„Beliebte Lügen beim gesetzlichen Mindestlohn“ – Kommentar von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Vor und nach dem 1. Januar 2015 waren/sind Horrorszenarien kein Mangel: Der Anbau von Spargel wird aus Südbaden verschwinden und die Salatgurke aus dem Unterland vergammelt, weil sie sich keiner mehr leisten kann. Im Schwarzwald bieten Gasthäuser nun kein Mittagessen mehr an, die für Kontrollen zuständigen Zollbeamt/innen fallen schwer bewaffnet in Hotels ein.

Kommentar von Jochen Dürr, Vorsitzender Ver.di-Ortsverein Schwäbisch Hall

Ohne Zynismus ist es nicht mehr auszuhalten – oder doch nicht?

Bei Volksfesten wollen Schausteller/innen nicht mehr schaustellern. Die Zeitung zum Frühstück ist sowieso bald Geschichte und zehntausende Arbeitsplätze vor dem Aus. Minijobs fallen weg. Ich kann diesen Argumenten nur noch mit Zynismus begegnen, sonst ist es nicht mehr aushaltbar. So schaut’s angeblich aus in der Republik, 100 Tage nach Einführung des Mindestlohns. Oder doch nicht?

Hundsnormale Excel-Tabelle

Arbeitgeber-Pflicht ist auch weiterhin die Bereitstellung der inzwischen schon berühmt gewordenen Fleischer- oder Küchenmesser oder die Einheitskleidung. Ein Taxifahrer/eine Taxifahrerin, der/die am Stand stehend auf Kundschaft wartet, befindet sich nicht in seiner/ihrer Freizeit. Und es erscheint fast unzumutbar: Einfachen Listen, in denen für alle Beschäftigten Name, Arbeitsanfang, -zeit und -ende zu erfassen ist, sind bis auf weiteres lückenlos zu führen, und zwar mit einer hundsnormalen Excel-Tabelle. Das würde mich auch überfordern.

Wenn die Arbeitsleistung im Vordergrund steht, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis

Wenn diese aus Sicht der Arbeitgeberverbände derart existentiell sind, welche Vorschriften sind dann alle vorher missachtet worden?! Gab es in den vergangenen Jahren, als es zwar viele tariflich vereinbarte Untergrenzen, Zuschläge, Überstundenordnungen und die Erfassungspflicht gab, weniger unangekündigte Kontrollen des Zolls und keine Strafen in sechsstelliger Höhe? Der Hotel und Gaststättenverband (DEHOGA) warnt nun schon seine Mitglieder: Ein „echtes Praktikum“ liege nur vor, wenn der Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit im Vordergrund steht; stehe dagegen die Arbeitsleistung im Vordergrund, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis. Seit wie vielen Jahren wird nun, so frage ich mich, die „Generation Praktikum“ beschrieben und Abhilfe verlangt?

Detaillierteste Auskundschaftung der Austrägerrouten

Und nun die Übergangsregelungen in der Umsetzung : Die ausgehandelten 6,38 Euro pro Stunde für Zeitungsausträger/innen, die tatsächlich nur die Zeitungen schleppen und nicht jene den Verlagen zusätzliche Einnahmen verschaffenden Prospekte dazu – die kann sich die Branche angeblich unmöglich leisten. Der Arbeitgeberverband der Zeitungsverleger bringt aber laut zuverlässigen Quellen 13 Millionen Euro für Software oder Geoinformationssysteme zwecks detailliertester Auskundschaftung der Trägerrouten auf. Boah, da könnten aber deutlich höhere Mindestlöhne wie 8,50 Euro bezahlt werden!?

Gesetzlichen Mindestlohn effektiv überwachen

Als aktiver Gewerkschafter fordere ich alle Beschäftigten auf, die den gesetzlichen Mindeslohn nicht ausgezahlt bekommen, sich bei der Hotline des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu melden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Zoll mit mehr  Personal auszustatten, um den gesetzlichen Mindestlohn effektiv zu überwachen. Abschließend frage ich mich: Geht es eigentlich um das wichtigste Argument, das jede/r Beschäftigten von dem Lohn sich ernähren und leben kann, den er bekommt?! Aus Sicht mancher Politiklobbyisten wie Christian von Stetten (CDU) ist dieses Argument wahrscheinlich überzogene Sozialromantik. Hmmm…

Weitere Informationen und Kontakt:

https://heilbronn.verdi.de/

DGB-Hotline zum Mindestlohn:

Telefon: 0391/ 4088003 (zum Festnetztarif)

Die Hotline ist montags bis freitags von 7 bis 20 Uhr sowie samstags von 9 bis 16 Uhr erreichbar.

Rund 45 Mitarbeiter/innen werden Ihre Fragen rund um den Mindestlohn beantworten. Auch für ausländische Beschäftigte sind Beratungsangebote in verschiedenen Fremdsprachen möglich. In folgenden Sprachen bietet die Hotline Gesprächspartner/innen für Rat- und Hilfesuchende an: Deutsch, Englisch, Türkisch, Bulgarisch, Mazedonisch, Polnisch, Kroatisch, Rumänisch, Serbisch, Ungarisch.

DGB-Internetseite zur Mindestlohn-Hotline:

http://www.dgb.de/themen/++co++50b21ac4-78c4-11e4-a57f-52540023ef1a

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