Die Zustimmung des Europaparlaments zum Kompromiss über neue EU-Regeln beim Anbau von Genpflanzen kommentiert Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Kommentar in voller Länge.
Vom Bundestagsbüro des Grünen-Abgeordneten Harald Ebner, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe
EU-Vorlage zügig in nationales Recht umsetzen
Die Saat der Gentech-Konzerne ist aufgegangen. Der EU-Kompromiss wird am Ende zu mehr statt zu weniger Gentechnik auf Europas Äckern führen. Denn jetzt darf zwar vordergründig jeder Staat aussteigen, aber jeder Staat, der nicht aussteigt, wird den Anbau bekommen. Jetzt muss die Bundesregierung das Beste daraus machen und die EU-Vorlage zügig in nationales Recht umsetzen. Und zwar so, dass sichergestellt wird, dass künftig alle Genpflanzen auf Bundesebene deutschlandweit verboten werden.
Gegen alle weiteren Genpflanzen-Zulassungen in der EU stimmen
Nur so können wir verhindern, dass wir neben dem europäischen auch noch einen innerdeutschen Flickenteppich aus Regionen mit und ohne Genpflanzen-Anbau bekommen. Denn das wäre das definitive Aus für jede Gentechnikfreiheit. Gerade deshalb müssen die deutschen EU-Vertreter künftig gegen alle weiteren Genpflanzen-Zulassungen in der EU stimmen, statt sich wie bisher stets mit Enthaltung aus der Affäre zu ziehen.
Regionale Scheinlösungen und absurdeste TTIP-Zumutungen
Die Bundesregierung muss hier endlich klare Kante gegenüber den Forderungen der Gentech-Multis zeigen. Gut, dass SPD-Umweltministerin Hendricks offenbar ebenfalls auf starke deutschlandweite Anbauverbote setzt. Agrarminister Schmidt dagegen zeigt sich in jüngster Zeit verdächtig offen gegenüber regionalen Scheinlösungen und absurdesten TTIP-Zumutungen, wie dem Verstecken der Genfood-Kennzeichnung im Barcode. Ceta und TTIP gefährden unsere Gentechnikfreiheit massiv, wie auch unsere neue Studie zeigt. Bei den Freihandelsabkommen müssen Merkel und Gabriel daher jetzt radikal umsteuern.
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