Wegen der vorhersehbar gewesenen Kostensteigerungen beim Immobilienprojekt „Stuttgart 21“ hat das Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 einen „Offenen Brief“ an den Bundestagsabgeordneten Harald Ebner und die Landtagsabgeordnete Jutta Niemann (beide Grüne) geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den „Offenen Brief“ in voller Länge.
Offener Brief des Schwäbisch Haller Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Lieber Harald Ebner, liebe Jutta Niemann,
sicherlich habt auch Ihr vernommen, dass jetzt auch der Bundessrechnungshof davon ausgeht, dass Stuttgart 21 mindestens zehn Milliarden Euro kosten wird. Damit gibt es keine Zweifel mehr: Stuttgart 21 ist nicht nur verkehrspolitisch unsinnig. Es ist auch absolut unwirtschaftlich.
Wir meinen: Für dieses verkehrspolitisch nutzlose Projekt darf kein weiteres Steuergeld verschwendet werden!
Nicht plausibel ist für uns die Forderung Eures Parteifreundes, Verkehrsminister Herrmann, wonach die entstehenden Mehrkosten für Stuttgart 21 aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden sollen. Jeder Euro, der in Stuttgart 21 fließt, ist Steuergeld, egal ob er aus dem Bundeshaushalt oder Landeshaushalt kommt. Wir meinen: Die öffentlichen Kassen dürfen nicht für die Mehrkosten von Stuttgart 21 bluten. Das wäre eine Verschleuderung von Steuermitteln, die etwa für Schulen, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau oder Infrastruktur dringend benötigt werden.
Nicht nachvollziehbar erscheint uns angesichts der jüngst bekannt gewordenen skandalösen Kostensteigerungen der Verweis auf das Ergebnis des Volksentscheids als Argument für den Weiterbau von Stuttgart 21. Ihr wisst so gut wie wir, dass Grundlage des Volksentscheids ein Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro für Stuttgart 21 war. Nun da S21 offenkundig mindestens zehn Milliarden Euro (oder mehr) kostet, sind die Voraussetzungen, unter denen der Volksentscheid stattfand, nicht mehr gegeben. Wir haben eine neue Situation, die neue Entscheidungen verlangt.
Unserer Meinung nach kann diese Entscheidung nur lauten:
– Baustopp für Stuttgart 21
– Kündigung der Verträge von Stadt Stuttgart und Land Baden Württemberg mit der Deutschen Bahn zum Bau von Stuttgart 21
Das renommierte Planungsbüro Vieregg-Rössler hat nachgewiesen, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 und ein Umstieg auf einen modernisierten Kopfbahnhof fünf Milliarden Euro billiger wäre als der Weiterbau von S21. Eine „Plan-B-Gruppe“ der Gegner von Stuttgart 21 arbeitet daran, wie die bereits begonnenen Baustellen umgenutzt werden können zum Beispiel für einen Busbahnhof, Carsharing-Parkplätze oder Fahrradstellplätze.
Wir meinen, dass Ihr als gewählte VolksvertreterInnen die Aufgabe habt, dafür Sorge zu tragen, dass die Gelder der SteuerzahlerInnen kostensparend für verkehrspolitisch sinnvolle Projekte verwendet werden. Wir erwarten von Euch, dass Ihr Euch gegenüber der Landesregierung und der Stadt Stuttgart klar öffentlich positioniert für die einzig sinnvolle und längst überfällige Lösung:
– Sofortiger Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21
– Umstieg auf das kostengünstigere Alternativkonzept einer Modernisierung des Kopfbahnhofes.
In Erwartung einer baldigen Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21