Die Debatte um die finanzielle Ausstattung der Kommunen wird immer mehr eine unendliche Geschichte. Kommissionen, Vorschläge und Resolutionen – vieles liegt vor, vieles wird gemutmaßt, was tatsächlich umgesetzt werden soll, weiß niemand so recht. Schwäbisch Halls Oberbürgermeister und SGK-Landesvorsitzender Hermann-Josef Pelgrim (SPD) informierte Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen aus den Landkreisen Hohenlohe und Schwäbisch Hall über die „Zukunft der Gemeindefinanzen und unseres Steuersystems“.
Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall
Bessere Finanzausstattung der Kommunen muss Vorrang haben
Mit Lothar Binnig, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion der „Arbeitsgruppe Kommunalsteuern“, hatte er einen kompetenten Referenten gewonnen, der bei einem Fachgespräch am Mittwoch, 3. November 2010, im Alten Rathaus in Künzelsau über den aktuellen Stand der Diskussion berichtete. Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim wandte sich vehement gegen alle Überlegungen zur Abschaffung der Gewerbesteuer. „Niemand ist so nah dran an den Sorgen und Nöten der Menschen wie die Städte und Gemeinden. Wir müssen die kommunale Selbstverwaltung stärken. Deshalb muss eine bessere Finanzausstattung der Kommunen Vorrang haben. Die Abschaffung der Gewerbesteuer wäre absolut kontraproduktiv. Im Gegenteil, wir müssen alles daran setzen, die Bemessungsgrundlage zu verbreiten.“
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