„Nein zum Krieg in der Ukraine, Nein zur russischen Invasion, Nein zur Expansionspolitik der NATO, Nein zur Aufrüstung“ – Kommentar von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

„Nein zum Krieg in der Ukraine, Nein zur russischen Invasion, Nein zur Expansionspolitik der NATO, Nein zur Aufrüstung“, schreibt Paul Michel in seinem Kommentar.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Russische Aggressoren

Seit dem 24. Februar 2022 überzieht die russische Armee die Ukraine mit massivem Beschuss und Angriffen von Bodentruppen unter Einsatz von Panzern, Bombardierungen aus der Luft und Raketenangriffen. Am Anfang schien es noch so als ob die russischen Aggressoren nicht von ihrer ganzen Feuerkraft Gebrauch machen würden, um unnötige Opfer in der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Das hat sich inzwischen geändert, nachdem die russische Armee offenbar mit ihrer militärischen Offensive deutlich schlechter als geplant vorankommt und die ukrainische Armee ihr unerwartet erfolgreichen Widerstand entgegensetzte. Die russischen Angriffe richten sich jetzt zunehmend gegen Wohnviertel, zivile Infrastrukturen wie Strom-, Gas-und Wasserleitungen und vor allem auch Krankenhäuser. Dieser verheerende Krieg bringt unsägliches Leid für die Menschen in der Region. Schon jetzt gibt es wohl tausende von Toten und noch mehr Verletzte auf beiden Seiten.

Putin verurteilen, NATO kritisieren

Fest steht, wer diesen Krieg vom Zaun gebrochen hat. Der russische Präsident hat nicht nur den Angriffsbefehl gegen die Ukraine gegeben, Putin hat die Invasion auch von langer Hand vorbereitet, wozu auch Lügen und systematische Täuschungsmanöver gehörten. Es handelt sich um einen Angriffskrieg des autokratischen russischen Regimes gegen ein souveränes Land. Dieser Krieg ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Es gibt für ihn Ursachen, Erklärungen, Hintergründe – aber keinerlei Entschuldigung. Wenn auch die russische Regierung für den Ausbruch des Krieges die alleinige Verantwortung trägt, so ist es doch unerlässlich, in die Bewertung der Lage miteinzubeziehen, wie es überhaupt zur Eskalation der Konflikte kommen konnte. In diesem Zusammenhang ist ein Blick auf die Politik der aggressiven Osterweiterung von Seiten der NATO-Staaten nach dem Zusammenbruch des „realen Sozialismus“ unerlässlich. Die Regierungen der wichtigen NATO-Staaten haben ihre Zusagen von 1990/91 an Moskau, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, nicht eingehalten. Bekanntlich war eine zentrale Forderung des russischen Präsidenten Putin, die USA und die anderen NATO-Staaten sollten garantieren, dass die Ukraine nicht der Nato beitritt. Die NATO-Staaten weigerten sich, auf diese Forderung auch nur einzugehen. Ein Eingehen auf diese Forderung hätte den Konflikt möglicherweise in einem frühen Stadium entschärfen können. Für die NATO Staaten war das offenbar nie ein Thema.

Die Waffen müssen schweigen – Verhandeln ist besser als schießen

Eine alte Feststellung der Friedensbewegung nichts an Berechtigung verloren: Internationale Konflikte können und sollen ohne Einsatz militärischer Gewalt gelöst werden. Es gab auch im Vorfeld des Ukraine-Kriegs keine Zwangsläufigkeit der permanenten Verschärfung der Konflikte. Bei einigem guten Willen von Seiten des Westens wäre eine nicht-militärischen Lösung des Konflikts möglich gewesen.

Momentan versuchen die tonangebenden politischen Kräfte, die Parteien der Ampelkoalition und der oppositionellen CDU/CSU, die Menschen in diesem Land auf krudes Schwarz-Weiß-Denken einzuschwören. Wer auch nur wagt, eine mögliche Verantwortung der NATO-Staaten zu thematisieren, ist nicht weit davon, als „Putin-Versteher“ an den politischen Pranger gestellt zu werden. Umso bemerkenswerter ist, dass es doch nachdenkliche Stimmen gibt, wie die des Professors Johannes Warwick von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, der in der Vergangenheit eher durch die Befürwortung einer konfrontativen Politik gegenüber Russland aufgefallen war. In einem Interview, das (erstaunlicherweise!) auch im „Haller Tagblatt“ abgedruckt wurde, mahnt er. „Wir müssen aufhören mit der Dämonisierung“. Weiter stellt er fest: “Aber Verhandlungen setzen Kompromissbereitschaft voraus. Wir müssen nüchtern ausloten, welche Kompromisslinien es mit Russland gibt, die auch die Ukraine akzeptiert.“ Dabei bringt er auch den Gedanken ins Spiel, auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu verzichten.“

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine – Nein zu weiterer Eskalation

Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den an Leib und Leben bedrohten Menschen in der Ukraine. Die Menschen, die noch in der Ukraine ausharren und jene, die nun fliehen müssen, bedürfen unserer humanitären Hilfe. Die mutigen Menschen, die es wagen, trotz massivem Polizeiterror in Russland gegen Putins Aggression zu demonstrieren, verdienen unsere volle Solidarität.

Aufgabe der Friedensbewegung in der BRD ist aber auch, gegen jegliche Scharfmacherei von Seiten der herrschenden Kreise in diesem Land die Stimme zu erheben. Solche Ansinnen wie die Lieferung von NATO MIG 29 an die Ukraine oder das Einrichten einer Flugverbotszone über dem Gebiet der Ukraine sind absolut unverantwortlich. Sie bringen die Welt an den Rand eines atomaren Armageddons. Grundsätzlich sind westliche Waffenlieferungen an die Ukraine ein grundfalscher Weg, der nur zu mehr Opfern und einer weiteren Eskalation führt.

Nein zum Hochrüstungsprogramm für die Bundeswehr

Die Friedensbewegung tut gut daran, keinen Schulterschluss mit den Herrschenden in diesem Land zu machen. Zunächst hatte die Bundesregierung im Vergleich zu anderen Nato-Staaten eher zurückhaltend reagiert. Dann vollzog die Bundesregierung eine, wie die Welt titelt, „Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. Mittlerweile hat Bundeskanzler Scholz ein Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro für die Hochrüstung verkündet und dass es eine Selbstverpflichtung auf das 2-Prozent-Ziel der NATO gibt. Gerade hat die Bundesregierung bekanntgegeben, dass sie 35 F35 Superkampfjets kaufen will, deren besondere Fähigkeit ist, Atombomben ins Ziel fliegen zu können. Während dessen sind bereits erste Stimmen im Bundestag zu vernehmen, dass die Zeit der „sozialen Wohltaten“ angesichts der Lage vorbei ist. Dafür werden die Geschäfte der Rüstungsindustrie laufen wie lange nicht mehr, die Kurse an den Börsen preisen das bereits ein. Dafür soll wohl der Mehrheit der Bevölkerung der Gürtel enger geschnallt werden.

100 Milliarden Fonds für soziale und ökologische Aufgaben

Statt eines 100 Milliarden Euro Aufrüstungsprogramms brauchen wir einen 100 Milliarden Fonds für soziale und ökologische Aufgaben: Für Bildung und Erziehung, für Gesundheit und Pflege, für den Ausbau der Regenerativen Energien und für eine Mobilitätswende weg von Auto und Flugzeug hin zu Bahn, Bus, Fahrrad und Fußgängerverkehr.

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