„Eine Form bezahlter Korruption“ – Leserbrief zu Ronald Pofallas geplantem Wechsel zur Deutschen Bahn AG

„Der geplante Wechsel von Ronald Pofalla zu einem eigens für ihn geschaffenen Posten im Vorstand der Bahn hat zu einer Welle von Kritik geführt. Der Staatsrechtler Herbert von Arnim spricht von „einer Form der bezahlten Korruption“.

Leserbrief von Klaus Reinhardt

Aufsichtsratsmitglieder unter Druck gesetzt

Vor einigen Tagen hat nun die Stuttgarter Zeitung in diesem Zusammenhang über einen weiteren, in meinen Augen skandalösen Vorgang berichtet, leider aber nicht die Südwestpresse: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Conradi, der Rechtsanwalt Eisenhard von Loeper und der ehemalige Vorsitzende am Landgericht Stuttgart Reicherter haben Strafanzeige gegen Pofalla gestellt. Im Februar 2013 war bekannt geworden, dass die Kostenobergrenze von Stuttgart 21 von 4,5 Milliarden um bis zu 2,3 Milliarden überschritten werde. Vor der dann entscheidenden Aufsichtsratssitzung der Bahn am 5. März 2013 hat Pofalla die Mitglieder des Aufsichtsrats massiv in persönlichen Gesprächen unter Druck gesetzt. Die Kanzlerin hatte sich damals sinngemäß so geäußert, dass das Projekt Stuttgart 21 durchgezogen werden müsse, sonst könne man in Deutschland keine Großprojekte mehr realisieren. Also wurde dieses unwirtschaftliche Projekt aus politischen Gründen im Aufsichtsrat der Bahn durchgesetzt.

Mit gut dotiertem Bahnposten belohnt?

Mir drängt sich deshalb der Eindruck auf, dass Ronald Pofalla schon als damaliger Kanzleramtsminister die Interessen seines möglichen künftigen Brötchengebers Deutsche Bahn massiv vertreten und durchgesetzt hat. Wird er jetzt von dem Unternehmen Bahn mit einem gut dotierten Vorstandposten belohnt? Wer versteht da noch, dass Bundesfinanzminister Schäuble Pofalla als Vorbild sieht? (Süddeutsche Zeitung vom 11.1.2014) Ich jedenfalls nicht.“

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