„Lobbyisten spenden an Parteien“ – Abgeordnetenwatch veröffentlicht Spendertabelle

Über 2,5 Millionen Euro haben CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne im vergangenen Jahr 2010 von Unternehmen und Industrieverbänden erhalten. Und in dieser Summe sind lediglich meldepflichtige Großspenden von 50.000 Euro oder mehr enthalten. Die Internetseite abgeordnetenwatch.de hat ihrem Blog am 3. Januar 2011 darüber berichtet. Am 6. Januar 2011 meldete die FDP jetzt eine weitere Großspende in Höhe von 75.000 Euro vom Lobbyverband Südwestmetall.

Von abgeordnetenwatch.de

Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände gefordert

Spenden von Unternehmen und Industrieverbänden sind meist nicht selbstlos und in vielen Ländern, zum Beispiel Frankreich, komplett verboten. abgeordnetenwatch.de fordert auch für Deutschland ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände. In einer Demokratie sind Unternehmen und Verbände nicht wahlberechtigt und sollten daher auch nicht durch Großspenden Einfluss auf den politischen Wettbewerb nehmen dürfen. Nur durch ein Spendenverbot lassen sich Interessenkonflikte vorbeugen und Vertrauen in Parteien und Politiker wieder herstellen.

Höhe der Spenden pro Person und Jahr begrenzen

Aber auch Großspenden von vermögenden Einzelpersonen gilt es zu begrenzen. So hat im vergangenen Jahr der Verleger Gerhard Frey der rechtsextremen DVU über 1 Million Euro gespendet. Was, wenn Gerhard Frey im nächsten Wahlkampf noch einmal 5 oder 10 Millionen Euro oben drauf legt? Juristisch sind solche Großspenden vermögender Einzelpersonen in Deutschland leider völlig legal. Wir fordern daher die Höhe der Spenden pro Person und Jahr zu begrenzen. In rund der Hälfte der Länder Europas gibt es bereits solche Obergrenzen. Solange Großspenden an Parteien weiterhin legal sind, werden wir regelmäßig über sie in unserem Blog berichten und Presse und Öffentlichkeit auf diese Gefahr hinweisen.

Eine Aufschlüsselung der Spender nach Unternehmen und Lobbyverbänden lesen Sie in abgeordnetewatch.de (http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/01/03/die-grosten-parteispender-2010/)

Langer Atem nötig, um Missstände zu beheben

Wie so oft in der Demokratie braucht es einen langen Atem, um Missstände zu beheben. Helfen Sie uns dabei. Anders als Parteien erhalten wir keine Großspenden von 50.000 EUR oder mehr. Wir finanzieren uns aktuell durch 986 Fördermitglieder, die im Schnitt mit 10 Euro pro Monat unsere Arbeit erst ermöglichen. Solche monatlichen Kleinspenden sichern unsere Unabhängigkeit. Denn, wenn ein großer Einnahmeposten auf einmal wegzufallen droht, ist man eher geneigt, Gefälligkeiten zu erbringen oder nicht mehr so kritisch hinzuschauen.

Weitere regelmäßige Spenderinnen und Spender nötig

Um abgeordnetenwatch.de langfristig unabhängig betreiben zu können, brauchen wir allerdings noch weitere regelmäßige Spenderinnen und Spender. Schon ab 5 Euro im Monat können Sie abgeordnetenwatch.de unterstützen. Nur dank Ihrer Unterstützung gibt es abgeordnetenwatch.de – Spenden Sie 5 Euro oder fördern Sie uns regelmäßig. Bei allen bestehenden Förderern und Spendern bedanken wir uns an dieser Stelle ganz herzlich. Nur mit Ihrer Hilfe ist unsere Arbeit möglich.

Weitere Informationen zu den größten Parteispendern im Internet:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/01/03/die-grosten-parteispender-2010/

https://www.abgeordnetenwatch.de/mit_einer_spenden_unterstuetzen-452-0.html

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