„Export-Verbot von Drohnen-Zielerfassungssystemen aus Deutschland: Sperrminorität nutzen“ – Offene Briefe an Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christine Lambrecht

Vier Entwürfe für Offene Briefe an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Grüne), Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Siegfried Hubele aus Schwäbisch Hall der Redaktion Hohenlohe-ungefiltert zugeschickt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die vier Brief-Entwürfe in voller Länge zum Kopieren, Unterschreiben und Abschicken per Post an das jeweilige Ministerium. Der Brief an Olaf Scholz muss ans Bundeskanzleramt geschickt werden.

Informationen zugeschickt von Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall

Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Kopieren, Unterschreiben und per Post Abschicken:

Absender:

Ort und Datum

Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz

Bundeskanzleramt

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin

Offener Brief bezüglich eines Export-Verbotes von Drohnen-Zielerfassungssystemen

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, 

die Bundesregierung ist mit einer Sperrminorität von 25,1% an der Firma „Hensoldt” beteiligt, die über ihre südafrikanische Tochterfirma Zielerfassungssysteme für bewaffnete Drohnen an die Türkei liefert. 

Die Recherche beim ZDF hat das Magazin „Frontal“ gemacht, wo auf der ZDF-Homepage alle Details nachzulesen sind unter:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kampfdrohnen-tuerkei-hensoldt-100.html

Aserbaidschan setzte die türkische Kampfdrohne Bayraktar TB 2 vor einem Jahr im Konflikt mit Armenien kriegsentscheidend ein. Seitdem ist diese Drohne sehr begehrt. 

Die Türkei hat diese Drohnen inzwischen mit den deutschen Zielerfassungssystemen unter anderem an die Ukraine verkauft, deren Regierung diese auch bereits eingesetzt hat, z.B. gegen eine prorussische Stellung im Donbas.

Dieses Ereignis im Herbst letzten Jahres hat Russland aufgeschreckt und erheblich zur aktuellen Verschärfung der Lage zwischen der Ukraine und Russland beigetragen. 

Die Bundesregierung hat es unseres Erachtens selbst in der Hand, über ihre Sperrminorität bei der Firma „Hensoldt“, den Ukraine-Konflikt – möglicherweise auch den Konflikt im Jemen – bezüglich eines wichtigen militärischen Aspektes an einem wichtigen Punkt zukünftig zu entschärfen.

Daher fordern wir Sie auf, zum nächst möglichen Zeitpunkt den weiteren Export dieser Zielerfassungssysteme zu unterbinden.

Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, bitten wir Sie ebenfalls, auch keine anderen Rüstungsgüter an die Ukraine zu liefern und hier bei einem klaren Kurs zu bleiben.

Zur Entschärfung des Konfliktes sehen wir den Dialog über das Normandie-Format als den geeigneten Weg an, ebenso die verstärkte Einbindung der OSZE, der in den letzten Jahren eine wichtige deeskalierende Aufgabe zukam.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift:

Offener Brief an Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zum Kopieren, Unterschreiben und per Post Abschicken:

Absender:

Ort und Datum 

Herrn Minister 

Dr. Robert Habeck

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 

11019 Berlin

Offener Brief bezüglich eines Export-Verbotes von Drohnen-Zielerfassungssystemen

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Habeck,

die Bundesregierung ist mit einer Sperrminorität von 25,1% an der Firma „Hensoldt” beteiligt, die über ihre südafrikanische Tochterfirma Zielerfassungssysteme für bewaffnete Drohnen an die Türkei liefert. 

Die Recherche beim ZDF hat das Magazin „Frontal“ gemacht, wo auf der ZDF-Homepage alle Details nachzulesen sind unter:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kampfdrohnen-tuerkei-hensoldt-100.html

Aserbaidschan setzte die türkische Kampfdrohne Bayraktar TB 2 vor einem Jahr im Konflikt mit Armenien kriegsentscheidend ein. Seitdem ist diese Drohne sehr begehrt. 

Die Türkei hat diese Drohnen inzwischen mit den deutschen Zielerfassungssystemen unter anderem an die Ukraine verkauft, deren Regierung diese auch bereits eingesetzt hat, z.B. gegen eine prorussische Stellung im Donbas.

Dieses Ereignis im Herbst letzten Jahres hat Russland aufgeschreckt und erheblich zur aktuellen Verschärfung der Lage zwischen der Ukraine und Russland beigetragen. 

Die Bundesregierung hat es unseres Erachtens selbst in der Hand, über ihre Sperrminorität bei der Firma „Hensoldt“, den Ukraine-Konflikt – möglicherweise auch den Konflikt im Jemen – bezüglich eines wichtigen militärischen Aspektes an einem wichtigen Punkt zukünftig zu entschärfen.

Daher fordern wir Sie auf, zum nächst möglichen Zeitpunkt den weiteren Export dieser Zielerfassungssysteme zu unterbinden.

Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, bitten wir Sie ebenfalls, auch keine anderen Rüstungsgüter an die Ukraine zu liefern und hier bei einem klaren Kurs zu bleiben.

Zur Entschärfung des Konfliktes sehen wir den Dialog über das Normandie-Format als den geeigneten Weg an, ebenso die verstärkte Einbindung der OSZE, der in den letzten Jahren eine wichtige deeskalierende Aufgabe zukam.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift:

Offener Brief an Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Kopieren, Unterschreiben und Abschicken:

Absender:

Ort und Datum

Frau Ministerin 

Christine Lambrecht

Bundesministerium der Verteidigung

11055 Berlin

Offener Brief bezüglich eines Export-Verbotes von Drohnen-Zielerfassungssystemen

Sehr geehrte Frau Ministerin Lambrecht,

die Bundesregierung ist mit einer Sperrminorität von 25,1% an der Firma „Hensoldt” beteiligt, die über ihre südafrikanische Tochterfirma Zielerfassungssysteme für bewaffnete Drohnen an die Türkei liefert. 

Die Recherche beim ZDF hat das Magazin „Frontal“ gemacht, wo auf der ZDF-Homepage alle Details nachzulesen sind unter:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kampfdrohnen-tuerkei-hensoldt-100.html

Aserbaidschan setzte die türkische Kampfdrohne Bayraktar TB 2 vor einem Jahr im Konflikt mit Armenien kriegsentscheidend ein. Seitdem ist diese Drohne sehr begehrt. 

Die Türkei hat diese Drohnen inzwischen mit den deutschen Zielerfassungssystemen unter anderem an die Ukraine verkauft, deren Regierung diese auch bereits eingesetzt hat, z.B. gegen eine prorussische Stellung im Donbas.

Dieses Ereignis im Herbst letzten Jahres hat Russland aufgeschreckt und erheblich zur aktuellen Verschärfung der Lage zwischen der Ukraine und Russland beigetragen. 

Die Bundesregierung hat es unseres Erachtens selbst in der Hand, über ihre Sperrminorität bei der Firma „Hensoldt“, den Ukraine-Konflikt – möglicherweise auch den Konflikt im Jemen – bezüglich eines wichtigen militärischen Aspektes an einem wichtigen Punkt zukünftig zu entschärfen.

Daher fordern wir Sie auf, zum nächst möglichen Zeitpunkt den weiteren Export dieser Zielerfassungssysteme zu unterbinden.

Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, bitten wir Sie ebenfalls, auch keine anderen Rüstungsgüter an die Ukraine zu liefern und hier bei einem klaren Kurs zu bleiben.

Zur Entschärfung des Konfliktes sehen wir den Dialog über das Normandie-Format als den geeigneten Weg an, ebenso die verstärkte Einbindung der OSZE, der in den letzten Jahren eine wichtige deeskalierende Aufgabe zukam.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift:

Offener Brief an Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) zum Kopieren, Unterschreiben und Abschicken:

Absender:

Ort und Datum

An 

Frau Ministerin Annalena Baerbock

Auswärtiges Amt

11013 Berlin

Offener Brief bezüglich eines Export-Verbotes von Drohnen-Zielerfassungssystemen

Sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock,

die Bundesregierung ist mit einer Sperrminorität von 25,1% an der Firma „Hensoldt” beteiligt, die über ihre südafrikanische Tochterfirma Zielerfassungssysteme für bewaffnete Drohnen an die Türkei liefert. 

Die Recherche beim ZDF hat das Magazin „Frontal“ gemacht, wo auf der ZDF-Homepage alle Details nachzulesen sind unter:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kampfdrohnen-tuerkei-hensoldt-100.html

Aserbaidschan setzte die türkische Kampfdrohne Bayraktar TB 2 vor einem Jahr im Konflikt mit Armenien kriegsentscheidend ein. Seitdem ist diese Drohne sehr begehrt. 

Die Türkei hat diese Drohnen inzwischen mit den deutschen Zielerfassungssystemen unter anderem an die Ukraine verkauft, deren Regierung diese auch bereits eingesetzt hat, z.B. gegen eine prorussische Stellung im Donbas.

Dieses Ereignis im Herbst letzten Jahres hat Russland aufgeschreckt und erheblich zur aktuellen Verschärfung der Lage zwischen der Ukraine und Russland beigetragen. 

Die Bundesregierung hat es unseres Erachtens selbst in der Hand, über ihre Sperrminorität bei der Firma „Hensoldt“, den Ukraine-Konflikt – möglicherweise auch den Konflikt im Jemen – bezüglich eines wichtigen militärischen Aspektes an einem wichtigen Punkt zukünftig zu entschärfen.

Daher fordern wir Sie auf, zum nächst möglichen Zeitpunkt den weiteren Export dieser Zielerfassungssysteme zu unterbinden.

Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, bitten wir Sie ebenfalls, auch keine anderen Rüstungsgüter an die Ukraine zu liefern und hier bei einem klaren Kurs zu bleiben.

Zur Entschärfung des Konfliktes sehen wir den Dialog über das Normandie-Format als den geeigneten Weg an, ebenso die verstärkte Einbindung der OSZE, der in den letzten Jahren eine wichtige deeskalierende Aufgabe zukam.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift:

   Sende Artikel als PDF   
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.