Konfuzius meint, es sei besser, ein einziges Licht anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen. Doch: Die Welt brennt an allen Ecken und Enden. Wir meinen: wir brauchen kein weiteres Licht anzuzünden. Wir müssen nur endlich unsere zugekniffenen Augen öffnen.
Kommentar von Peter Grohmann und Fritz Mielert
Michéle Kiesewetter war nicht nur ein Zufallsopfer
So auch im Fall der Terroristen vom sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und dem Verhältnis von Rechtsradikalismus und Polizei insgesamt. Vorletzte Woche gab der Onkel von Michéle Kiesewetter im Erfurter Untersuchungsausschuss einen erhellenden Einblick in das Beziehungsgeflecht des NSU-Umfelds (http://sz.de/1.1909115). Plötzlich scheint die in Heilbronn ermordete Polizistin Michéle Kiesewetter nicht mehr nur ein Zufallsopfer, wie unter anderem der Abschlussbericht der “Ermittlungsgruppe Umfeld” des baden-württembergischen Landeskriminalamts meint. Gleichzeitig werfen die neuen Erkenntnisse auch einen Schatten auf die Anklageschrift der Generalbundesanwalt im NSU-Prozess in München.
Petition für einen Ausschuss unterschreiben
In Baden-Württemberg könnte nun ein NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags die Augen öffnen und eventuell ans Licht bringen, was viele nicht wahrhaben wollen. Doch bisher weigert sich das Parlament einen Ausschuss mit entsprechenden Kompetenzen einzurichten. Die Grünen wollen nicht gegen die SPD agieren und die SPD stellt sich hinter ihren Innenminister Gall. Das soll jetzt eine – auch von vielen Prominenten – unterstützte Petition ändern.
Unterschreiben auch Sie die Petition online (https://www.openpetition.de/petition/online/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt).
Erstunterzeichnende sind unter anderen Jochen Dürr (Landessprecher der VVN-BdA), Hasan Tahsin Ersoy (Vorsitzender Türkischer Verein Tübingen), Annette Groth (MdB Die Linke), Harald Hellstern (Pax Christi Stuttgart), Chris Kühn (MdB Grüne), Andreas Linsmeier (Landesvorsitzender NaturFreunde), Bernhard Löffler (Regionsvorsitzender DGB-Region Nordwürttemberg), Jörg Tietze (Vorsitzender Stadtjugendring Stuttgart) und Wolf Wetzel (Autor “Der NSU-VS-Komplex”).
Mord in Heilbronn weicht vom NSU-Tatmuster ab
Die Erstunterzeichnenden betrachten die Aufklärung des Mordanschlages vom 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese als eine Schlüsselfrage für den gesamten Komplex des neofaschistischen Terrortrios „NSU“ und des Rechtsterrorismus überhaupt. Zu deutlich weicht dieses Verbrechen von dem Tatmuster der sonstigen „NSU“-Morde ab. Auffällig ist auch, dass die gesamte Tatserie nach der Heilbronner Bluttat abgerissen sei.
Nie mit Nachdruck den Phantombildern nachgegangen
Im Mittelpunkt der Fragen, die vom Untersuchungsausschuss beantwortet werden sollen, muss die Frage stehen, warum die Ermittlungsbehörden nie mit Nachdruck den Phantombildern nachgegangen sind, die unmittelbar nach der Tat von Zeugen des Hergangs angefertigt wurden. Diese Bilder weisen auf mehr als zwei Täter hin und keines von ihnen gleicht den als Schuldigen ermittelten Naziterroristen Mundlos und Böhnhardt.
Auch die Frage nach der Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in den Rechtsterrorismus bedarf dringend der Aufklärung.
Weitere Informationen und Kontakt:
PS1: Vom 2. bis 5. Oktober fahren wir nach Dresden. 440 Euro pro Person. Infos unter https://www.die-anstifter.de/?p=17826
PS2: Peter Grohmann wetterte diese Woche über die Russen – oder waren es die Amerikaner? (https://www.die-anstifter.de/?p=17794)
PS3: Albrecht Müller von den Nachdenkseiten plädiert angesichts der Situation in der Ukraine für eine neue Friedensbewegung (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21077)
PS4: Ende des Monats läuft die Einreichungsfrist für den Stuttgarter Friedenspreis aus. Schicken Sie jetzt noch schnell Ideen mit Begründung an vorschlag@stuttgarter-friedenspreis.de!
PS5: Unser Plakatwettbewerb zum Ersten Weltkrieg läuft noch bis Ende Mai. Infos unter http://www.waffen-nieder.de/plakatwettbewerb/
PS6: Falls Sie auch gerade hinsichtlich der DE-Mail umworben werden: Das Konzept ist grundsätzlich fehlerhaft und nicht sicher, da es keine Verschlüsselung zwischen Sendenden und Empfangenden ermöglicht. Jede E-Mail wird auf den Servern entschlüsselt und kann manipuliert werden. Fallen Sie bitte nicht darauf herein. DE-Mail ist ein Problem und keine Lösung.
PS7: Wir stampfen gerade noch eine Podiumsdiskussion zur Ukraine am Montag, den 24.3. um 19:30 Uhr im WKV aus dem Boden. Andreas Zumach (taz) und Paul Russmann (Ohne Rüstung leben) haben zugesagt, Albrecht Müller von den Nachdenkseiten und Vertreter vom EUCOM und vom russischen Konsulat sind angefragt.
PS8: Danke allen, die bei der netten Zugfahrt zur Fukushima-Demo mit dabei waren! Wir versuchen, den nächsten Zug etwas länger fahren zu lassen.