Bundesregierung versagt in der Milchpreiskrise – Merkel und Steinmeier haben Versprechen nicht gehalten

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) kritisiert das fehlende Engagement der Bundesregierung in der Milchpreiskrise scharf. „Die Krise auf dem Milchmarkt spitzt sich immer weiter zu und die Bundesregierung spielt nur den Zuschauer am Rande“, so der Vorsitzende des BDM, Romuald Schaber. „Es ist eine Enttäuschung für die deutschen Milchviehhalter, dass sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, als auch der Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier ihre Versprechen nicht einhalten.“

Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM)

Nationale Möglichkeiten zur Bekämpfung der Krise nie eingeleitet

Beide hatten immer wieder Unterstützung zugesagt, jedoch nationale Möglichkeiten zur Bekämpfung der Krise nie eingeleitet. „Anstatt das Kernproblem des Milchmarktes, die zu hohe Milchmenge, anzugehen, hat die Bundesregierung in den vergangen Monaten Millionen Euro verschwendet, ohne einen sichtbaren Effekt zu erzielen“, so Schaber weiter. Innerhalb des vergangenen Jahres mussten laut Statistischem Bundesamt allein 3.500 Höfe aufgrund des niedrigen Milchpreises ihren Betrieb einstellen. Doch das ist für den BDM erst die Spitze des Eisberges. Immer mehr Betriebe melden, dass sie beim aktuellen Milchpreis kaum mehr durchhalten können. „Unsere Milchhöfe rettet man nicht mit Finanzspritzen und guten Worten, sondern nur durch einen fairen Milchpreis – und diesen bekommen wir nur, wenn wir endlich die Milchmenge reduzieren. Den Rahmen dafür zu schaffen, ist die Aufgabe der gesamten Bundesregierung – also auch die Aufgabe von Merkel und Steinmeier. Es ist Zeit, Taten sprechen zu lassen.“

Bündnis aus Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz und Entwicklungspolitik geschmiedet

Auch verkenne die Politik die Bedeutung der Milchviehhaltung für Deutschland. Die Krise sei nicht nur ein Problem für die Landwirtschaft, sondern habe verheerende Auswirkungen auf viele Bereiche des Lebens in Deutschland. Welche drastischen Konsequenzen die Milchpreiskrise auch auf andere Bereiche der Gesellschaft hat, wird ein neues Bündnis aus Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz und Entwicklungspolitik auf einer Pressekonferenz am heutigen Freitag, 4. September 2009, in Berlin erläutern.

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