalt Fachanwalt für Sozialrecht Fachanwalt für Migrationsrecht

Industriestraße 31, 45899 Gelsenkirchen (Horst) Telefon: 0209/35 97 67 0 Fax: 0209/35 97 67 9 e-mail: RAeMeisterpp@t-online.de

Sachbearbeiter: Rechtsanwalt Meister 26. Februar 2021

Meister & Partner Anwaltskanzleipage1image65802368page1image34304032page1image65805056page1image34304816page1image65804672page1image65804864

Antrag auf Eröffnung und Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Verantwortlichen der EU und Mitgliedsstaaten der EU wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit aufgrund der Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten

Sehr geehrte Frau Fatou Ben Bensouda,

im Auftrage der Internationalen Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International e.V. (SI), der unmittelbar betroffenen Flüchtlinge Annie Blanche Tchikou Tuete, Sandrine Meffo, Fleur Enangue und Alassa Mfouapon sowie im eigenen Namen wenden wir uns an Sie als Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes im Hinblick auf Art. 15 IStGH – Statut.

I. Vorbemerkung

1.) Aufgrund der nachfolgend unterbreiteten „Situation“ liegt der dringende Verdacht vor, dass Verantwortliche der EU sowie Verantwortliche verschiedener Mitgliedsländer der EU an Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU im Sinne des Art. 7 des IStGH–Statuts beteiligt waren und sind.

2.) Die von der EU und ihren Mitgliedsstaaten zu verantwortende Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen hat dazu geführt, dass inzwischen zehntausende Flüchtlinge zu Tode kamen. Weitere erlitten und erleiden erschütterndes Leid u. a. in von der EU zu verantworten- den Internierungslagern. Häufig sind darunter auch Kinder.

Partnerschaftsgesellschaft, Sitz Essen, Amtsgericht Essen PR 366

Postbank Essen: IBAN DE88 3601 0043 0037 7904 31 BIC PBNKDEFF Steuer-Nr.: 319/5882/5238 Finanzamt Gelsenkirchen-Süd

Bei Zahlungen und Schriftverkehr bitte angeben:

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Andauernd versuchen die EU und die Regierungen der mächtigsten EU–Mitgliedsländer – insbesondere Deutschland und Frankreich – einen ultimativen „Grenzschutz der EU- Außengrenzen“ durchzusetzen, um Opfer von politischer Verfolgung, Krieg, Zerstörung der Lebensgrundlagen durch regionale Umweltkatastrophen, Vertreibung oder Zwangsmigration daran zu hindern, das Gebiet der EU überhaupt zu erreichen.

So unterschiedliche konkrete Gründe die Todesfälle haben, lassen sie sich im Ergebnis auf von höchsten politischen Ebenen getroffenen Entscheidungen zur Abschottung Europas und anhaltenden weiteren Verschärfung der Asylpolitik zurückführen.

3.) Häufig wird seitens der EU–Verantwortlichen so getan, als ob die Fluchtgründe und die Folgen der Flucht mit Europa und der EU nichts zu tun hätten. Die Flüchtlinge werden dafür verantwortlich gemacht, dass es Probleme gibt und diese das „christliche Abendland“ und den in diesem erreichten „Wohlstand“ bedrohen würden. Die Abschottungspolitik sei daher nicht menschenfeindliche Gewalt, sondern „berechtigter Selbstschutz“. Diese Haltung, die häufig von EU–Politikern, ihren Einrichtungen und ihren Verwaltungsjuristen eingenommen wird, fällt an diesem Punkt mit faschistischen und rassistischen Argumentationslinien zusammen, denen zunehmend auch entsprechende Taten folgen. Dass der „Wohlstand“ in der EU – den im Übrigen auch nur eine kleine bourgeoise Schicht in vollen Zügen genießt – auch auf die Ausplünderung der Herkunftsländer der Flüchtlinge in Afrika oder dem Mittleren Osten und Jahrhunderte langen Sklavenhandel mit zurückzuführen ist, wird wohlweislich verschwiegen.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten, insbesondere die ökonomisch und politisch stärksten und einflussreichsten, wie Deutschland oder Frankreich, haben insbesondere Verantwortung für folgende Punkte:

a) Die EU hat unmittelbare Mitverantwortung – politisch, ökonomisch, ökologisch und militärisch – für die Ursachen, aufgrund derer Millionen von Menschen in die Flucht getrieben werden. Neben Krieg und Umweltzerstörung, direkter oder indirekter Förderung faschistischer bzw. islamistisch verbrämter Terrororganisationen ist es insbesondere auch die wirtschaftliche Ausplünderung von Länder des sogenannten „globalen Süden“ mit der die Lebensgrundlagen der dortigen Menschen zerstört werden. Ein konkretes Beispiel: Es wird Ihnen sicher bekannt sein, dass z. B. die Bauern in Afrika im Preiskampf um den nationalen Geflügelmarkt nicht mit den massiv subventionierten Geflügelexporten aus der EU mithalten können. Die Folge war u. a., dass im Senegal 70 Prozent der Masthühnerbetriebe schließen mussten, in Kamerun deshalb 120.000 Arbeitsplätze vernichtet wurden oder in Ghana die Kapazität von 30 % der Geflügelverarbeitungsanlagen abgebaut wurde. Weltweit ist die soziale Ungleichheit in den letzten Jahren drastisch gestiegen. So besitzen die reichsten 10 % der Weltbevölkerung 83 % des weltweiten Privatvermögens, während in den Händen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung lediglich 1,8 % sind. Durch die Covid 19–Pandemie und die bereits zuvor begonnene erneute Weltwirtschafts- und Finanzkrise hat sich die soziale Spaltung weiter verschärft. Die politische Verantwortung der EU für diese Entwicklung sei am Beginn zumindest erwähnt, auch wenn dieser Aspekt in der Folge nicht weiter zur Begründung herangezogen werden

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soll, warum hinsichtlich der EU–Migrations- und Flüchtlingspolitik von einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgegangen werden soll.

  1. b)  Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind unmittelbar dafür verantwortlich, dass täglich Menschen, die nach Europa fliehen wollen, aufgrund der Fluchtbedingungen sterben oder auf der Flucht und in Internierungslagern der EU unmenschliche Verhältnisse erfahren müssen. Diese Lager sind gemessen an internationalen völkerrechtlichen Abkommen zu Asyl- und Menschenrechten letztlich illegal.Das „Massengrab Mittelmeer“ – die Schande Europas – ist nicht einfach eine unvermeidliche „humanitäre Katastrophe“, sondern ein geplantes und systematisch organisiertes V erbrechen, für die konkrete Individuen V erantwortung tragen. Internationales Völkerrecht – wie die Genfer Flüchtlingskonvention – wird häufig drastisch verletzt, wie in den sogenannten push back–Aktionen, für die EU– Einrichtungen wie FRONTEX unmittelbar Verantwortung tragen. Die vielfältigen Abschottungsmaßnahmen fallen zusammen mit menschenfeindlichen Deals mit der faschistischen Erdogan-Regierung in der Türkei oder diktatorischen afrikanischen Regimes. Dazu gehört auch die aktive Förderung und Kooperation der EU mit der sog. „libyschen Küstenwache“ und mafiösen militärischen Gruppierungen, die Flüchtlinge im Auftrag der EU massiven Repressionen aussetzen und sie in Internierungslagern unterbringen, wo Mord, Folter und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind.
  2. c)  In der EU angekommene Flüchtlinge erleben eine massive Rechtlosigkeit, werden wie Menschen zweiter und dritter Klasse behandelt. Sie sind häufig auch rassistischer Gewalt faschistischer und ultrareaktionärer Kräfte ausgesetzt, die auch Verbindungen zu Teilen des staatlichen Gewaltapparates und den Geheimdiensten haben. In den Ländern der EU wird häufig das Asylrecht verweigert und werden Abschiebungen angedroht, was massive Auswirkungen auch auf den psychischen Zustand von Flüchtlingen hat. In der Liste der Toten sind auch die Flüchtlinge enthalten, die aufgrund von Abschiebungen und Zwangsrückführungen umgekommen sind. Europäische Abkommen – wie die Dublin–Verordnungen – verpflichten Flüchtlinge, in dem EU-Land Asylantrag zu stellen, in dem sie eingereist sind. Dies sind vor allem die Länder des Südens Europas: Italien, Spanien, Griechenland. Das Dublin III– Abkommen ist insbesondere auch ein Instrument der Grenzkontrolle, mit dem Flüchtlinge in diese Länder abgeschoben werden, während bekanntlich die EU– Grenzländer neu angekommene Flüchtlinge in Nicht EU–Länder wie die Türkei oder Libyen zurückdrängen. Mit dem im September 2020 von der EU–Kommission vorgestellten EU–Migrationspakt, der u. a. ein sogenanntes Grenzverfahren (border procedure) vorsieht, sollen diese menschenfeindliche EU–Politik noch eine weitere Steigerung erfahren und die bereits jetzt erfolgenden tausendfachen push backs einen „legalen Rahmen“ erhalten. Es ist wesentlich einem gewachsenen Selbstbewusstsein der Flüchtlinge in Einheit mit einer anwachsenden Solidaritätsbewegung für Flücht- lingsrechte in Europa zu verdanken, dass Asylsuchenden Flüchtlingsschutz zugebilligt wird. Aber auch sie werden vielfachem Leid ausgesetzt, in dem ihnen grundlegende

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Rechte wie Familiennachzug oder Freizügigkeit verwehrt werden. Auch diese völker- rechtswidrige Behandlung führt häufig zu psychischen Erkrankungen und auch Selbsttötungen.

3.) Sie selbst hatten bereits im Mai 2017 zur Situation in Libyen vor dem Sicherheitsrat der UN erklärt, dass dort „schwere und weit verbreitete Verbrechen an Migranten begangen werden, die Libyen durchqueren.“ Sie hatten Ihre Beunruhigung und Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass dort „schutzbedürftige Migranten, einschließlich Frauen und Kindern, in Haft – oft unter unmenschlichen Bedingungen sein sollen, Verbrechen, einschließlich Tötungen, Vergewaltigungen und Folter alltäglich sein sollen.“

Durch unsere Kanzlei wird eine Vielzahl von Flüchtlingen vertreten, die selbst Opfer von Verbrechen in Libyen wurden oder auf der Flucht über das Mittelmeer nächste Angehörige durch Ertrinken verloren haben, die auch als Zeuginnen und Zeugen für Ihre Ermittlungen zur Verfügung stehen.

4.) Die Abschottungspolitik, insbesondere die systematischen Grenzkontrolloperationen im Mittelmeer mit vollem Bewusstsein über die tödlichen Folgen, die Einrichtung und das Betreiben von Internierungslagern, auch für Kinder an den Außengrenzen der EU und die Zusammenarbeit und Förderung von mafiösen Kräften in Libyen erfolgte bewusst mit einer allseitigen Mixtur aus Rechtsverordnungen, Richtlinien und Beschlüssen, des planmäßigen Einsatzes militärischer und polizeilicher Kräfte, systematischen Ausbildungen, Auf- und Ausbau sowohl des Grenzüberwachungssystems EUROSUR, wie der militärischen Einrichtung „Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX.“

Die politisch Verantwortlichen, ihre Beamten und Sicherheitskräfte verwirklichen planmäßig und akribisch eine Politik des organisierten Angriffs auf einen Teil der Zivilbevölkerung, die dringlich des internationalen Schutzes bedürfen.

5.) Bereits die Zahl von über 20.000 im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen seit Abbruch der Operation Mare Nostrum 2014 macht deutlich, dass die EU eine strafrechtlich relevante Verantwortung für eine der tödlichsten Aktionen der jüngeren Geschichte hat.

Die Straftaten dauern an, obwohl u. a. im Juni 2019 die Rechtsanwälte Omer Shatz und Dr. Juan Branco in einem ausführlichen Antrag mit umfangreichen Beweisen an Sie herangetreten sind, damit seitens der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Ermittlungen aufgenommen werden.

6.) Mit diesem Antrag wollen wir Sie mit allem gebotenen Respekt dringlich auffordern, die Ermittlungen aufzunehmen, damit diesem systematischen Sterben und den menschenun- würdigen Zuständen in den Internierungslagern der EU ein Ende gemacht und die dafür besonders verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden.

Schließlich handelt es sich um völkerstrafrechtliche Kernverbrechen im Sinne des Art. 5 IStGH–Statut, welches der Gerichtsbarkeit des IStGH unterliegt.

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Wir erstatten von daher

und beantragen,

Strafanzeige

ein entsprechendes Ermittlungsverfahren zu eröffnen und durchzuführen

und der Vorverfahrenskammer des IStGH zur Vorprüfung zuzuleiten.

II.)

1.) Art. 15 des IStGH–Statuts sieht ausdrücklich vor, dass sie „auf der Grundlage von Informationen über der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende Verbrechen aus eigener Initiative Ermittlungen einleiten“ können. Sie können zu diesem Zwecke bekanntlich auch „von Staaten, Organen der Vereinten Nationen, zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen oder anderen … als geeignet erachteten zuverlässigen Stellen zusätzliche Auskünfte einholen und am Sitz des Gerichtshofs schriftliche oder mündliche Zeugenaussagen entgegennehmen.“

So haben Sie u. a. auch Zugriff auf Einsatzberichte der FRONTEX, die ihr Vorgehen dokumentiert hat. Wir wollen aber auch in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir und die von uns vertretenen Einrichtungen engste Verbindungen zu Flüchtlingen haben, die gegenwärtig noch in Lagern in Griechenland, Bosnien–Herzegowina oder auf den kanarischen Inseln leben, in libyschen Lagern Folter und Vergewaltigungen erlitten oder nächste Angehörige bei der Flucht über das Mittelmeer aufgrund des systematischen Abbaus der Seenotrettungskapazitäten verloren haben. Diese Personen stehen als Zeuginnen bzw. Zeugen zur Verfügung.

Die Aufnahme formeller Ermittlungen durch Sie eröffnet aber auch die Möglichkeit, dass sie eigene Ermittlungsteams entsenden, um Beweismittel zu gewinnen und wichtige Zeuginnen und Zeugen zu befragen. Sie beinhaltet auch die Möglichkeit, unmittelbar Dokumente und Unterlagen anderer Staaten und internationaler Organisationen anzufordern.

2.) Art. 53 I IStGH–Statut stellt nur geringe Anforderungen an die Feststellung einer „hinreichenden Grundlage“ um die Eröffnung von Ermittlungen zu bewilligen.

Angesichts der andauernden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der Migrationspolitik der EU und der Straflosigkeit der Verantwortlichen kommen wir zum Schluss, dass auch die Zulässigkeitskriterien von Art. 17 des IStGH–Statuts erfüllt sind. Weder die EU, noch ihre tragenden Mitgliedsländer erfüllen ihre Verpflichtungen aus dem Komplementaritätsprinzip und sind auch nicht gewillt, diese zu erfüllen. Kein Mitgliedsstaat der EU hat bislang nach unserer Kenntnis Ermittlungen im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU bewirkt. Diese Untätigkeit der europäischen

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nationalen Justizeinrichtungen ebnet unserer Ansicht nach deshalb den Weg, dass Ihre Behörde aus eigenem Antrieb tätig wird. Trotz mehr als 40.000 Toten und mindestens 50.000 weiteren Opfern krimineller Handlungen in den letzten sieben Jahren sind von keinem der EU–Staaten strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, während dies gegenüber humanitären Seenotrettungsorganisationen und Kapitänen von Rettungsschiffen der Fall war und ist.

Der lange Zeitraum der Untätigkeit belegt, dass dies nicht auf einen vorübergehenden Mangel zurückgeführt werden kann. Diese inländische Inaktivität in den nationalen Mitgliedsstaaten reicht unserer Ansicht nach von daher aus, um eine Zuständigkeit des IStGH zu bejahen.

III.)

Die Strafanzeige richtet sich insbesondere gegen

  • Frau Ursula Gertrud von der Leyen, seit dem 1. Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission
  • Herrn Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission vom 1.11. 2014 bis 30.11. 2019•
  • Herrn Fabrice Leggeri, seit Januar 2015 Leiter der Europäischen Agentur für die

Grenz- und Küstenwache (englisch European Border and Coast Guard Agency, EBCG), auch FRONTEX genannt

  • Frau Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
  • Herrn Emmanuel Macron, amtierender französischer Staatspräsident
  • Herrn Kyriakos Mitsotakis, amtierender griechischer Ministerpräsident
  • Herrn Zoran Tegeltija, Vorsitzender des Ministerrats von Bosnien und HerzegowinaDie genannten Personen haben jeweils aufgrund der mit ihrer Funktion verbundenen verantwortlichen Stellung in den Einrichtungen der EU bzw. ihrer Mitgliedsstaaten unmittelbare Verantwortung für die begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.Alle genannten Personen gehören Ländern der Europäischen Union an. Alle Staaten der EU unterstützen den IStGH und haben das sog. Römische Statut (IStGH – Statut) unterzeichnet.IV .) Insbesondere die nachfolgenden V orgänge ergeben, dass von einem ausreichenden Anfangsverdacht eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit ausgegangen werden muss.

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Herrn Jose Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission vom 22.11.page6image65937280

2004 bis 31.10. 2014

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1.) Flüchtlinge werden in Seenot allein gelassen

Durch „UNITED for Intercultural Action“ wird seit 1993 der Tod von Flüchtlingen beobachtet und erfasst, die auf dem Weg nach Europa waren. Eine jeweils aktualisierte Liste wird jährlich veröffentlicht. (unitedagainstrefugeedeaths.eu) Gegenwärtig sind über 40.000 Todesfälle von Migranten dokumentiert. Die genaue Zahl ist nicht bekannt, von Wissen- schaftlern wird jedoch geschätzt, dass die Zahl dreimal höher als die dokumentierte Zahl ist. Ein hoher Anteil ertrank im Mittelmeer. Ihrer Behörde ist diese Zahl bekannt.

Die UNO–Flüchtlingshilfe schreibt in einem aktuellen Bericht auf ihrer Website (heruntergeladen 17.02.2021):

„Flucht nach Europa – Schon seit Jahren fliehen Menschen aus den Krisenregionen der Welt über das Mittelmeer nach Europa – mit verheerenden Auswirkungen: Im Jahr 2016 ertranken über 5.000 Menschen im Mittelmeer. 2017 starben oder verschwanden laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mehr als 3.100 Geflüchtete, 2018 waren es mehr als 2.200 Tote und Vermisste, 2019 1.335 Menschen und 2020 fanden 1.166 Menschen den Tod bei der Flucht über das Mittelmeer oder sind vermisst. Die Zahl der Toten und Vermissten können jedoch nur Schätzungen sein. Die genaue Zahl der Opfer wird für immer im Dunkeln bleiben.

Obwohl die Zahl der Ankünfte über die Mittelmeerroute seit 2016 stark gesunken ist (2016: 373.652 Menschen; 2017: 185.139 Menschen; 2018: 141.472 Menschen; 2019: 123.663 Menschen; 2020: 72.751 Menschen), bleibt der Weg übers Mittelmeer die tödlichste Seeroute der Welt.“ (Mittelmeer: Hilfe für Flüchtlinge in Not, uno- fluechtlingshilfe.de)

Im Artikel der renommierten deutschen Tageszeitung Frankfurter Rundschau vom 01.02.2021 wird – gestützt auf Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM– auf folgendes hingewiesen:

„Fluchtroute Mittelmeer: Das Sterben geht immer weiter

Das Jahr hat auf der Fluchtroute im zentralen Mittelmeer besonders tödlich begonnen. Derzeit sind nur wenige Rettungsschiffe im Einsatz. Im Mittelmeer sind auch dieses Jahr schon viele Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu kommen, gestorben. Die meisten Toten gibt es im zentralen Mittelmeer. Rettungsschiffe sind aktuell kaum im Mittelmeer zu finden. Das neue Jahr ist gerade mal einen Monat alt, und schon jetzt haben mindestens 105 Menschen den Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, mit dem Leben bezahlt. Dazu kommen 22 Tote zwischen Westafrika und den Kanaren. Das besagen Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die bekannt gewordene Tode aufpage7image65938432

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ihrer Projektseite ‚Missing Migrants’ veröffentlicht. Auf einer Karte kann man dort die einzelnen Vorfälle anklicken. …

Fluchtroute: Die meisten Geflüchteten sterben im zentralen Mittelmeer

Die meisten Menschen sterben Jahr für Jahr aber nicht im westlichen oder östlichen, sondern im zentralen Mittelmeer, wo die Entfernungen von Land zu Land besonders groß sind. Insgesamt geht die Zahl der Toten allerdings seit Jahren zurück, ebenso wie die Zahl derer, die es über das Mittelmeer nach Europa schaffen – rund 90 000 waren es laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR im Jahr 2020, etwa 1100 Menschen starben bei dem Versuch oder gelten als vermisst.

Zum Vergleich: 2019 kamen etwa 124 000 Menschen, mindestens 1 300 starben. Nicht in den Zahlen enthalten sind all jene, die von Küstenwachen wieder zurückgeschleppt wurden in jenes Land, von dem aus sie mit ihrem Boot aufgebrochen waren. Alleine die libysche Küstenwache hat laut Zahlen der IOM zwischen Januar und November 2020 mehr als 10 000 Menschen auf dem Mittelmeer aufgegriffen und zurückgebracht.

Dabei warnte der Leiter der Libyen-Mission der IOM, Federico Soda, gerade wieder vor den Zuständen in dem Land. So sei es wahrscheinlich, dass die Menschen nach ihrem ‚Pullback’ – also dem Zurückgeschlepptwerden – in libyschen Lagern landen, wo sie ‚Ausbeutung und Gewalt’ ausgesetzt seien.“ (Fluchtroute Mittelmeer: Das Sterben geht immer weiter | Politik (fr.de))

Ihrer Anklagebehörde stehen vielfältige Möglichkeiten offen, über diese Vorgänge exakte Angaben zu erhalten. So können Sie sich jederzeit auch an die UNO–Flüchtlingshilfe oder die Internationale Organisation für Migration (IOM) und deren Leiter der Libyen–Mission, Herrn Federici Soda, wenden.

Nachdem bei zwei Bootsunglücken vor Lampedusa Anfang Oktober 2013 binnen weniger Tage mehr als 600 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken waren, wurde die seit 2004 laufende Überwachungsoperation Constant Vigilance aufgestockt. Am 18. Oktober 2013 startete Mare Nostrum unter der Leitung des Admirals Guido Rando. Laut der IOM hat die Operation Mare Nostrum in dem Zeitraum ihrer Aktivität rund 150.000 Menschen gerettet.

Durch eine bewusste Entscheidung der EU wurde die Operation Mare Nostrum am 31. Oktober 2014 beendet. Am folgenden Tag begann die Operation Triton unter Führung der EU-Grenzagentur FRONTEX. Sie wurde später mit gleicher Aufgabenstellung durch die Operation Themis ersetzt. Im Gegensatz zu „Mare Nostrum“ beschränken sich „Triton“ und „Themis“ im Wesentlichen auf die Sicherung der Grenzen.

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Die Einstellung der Rettungsmission „Mare Nostrum“ durch die FRONTEX geführte Operation „Triton“ war eine bewusste Entscheidung der EU und ihrer maßgeblichen Entscheidungsträger. Ihnen war bewusst, dass diese Entscheidung Menschenleben kosten wird. Das ist von strafrechtlicher Relevanz. Am Tod von inzwischen mehr als 20.000 Flüchtlingen im Mittelmeer seit Einstellung der Mission tragen die Verantwortlichen der EU und ihrer Einrichtung FRONTEX unmittelbar Verantwortung.

Seenotrettung ist jedoch eine völkerrechtlich verankerte Verpflichtung. Sie findet sich u. a. im Seerechtsübereinkommen der UN von 1982, im SOLAS – Übereinkommen von 1974 sowie im SAR – Übereinkommen von 1979.

Die insbesondere von der EU–Kommission und den Regierungen der größten EU– Mitgliedsstaaten Deutschland und Frankreich betriebene Politik erfolgt vorsätzlich zu Abschreckungszwecken. Um potentielle Flüchtlinge vor der Flucht nach Europa abzuhalten, werden bewusst Menschen nicht aus Seenot gerettet und deren Leben geopfert, um einen Abschreckungseffekt zu erzielen.

Hinzu kommt, dass auch private Seenotretter kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt werden, weil sie sich angeblich an illegaler Einwanderung bzw. Schleuseraktivitäten beteiligen würden.

Die EU–Verantwortlichen statten zugleich die libysche Küstenwache mit Schiffen und elektronischen Geräten aus und bilden das libysche Militär aus.

Die Verweigerung der Seenotrettung ist eine „illegale Zurückweisung“ nach internationalem Völkerrecht von Personen, die eindeutig einen Flüchtlingsstatus haben und daher nicht einfach zurückgewiesen werden dürfen. Den EU–Verantwortlichen und den Verantwortlichen maßgeblicher Mitgliedsstaaten – wie Deutschland und Frankreich – sind die tödlichen Folgen für viele Flüchtlinge bekannt. Sie handeln mit Vorsatz. Flüchtlinge müssen ohne Weiteres als Zivilbevölkerung im Sinne des IStGH–Statuts angesehen werden. Das Vorgehen bedeutet von daher einen organisierten Angriff auf die Zivilbevölkerung.

Die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Aufnahme von Ermittlungen wird auch durch die aktuelle Entwicklung betont. So sind allein in der dritten Januarwoche 2021 mindestens 60 Menschen im Mittelmeer gestorben. Zugleich wurden laut IOM 452 Menschen auf dem Mittelmeer abgefangen und zurück nach Libyen verschleppt und dort in die menschenun- würdigen Internierungslager verbracht.

2.) Völkerrechtswidrige Zurückdrängung von Flüchtlingen

Die internationale Organisation „Mare Liberum“ verfolgt mit eigenen Schiffen die Lage der Flüchtlinge in der Ägäis. In einem aktuellen Bericht (www.daten.mare-liberum.org/s/- MkcCZtNp5WrNsyr#pdfviewer) hat diese erschütternde Anschuldigungen zusammen-page9image66016896page9image66016704

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getragen, wie schutzsuchende Menschen auf dem Weg in die EU von Sicherheitskräften behandelt werden. Auch Vorfälle mit deutscher Beteiligung sind dabei bekannt geworden. Die Menschenrechte von Flüchtlingen in der Ägäis werden diesem Bericht zufolge systematisch verletzt. Im vergangenen Jahr kam es zu einer massiven Eskalation im Umgang mit den Menschen auf der Flucht. Allein von März bis Dezember 2020 wurden mehr als 9.700 Fliehende gewaltsam in die Türkei zurückgedrängt und damit ihres Rechts auf Asyl beraubt. Neben der griechischen Küstenwache sei die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX hauptsächlich für die sogenannten push backs verantwortlich, heißt es in dem Bericht. Auch Schiffe unter Nato-Kommando hätten sich daran beteiligt. Mare Liberum weist darauf hin, dass das exakte Ermitteln der Vorfälle schwierig ist und die dem Bericht zugrundeliegenden Zahlen daher als Annäherung an die tatsächlichen Zahlen zu verstehen sind. Ihre Behörde hat sicher weitergehende Möglichkeiten, hier Ermittlungen aufzunehmen. Der Bericht weist ein- deutig nach, dass immer wieder Flüchtlinge zurückgedrängt wurden, die bereits griechischen Boden – und damit das Gebiet der EU – erreicht haben. Unter den Opfern sind sehr viele Kinder. Die Schlauchboote werden zerstört und häufig unmittelbare Gewalt gegen die Flüchtlinge ausgeübt. Es handelt sich nicht um Einzelfälle, die übereifrigen Sicherheitskräften vor Ort zugeschrieben werden können, sondern um die systematische und alltägliche Vorgehensweise an einer EU–Außengrenze, die auch durch die Verantwortlichen der EU, insbesondere die EU–Kommission und deren Präsidentin, sowie FRONTEX gebilligt und vorangetrieben wird. push backs werden seit Monaten kritisiert. Auf entsprechende Dokumente kann Ihre Behörde sicher zurückgreifen.

Nach unseren Informationen wird in einem internen FRONTEX-Bericht zumindest zugestanden, dass fünf Fälle, an denen Beamte der EU–Agentur FRONTEX beteiligt waren, unaufgeklärt sind. Die EU-Kommission habe sich zudem „zutiefst besorgt über Berichte über push backs oder andere Formen der Nichteinhaltung des EU-Rechts“ gezeigt. Damit wird jedoch verdeckt, dass die – auch strafrechtlich bedeutsame – Hauptverantwortung für diese push back-Politik bei der EU–Kommission selbst liegt. Im Bericht von Mare Liberum wird nachgewiesen, dass es zu einer dramatischen Zunahme illegaler push backs gekommen ist. Aufgelistet werden im Jahr 2020 321 Vorfälle in der Ägäis, bei denen 9.798 Personen zurückgedrängt worden sind. Auch Nachrichtenmagazine wie der in Deutschland erscheinende „DER SPIEGEL“ und das Recherche-Kollektiv Bellingcat haben nachgewiesen, wie Schutzsuchende gewaltsam zurück in die Türkei gedrängt und dabei gegen internationales, europäisches und nationales Recht verstoßen wird. Mare Liberum berichtet, dass die Dokumentation von Rechtsbrüchen und push backs im spezifischen in dem extrem militarisierten Grenzgebiet der Ägäis besonders schwierig sei, da die EU-Einrichtungen – wie FRONTEX – und die maßgeblich von der EU finanzierte griechische Küstenwache alles tun, um derartige illegale Handlungen möglichst unbemerkt durchzuführen und die damit verbundenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verdecken. Dem Bericht von Mare

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Liberum liegen jedoch auch Aussagen von Zeuginnen und Zeugen zugrunde, die auch seitens Ihrer Anklagebehörde angehört werden können. Angesichts der aktiven Verschleierung der push backs durch die EU–Kommission und die EU–Agentur FRONTEX ist davon auszugehen, dass 2020 tendenziell mehr push backs durchgeführt wurden, als im Bericht von Mare Liberum angenommen. Die push backs sind Teil der auf Abschottung und Abschreckung setzenden EU–Grenzpolitik und deren menschenverachtenden und tödlichen Ausmaße. Den Verantwortlichen – wie sie in diesem Schreiben auch ausdrücklich namentlich benannt worden sind – sind die Folgen bekannt. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden bewusst und vorsätzlich begangen.

Strafschärfend kommt hinzu, dass seitens der EU–Kommission und seitens der deutschen Bundesregierung aktiv betrieben wird, dass eine Beobachtung und Dokumentation der Verbrechen verhindert wird. So wurden die beiden Schiffe von Mare Liberum blockiert und Angehörige der Organisation und die Organisation werden derzeit in Griechenland kriminalisiert. Das von Andreas Scheuer (CSU) geleitete Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hatte die beiden Schiffe von Mare Liberum am 19. August 2020 festgesetzt. Dies erfolgte aufgrund einer Änderung der deutschen Schiffssicherheits- verordnung, die bewusst herbeigeführt wurde, um das Auslaufen von Schiffen für den Einsatz für Menschenrechte und Rettungseinsätze zu verhindern. Das deutsche Verwaltungsgericht Hamburg (Aktenzeichen: 5 E 3819/20) gab Mare Liberum schließlich in zweierlei Hinsicht Recht. Am 2. Oktober 2020 verkündete das Gericht, dass die Schiffe von Mare Liberum unter der geltenden Rechtslage keine Schiffssicherheitszeugnisse benötigen, die Festhalteverfügungen gegen die Schiffe wurden damit aufgehoben. Darüber hinaus entschied das Verwaltungsgericht, dass die Änderung der Schiffssicherheitsverordnung durch die deutsche Regierung gegen Europarecht verstößt. Neben dieser aktiven Behinderung erfolgt auch eine Kriminalisierung durch griechische Behörden. Am 05.09.2020 stürmten Einheiten der Polizei, der griechischen Küstenwache und einer Spezialeinheit ohne Angabe von Gründen und unter Verstoß gegen internationales und griechisches Recht das Schiff Mare Liberum.

Die push back-Politik der EU bedeutet, dass vorsätzlich Flüchtlingen die Möglichkeit Asyl zu beantragen verwehrt wird, obwohl sie sich bereits auf dem Hoheitsgebiet der EU und ihrer Mitgliedsländer befinden. Sie bedeuten Verhinderung von Schutz unter Anwendung von Gewalt und stellen eindeutig einen Verstoß gegen internationales Völkerrecht, insbesondere die Genfer Flüchtlingskonvention dar. Push backs verstoßen gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung (non-refoulement), der sowohl in der EU-Grundrechtecharta, wie in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschrieben ist.

Die Push backs sind gewalttätig und demütigend und verletzen die Flüchtlingen physisch und psychisch. Die völkerrechtswidrige Praxis der Push backs wird ausdrücklich durch die Regierung Griechenlands wie die EU–Kommission gedeckt. Bei einem Besuch der

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griechischen Grenztruppen auf dem Festland nach massenhaften, gewalttätigen und in einem Fall tödlichen push backs über den Grenzfluss, bedankte sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ausdrücklich für die „Aufrechterhaltung der Ordnung“. Die deutsche Tageszeitung taz berichtet am 14.03.2020:

„Festung Europa im Jahr 2020: Stacheldraht riegelt die EU-Außengrenze ab, Fliehende werden mit Tränengas und Blendgranaten abgewehrt, vereinzelt wird scharf geschossen. Wer den Grenzposten in die Hände fällt, wird seiner Hab- seligkeiten beraubt und zurückgeschickt oder kommt in Haft an einem unbekannten Ort. Was 2015 in Deutschland lediglich eine Forderung der AfD war, ist 2020 an der griechischen Grenze zur Türkei Realität. Mehr noch: es ist politisch gewollt und wird von höchster deutscher Stelle ausdrücklich begrüßt. Wer braucht eine Beatrix von Storch in der AfD, wenn man eine Ursula von der Leyen an der Spitze der EU- Kommission hat. Der Auftritt der deutschen EU-Kommissionschefin in Griechenland am Dienstag war unwürdig. Sie dankte nicht nur, was normal wäre, den griechischen Behörden und versprach ihnen Hilfe. Sie vermied auch jedes öffentliche Wort der Kritik am griechischen Vorgehen, sei es an den Übergriffen gegen Geflüchtete oder an der Aussetzung des Asylrechts. ‚Die Aufrechterhaltung der Ordnung an unserer Außengrenze hat für uns Vorrang’, sagte sie stattdessen.“

Auch durch Videoaufnahmen dokumentiert sind mindestens sechs Fälle, an denen FRONTEX an push backs beteiligt war. Am 8.06.2020 war das rumänische FRONTEX Schiff “MAI1102” in einen push back verwickelt. Ein weiteres rumänisches FRONTEX Schiff, die “MAI1103”, war am 15.08.2020 gemeinsam mit dem deutschen Marineschiff “A1411Berlin” ebenfalls an einem Pushback beteiligt. Die “A1411Berlin” war zu dem Zeitpunkt unter NATO- Kommandantur in der Ägäis im Einsatz.

Wir sind uns sicher, dass die Aufnahme von Ermittlungen durch Ihre Behörde dazu führen wird, dass weitere Beweise dem IStGH vorgelegt werden.

Durch die Verantwortlichen wird nach wie vor systematisch versucht, ein Aufdecken der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu behindern.

So hatten eine Anfrage im Deutschen Bundestag durch die Abgeordnete Luise Amtsberg (Die Grünen), ob die Bundesregierung Erkenntnisse über push backs in der Ägäis habe, die Antwort zur Folge, dass dies nicht offengelegt werden könne, da es “nachteilige Auswirkungen auf NATO-Aktivitäten und die bilateralen Beziehungen von Deutschland und Griechenland haben könnte.”

Da die Praxis weiter anhält, ist eine Untersuchung dieser Politik dringend erforderlich, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und insbesondere auch diese menschenverachtende Praxis der push backs und die damit verbundene bewusste tödliche Abschottungspolitik der EU beendet wird.

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3.) Beihilfe zu Folter, Versklavung, Vergewaltigung und Ermordung tausender Menschen

Dem IStGH liegen bereits umfangreiche Dokumente und Zeugenaussagen vor, aus denen hervorgeht, dass Flüchtlinge in Libyen Opfer schwerster Verbrechen werden. Nach unseren Informationen werden durch die Anklagebehörde unter Ihrer Leitung bereits seit 2017 Verbrechen in den libyschen Internierungslagern untersucht. Trotz vielfacher Berichte von internationalen Organisationen, dass in Libyen Ausbeutung, Gewalt, Folter für Flüchtlinge existiert und Libyen kein sicheres Land für Flüchtlinge ist, wohin Flüchtlinge zurückgeschickt werden sollen, wird seitens der EU an der Praxis festgehalten. Nach Angaben des UN- Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) halten sich in Libyen rund 50.000 registrierte Flüchtlinge und Asylsuchende auf, sowie mindestens 800.000 weitere Migranten. „Manchmal sind die Geflüchteten buchstäblich aufeinander gestapelt, unter entsetzlichen hygienischen Bedingungen und mit großen Schwierigkeiten, an Wasser zu gelangen – ab und zu gibt es überhaupt kein Trinkwasser“, berichtetBenjamin Gaudin von der Hilfsorganisation „Première Urgence Internationale“ (PUI) über die Zustände in libyschen Flüchtlingscamps.

Laut Julien Raickmann, Leiter von „Ärzte ohne Grenzen“ in Libyen, sterben in den Lagern immer wieder Menschen an Krankheiten und Hunger. Amnesty international berichtet von Folter, schwerer Gewalt und sexueller Ausbeutung. Außerdem würden Flüchtlinge durch Zwangsarbeit ausgebeutet oder weiterverkauft. Die Menschenrechtsorganisation hat auch Fälle dokumentiert, in denen Menschen getötet wurden, als sie versucht hatten zu flüchten. Vor allem aber knöpften Milizen und Schlepper den Geflüchteten Geld ab, indem sie sie mit Gewalt oder dem Tod bedrohten, teils Videos von Folter drehten, die dann an die Familien geschickt würden. Nach Beobachtungen von Amnesty hat sich die Situation für Flüchtlinge seit dem Ausbruch der Kämpfe in Libyen Anfang April 2019 weiter verschlimmert. Die in Haftzentren unter katastrophalen Bedingungen festgehaltenen Menschen gerieten zwischen die Fronten und würden wegen der Kämpfe tagelang nicht mit Essen versorgt. Angesichts der verheerenden Zustände in dem Bürgerkriegsland forderte auch der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR), Filippo Grandi und der IOM-Generaldirektor António Vitorino die EU auf, die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache einzustellen.

Der Rücktransport von Flüchtlingen und deren faktische Inhaftierung in menschenunwürdigen Internierungslagern wird seitens der EU bewusst gefördert und finanziell unterstützt, obwohl die Tatsachen bekannt sind. Trotz vielfältiger Kritik hält dieses Vorgehen an, wie aktuell durch die Aussage des Leiters der Libyen-Mission der IOM, Herrn Federico Soda, bestätigt wird. Den in der Anzeige genannten Personen – insbesondere auch Bundeskanzlerin Angela Merkel – war bei Unterzeichung der „Erklärung von Malta, abgegeben von den Mitgliedern

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des Europäischen Rates, über die externen Aspekte der Migration: Vorgehen in Bezug auf die zentrale Mittelmeerroute“ vom 03.02.2017 in vollem Umfang die Situation in den Internierungslagern in Libyen auch aufgrund eines internen Berichtes der deutschen Auslandsvertretung bekannt. Die Malta-Einigung war ein weiterer Schritt einer völkerrechtswidrigen Abschottungspolitik. Ausdrücklich wurde sich geeinigt, dass weiterhin die EU keine eigenen Rettungsschiffe im Mittelmeer einsetzen werde. Bekräftigt wurde, dass die Küstenwachen in Nordafrika weiter gestärkt und zugleich die Seenotrettung im Mittelmeer durch private Rettungsorganisationen deutlich erschwert werden soll.

Das Vorgehen der EU–Verantwortlichen und der Verantwortlichen in den Regierungen von Deutschland und Frankreich ist Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der Art. 5 und 7 des IStGH–Statuts.

4.) Betreiben von menschenunwürdigen Flüchtlingslagern

Unter maßgeblicher Verantwortung der EU werden verschiedene Flüchtlingslager betrieben.

a) Das griechische Flüchtlingslager Moria befand sich im Landesinneren der Insel Lesbos. In dem für 2.800 Personen konzipierten Lager lebten zeitweilig mehr als 20.000 Menschen (März 2020); es war Europas größtes Flüchtlingslager und ein sogenannter Hotspot der EU. In dem Lager herrschten wegen der Überfüllung jahrelang katastrophale Verhältnisse.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen forderte deshalb bereits im Februar 2020 die Verlegung von Familien und Kranken an andere Orte. Im Lager gab es im Februar 2020 nur drei Ärzte, acht Krankenschwestern und zwei Hebammen. Angesichts der damals beginnenden COVID-19-Pandemie warnten Ärzte und Hilfsorganisationen vor Ort vor der Gefahr einer Epidemie in dem unzureichend medizinisch versorgten übervollen Flüchtlings- lager, ohne dass seitens der EU Maßnahmen ergriffen wurden. Ausdrücklich forderte die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ angesichts der Covid-19-Pandemie im März 2020 eine sofortige Evakuierung des Lagers und eine dezentrale Verteilung der Menschen. Tatsächlich teilten sich im Lager 1.300 Menschen einen Wasserhahn; Seife zum Händewaschen war nicht erhältlich und es gab keine Möglichkeit, räumliche Distanz zu wahren. Als am 08.09.2020 bekannt gegeben wurde, dass bei 35 Bewohnern des Lagers Covid-19 festgestellt worden war, kam es wegen der Quarantäne und Angst vor Ansteckungsgefahr zu Unruhen zwischen den Migranten und Flüchtlingen. Manche wollten wegen der Ansteckungsgefahr das überfüllte Lager verlassen, während manche Infizierte und Kontaktpersonen sich weigerten, in Isolation gebracht zu werden. Am späten Abend explodierte die Situation laut Mytilinis Bürgermeister und ein Brand im Lager brach aus. Die Flammen wurden von bis zu 70 Stundenkilometer schnellen Winden angefacht. Das Lager brannte dabei fast völlig aus. Mehr als 12.000

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Menschen wurden durch das Feuer obdachlos, darunter 4.000 Kinder. Tausende Menschen verbrachten die folgenden Nächte auf der Straße ohne eine ausreichende Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln.

Bei Protesten gegen diese Zustände setzte die griechische Polizei Tränengas ein. In Deutschland forderten Hilfsorganisationen, Selbstorganisationen von Flüchtlingen eine sofortige Evakuierung der Menschen und Aufnahme in Deutschland. Auch ein Bündnis aus Städten und Kommunen boten dafür Plätze in ihren Geflüchtetenunterkünften an und appellierten an die Bundesregierung, diese Plätze zu nutzen. Solidaritäts- und Hilfsorgani- sationen wie Solidarität International e. V. in Zusammenarbeit mit griechischen Aktivisten auf Lesbos und Selbstorganisationen der Flüchtlinge auf Lesbos organisierten Hilfe.

Die Bundesregierung weigerte sich jedoch ebenso wie die Verantwortlichen der EU, nachhaltige Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge, insbesondere der Kinder durchzuführen. Mitte September 2020 begann die Polizei das Lager zu räumen und die Menschen in einem Zeltlager, dem sogenannten Übergangslager Kara Tepe auf Lesbos unterzubringen. Tatsäch- lich sind die Bedingungen dort noch prekärer als im alten Lager. In Folge der Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria wurde für die meisten der durch den Brand obdachlos gewordenen Flüchtlinge in der Nähe des bereits bestehenden Flüchtlingslagers Kara Tepe ein zweites provisorisches Zeltlager auf einem ehemaligen Schießplatz direkt an der Küste eröffnet.Der Presse sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ist der Zugang zum Gelände untersagt.In dem provisorischen Zeltlager leben mindestens 7.500 Menschen, darunter 2.500 Kinder. Mitte Oktober 2020 gab es nach Regenfällen Überflutungen in dem provisorischen Zeltlager, wodurch sich die humanitäre Situation verschlechterte.

Im Dezember 2020 bestanden weiterhin große Gesundheitsprobleme und mangelhafter Schutz vor Kälte und Nässe. In dem provisorischen Zeltlager an der Küste leben nach Informationen von Aktivisten und Betroffenen vor Ort Ende Dezember 2020 8.200 Menschen. In der Regel teilten sich je zwei Familien (7–8 Personen) eines der 1.000 Sommerzelte. 1.200 unbegleitete Minderjährige seien in fünf Großzelten untergebracht, davon sind nur zwei mit Stockbetten ausgestattet, in den anderen liegen die Kinder auf dem Boden. Es gebe zu wenige Toiletten und nur provisorische Kübelduschen mit kaltem Wasser. Es mangele an passender Kleidung. Pro Tag werde nur eine kleine Mahlzeit ausgegeben; die sei kalt, weil die Caterer ohne Wärmeboxen liefern. 55 Tonnen Hilfsgüter und 181 Wohn- und Sanitärcontainer, die Öster- reichs InnenministerKarl Nehammerim Frühling bzw. Herbst 2020 nach Griechenland geschickt hat, seien bisher nicht im Lager angekommen, sondern lagerten am Athener Flughafen, weil der Weitertransport nicht beauftragt wurde. Ab 31. Dezember 2020 sollten weitere 1.200 Menschen, die bisher noch in Containern im alten Flüchtlingslager Kara Tepe einquartiert waren, in das im September 2020 errichtete provisorische Zeltlager verlegt werden. Am 23.12.2020 wandte sich ein Großteil der Flüchtlinge in einem „Weihnachtsbrief“ an die europäische Öffentlichkeit. Darin übten sie harsche Kritik an der EU und an den

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verheerenden Zuständen im neuen Lager. Das Schreiben wurde EU-Kommissions- präsidentin Ursula von der Leyen übergeben.

Nach dem Brand von Moria wurde das Lager Kara Tepe auf einem ehemaligen militärischen Übungsplatz gebaut. Bewohnerinnen und Bewohner und Hilfsorganisationen waren schon lange über Munitions- und Granatenrückstände besorgt. Sehr frühzeitig wurde vor möglichen Bleivergiftungen gewarnt. Eine wissenschaftliche Analyse bezüglich einer möglichen Bleiver- giftung der Böden hat diese These nun im Januar 2021 bestätigt: Fast alle Proben, die untersucht wurden, haben Blei in giftiger Menge nachweisen können. Als Folge werden nun weitere Analysen der Böden veranlasst und Teile der vergifteten Bereiche durch Betonplatten versiegelt. Eine Evakuierung der Bewohner ist nicht vorgesehen, stattdessen werden die drohende Bleivergiftungen von über 7.000 Bewohnerinnen und Bewohnern in Kauf genommen.

Was im Moria-Nachfolgelager bei Kara Tepe geschieht, ist keine Naturkatastrophe, sondern ein gewolltes Verbrechen. Die unhaltbaren Zustände sind seit Monaten Thema in der internationalen Öffentlichkeit, aber geändert hat sich nichts. Die dünnen Zelte stehen immer wieder unter Wasser, die Duschvorrichtungen sind vollkommen unzureichend, das Essen ist schlecht, es gibt keine Heizmöglichkeit und die Menschen erhalten kaum medizinische V ersorgung.

Die Verantwortlichen der EU sind über die Verhältnisse in vollem Umfange informiert.

In Deutschland hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein–Westfalen angesichts der Zustände in Griechenland am 21.01.2021 entschieden, dass Asylanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden dürfen, weil zumindest derzeit generell die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie im Falle ihrer Rückkehr dorthin ihre elementarsten Bedürfnisse (“Bett, Brot, Seife“) für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte die Asylanträge der Kläger als unzulässig abgelehnt, weil diese in Griechenland bereits internationalen Schutz erhalten hatten; gleichzeitig hatte es ihnen die Abschiebung dorthin angedroht. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt: Die Asylanträge der Kläger könnten nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil ihnen für den Fall ihrer Rückkehr nach Griechenland die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung drohe. Denn die Kläger gerieten in Griechenland unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not, weil sie dort für einen längeren Zeitraum weder eine Unterkunft noch eine Arbeit fänden. (Aktenzeichen: 11 A 1564/20.A und 11 A 2982/20.A)

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b) In Bosnien–Herzegowina kam es aktuell im Winter 2020/2021 zu einer humanitären Krise. Dort harren ca. 3.000 Menschen auf der Flucht ungeschützt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Ihnen droht der Kältetod. Die meisten der in Bosnien- Herzegowina gestrandeten Schutzsuchenden befanden sich bereits in der EU, sie wurden allerdings von kroatischen Grenzpolizistinnen und Grenzpolizisten nach Bosnien völker- rechtswidrig und unter Gewaltanwendungen zurückgebracht. Seit Jahren sind an der bosnisch- kroatischen Grenze push backs, die mit äußerster Brutalität durchgeführt werden und gegen internationales und europäisches Recht verstoßen, an der Tagesordnung. Die push backs geschehen mit Billigung und Unterstützung der EU und der Bundesregierung. Ungeachtet der gut dokumentierten, systematischen Menschenrechtsverletzungen wird Kroatien für den Grenzschutz allein seit Dezember 2018 mit über 18 Mio. Euro von der EU unterstützt. Vom deutschen Bundesinnenministerium erhielt die kroatische Grenzpolizei 2020 zusätzlich Wärmebildkameras und Fahrzeuge.

Der EU sind die Zustände bekannt. Im bosnischen Flüchtlingslager Lipa oder in der Umgebung müssen laut einem internen EU-Bericht rund 1.900 Menschen bei bis zu minus 15 Grad Celsius im Freien schlafen, wie die Zeitung „Welt“ am 22.01.2021 meldete. Einige Migranten wiesen laut dem Bericht Corona-Symptome auf, heiße es in dem internen EU- Papier weiter, das laut der Zeitung vor wenigen Tagen erschienen ist.

V.) Die Voraussetzungen des Art. 7 IStGH–Statut liegen vor

Seitens des IStGH werden nur solche Verbrechen verfolgt, die in Art. 5 des IStGH-Statuts benannt sind. Neben Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression sind dies insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie in Art. 7 des IStGH–Statuts aufgeführt sind. Aufgrund der oben mehr zusammenfassend geschilderten Vorgänge sind die unter III.) genannten Personen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinreichend verdächtig.

1.) Art. 7 IStGH lautet:

„Art. 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit
1. Im Sinne dieses Statuts bedeutet «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» jede der folgenden Handlungen, die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs begangen wird:
a) vorsätzliche Tötung;
b) Ausrottung;
c) Versklavung;
d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung;
e) Freiheitsentzug oder sonstige schwer wiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts;
f) Folter;
g) Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation oder jede andere Form sexueller Gewalt von vergleichbarer Schwere;

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h) Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, Gründen des Geschlechts im Sinne des Absatzes3 oder aus anderen nach dem Völkerrecht universell als unzulässig anerkannten Gründen im Zusammenhang mit einer in diesem Absatz genannten Handlung oder einem der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen;

i) zwangsweises Verschwindenlassen von Personen;
j) das Verbrechen der Apartheid;
k) andere unmenschliche Handlungen ähnlicher Art, mit denen vorsätzlich große Leiden oder eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit verursacht werden.
2. Im Sinne des Absatzes 1
a) bedeutet «Angriff gegen die Zivilbevölkerung» eine Verhaltensweise, die mit der mehrfachen Begehung der in Absatz1 genannten Handlungen gegen eine Zivilbevölkerung verbunden ist, in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation, die einen solchen Angriff zum Ziel hat;
b) umfasst «Ausrottung» die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen – unter anderem das Vorenthalten des Zugangs zu Nahrungsmitteln und Medikamenten –, die geeignet sind, die Vernichtung eines Teiles der Bevölkerung herbeizuführen;
c) bedeutet «Versklavung» die Ausübung aller oder einzelner mit einem Eigen- tumsrecht an einer Person verbundenen Befugnisse und umfasst die Ausübung dieser Befugnisse im Rahmen des Handels mit Menschen, insbesondere mit Frauen und Kindern;
d) bedeutet «Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung» die erzwungene, völkerrechtlich unzulässige Verbringung der betroffenen Personen durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen aus dem Gebiet, in dem sie sich rechtmäßig aufhalten;
e) bedeutet «Folter», dass einer im Gewahrsam oder unter der Kontrolle des Beschuldigten befindlichen Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden; Folter umfasst jedoch nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind;
f) bedeutet «erzwungene Schwangerschaft» die rechtswidrige Gefangenhaltung einer zwangsweise geschwängerten Frau in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen oder andere schwere Verstöße gegen das Völkerrecht zu begehen. Diese Begriffsbestimmung ist nicht so auszulegen, als berühre sie innerstaatliche Gesetze in Bezug auf Schwangerschaft;
g) bedeutet «Verfolgung» den völkerrechtswidrigen, vorsätzlichen und schwer wiegenden Entzug von Grundrechten wegen der Identität einer Gruppe oder Gemeinschaft;
h) bedeutet «Verbrechen der Apartheid» unmenschliche Handlungen ähnlicher Art wie die in Absatz 1 genannten, die von einer rassischen Gruppe im Zusammenhang mit einem institutionalisierten Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer oder mehrerer anderer rassischer Gruppen in der Absicht begangen werden, dieses Regime aufrechtzuerhalten;
i) bedeutet «zwangsweises Verschwindenlassen von Personen» die Festnahme, den Entzug der Freiheit oder die Entführung von Personen durch einen Staat oder eine politische Organisation oder mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates oder der Organisation, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen oder Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Personen zu

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erteilen, in der Absicht, sie für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen.
3. Im Sinne dieses Statuts bezieht sich der Ausdruck «Geschlecht» auf beide Ge- schlechter, das männliche und das weibliche, im gesellschaftlichen Zusammenhang. Er hat keine andere als die vorgenannte Bedeutung.“

2.) Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Massenverbrechen, die gegenüber der Zivilbevölkerung begangen werden. Ausdrücklich geschütztes Rechtsgut sind neben der Zivilbevölkerung auch die grundlegenden Menschenrechte.

a) Die geschilderten tatsächlichen Vorgänge stellen jeweils Einzeltaten dar, durch die verschiedene der in Art. 7 Absatz 1 IStGH – Statut beschriebenen Handlungen verwirklicht werden.

Im Gesamttatzusammenhang bedeuten sie einen ausgedehnten und systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung. Im einzelnen:

aa) Vorsätzliche Tötung gemäß Artikel 7 I a) IStGH – Statut

Die oben geschilderten Handlungen – insbesondere die Verweigerung der Seenotrettung – erfüllen die Voraussetzungen der vorsätzlichen Tötung im Sinne des IStGH–Statuts. Unbestritten kam es aufgrund der EU–Politik zu massenhaften Todesfällen von Teilen der Zivilbevölkerung. Diese Todesfälle waren auch Teil eines systematischen Planes und Angriffes auf eine besonders charakterisierte Gruppe der Zivilbevölkerung. Den beschuldigten Personen war dies auch bewusst. Die vorsätzliche Tötung setzt nicht voraus, dass diese durch eine aktive Handlung erfolgt, sondern kann auch durch Unterlassung erfolgen. Es besteht unserer Ansicht nach nicht nur eine moralische Pflicht, sondern auch eine ausdrückliche völkerrechtliche Pflicht zum Handeln, um Zivilisten in lebensgefährdeten Situationen Hilfe zu leisten. Die Beendigung der Operation Mare Nostrum war unter allen Gesichtspunkten eine bewusste Entscheidung, den Tod durch Unterlassen massenhaft herbeizuführen. Das Unterlassen bzw. Nichthandeln, das zum Tod führte, erfolgte bewusst und vorsätzlich. Auch durch Unterlassung eines Rechtsakts und eines Vorgehens, zu dem eine gesetzliche Pflicht besteht, können sich unserer Ansicht nach Personen wegen vorsätzlicher Tötung strafbar machen. Dies gilt um so mehr, als die EU-Menschenrechtscharta die Verantwortlichen der EU ausdrücklich zum Schutz menschlichen Lebens verpflichtet. Es ist nach unseren Erkenntnissen unbestritten, dass bei Fortführung der Operation Mare Nostrum das Leben Zehntausender hätte gerettet werden können.

Insbesondere die aktuelle Präsidentin der EU–Kommission und ihre Vorgänger sowie die weiteren Mitglieder der EU–Kommission haben aufgrund ihrer Funktion die Möglichkeit, anders zu handeln. Sie wissen, dass ihr Handeln zum Tod von Menschen führt und nehmen dies bis heute bewusst in Kauf.

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Es darf nicht vergessen werden, dass es vorliegend um den zehntausendfachen Schutz des Rechts auf Leben geht. Auch die internationalen Seerechtsübereinkommen, auf die ich bereits eingegangen bin und die alle relevanten EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert haben, verpflichten dazu, Seenotrettungsaktionen durchzuführen und Menschen in Seenot und Lebensgefahr in sichere Häfen zu bringen. Es handelt sich hierbei um eine unter moralischen wie völker- rechtlichen Gesichtspunkten absolute Pflicht, gegen die nicht verstoßen werden darf. Die Todesfälle im Mittelmeer sind direkte Folge der EU–Politik. Die EU und ihre Mitgliedsländer sind in der Lage zu helfen, den Tod zu verhindern, sind dazu jedoch nicht bereit. Das zentrale Mittelmeer steht unzweifelhaft unter einer wirksamen tatsächlichen Kontrolle der EU und ihrer Einrichtungen, Kräfte der EU patrouillieren und überwachen die Region mit Flugzeugen, Booten, Drohnen u. a. Das rechtswidrige Unterlassen ist Teil der Gesamtpolitik der EU, die um jeden Preis Abschrecken will und dazu die tödlichen Folgen ihres Handelns in Kauf nimmt.

Die unter III) genannten Personen haben hierfür eine besondere persönliche Verantwortung, da sie diese an führender Stelle entwickelt und vorangetrieben haben und dies bis heute tun.

Die jeweils besondere strafrechtliche Verantwortung der bereits genannten Vertreter, sowie weiterer Vertreter der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, wird sich im Rahmen einer gründlichen strafrechtlichen Untersuchung ergeben, in deren Rahmen den Beschuldigten natürlich auch das Recht auf rechtliches Gehör eingeräumt werden muss.

bb) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung gemäß Art. 7 I d) des IStGH–Statuts

Art. 7 I d) wird sowohl durch die Rückführung in libysche Internierungslager, wie die push- back-Aktionen in der Ägäis erfüllt.

Die seitens der EU, ihrer Agentur FRONTEX und ihren Mitgliedsstaaten ergriffenen Maßnahmen verstoßen gegen internationales Völkerrecht und erfolgen zwangsweise. Gegenüber Flüchtlingen, die bereits auf das Gebiet der EU gelangt sind, bedeutet das Vorgehen eine bewusste Vertreibung.

cc) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts gem. Art. 7 I e) des IStGH– Statuts

Die Rückführungen nach Libyen in die dortigen KZ-ähnlichen Internierungslager erfüllt zweifelsohne die Voraussetzungen für Straftaten gem. Art. 7 I e). Den Verantwortlichen der EU sind die dortigen Zustände bekannt, wie aus vielfältigen Dokumenten hervorgeht. Gleichwohl wird bis heute seitens der EU daran festgehalten, Flüchtlinge in diese

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Internierungslager zu bringen, wo sie systematisch misshandelt werden. Es ist ihnen auch fast absolut unmöglich, sich gegen die Beraubung der körperlichen Freiheit zu wehren, da diese in Libyen aufgrund einer völlig willkürlichen Grundlage erfolgt und durch mafiösen Banden ähnlichen Strukturen erfolgt. Obwohl dies bekannt ist, erfolgen weiterhin Rückführungen und wird mit diesen Kräften seitens der EU zusammen gearbeitet, diese ausgerüstet und finanziert.

Ein bewusst herbeigeführter Freiheitsentzug einer Masse von Flüchtlingen ist auch in den auf den griechischen Inseln errichteten Internierungslagern festzustellen. Die Flüchtlinge werden dort unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten, obwohl es in der EU jederzeit die Möglichkeit gibt, diese Lager aufzulösen und die Flüchtlinge unter die Menschenwürde achtenden Bedingungen unterzubringen.

dd) Folter gem. Art. 7 I f) IStGH – Statut

Diese wird systematisch insbesondere in den libyschen Internierungslagern betrieben. Gleichwohl werden Flüchtlinge planmäßig in Verantwortung der EU in diese Lager überstellt.

ee) Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation oder jede andere Form sexueller Gewalt von vergleichbarer Schwere gem. Art. 7 I g) IStGH-Statut

Ebenso wie die Folter erfolgen die in Art. 7 I g) genannten Verbrechen systematisch in den libyschen Internierungslagern.

Aufgrund der in den Ländern der EU existierenden weitgehenden Rechtlosigkeit von Flüchtlingen werden diese auch dort häufig in die Zwangsprostitution getrieben.

Der deutsche Nachrichtensender „Deutschlandfunk“ hatte bereits Ende 2019 darüber berichtet, dass seit 2015 mindestens 15.000 Flüchtlingsfrauen aus Nigeria, darunter auch minderjährige Mädchen, in Europa in die Zwangsprostitution getrieben wurden. Die Zwangsprostitution verstößt gegen ein ganzes Bündel von EU-Rechtsvorschriften. Insbesondere ist Art. 5 der Charta der Grundrechte der EU bedeutsam, der ausdrücklich die Organe der EU und die Mitgliedstaaten bindet.

ff) Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, Gründen des Geschlechts im Sinne des Absatzes 3 oder aus anderen nach dem Völkerrecht universell als unzulässig anerkannten Gründen im Zusammenhang mit einer in diesem Absatz genannten Handlung oder einem der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen gem. Art. 7 I h) des IStGH–Statuts.

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Die Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Europa machen, sind eine „identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft“ im Sinne des Art. 7 I h).

Die ihnen gegenüber begangenen Handlungen, die zu Tod, Folter, Vergewaltigung, Verbreitung u. a. führen, stellen eine Verfolgung im Sinne dieses Artikels dar.

Sie erfolgen aus Gründen der Abschreckung und Einschüchterung, die systematisch gegen internationales Völkerrecht verstoßen.

gg) Andere unmenschliche Rechtsakte ähnlicher Art, mit denen vorsätzlich große Leiden oder eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit verursacht werden im Sinne des Art. 7 I k)

Bereits die von Flüchtlingen, die Seenotereignisse überlebten, erlittenen schweren Verletzungen und psychischen Traumata bedeuten unmenschliche Handlungen im Sinne dieses Artikels.

In den EU-Internierungslagern in Griechenland – wie das in Moria/Lesbos – werden die Flüchtlinge und insbesondere die Kinder zerstörerischen Lebensbedingungen ausgesetzt, die vielfältiges Leid bedeuten.

Die Verantwortlichen der EU und ihrer mächtigsten Mitgliedsstaaten sind nicht bereit, daraus Konsequenzen zu ziehen, sondern halten diese zerstörerischen Lebensbedingungen aufrecht, obwohl es hinreichende Alternativen gibt.

So ist Deutschland ohne Weiteres in der Lage, eine Vielzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Entsprechende Zusagen liegen von Landesregierungen und über 100 kommunalen Selbstverwaltungsorganen vor.

Die verschiedenen Einzeltaten wirken zusammen und bilden eine Gesamttat, die im Rahmen eines ausgedehnten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung – völkerrechts- widrige Abschottungs- und Abschreckungspolitik der EU gegen Flüchtlinge – verwirklicht wird.

b) Das IStGH-Statut schreibt vor, dass die betreffenden Handlungen „gegen die zivile Bevölkerung“ begangen werden. Jede Personenmehrheit, die durch gemeinsame Merkmale verbunden ist, welche sie zum Ziel eines Eingriffs machen, erfüllt diese Voraussetzung. Es ist unbestritten, dass dies nicht die gesamte Bevölkerung eines Staates oder einer Region sein muss. Die nach Europa fliehenden Flüchtlinge sind ein solcher Teil der Zivilbevölkerung, der geschützt werden soll.

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Sie sind Opfer, die als Flüchtlinge außerhalb der Heimat rechtlos sind, sich oft auf unbekanntem und gefährlichem Terrain bewegen und von daher besonders wehrlos gegenüber staatlicher, militärischer oder sonst organisierter Gewalt sind.

Daraus ergibt sich auch eine besondere Verwerflichkeit des Vorgehens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.

c) Es handelt sich auch um einen ausgedehnten und systematischen Angriff, obwohl nach Art. 7 II des IStGH–Statuts bereits ausreichend wäre, wenn diese Voraussetzung nur alternativ vorliegen würde.

Quantitativ umfasst die Opferzahl mindestens 1 Million Menschen. Neben den mehr als 40.000 getöteten Menschen müssen auch die Flüchtlinge mitgerechnet werden, die in den verschiedenen EU-Internierungslagern untergebracht sind oder denen die Einreise auf EU – Gebiet durch illegale push back Aktionen verunmöglicht wurde.

Der Angriff auf die Zivilbevölkerung dauert im übrigen auch bereits seit Jahren an.

d) Die unter III.) genannten Personen gehören dem Täterkreis an, da sie an der Spitze des tatbeteiligten Machtapparates der EU bzw. ihrer Mitgliedsstaaten stehen.

Sie handeln auch mit Vorsatz und insbesondere in Kenntnis des „Angriffs auf die Zivilbevölkerung“. Sie wissen, dass dieser langanhaltende, ausgedehnte und systematische Angriff gegen die Flüchtlinge stattfindet und ihre Tathandlung integraler und entscheidender Teil dieses Angriffs ist. (Art. 30 III IStGH – Statut)

Neben den von uns bereits genannten Personen kommen natürlich auch noch weitere Personen als Täter in Betracht, die in Ausführung und zur Unterstützung dieser Abschreckungs- und Abschottungspolitik in Kenntnis deren Völkerrechtswidrigkeit handeln.

VI.) Fazit

1.) Die Verantwortlichen in der EU und ihren Mitgliedsstaaten, insbesondere den größten EU- Staaten wie Deutschland oder Frankreich, haben eine persönliche Verantwortung für diese menschenverachtende Migrationspolitik.

Diese muss als eine Politik der totalen Abschottung und Abschreckung gekennzeichnet werden, die u. a. unter Verletzung der UN–Menschenrechtskonvention Tausende von Menschenleben fordert, unter Verletzung internationalem Völkerrechts mit Rücktransporten von Flüchtlingen illegale Zurückweisungen vornimmt und sie in Internierungslagern ähnlichen Einrichtungen menschenunwürdigen Lebensbedingungen aussetzt.

Aus all dem ergibt sich ein ausreichender Anfangsverdacht, der ein Eingreifen Ihrerseits erfordert.

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2.) Es ist zu begrüßen, dass sich der IStGH im April 2019 im Falle der gewaltsamen Vertreibung der Rogingya in Myanmar für zuständig erklärt und ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet hat. Dazu hat der IStGH ausdrücklich erklärt, das das Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht nur auf dem Staatsgebiet stattfindet, aus dem sie vertrieben wurden.

Der IStGH ist in diesem Zusammenhang wohl auch auf das Vorliegen der unmenschlicher Handlungen aufgrund der sehr schlechten Lebensbedingungen der Vertriebenen in Bangladesch eingegangen, wofür es Anhaltspunkte gäbe.

Der IStGH hat bislang eine deutliche Zurückhaltung an den Tage gelegt, wenn es um mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Verantwortliche in Europa ging. Er hat in den letzten 20 Jahren vor allem gegen Politiker afrikanischer Staaten ermittelt.

Auch in Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik hat er bislang eine große Zurück- haltung an den Tag gelegt.

Gleichzeitig erleben wir sozusagen täglich – so in immer wieder neuen Fällen des Todes im Mittelmeer, den Vorgängen in den Lagern in Libyen, Griechenland oder Bosnien– Herzegowina, wie seitens der EU-Verantwortlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden, die in die Zuständigkeit des IStGH fallen.

Die von uns unter III.) aufgeführten Politikerinnen und Politiker sind Täter – sie sind vorsätzlich an Mord, Folter, Sklaverei und Vergewaltigungen beteiligt.

Die Vorgänge haben auch eine solche Schwere, dass ein Eingreifen des IStGH und von Ihnen als Chefanklägerin unbedingt gerechtfertigt ist. Ihr Verhalten ist strafrechtlich relevant und sie sollten letztlich bestraft und auch inhaftiert werden.

Ihre fortdauernde Straflosigkeit ist für sie letztlich ein Anreiz, mit ihren Verbrechen gegen die Menschlichkeit fortzufahren, da sie sich dadurch zur Tatbegehung ermutigt fühlen anstatt durch eine effiziente Strafverfolgung abgeschreckt zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

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26.02.2021 13:42 2

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„Das Desaster des Jojo-Lockdown“ – Kommentar von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Am 27. Januar 2020 wurde in Deutschland die erste Corona-Infektion registriert – beim Autozulieferer Webasto in Bayern. Seither gab es 65.000 Corona-Tote. Warum? Die Politik der Bundesregierung hat daran großen Anteil. Tatsächlich hatte das Rober-Koch-Institut (RKI) bereits 2013 diese Pandemie vorhergesagt und Empfehlungen gegeben, um sich darauf vorzubereiten. Aber die Bundesregierung ließ die Studie in der Schublade verrotten, unternahm keinerlei Maßnahmen.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Die Dynamik der Pandemie

Bisher starben weltweit mehr als 2,5 Millionen Menschen an Corona. Die Dynamik der Pandemie hat sich hierzulande beschleunigt. In den ersten sechs Wochen des neuen Jahres gab es in Deutschland 32.000 Corona-Tote. Das sind fast so viele wie im gesamten Jahr 2020. Das Virus mutiert und wird gefährlicher. Die »Flatten the Curve«-Strategie der Regierungen in Europa ist gescheitert. Die Regierungen halten ihre Länder im Lockdown-JoJo. Neben den Menschen, die direkt durch Corona starben und auf den Intensivstationen nur knapp dem Tod entkamen, sind vor allem die Frauen die Leidtragenden, weil sie den Hauptteil der Care-Arbeit schultern; Lohnabhängige und prekär Beschäftigte ohne Chance auf Home-Office, Menschen in beengten Wohnverhältnissen oder ohne Obdach; Selbstständige, Kunstschaffende, Kinder aus ärmeren Verhältnissen – sie alle sind in besonderer Weise sozial und mental durch den Lockdown belastet.

Kleinexistenzen vor dem Ruin

Es kann nicht sein, dass der Bundeswehr-Etat 2020/21 um sieben Milliarden Euro erhöht wird, aber ein paar hundert Millionen Euro für Laptops in den Schulen fehlen. Dass Lufthansa und TUI mit 170.000 Beschäftigten zwölf Milliarden Euro Steuergeld erhalten und dann Jobs abbauen, das Gastgewerbe mit zwei Millionen Beschäftigten jedoch auf die viel zu niedrigen Novembergelder wartet und nun hunderttausende Kleinexistenzen vor dem Ruin stehen. In den Altenheimen fehlen FFP2-Masken. In den Gesundheitsämtern blieb die notwendige massive Personalaufstockung weitgehend aus. Das Krankenhauspersonal arbeitet nach wie vor am Limit. 2020 wurden weitere 20 Kliniken geschlossen trotz der bestehenden Überbelastung der Intensivstationen durch Corona-Erkrankungen.

Die Rückkehr der „Locker-Macher“

Obgleich die Inzidenzwerte überall noch viel zu hoch liegen und die gefährlicheren Virus-Mutationen sich schnell verbreiten, wird von den üblichen Verdächtigen zu einem neuen Wettlauf der Öffnungen geblasen. Mit dabei ist wieder Armin Laschet. Der „Lockermacher“ vom Frühjahr 2020, der zwischenzeitlich, von November bis Januar, einen auf Hardliner gemacht hatte, sagte mit Blick auf den Inzidenzwert 35 in einer Online-Veranstaltung des baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrats, man könne „nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“. Unterstützung erhielt er sofort von FDP-Chef Christian Lindner, der stets zu jeder Faktenverdrehung bereit ist, die Unternehmerinteressen nützt. Seit einigen Tagen veranstalten die Wirtschaftsverbände ihr publizistisches Trommelfeuer. Ihr scheinheiliges neues Mantra heißt „Öffnungsperspektive“. Ihr Zorn richtet sich dagegen, dass die Regierung Lockerungsmaßnahmen an einen Inzidenzwert von 35 koppelt. Sie wollen Geschäftsöffnungen um jeden Preis. Gesundheitsschutz ist ihnen gleich. Was sie interessiert ist, dass endlich wieder der Rubel rollt. Nur wenige äußern das so unverblümt wie das Management des schwäbischen Schicki-Micki Modehauses Breuninger. Aber Breuninger-Sprecher Christian Witt spricht wohl ihnen allen aus der Seele, wenn er fordert, dass sein Haus öffnen kann – völlig unabhängig von der Inzidenzzahl. Ob er damit einer dritten Corona-Welle Vorschub leistet, ist für den Breuninger-Manager offenbar kein Thema.

Versäumnisse

Wir müssen die Infektionszahlen massiv senken. Im Frühjahr 2020 wurden durch die Disziplin der Bevölkerung die Neuinfektionen auf wenige hundert Fälle gedrückt. Der Sieben-Tage-Mittelwert lag im Juni bei 286 Fällen – bundesweit; heute sind es mehrere Tausend. Hätte sich die »Lockerungsmafia« damals nicht durchgesetzt, wäre nahe Null eine Sache von ein paar Wochen gewesen. Die Politik der „Locker-Macher“ in Brüssel und Berlin ist von Kapitalinteressen geprägt. In Kauf genommen werden hohe Infektionszahlen bis kurz vor dem Kollaps des Gesundheitssystems, um dann oft widersprüchliche Restriktionen zu verhängen: Amateursport nein – Profisport ja, Kreuzfahrtschiffsfahrten ja – Theaterbesuch nein. Damit wird Politikverdrossenheit gefördert; der gute Wille von mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wird aufs Spiel gesetzt. Kaum ein Thema ist dagegen in der BRD, dass in zahlreichen Ländern eine recht erfolgreiche Coronapolitik verfolgt wird. In Australien und Neuseeland lagen die Inzidenzwerte am 31. Januar 2021 bei weniger als zehn Corona-Toten auf 100 000 Einwohner (BRD: 72 Tote).

„Große Namen“, handzahme Behörden

Lange war die Rolle der Betriebe beim Infektionsgeschehen ein Nicht-Thema. Inzwischen wird immerhin über solche Vorfälle berichtet. In unserer Region waren in den letzten Wochen vor allem zwei „große Namen“ betroffen. Bei Würth in Gaisbach gab es in einem der vier Logistikzentren über 40 Fälle von Corona. Bei drei Fällen handelt es sich um die Corona-Mutation aus Großbritannien. Im Kärcher-Werk Bühlertal haben sich mindestens 64 Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert. Bei einem Drittel der Betroffenen ist die britische Corona Mutation B.1.1.7. nachgewiesen worden. Am 19. Februar 2021 erfahren wir aus einer Kurzmeldung im Haller Tagblatt, dass beim Maultaschenproduzenten Bürger in Crailsheim derzeit 17 Beschäftigte infiziert sind.

Keine Werksschließungen

Im „Haller Tagblatt“ werden bei Würth und bei Kärcher die vermeintlich tollen Hygieneschutzmaßnahmen der Firmen herausgestellt. Die Frage, wie es zu der hohen Zahl der Ansteckungen kommen konnte, wird nicht gestellt. Es ist doch mehr als unwahrscheinlich, dass zum Beispiel bei Kärcher 64 Leute aus den unterschiedlichsten Wohnorten ausgerechnet zur gleichen Zeit sich im Privatumfeld den Virus eingefangen haben. In den Presseberichten findet sich kein Hinweis darauf, dass die zuständigen Gesundheitsämter vor Ort Untersuchungen angestellt hätten. Obwohl in beiden Fällen die Infektionen in bestimmten Werken auftraten, kam es zu keiner auch nur temporären Schließung des jeweiligen Werks. Bei Kärcher im Werk Bühlertal wurden 355 von 900 Beschäftigten in Quarantäne geschickt. Bei Würth offenbar außer den unmittelbar Infizierten niemand. Man/frau gewinnt den Eindruck, dass das Gesundheitsamt sich mit den Aussagen des Managements zufrieden gibt, ohne sich selbst konkret vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.

„Wünsch-Dir-Was“-Fibel für Unternehmer

Handzahme Behörden, wohlwollende Presse und bekanntermaßen gefügige Betriebsräte – Zustände wie aus der „Wünsch-Dir-Was“-Fibel für Unternehmer. Die Politiker der etablierten Parteien sprechen manchmal davon, dass es gelte, einen „Krieg gegen den Virus“ zu führen. Das konkrete Handeln sieht nicht danach aus.

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„Lang beschattete Täler“ –  Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden sechsunddreißigster Teil


„Lang beschattete Täler“ –  Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden sechsunddreißigster Teil. Die geschilderten Handlungen, Personen und Namen sind frei erfunden. Es werden keine realen Namen von Personen angegeben. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, lebenden oder toten Personen wären rein zufällig, und sind weder gewollt noch beabsichtigt.

Von Birgit Häbich

XXXVI Werk

… „Ach was! Das ist ja eine interessante Neuigkeit. Wann lernen wir die Kandidatin dann kennen?“, meinte Heiner fragend, und setzte erfreut hinzu: „Und zu welcher Partei gehört sie? Ist deine Violetta vielleicht eine Aktivistin bei >Team Freiheit<? Dieser neuen wirkungsvollen Größe im demokratischen Geschehen.“

Zwiespalt

Hier griff Carl jedoch ein, und nahm das Gespräch mit Paul wieder auf: „Warte Heiner, zuerst nochmal zurück, zu dem was dich berückt Paul: Was ist denn eigentlich bei dir los?“ Etwas unwillig fing der so gefragte, dann an sich auf sein Dilemma zu besinnen: Paul Malibo wollte seine Tochter Gislène derzeit auf gar keinen Fall, und für mehrere Wochen, ohne seine Aufsicht lassen. Deswegen stand er vor weiteren unlösbaren Problemen. Die Söhne handelten nicht mehr in der Art und Weise, wie er es für richtig hielt. Daher traute er ihnen ein Eingreifen in Afrika, in seinem Sinne, gar nicht erst zu. Diese Unvereinbarkeit trieb ihn in einen inneren Zweispalt, den er selbst seinen Freunden nicht erklären konnte. „Bei uns hat die Familie einen anderen Stellenwert als bei euch“, grenzte er sich unerwartet überheblich ab. „Ich als Sippenoberhaupt, habe sehr viele Kinder“, schloss Paul dann seine Rede ab. Heiner und Carl schauten sich fragend an und konnten sich keinen Reim auf diese Worte machen. Sie warteten ab, ob der Freund sich noch weiter äußern würde.

Überleben sichern

„Hast Du finanzielle Sorgen?“, fragte Carl dann nach. Ihm war klar, dass Paul – wie die meisten Migranten – umfangreiche monetäre Verpflichtungen zu erfüllen hatte. Er würde sicherlich Devisen in seine Heimat transferieren, um den Seinen das Überleben zu sichern. Über diese gezielte Frage, welche die Umstände von Pauls Zwängen exakt traf, war dieser so verblüfft, dass er mit „Ja“, antwortete. „Können wir dir helfen?“, legte Carl mit einer weiteren Frage nach. „Nein“, antwortet Paul ablehnend, der nun aber nicht mehr zurückrudern konnte. Daher sah er sich gezwungen, den Freunden wenigstens die Umstände grob zu erläutern. „Ich habe, wegen der Unsicherheit wann ich wiederkommen würde, beim letzten Besuch meinem jüngeren Bruder mehrere tausend Euro gegeben. Und gestern hat mir meine Schwägerin am Telefon erklärt, dass er kurz nach meiner Abreise irgendwo in der Stadt verschwunden sei.“ Besorgt fragte nun Heiner: „Ist ihm womöglich etwas passiert?“ Da senkte Paul beschämt den Kopf und meinte: „Er hat das Geld mitgenommen.“ „Und hat es für ein Lotterleben ausgegeben und nicht für die Familie, wie du ihm das aufgetragen hast“, stellte Carl dann unmissverständlich fest. „Ja“, kam es leise von Paul. „Mein Bruder hat keinerlei Vorstellung davon wie schwer es ist, sich hier in Europa alleine die eigene Existenz zu sichern und Geld zu verdienen. Eine Summe, die ich hier gerade noch erübrigen kann, bedeutet aber für ihn dort, einen unvorstellbaren Reichtum. Er denkt sich einfach, dass da ja jederzeit Nachschub kommt. Außerdem hatte er es schon lange satt, sich an meiner Stelle immer um alles zu kümmern. Derart viel Geld auf einmal in der Hand zu haben, hat ihn auf dumme Gedanken gebracht.“

Ungläubiges Schweigen

„Was macht jetzt die Familie ohne das Geld? Deine finanzkräftige Unterstützung war doch bestimmt für sehr wichtige Ausgaben gedacht?“, fragte Heiner. Paul gab keine Antwort mehr. Nach einer Weile beendete er dann das Thema mit den Worten: „Er wird es mir sicherlich irgendwann zurückgeben.“ Ungläubig schwiegen Carl und Heiner sich dazu aus. Wortlos gingen sie im Gänsemarsch weiter über die begehbare Mauer hinweg. Am Ende gab es den mächtigen Überlauf und den breiten Graben als sichtbare technische Bauten zum organisierten Ablauf des überschüssigen Wassers aus dem See zu bestaunen. Dann konnte Carl wiederum seine Neugierde nicht mehr bezähmen und fragte Paul: „Was sagt eigentlich deine Violetta dazu?“ Nachdem Paul weiterhin schwieg, blieb Carl nichts anderes mehr übrig, als die abwehrende Haltung des Freundes zu akzeptieren. Im Stillen vermutete er aber, dass Paul sich seiner Freundin gegenüber letztlich genauso verhalten würde, wie jetzt im Freundeskreis. Nach seiner Erfahrung war schweigendes Aussitzen zwar eine oft gewählte Möglichkeit in Konflikten – diese passive Art der Kommunikation wirkte jedoch genau dort destruktiv, wo es dringend konstruktive Lösungen von Problemen braucht.

Landtagswahl

Bei dem in den See ragenden Überlauf, nimmt das Wasser der Linach, für Betrachter unsichtbar, in einem unterirdischen Stollen ihren Weg in Richtung Krafthaus. Der Weg der drei Freunde, ging nun in abwärtsgewandten Serpentinen zur Talseite der Staumauer. Dort unten wurde vor der eindrucksvollen Mauerkulisse jeden Sommer Theater gespielt und es fanden viele andere illustre Vergnügungen, wie Konzerte und Kleinkunst statt. Da Paul weiterhin schwieg, spann Carl mit Heiner zusammen den Faden zu einem Brief an die Kandidaten zur Wahl des baden-württembergischen Landtags weiter. „Ich habe alle E-Mailadressen der einzelnen Kandidaten und die der Fraktionen beisammen“, meinte Heiner. „Sobald der vorgeschlagene Text vollends überarbeitet ist und wir einen oder zwei Ortstermine im Freien anvisiert haben, können die Anfragen abgesandt werden.“ „Und wie sieht es mit der örtlichen Presse aus?“, fragte Carl. „Der >Schwarzwälder Bote< wird auf unsere Kandidatenbefragung hinweisen und je nach Resonanz mit inhaltlichen Artikeln etwas schreiben.“

Team-Freiheit-Quellenland-Partei

Als die drei Freunde auf der Höhe des Venturihauses den Schwanenbach überquerten, tauschten sich Paul und Heiner über die Gründung und den Sinn und Zweck von Parteien aus. Vor mehr als vierzig Jahren war Heiner seinerzeit bei der GRÜNEN-Gründung dabei gewesen. Paul musste sich nun, angeregt durch Violetta, intensiv mit dem deutschen Parteisystem auseinandersetzen. Sie hatte nämlich nicht nur vor, den derzeitigen Bürgermeister im oberen Bregtal abzulösen, sondern sie war zudem dabei eine Team-Freiheit-Quellenland-Partei zu gründen. Carl nützte diese Zeit, um den Bericht von Findus abermals zu überdenken. Er freute sich auf Paula. Morgen Nachmittag würde sie ankommen und er hatte sich erkundigt was es im fürstlich-fürstenbergischen Donaustädtchen zu sehen gab. Nachdem man sich auch dort >karinabedingt< gänzlich kunst- und kulturlos gab, wären da nur noch die neckisch gestaltete Donauquelle und Arrangements moderner Objekte im Schlosspark zu sehen, und im selben Zug die junge Donau, beim neu gestalteten Zusammenfluss von Brigach und Breg, zu besichtigen. Alles im Freien – fasste Carl skeptisch zusammen und betrachtete den Himmel – daran hätte seine geliebte Paula sicherlich nur eine Freude sofern es nicht regnet … Fortsetzung folgt.

Erläuterungen:

Neue Partei: https://team-freiheit.net/

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/corona-update-zur-weltweite- klagewelle-und-parteigruendung-team-freiheit-interview-mit-reiner-fuellmich- a3434186.html

https://www.youtube.com/watch?v=JkJyIpSAUIg

Linachkraftwerk: https://de.wikipedia.org/wiki/Venturi-D%C3%BCse

Wahlomat: https://wahlomat.co/landtagswahl-baden-wuerttemberg-bw/

Devisen und Transfers:
https://de.wikipedia.org/wiki/Devisen

https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCck%C3%BCberweisung_%28Migranten%29 https://www.kla.tv/17962

Kunst, Kultur und Natur an der Donau: https://www.youtube.com/watch?v=DirL4RI1448

https://www.donaueschingen.de/erlebnisfuehrungen/maerchen

https://www.museum-art-plus.com/

https://www.donaueschingen.de/donauquelle https://www.schwarzwald-aktuell.eu/news/donau-brigach-und-breg-auf-neuem-weg

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„Wildkräuterprodukte: Neuer Laden in Kirchberg/Jagst eröffnet“ – Seltenheit in Corona-Zeiten

Eine mutige Unternehmerin ist Sandra Hertweck. Mitten in den Corona-Einschränkungen hat sie einen neuen Laden in Kirchberg/Jagst eröffnet. „KräuterWelt SandBlau – Allerley Schätze (aus) der Natur“ heißt das neue Geschäft in der Crailsheimer Straße 20 in Kirchberg. Dort, wo einst der Verkaufsraum der alteingesessenen Firma Innenausstattung Greiner war.

Vom Gewerbe- und Fremdenverkehrsverein Kirchberg/Jagst

Selbstgemachte Naturprodukte

Derzeit ist die „KräuterWelt SandBlau“ immer samstags von 10 Uhr bis 14 Uhr geöffnet. Ihre selbst hergestellten Lebensmittel können aber auch online bestellt werden. Für alle Waren gibt es auch Geschenkgutscheine. In „KräuterWelt SandBlau“ finden die KundInnen selbstgemachte Tees, Fruchtaufstriche aus Wildfrüchten und Wildkräutern, Gewürze, Kräutersalze, verschiedene Öle, Liköre, Vesperbrettle, Strickmützen und viele andere Dinge mehr. „Ich will den Menschen die Natur und altes Wissen näher bringen. Regionaler geht es gar nicht“, sagt Sandra Hertweck.

Zutaten in Hohenlohe gesammelt

Die meisten Zutaten für ihre Waren sammelt die Blaufeldenerin selbst in Hohenloher Wäldern und auf den Wiesen der Region. Wenn es die Corona-Lage zulässt, will die ausgebildete Wildkräuter-Pädagogin auch wieder Kräuterwanderungen, Kurse und Workshops anbieten. „Je weiter sich der Mensch von der Natur entfernt, desto weiter entfernt er sich von sich selbst“, sagt sie. Diesem Trend will sie entgegensteuern.

Gemütliche Sitzecke

Sandra Hertweck freut sich, wenn die Kundinnen und Kunden nach dem Lockdown die große Auswahl an Tees und anderen Spezialiäten in der gemütlichen Sitzecke des 35 Quadratmeter großen Geschäfts in Kirchberg probieren können.

Weitere Informationen und Kontakt:

KräuterWelt SandBlau, Crailsheimer Straße 20, 74592 Kirchberg/Jagst,

Telefon: 0160-94943518

E-Mail: sandra.hertweck1208@web.de

Internet: www.kraeuterwelt-sandblau.de

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