„Nein zur Privatisierung des Krankenwesens“ – Selbstaktiv-Netzwerk behinderter Menschen in der SPD

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), war vor kurzem bei den „Krautheimer Gesprächen“ des Bundesverbands Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) zu Besuch.

Pressemitteilung der Selbsthilfegruppe Selbstaktiv Baden-Württemberg, Netzwerk behinderter Menschen in der SPD

Nein zu einem Teilhabegesetz behinderter Menschen – bedauerlich

In den Krautheimer Gesprächen, die vom BSK-Vorstandsmitglied Karl Finke organisiert und moderiert werden, werden gezielt Fragen zu jeweiligen Umsetzungsmöglichkeiten gestellt. Der Beauftragte für behinderte Menschen der Bundesregierung, Hubert Hüppe, sprach sich hier eindeutig für die gemeinsame Beschulung sowie für das Budget für Arbeit aus. Dies sind beides Bereiche, die zunächst in Länderzuständigkeit sind und in denen der Behindertenbeauftragte des Landes Niedersachsen, Karl Finke, zum Beispiel beim Budget für Arbeit, wesentlich in Niedersachsen beteiligt war. Erfreut waren hier die behinderten Menschen, über die klare Aussage Hüppes, den Beirat zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention mit über 50 Prozent behinderter Menschen zu besetzen sowie der klaren Absage an eine Privatisierung des Gesundheitswesens.

Entgegen den eindeutigen Forderungen aktiver behinderter Menschen sagte Hubert Hüppe jedoch zur Frage eines sozialhilfeunabhängigen Teilhabegeldes „… dies wird wohl nicht kommen“. Ebenfalls vermissten die Behindertenvertreter eine klare Aussage, behinderte Menschen aus der lebenslangen Sozialhilfeabhängikeit herauszunehmen. „So wird Denken in Sozialhilfekriterien von Politik und Gesellschaft gefördert“, sagt Walter Leyh, Sprecher von Selbstaktiv Baden-Württemberg. „Wir von Selbstaktiv unterstützen die Arbeit des Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, um vor allen Dingen auch konsequent die materielle, eigenständige Lebensführung behinderter Menschen zu stärken und sie von lebenslangen Abhängigkeiten zu befreien. Hubert Hüppe ist sicherlich unverdächtig, Politikentscheidungen in Verbindung zu bringen mit Fördermöglichkeiten materiell sehr gut gestellter  Menschen. Wir erwarten einen klaren sozialen Konsens und einen aktiven Staat zur Schaffung eines solidarischen Systems in Deutschland. Die UN-Behindertenrechtskonvention mit ihren Aussagen zu  angemessener Lebensqualität und einem inklusiven Gesundheitssystem, sowie den Aussagen zur  politischen Teilhabe begründen dies. Wir von Selbstaktiv sind eine Stimme von Menschen mit Behinderung und bringen diese auch engagiert ein“, so Walter Leyh weiter.

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