„Zensur durch den Bürgermeister nicht dulden“ – Ralf Garmatter verabschiedete sich nach 20 Jahren aus dem Ortschaftsrat in Kirchberg/Jagst-Hornberg

Eine Rede hat der Hornberger Ortschaftsrat Ralf Garmatter bei der Ortschaftsratssitzung in Hornberg am 14. Juli 2014 gehalten. Garmatter schied nach 20 Jahren aus dem Hornberger Ortschaftsrat aus. Hornberg ist ein Teilort der Stadt Kirchberg/Jagst. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht Garmatters Abschiedsrede in voller Länge.

Von Ralf Garmatter, Mitglied des Ortschaftsrats Kirchberg/Jagst-Hornberg

Bei keiner Sitzung gefehlt

20 Jahre Ortschaftsratstätigkeit gehen heute für mich zu Ende. Es waren 20 wechselvolle Jahre. Etwa 80 Sitzungen habe ich mitgemacht. Bei keiner einzigen habe ich gefehlt. Von 1994 bis 1999 war ich auch noch fraktionsloses Mitglied des Kirchberger Gemeinderats. Die kommunalpolitischen Ämter waren mir wichtig.

Harte, sachliche Diskussionen

Drei Ortsvorsteher habe ich in diesen 20 Jahren miterlebt. Fritz Endreß, Gerhard Kurz und nun Peter Krauß. Mit allen Ortsvorstehern habe ich jahrelang gerne und konstruktiv zusammengearbeitet. Bürgermeister Friedrich König erlebte ich als Bereicherung bei den Debatten um gute Lösungen für Hornberg – auch wenn die Diskussionen manchmal in der Sache hart waren.

Einige Beschlüsse, des Ortschaftsrats in meiner Amtszeit sind mir besonders in Erinnerung geblieben:

– Im Baugebiet Schalwiesen richteten wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung ein.

– Das Baugebiet Schalwiesen erhielt im oberen (östlichen) Bereich einen Hochwasserschutz.

– Das Baugebiet Dorfwiesen wurde erschlossen.

– Der Spielplatz wurde saniert. Leider hat Wolfgang Bück aufgehört, die städtischen Grundstücke im Spielplatz und im Friedhof zu mähen.

– Am Spielplatz wurde eine Informationstafel über das Dorf und die Burg Hornberg aufgestellt.

– Für Anliegen der Feuerwehrabteilung Hornberg hatte der Ortschaftsrat immer ein offenes Ohr.

– Jedes Frühjahr machten wir eine „Feldwegeschau“ und versuchten im Anschluss die gröbsten Schäden an Straßen und Wegen beseitigen zu lassen.

– Für viel Diskussionsbedarf sorgte immer wieder die stinkende Abwasserleitung in der Baron-Kurt-Straße.

– Hart kämpfen mussten wir vor einigen Jahren für die „Unechte Teilortswahl“, die dem Ort Hornberg mindestens einen Sitz im Kirchberger Gemeinderat garantiert.

– In Erinnerung geblieben sind mir auch die Gedenkveranstaltungen und die Gedenkgottesdienste aus Anlass des Flugzeugabsturzes von 1983. Da arbeiteten wir eng mit der evangelischen Kirchengemeinde Hornberg zusammen. Diese gibt es nun leider nicht mehr. Sie fusionierte mit der Kirchengemeinde Kirchberg.

– Ein großer Erfolg für mich war die „Ortschaftsversammlung“ vor knapp zwei Jahren, die ich angeregt und mit vorbereitet hatte. Dabei ging es inhaltlich vor allem um den Bau der neuen Esbachbrücke im Tal. Viele Bürgerinnen und Bürger kamen, um sich zu informieren, Kritik zu üben und Fragen zu stellen. Solch eine Info- und Diskussionsveranstaltung sollte in Hornberg öfter stattfinden.

– Probleme bereitet immer wieder die mangelhafte Durchforstung des Schlossberges. Immer wieder drohen Bäume auf darunter stehende Häuser, Geländer oder Zäune zu fallen. Die Forstverwaltung der Crailsheimschen Familienstiftung mit Sitz in Morstein fällt gefährliche Bäume oft zu spät. Da müsste mehr getan und schneller gehandelt werden.

Selbstbewusst für Hornberg eingesetzt

1994 war ich im Ortschaftsrat, mit 29 Jahren der Jüngste. Karl Hanselmann war damals noch im Gremium. Die älteren Bürgerinnen und Bürger kennen ihn auch noch als Stadtrat und vor allem als kollegialen Feuerwehrkommandanten. Es war eine interessante Zeit mit den erfahrenen Männern im Ortschaftsrat. Sie haben sich mit der Ortschaft Hornberg identifiziert, kannten jedes Flurstück und fast jeden Stein auf der Gemarkung. Sie setzten sich selbstbewusst für ein gutes Gedeihen Hornbergs ein. Das hat mir imponiert.

Wasser für das Vieh aus dem Esbach geholt

Auch in den Nachsitzungen führten wir viele interessante Gespräche. Besonders erinnere ich mich an die Gespräche, in denen es darum ging, wie es früher in der „armen Ortschaft“ Hornberg gewesen war. Die „Oldies“ erzählten aus eigenem Erleben, wie es in Hornberg zuging, als es noch kein fließendes Wasser in den Häusern gab und viele Bürgerinnen und Bürger das Wasser für ihr Vieh noch im Esbach holen mussten; als es noch keine asphaltierten Straßen gab. Auch über die Zeit als Roman Spänle und danach Max Wendler noch Bürgermeister der selbstständigen Gemeinde Hornberg waren, wurde öfter gesprochen. Damals konnte man in Hornberg noch in der Dorfwirtschaft einkehren. Das waren auch für uns Hornberger Kinder schöne Zeiten. In der Wirtschaft kauften wir unser Eis. Sogar einen kleinen Krämerladen gab es noch.

Moralische Autorität

Als ich 1994 im Ortschaftsrat anfing, hieß der Ortsvorsteher noch Fritz Endreß, ein Mann, der sich für Hornberg jahrzehntelang verdient gemacht hat. Leider ist er nun an Demenz erkrankt und lebt im Kirchberger Altenheim. Fritz Endreß ist ein Mann, der als Ortsvorsteher auch moralische Autorität ausstrahlte. Sein Wort hatte Gewicht, die meisten Menschen in Hornberg hörten auf ihn und achteten ihn. Wenn es etwas zu sagen gab, ging er persönlich zu den Leuten hin und versuchte die Probleme im direkten Gespräch zu klären.

Gerhard Kurz nur wenige Jahre im Amt

Als Fritz Endreß nach Jahrzehnten als Ortsvorsteher aufhörte, wählten wir im Ortschaftsrat Gerhard Kurz aus dem Tal zum Ortsvorsteher. Er war aber nur wenige Jahre im Amt. Nun ist es schon einige Zeit her, dass er an einer heimtückischen Krebserkrankung gestorben ist.

Drei haben ein besseres Wahlergebnis

Nachfolger von Gerhard Kurz als Ortsvorsteher wurde Peter Krauß. Er ist noch heute im Amt. Ob seine Amtszeit verlängert wird, hängt von der heutigen Wahl durch den neu eingesetzten Ortschaftsrat ab. Nach der Wahl im Ortschaftsrat muss der vorgeschlagene Kandidat noch vom Gemeinderat in Kirchberg bestätigt werden. Vielleicht entscheiden sich die künftigen Ortschaftsräte auch für einen Neuen. Drei Kandidaten hatten bei der Ortschaftsratswahl bessere Wahlergebnisse als der Ortsvorsteher. Wir werden gleich sehen wie die Wahl ausgeht.

(Redaktionelle Ergänzung: Peter Krauß wurde von den Ortschaftsräten einstimmig als Ortsvorsteher vorgeschlagen, Rolf Baierlein bei einer Enthaltung (seiner eigenen) zum stellvertretenden Ortsvorsteher. Sie müssen nun noch vom Kirchberger Gemeinderat im Amt bestätigt werden.)

Nur noch wenig Spaß

Seit etwa drei Jahre hat mir die Arbeit im Ortschaftsrat nur noch sehr wenig Spaß. Ich bin aber trotzdem immer zu den Sitzungen gegangen und versuchte mich nach bestem Wissen und Gewissen einzubringen.

Bürgermeister Ohr wollte Sitzungen nach seinem Willen gestalten

Vor gut drei Jahren begann Bürgermeister Ohr sich verstärkt in die Diskussionen im Ortschaftsrat einzuschalten und die Diskussion nach seinem Willen zu gestalten. Der Bürgermeister ist aber nicht Sitzungsleiter im Ortschaftsrat – das ist allein der Ortsvorsteher. Der Bürgermeister hat sich zu Wort zu melden wie jedes Ortschaftsratsmitglied auch. Wiederholt wollte der Bürgermeister dafür sorgen, dass mir in der Diskussion das Wort entzogen wird, weil ihm meine Ansicht zu einem gemeindlichen Thema nicht passte.

Zensur darf nicht geduldet werden

Das habe ich zuvor in 17 Jahren Ortschaftsratstätigkeit, fünf Jahren im Gemeinderat und in meiner 21-jährigen Arbeit als Journalist noch nirgendwo in Hohenlohe und auch darüber hinaus noch nirgends erlebt. Dabei habe ich in den vergangenen 21 Jahren als Journalist schon über viele Sitzungen in verschiedenen Gemeinderäten und Ortschaftsräten in Hohenlohe und darüber hinaus Berichte geschrieben. Was in Hornberg mehrfach geschah, war Zensur durch den örtlichen Verwaltungsleiter und kann in einem demokratischen Gemeinwesen nicht geduldet werden. Das freie Wort ist das Wichtigste, für das sich ein Gremienmitglied einsetzen muss. Nur durch ein Abwägen von positiven und negativen Argumenten, von Pro und Contra, kann man zu guten Entscheidungen kommen. Wenn das nicht möglich ist, sind wir auf dem Weg in eine kleine Diktatur.

Zu wenige öffentliche Sitzungen

Eine ungute Entwicklung hat für mich in den vergangenen drei Jahren auch die Zusammenarbeit mit dem Ortsvorsteher genommen. Öffentliche Sitzungen des Ortschaftsrats finden viel zu selten statt. Die letzte öffentliche Sitzung gab es im November 2013. Heute ist eine Sitzung ohne Sachthemen. Die nächste Ortschaftsratssitzung mit Sachthemen wird also erst nach der Sommerpause im September, Oktober oder November 2014 stattfinden. Dann ist seit der letzten öffentlichen Sitzung fast ein Jahr vergangen. Dabei gäbe es schnellstens einige wichtige Dinge zu besprechen.

Braucht man noch einen Ortsvorsteher?

Wenn der Ortsvorsteher nur so wenige Sitzungen anberaumt, muss er sich fragen lassen, ob der Ortschaftsrat für ihn überhaupt noch notwendig ist. Wenn nur so wenige Sitzungen notwendig sind, muss sich der Ortsvorsteher aber auch fragen, ob man überhaupt noch einen Ortsvorsteher braucht. Falls die Antwort auf die letzte Frage „Nein“ ist, kann sich die Gemeinde Kirchberg auch die Aufwandsentschädigung für den Hornberger Ortsvorsteher in Höhe von rund 2500 Euro pro Jahr sparen.

Mauschelei zwischen Ortsvorsteher und Bürgermeister

Erfolgreiche Kommunalpolitik in Hornberg kann nicht gedeihen, wenn Ortsvorsteher und Bürgermeister öffentliche Angelegenheiten hinter verschlossenen Türen unter vier Augen „ausmauscheln“. Die Ortschaftsratsmitglieder und auch die Bürgerinnen und Bürger von Hornberg haben das Recht auf öffentliche Informationen und Diskussionen über wichtige Angelegenheiten des Ortes.

Arbeit zum Wohle der Menschen in Hornberg

Ich wünsche dem neuen Ortschaftsrat eine gute Arbeit zum Wohle der Hornberger Bürgerinnen und Bürger. Meinen Wählerinnen und Wählern in den vergangenen 20 Jahren möchte ich danken, auch denjenigen Menschen, die in den vergangenen 20 Jahren mit mir offen und konstruktiv zusammengearbeitet haben.

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