„AK Politik positioniert sich klar gegen die BDS-Kampagne“ – Stellungnahme des club alpha 60 in Schwäbisch Hall zur Ausladung von Solidarität International von der Kleiderbörse

Eine Stellungnahme zur Ausladung von Solidarität International (SI) Schwäbisch Hall von der Kleiderbörse hat der Arbeitskreis Politik des Vereins club alpha 60 aus Schwäbisch Hall geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Stellungnahme in voller Länge. Dieses Statement bezieht sich auf eine Pressemitteilung von Solidarität International Schwäbisch Hall, die vor einigen Tagen ebenfalls in Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht worden war.

Stellungnahme vom Arbeitskreis Politik des Vereins Club alpha aus Schwäbisch Hall

Beschlüsse nach Grundsätzen von Basisdemokratie und Konsens

Wir als Arbeitskreis Politik des club alpha 60 e.V. bedauern, dass die Organisation und Kommunikation bezüglich des Kleidertauschs nicht gut ablief. Wir waren nicht von Beginn an in die Planung mit einbezogen, jedoch findet die Veranstaltung in den Räumlichkeiten des club alpha 60 e.V. statt und unsere personelle Unterstützung wurde gewünscht. Daher haben wir erst im Nachhinein erfahren, dass der Verein Solidarität International mit eingebunden ist. Wir als Arbeitskreis haben über die Teilnahme der Solidarität International aufgrund der Solidarisierung und Bewerbung der umstrittenen BDS-Kampagne diskutiert und sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir aufgrund unseres Standpunktes dem Verein in unseren Räumlichkeiten keine Plattform geben möchten. Dieser Beschluss wurde vom Arbeitskreis Politik getroffen und hat nichts mit dem Vorstand des club alpha 60 e.V. zu tun. Anerkannte, aktive Arbeitskreise im club alpha 60 e.V. treffen ihre Entscheidungen und fassen ihre Beschlüsse im Sinne der Selbstverwaltung und auf Basis der Vereinsziele eigenständig. Dabei gelten die Grundsätze von Basisdemokratie und Konsens. Das kann Inhalt, Umsetzung, Organisation und auch Kooperationen betreffen.

„Solidarität International hat nicht mit uns über das Thema BDS gesprochen“

Uns als Arbeitskreis Politik ist bewusst, dass der Gesamtverein rund 430 Mitglieder hat und somit ein politischer und inhaltlicher Konsens nicht immer für alle gleichermaßen gefunden werden kann. Wir haben uns vor der Veröffentlichung der Pressemitteilung des Vereins Solidarität International dazu bereit erklärt, ein Gespräch zu führen. Darauf wurde nicht eingegangen. In der Pressemitteilung werden wir förmlich dazu gedrängt und unter Druck gesetzt, den Beschluss zurückzunehmen. Es werden vermeintliche Argumente aufgeführt, wie unsere Position zum BDS sei, ohne dass der Verein mit uns darüber gesprochen hat. Natürlich ist die BDS-Kampagne nicht der Inhalt des Klimathons, jedoch sind wir der Meinung, dass man einen Verein nicht unabhängig von seinen gesamten Positionen sehen kann.

„Wir sind weiterhin zu einem Gespräch bereit“

Uns vorzuwerfen, dass wir damit gezielt die Solidarität mit den Textilarbeiterinnen untergraben würden, ist schlichtweg eine Unterstellung. Diese Argumentation sehen wir als massives Druckmittel und Erpressung, die keinerlei Halt hat. Wir sehen uns auch ohne den Verein Solidarität International in der Lage, Spenden für etwaige Projekte zu sammeln. Des Weiteren fühlen wir uns bedrängt, da diese Pressemitteilung auch an Privatpersonen und sonstige Verteiler ging, was wir zufällig mitbekommen haben und nun durch ebensolche auch per E-Mail angegangen werden, ohne unsere Ansichten zu kennen. Denn unsere E-Mail an den Verein Solidarität International, in der wir uns erklären und zu einem Gespräch einladen, wird nicht erwähnt. Zusätzlich wurde einer unserer Veranstalter auch telefonisch von Mitgliedern des Vereins bedrängt. Unter diesen zusätzlichen Umständen möchten wir keine Kooperation anstreben. Wir sind weiterhin zu einem Gespräch bereit, um etwaige Missverständnisse aus dem Weg räumen zu können.

„Wir haben keinerlei Probleme damit, die Politik Israels kritisch zu sehen“

Der AK Politik positioniert sich klar gegen die BDS-Kampagne. Dies heißt jedoch nicht, dass wir keine Kritik an Israels Politik äußern und annehmen. Die BDS-Kampagne wurde 2005 gegründet, zu den Gründungsmitgliedern gehört der „Council of National and Islamic Forces in Palestine“, dessen Mitglied wiederum unter anderem die islamistische Terrororganisation Hamas ist. In ihrer Charta sprechen sie vom Ziel, Israel zu vernichten. Die Forderungen der BDS-Kampagne sind gezielt so formuliert, dass sie vermeintlichen Interpretationsspielraum lassen, um eben nicht den Anschein des Antisemitismus zu erwecken. Wir haben keinerlei Probleme damit, die Politik Israels kritisch zu sehen. Allerdings haben wir ein Problem damit, die Politik dieses Staates mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen. Weiter problematisch finden wir es, dass diese Kampagne eben nicht nur die Politik anprangert, sondern dessen Bürgerinnen, Arbeiterinnen, Künstlerinnen und so weiter boykottiert und sie somit ihrer Lebensgrundlage beraubt, egal, ob sie gegen oder für die Politik Israels stehen.

Wir sprechen uns gegen eine Einseitigkeit der Betrachtung dieser hochkomplexen Thematik aus.

Der Arbeitskreis Politik des club alpha 60 e.V.

Link zur Stellungnahme von Solidarität International Schwäbisch Hall wegen der Ausladung von der Kleiderbörse im Club alpha 60 in Schwäbisch Hall:

„VOM KLEIDERBASAR IM CLUB ALPHA 60 AUSGESCHLOSSEN“ – PRESSEERKLÄRUNG VON SOLIDARITÄT INTERNATIONAL SCHWÄBISCH HALL

https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=28703

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