Regionale Medienkritik / 15. Juli 2009: Hohenloher Tagblatt spült Monika Hohlmeier weich

„Neustart in Straßburg – Erster Arbeitstag für CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier“ (Autorin: Hanna Roth). Bei so einer Überschrift kriechen einem schon die schlimmsten Befürchtungen den Rücken rauf. Und siehe da: die Vorgeschichte lässt das Hohenloher Tagblatt mal wieder weg bzw. im Dunkeln. (Die offizielle Sprachregelung in der Südwestpresse hingegen ist, wie ich inzwischen weiß: „Der Themenschwerpunkt wurde anders gesetzt“).

Von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Seehofer wollte sie auf den ersten Listenplatz zur EU-Wahl setzen (letztendlich landete sie dann auf Platz sechs), doch die Basis hatte etwas dagegen. Aus gutem Grund. Davon erfahren wir allerdings nichts. Nur ein nebulöses „Damit betrat die wegen einer CSU-internen Wahlfälschungsaffäre in Ungnade gefallene ehemalige bayerische Kultusministerin erneut politisches Parkett.“ Und: „Ihre Kandidatur sorgte für Protest in Oberfranken.“ Der wahre Grund für diesen Protest wird allerdings nirgends angeführt. Da wird wieder einmal versucht uns für dumm zu verkaufen, bzw. uns dumm zu halten.

Die Liste der Affären, Korruptionsanschuldigungen etc. ist lang. Ganz der Papa, die Dame! Hier nur ein paar Highlights:

– Ernennung ihres Presseprechers Peter Brendel zum Direktor des Gymnasiums in Pfarrkirchen brachte ihr den Vorwurf der Begünstigung ein;

– 2005 beschuldigte sie der ehemalige JU-Funktionär Maximilian Junker im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags, schon frühzeitig von gefälschten Aufnahmeanträgen und Stimmenkauf in der Münchner CSU gewusst zu haben (Münchner CSU-Affäre), es folgten Rücktrittsforderungen;

– Nach einem Gespräch mit Edmund Stoiber trat Monika Hohlmeier am 15. April 2005 von ihrem Amt als bayerische Kultusministerin zurück;

– 2004 erhob der Münchner Merkur Vorwürfe gegen Monika Hohlmeier. Ihr Ministerium soll den Erweiterungsbau des Sehbehindertenzentrum Unterschleißheim für rund 8,5 Millionen Euro finanziert haben, während ihr Ehemann dort zuvor die Stelle eines stellvertretenden Direktors erhalten hatte. Andere Schulbauten fielen gleichzeitig dem Sparkurs zum Opfer;

– In einer Krisensitzung der Münchner CSU-Führung am 16. Juli 2004 hat sie zudem „ihren innerparteilichen Gegnern damit gedroht, Dossiers über sie zu verwenden, berichten Teilnehmer. Mit den Worten ‚So, gegen jeden von euch gibt es was‘ habe sie einen grünen Plastikordner auf den Tisch gelegt“. Als dies an die Öffentlichkeit drang, musste sie den Münchner CSU-Vorsitz am 23. Juli 2004 umgehend an ihren Vize Otmar Bernhard abgeben. (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/346/365165/text/)

Und jetzt also bekommt sie ihr Gnadenbrot im EU-Parlament – meiner Meinung nach haben solche Menschen in der Politik eigentlich nichts verloren …

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Crailsheims Oberbürgermeister Andreas Raab will nun schon Anfang September aufhören – Rücktritt von allen öffentlichen Ämtern

Andreas Raab: Noch-Oberbürgermeister der Stadt Crailsheim

Andreas Raab: Noch-Oberbürgermeister der Stadt Crailsheim

Crailsheims Oberbürgermeister Andreas Raab hat gestern Nachmittag überraschend seinen vorgezogenen Rücktritt aus allen öffentlichen Ämtern erklärt. Dies berichtet der Südwestrundfunk (SWR) am heutigen Samstag, 18. Juli 2009. Raab wird nach SWR-Informationen nach Beendigung seines Krankenstandes in wenigen Tagen seinen Resturlaub antreten und bereits Anfang September endgültig aus dem Dienst der Stadt Crailsheim ausscheiden.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Raab will das Rathaus nun nicht mehr ordentlich übergeben

Raab hatte in der Gemeinderatssitzung vom 25. Juni 2009 seinen Rücktritt verkündet. Ursprünglich wollte der 53-Jährige bis zum 31. Oktober 2009 im Amt bleiben. Er wollte seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin ein geordnetes Rathaus hinterlassen. Daraus wird nun nichts mehr.

Da auch der Erste Bürgermeister Harald Rilk krank geschrieben ist, muss Baubürgermeister Herbert Holl als Führungskraft die Wogen im aufgebrachten Crailsheimer Rathaus alleine glätten.

Seit seiner Rücktrittserklärung krankgeschrieben

Durch den noch immer nicht aufgeklärten Diebstahl von elf Waffen samt Munition aus dem Crailsheimer Rathaus ist die 33.000-Einwohner-Stadt seit Wochen bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Die SPD- und die UWV-Fraktion im Crailsheimer Gemeinderat hatten Oberbürgermeister Andreas Raab wegen seines laxen Umgangs mit dem Diebstahl („Das kann halt mal passieren“) öffentlich kritisiert und forderten eine umfassende Aufklärung. Daraufhin hat Raab seinen Rücktritt als Oberbürgermeister zum 31. Oktober 2009 erklärt. Als Hauptgrund nannte er das – aus seiner Sicht – schlechte Betriebsklima im Gemeinderat. Sein Kreistagsmandat, das er bei der Wahl am 7. Juni 2009 errungen hat, wollte Raab aber annehmen. Inzwischen hat er diesen Plan auch verworfen.

Seit seiner Rücktrittserklärung am 25. Juni 2009 ist Andreas Raab krankgeschreiben.

Beruflicher Lebenslauf von Andreas Raab (von der Internetseite der Stadt Crailsheim):

Andreas Raab
Oberbürgermeister

Persönliche Daten
Geboren am 23. Oktober 1955 in Stuttgart

Rathaus
Tel.: 0 79 51 / 4 03-1 01

Andreas Raab ist in Stuttgart geboren und auf den Fildern sowie im Hohenlohischen aufgewachsen. Nach der Schulzeit am Albert-Schweitzer-Gymnasium in Crailsheim hat er die Laufbahn des Gehobenen Verwaltungsdienstes eingeschlagen und 1977 mit einem Prädikatsexamen als Diplom-Verwaltungswirt (FH) die Staatsprüfung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Stuttgart absolviert.

Nach einer dreijährigen Zeit als Persönlicher Referent des Bürgermeisters von Korntal-Münchingen wurde er im Dezember 1980 im Alter von 25 Jahren und drei Tagen zum jüngsten Bürgermeister Deutschlands in der Stadt Laichingen gewählt. In dieser 11.000 Einwohner großen Stadt mit Mittelpunktsfunktion wurde er 1988 mit 97,4 % der Stimmen wiedergewählt. 1996 ging Andreas Raab nach Beendigung seiner zweiten Amtszeit für zweieinhalb Jahre in die freie Wirtschaft.

1999 gewann er dann die Wahl zum Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Crailsheim gegen den Amtsinhaber im ersten Wahlgang. Die Wiederwahl erfolgte am 25.03.2007 mit 98,2 % der Wählerstimmen. Inzwischen ist aus dem einstmals jüngsten Bürgermeister der Bundesrepublik Deutschland einer der dienstältesten und erfahrensten Stadtoberhäupter im Land geworden. In zahlreichen weiteren Funktionen ist er für die Stadt Crailsheim und für die Allgemeinheit tätig.

Ehren- und Nebenämter:
Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Crailsheim GmbH
Aufsichtsratsvorsitzender der KSV GmbH, Dinkelsbühl (Klärschlammverwertungs GmbH, Neugründung)
Aufsichtsratsvorsitzender der Fränkische Wasser Service GmbH
Stv. Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Neuffen AG
Stv. Aufsichtsratsvorsitzender der Landkreis Schwäbisch Hall Klinikum gGmbH
Mitglied des Landesgruppenvorstandes beim Verband Kommunaler Unternehmen e.V.
Mitglied des Kreistages Schwäbisch Hall und stv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag
Lehrbeauftragter für Kommunales Verfassungsrecht an der Fachhochschule Ludwigsburg, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen
Ehrenbürger der Städte Ducey/Frankreich und Bilgoraj/Polen

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Verein für Fisch und Fußball: „Tag des offenen Sees“ am Samstag, 25. Juli 2009, ab 17 Uhr, in Kirchberg/Jagst mit elektronischer Bühnenwurst

Tomas Tulpe: Selbsternannte elektronische Bühnenwurst.

Tomas Tulpe – die selbsternannte elektronische Bühnenwurst – konkurriert beim Seefest mit Lokalmatador CLO.

Bereits zum verflixten siebten Mal veranstaltet der Kirchberger Verein für Fisch und Fußball (VFF) in diesem Jahr sein Seefestival. Von Rock über Jazz bis hin zu wahnwitzigen Elektro-Klängen des Berliner Wortakrobaten Tomas Tulpe wird den Gästen am Samstag, 25. Juli 2009, wieder ein buntes Potpourri geboten.

Vom Verein für Fisch und Fußball (VFF) in Kirchberg/Jagst

Musikalischer Auftakt mit der Band Combowabohu

Den Anfang beim „Tag des offenen Sees“ des VFF, zu dem Künstler aus Nah und Fern anreisen, macht gegen 17.30 Uhr zum gemütlichen Spätschoppen das Jazz-Quartett ComboWabohu ehe ab 20 Uhr im Abendprogramm die Crailsheimer Metal-Core-Band Silentears und die Lokalmatadoren Sofa-R die Inselbühne entern.

Tomas Tulpe ist als neuer Udo Jürgens ein Hitgarant

Einer der Höhepunkte dürfte der Auftritt von Tomas Tulpe werden. Die Selbstbeschreibung des Berliners macht jedenfalls neugierig: Als „elektronische Bühnenwurst, neuer Udo Jürgens, Hit-Garant & Supermodel für Mollige“ preist sich der 32-Jährige an, dessen Tanzeinlagen „eine Assoziation mit Teewurst entstehen lassen“. Damit könnte der gebürtige Sachsen-Anhalter dem unverwüstlichen CLO Konkurrenz machen, der in Begleitung des Ukelele-Künstlers Dr. Weng aus Konstanz das musikalische Programm abschließen wird.

Wie in den Vorjahren sorgt der Verein für Fisch und Fußball auf seinem Vereinsgelände in Kirchberg/Jagst (Abzweigung Richtung Eichenau) wieder ab 17 Uhr für Speis und Trank.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.vff-ev.de

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Sattes Minus: Ökofestival Rock for Nature 2008 in Wolpertshausen kostet den Veranstalter Rudolf Bühler nach eigenen Angaben den Preis eines Mittelklasseautos – Haller Tagblatt kolportiert wieder den 70.000-Besucher-Schwindel

Das Haller Tagblatt verschleiert in dem heutigen Artikel „Bühler greift in die Privatschatulle – Ökofestival Rock for Nature war ideell ein Gewinn, aber finanziell schmerzhaft“ (Freitag, 17. Juli 2009) wieder einmal die nachgewiesene Besucherzahl des letztjährigen Rock-for-Nature-Festival in Wolpertshausen. Wieder geistert die Zahl von 70.000 Besuchern durch den kleinen Blätterwald des Landkreises Schwäbisch Hall. Der Text erschien auch auf den Landkreisseiten des Hohenloher Tagblatts und der Gaildorfer Rundschau. Die Stuttgarter Zeitung hingegen sprach in ihrer heutigen Ausgabe von etwa 26.000 Besuchern, die im August 2008 durch Rock for Nature auf ein Weizenfeld bei Wolpertshausen gelockt worden seien. Diese Besucherzahl scheint für die dreitägige Veranstaltung realistischer zu sein.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die ominöse Zahl von 70.000 Besuchern

Auch die Leserinnen und Leser der Lokalzeitungen in den Altkreisen Crailsheim und Gaildorf durften dank Karsten Dyba und dem Haller Tagblatt von den 70.000 Besuchern lesen, die der Veranstalter Rudolf Bühler, Vorsitzender der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall (BES), laut Karsten Dyba bei Rock for Nature gezählt haben will.

Nur 8500 Besucher kauften sich ein reguläres Dreitagesticket zum Preis von 88 Euro

„Die großen Stars wie Joe Cocker oder Nena zogen nicht wie erwartet“, zitiert der Stuttgarter Zeitungsredakteur Wieland Schmid (Journalistisches Kürzel wis) den Organisator Rudolf Bühler bei der gestrigen Bilanzpressekonferenz des „ersten Ökofestivals auf deutschem Boden“ (Originalton Bühler). Nur 8500 Besucher hätten den regulären Preis von 88 Euro für die Dreitageskarte gezahlt, schreibt die Stuttgarter Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe weiter. Deshalb seien 17.500 Freikarten an Mitarbeiter, Verbände, Mitglieder und Geschäftspartner verteilt worden. Dennoch hätten die Veranstalter 26.000 Euro für indische Kleinbauern abgezweigt. Zuvor sei aber viel mehr versprochen worden. Gentechnik-geschädigte Kleinbauern in Nordindien sollten pro Eintrittskarte fünf Euro erhalten. Die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft will Bühler laut Haller Tagblatt nicht am Verlust mitzahlen lassen. Mit dem 1,5 Millionen Euro teueren Festival feierte die BES im vergangenen Jahr auch ihren 20. Geburtstag.

Rudolf Bühler spricht von einem persönlichen Minus in Höhe eines Mittelklasseautos

Für den Privatmann Rudolf Bühler soll nach eigenem Bekunden ein finanzielles Defizit in Höhe eines Mittelklassewagens entstanden sein. Wie hoch das Minus tatsächlich ist, wollte der Multi-Geschäftsmann bei der gestrigen Bilanzpressekonferenz offensichtlich nicht sagen. Rudolf Bühler spricht trotz des wirtschaftlichen Flops von einer „äußerst erfolgreichen“ Veranstaltung. Erstmals sei mit Rockmusik für gentechnikfreie Lebensmittel und „die Bewahrung der Schöpfung“ geworben worden.

Bühler ließ sich den Markennamen Rock for Nature rechtlich schützen und plant weitere Veranstaltungen

Den Markennamen „Rock for Nature“ hat sich Rudolf Bühler rechtlich schützen lassen. Er plant weitere Veranstaltungen: Laut Haller Tagblatt-Journalist Karsten Dyba gibt es am 22. August 2009 eine Rock-for-Nature-Party beim Regionalmarkt in Wolpertshausen. Am 16. und 17. Januar 2010 soll es Aktionen bei der Grünen Woche in Berlin geben sowie am 3. und 4. Juli 2010 in der Stuttgarter Bauernmarkthalle.

Info:

Weitaus optimistischer noch liest sich ein Interview des Haller Tagblatts mit Rudolf Bühler, das die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft auf ihrer aktuellen Internetseite unter der Überschrift „Erste Bilanz zu „Rock For Nature“: Rudolf Bühler im Interview“ veröffentlicht (www.besh.de/menue_aktuelles/rockfornature_bilanz.php#).

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Hohenloher Druck- und Verlagshaus (HDV) will das Druckzentrum Gerabronn von dem Unternehmen abspalten – Motiv der Geschäftsleitung könnte Tarifflucht oder Verringerung des Einflusses des Betriebsrats sein

Das Hohenloher Druck- und Verlagshaus Crailsheim/Gerabronn will die Druckerei in Gerabronn von der bisherigen Firma abspalten. Dies ist einem Handelsregister-Neueintrag vom 9. Juni 2009 zu entnehmen. Die Gewerkschaft Verdi ist derzeit in Verhandlungen mit der Geschäftsleitung des Hohenloher Druck- und Verlagshauses, in dem auch das Hohenloher Tagblatt erscheint. Die Abspaltung ist nach Gewerkschaftsangaben „rechtlich noch nicht vollzogen“.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Verdi: Ende August könnten Entscheidungen fallen

Gestern (Donnerstag, 16. Juli 2009) hat eine Abteilungsversammlung des Druckzentrums Gerabronn zusammen mit verdi-Vertretern stattgefunden, sagt Gewerkschaftssekretär Wolfgang Haupt auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert. Über den Inhalt und die Entscheidungen schweigt sich Haupt aber mit Hinweis auf die laufenden Verhandlungen aus. Nur soviel ließ er durchblicken: „Ende August wissen wir wahrscheinlich mehr.“

Will Geschäftsführer Bauder den Einfluss des Betriebsrats ausschalten und auch Tarifflucht begehen?

Auf zwei schriftliche Anfragen von Hohenlohe-ungefiltert zur geplanten Abspaltung des Druckzentrums Gerabronn haben HDV-Geschäftsführer Jürgen Bauder und der Betriebsratsvorsitzende Andreas Harthan jeweils nicht geantwortet. Hohenlohe-ungefiltert geht derzeit davon aus, dass HDV-Geschäftsführer Bauder seine Firma weiter organisatorisch zersplittern will, um so den Einfluss des HDV-Betriebsrats zu verringern oder sogar ganz auszuschalten. Auch Tarifflucht könnte ein Motiv der Geschäftsleitung für die Abspaltung des Gerabronner Druckzentrums sein. Persönlich haftender Gesellschafter der neuen Firma Hohenloher Druckzentrum GmbH&Co. KG soll die Firma Hohenloher Tagblatt GmbH, Crailsheim, werden. Schon vor einigen Jahren war die Versandabteilung im Druckzentrum Gerabronn organisatorisch vom HDV-Verlag abgespalten worden. Obwohl sich das Hohenloher Druck- und Verlagshaus vom Druckzentrum Gerabronn organisatorisch trennen will, lädt die Redaktion des Hohenloher Tagblatts am Sonntag, 26. Juli 2009, um 11 Uhr zum Bürgerforum mit Weißwurstfrühstück ins Festzelt in die Gerabronner Robert-Bosch-Straße ein, wo auch das Gerabronner Druckzentrum steht. Im Druckzentrum Gerabronn werden neben dem Hohenloher Tagblatt auch die Lokalzeitungen Haller Tagblatt, Tauber-Zeitung (Bad Mergentheim) und Gaildorfer Rundschau gedruckt.

Mitarbeiter des Druckzentrums Gerabronn wurden zwei Jahre lang mit Videokameras überwacht

Vor einigen Monaten hat Hohenlohe-ungefiltert schon in einem anderen Fall über das Druckzentrum Gerabronn berichtet (www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=1178). Vertraulichen Informationen zufolge, die Hohenlohe-ungefiltert vorliegen, hat das Hohenloher Druck- und Verlagshaus (HDV) die rund 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Druckzentrum Gerabronn etwa zwei Jahre lang mit bis zu 20 Videokameras überwacht. Nach einer Intervention des HDV-Betriebsrats sollen die Überwachungskameras im Februar oder März 2009 abgeschaltet worden sein. Der Leiter der Zeitungsrotation in Gerabronn, Karsten Arto, informierte die Mitarbeiter des Gerabronner Druckzentrums am 2. März 2009 mit einem Aushang am Schwarzen Brett des Betriebs, dass “auf Grund einer Forderung des Betriebsrats” die “Produktionsüberwachungskameras abgeschaltet werden mussten”. Mitarbeiter berichteten, einige der Kameras (mindestens drei) seien so angebracht gewesen, dass sie vor allem die dort beschäftigten Mitarbeiter, insbesondere die Frauen im Versandbereich, im Visier hatten. Durch einige der Kameras soll auch der Zugang zum Pausenraum, zur Raucherecke und die Stempeluhr überwacht worden sein, die mit der Zeitungsproduktion nichts zu tun haben. Unklar ist für die Mitarbeiter, ob es nicht noch versteckte Überwachungskameras gibt, die weiterhin die Beschäftigten aufnehmen.

Info:

Die Neueintragung im Handelsregister lautet:
HRA 721553 – 9. Juni 2009
Hohenloher Druckzentrum GmbH &Co. KG, Gerabronn, Robert-Bosch-Straße 13, 74582 Gerabronn. (Technische Herstellung von Druckerzeugnissen aller Art, insbesondere von Tageszeitungen und anderen Presseerzeugnissen.).
Kommanditgesellschaft. Geschäftsanschrift: Robert-Bosch-Straße 13, 74582 Gerabronn. Allgemeine Vertretungsregelung: Jeder persönlich haftende Gesellschafter vertritt einzeln. Jeder persönlich haftende Gesellschafter sowie dessen jeweilige Geschäftsführer sind befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Persönlich haftender Gesellschafter: Hohenloher Tagblatt GmbH, Crailsheim (Amtsgericht Ulm HRB 671191)

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dpa meldet …

Ein Kommentar auf den NachDenkSeiten zu der schleswig-holsteinischen Regierungskrise nimmt sich im zweiten Teil die dpa (Deutsche Presseagentur) zur Brust. Lesenswert, gerade weil auch hierzulande (Hohenloher und Haller Tagblatt) ein Großteil der Artikel in der Lokalpresse dpa-Meldungen sind!

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4072#h18

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IG Metall Schwäbisch Hall fordert die Firma Arnold in Forchtenberg-Ernsbach auf, die Krise ohne Entlassungen zu bewältigen

Entlassungen_Freisetzung_Verschlankung

Entlassungen, Freisetzung, Verschlankung.

Entlassungen plus Verzicht – diese Rechnung der Geschäftsleitung darf nicht aufgehen, schreibt die IG Metall Schwäbisch Hall zur Krise bei der Firma Arnold in Forchtenberg-Ernsbach. „Gemeinsam die Krise bewältigen“ habe Priorität und zeige die Fähigkeiten einer guten Geschäftsführung. Die IG Metall fordert die Geschäftsleitung auf,  über intelligente Lösungen zu verhandeln. Die Firma hat nach eigenen Angaben derzeit 570 Mitarbeiter.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Krise trifft die Firma Arnold nicht unerwartet

Die Krise in der Automobilindustrie trifft die Firma Arnold als Zulieferer nicht unerwartet. Der Auftragseingang befindet sich auf niedrigerem Niveau, ist jedoch stabil. Die Geschäftsleitung plant mit einem Umsatz von rund 65 Mio. Euro und möchte beim Jahresabschluss 2010 eine schwarze Null ausweisen. Die Konsequenz daraus: bei den Personalkosten müssen nach einer Vorgabe aus dem Konzern 4 bis 4,5 Mio. Euro eingespart werden.

Was bedeutet das für die Beschäftigten?

Die Personalkosten lassen sich am schnellsten senken, wenn alle Beschäftigten gezwungen werden, Verzicht zu leisten. Entlassungen dauern dagegen etwas länger, kosten auch Geld und kratzen am Image der Firma.

Gibt es Alternativen zu Entlassungen? Welche Möglichkeiten haben die Belegschaft und der Betriebsrat? Welche Handlungsspielräume sieht die IG Metall?

Kurzarbeit ausdehnen. Durch die Anwendung von Kurzarbeit haben die Unternehmen erhebliche Einsparmöglichkeiten, sie bleiben flexibel und Entlassungen können vermieden werden. Bei Verteilung auf alle Beschäftigte sind auch alle gleichermaßen von den Einkommenseinbußen, die sich aus der Kurzarbeit ergeben, betroffen. Die derzeit gültige Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit bei Arnold hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2009. Der Betriebsrat bestimmt bei der Lage und Dauer sowie der Verteilung auf die einzelnen Beschäftigtengruppen mit. Arnold hätte die Möglichkeit, noch bis Herbst 2010 das Instrument Kurzarbeit zu nutzen. Der Betriebsrat sieht darin die größte Chance, die Krise zu überwinden. Die Geschäftsleitung aber will Kurzarbeit plus „weitere Maßnahmen“.

Auch die außertariflich bezahlten Angestellten heranziehen

Die Mehrzahl der Beschäftigten bei Arnold leistet bereits Verzicht. Die Rückführung auf die 35-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich und der Wegfall von Nachtschicht und Samstagsarbeit haben zu spürbaren Löchern im Geldbeutel geführt. Kurzarbeit verringert das Einkommen ebenfalls, denn die tarifliche Aufzahlung auf das Kurzarbeitergeld kommt erst ab einem bestimmten Volumen zum Tragen. Bisher sind hauptsächlich die Beschäftigten in der Produktion von den Einbußen betroffen. Die Kurzarbeit kann jedoch auf alle Bereiche ausgeweitet werden. Auch die sogenannten außertariflich Beschäftigten müssen herangezogen werden.

Die Geschäftsleitung sähe es gerne, wenn der Betriebrat ihre weiteren Kürzungspläne unterstützen würde: Entlassungen und Verzicht auf das tarifliche zusätzliche Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dies reicht aber nicht aus und bringt erst die Hälfte des gewünschten Sparvolumens.

Wo sind die Gewinne der letzten Jahre geblieben?

Der Betriebsrat geht davon aus, dass aus den Gewinnen der vergangenen Jahre Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet wurden. In einer solchen Situation befindet sich das Unternehmen jetzt. Also könnten die Rücklagen nun auch eingesetzt werden.

Der Betriebsrat ist gegen weitere Verzichtsleistungen

Der Betriebsrat ist nicht bereit, mit der Geschäftsleitung eine Regelungsabsprache über Verzichtsmaßnahmen zu treffen. Also will die Geschäftsleitung die Beschäftigten (alle?) dazu bringen, einen Einkommensverzicht einzelvertraglich zu akzeptieren. Wenn alle gemeinsam handeln, und einen solchen Einzelarbeitsvertrag, der den Verzicht auf die Ansprüche aus dem Tarifvertrag bedeutet, nicht unterschreiben, ist jedoch die Geschäftsführung gezwungen, zu verhandeln. Die Signale aus der Belegschaft richten sich gegen weitere Verzichtsleistungen, solange nicht alle gleichermaßen betroffen sind. Ein Blick in die Lohn- und Gehaltslisten zeigt sehr schnell, wo es noch Einsparpotentiale gäbe.

Interessenausgleich und Sozialplan

Hält die Geschäftsleitung an ihrem Entschluss fest, dann soll es zu einer Reduzierung der Belegschaft auf 400 Beschäftigte kommen. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht für diesen Vorgang einen Sozialplan vor. Der Betriebsrat kann nur wenig gegen die unternehmerische Entscheidung tun, in den Verhandlungen um einen Sozialplan die geplanten Entlassungen jedoch so teuer machen, dass das Unternehmen eventuell doch noch von der Umsetzung absieht. Durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wie Kundgebungen, Pressekonferenzen, Radio- und Fernsehbeiträge bis hin zur Demonstration vor die Konzernzentrale ist einiges denkbar, um den Betriebsrat bei den Verhandlungen zu unterstützen

Entlassen ist einfach – Alternativen sind aller Mühen wert

Sollten die Verhandlungen dennoch zu keinem Ergebnis führen, kommt es zum Einigungsstellenverfahren. Auf diesem Weg soll dann eine Einigung zwischen den Betriebsparteien erzielt werden. Je nach Ergebnis kann das Unternehmen dann handeln.

Verhandlungen über einen Anerkennungstarifvertrag

Für die IG Metall machen solche Verhandlungen nur einen Sinn, wenn Arnold alle Tarifverträge anerkennt. Im Nachgang könnten dann für einen befristeten Zeitraum davon abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Betriebsbedingte Entlassungen müssen dabei außen vor bleiben. Gleichzeitig verzichten und entlassen passt nicht zusammen. Am liebsten würde die Geschäftsleitung jedoch nur mit dem Betriebsrat und nicht mit der IG Metall verhandeln. Jetzt gilt es, der IG Metall und dem Betriebsrat den Rücken zu stärken.

Informationen zur Firma Arnold im Internet:

de.wikipedia.org/wiki/Arnold_Umformtechnik

www.arnold-umformtechnik.de/home/home.php

Folgende Unternehmensgrundsätze hat das Unternehmen auf seiner Internetseite veröffentlicht (dabei geht es auch um „effektive und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit unseren (…) Mitarbeitern“):

Wir fördern die effektive und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit unseren Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern.
Unser wichtigstes Wort im Umgang miteinander heißt „Danke“.
Wir arbeiten verantwortlich in gegenseitigem Respekt und handeln geradlinig und berechenbar.
Wir fordern und fördern Leistung.
Wir sind optimistisch, dynamisch und durchsetzungsstark.
Wir kämpfen leidenschaftlich um den Erfolg.
Wir machen das Erfolgreiche konsequent weiter und packen neue Dinge an.
Wir streben nach Perfektion in jedem Bereich unseres Handelns.
Jeder Mitarbeiter ist für eine hochwertige Arbeitsausführung eigenverantwortlich.
Produktsicherheitsbelange werden besonders beachtet. Bei Abweichungen im Bereich der Qualität und der Termineinhaltung besteht Handlungs- und Informationspflicht.

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Deutschlands Lehrer sind zu alt

Deutsche Lehrer gehören zu den ältesten Europas. Fast jeder zweite ist über 50, besonders an Grundschulen fehlt es an jungen Lehrern. Die Bildungskommission warnt: Das hohe Durchschnittsalter schade der Unterrichtsqualität, der Beruf sei zu unattraktiv.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Fast nirgendwo in Europa gibt es so viele alte Lehrer wie in der Bundesrepublik. Die „Schlüsselzahlen zum Bildungswesen in Europa“, die am Donnerstag in Brüssel vorgestellt wurden, zeigen: Fast jeder zweite Lehrer in Deutschland ist über 50 und die deutschen Grundschullehrer sind innerhalb der Europäischen Union laut Statistik sogar die ältesten.

http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,636562,00.html

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