„Schutzbehauptungen helfen nicht weiter, Schutzmaßnahmen sind nötig“ – Vortrag von Rose B. Folson in Schwäbisch Hall über den Ku-Klux-Klan und Nazismus

Einen Vortrag zum Thema „Der Ku-Klux-Klan (KKK) und seine Ableger in Deutschland“ hat die Professorin Rose Baaba Folsson vor kurzem in Schwäbisch Hall gehalten. Sie ist in Ghana geboren und wohnt in Deutschland. Zum Vortrag eingeladen hatte der Club Alpha 60. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die schriftliche Zusammenfassung des Vortrags und die Quellenangaben.

Von Rose Baaba Folson

Einführung:

Die Verbrechen, die aus dem Gedankengut der KKK, Nationalsozialismus, Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziginismus, Antihomosexualität sind alt and umfangreich. Seit Dekaden setzen sich zahlreiche Bürger und Bürgerinnen zur Wehr. Die Arbeit ist mühsam, gefährlich und sie wiederholt sich von Generation zu Generation ständig. Zahlreiche Presse unterstützt diese Arbeit, wobei welche auf „Sensationstrip“ sind. Es fragt sich nur, wie solche „Sensationen“ oder „neuere Kenntnisse“ aussehen sollen!

Konstruktion von „Guten“ und „Schlechten“ unzuverlässig

Sicherlich sind wir als WissenschaftlerInnen neugierig auf neuere Erkenntnisse, aber leider gibt es „alte“ Themen, die uns dauerhaft begleiten und fordern, uns tagtäglich neue Einsätze und Herangehensweißen zu entwickeln. Zahlreiche Menschen sehen die Gesellschaft als eine Polarisierung von „guten“ und „schlechten“ Menschen, und die „Guten“ haben alle ein moralisches Recht, den „Schlechten“ zu verurteilen. Während eine Diskussion über die mögliche Infiltration des KKK in deutsche Behörden, wurde ich gefragt von einer der „Guten“, ob ich nicht überzeugt wäre, dass ich von einem „KKK-Polizisten“ schlechter behandelt werde als eine weiße Deutsche bei einem gleichen Vergehen. Ich antwortete: Der Polizist muss nicht Mitglied des Ku Klux Klan sein, um mich rassistisch anzugreifen. Ganz „normale“ weiße Menschen in der Gesellschaft tun dies alltäglich, privat und institutionell.
Wie zu sehen ist, ist die Konstruktion von „Guten“ und „Schlechten“ unzuverlässig, denn oft lässt sich ihre Betrachtung und das Benehmen gegenüber dem „Anderen“ kaum unterscheiden.

Am Ende steht Mord

Manche politischen Aktivisten und Juristen in Deutschland sind krampfhaft dabei, eine Unterscheidung zwischen dem KKK und anderen Rechtsgruppierungen vorzunehmen. Es fragt sich nur zu welchem Zweck, denn wichtig ist, dass am Ende der Angriffe der KKK und anderen Rechtsgruppierungen MORD steht. Bleiben wir beim Thema „Unterscheidung“. In Texas/USA, machen Sprecher des KKK oft solche unintelligenten Aussagen wie, „Wir sind keine NAZIS, denn wir sind keine Nationalisten!“ Dennoch greifen sie „dunkel-aussehende Menschen“ an, weil sie mit „Mexikanern“ verwechselt werden. Soviel zur „Unterscheidung“.

Deutsche Behörden wissen über KKK und Rechte bescheid

Die Agenda des KKK und anderer Rechtsgruppierungen in Deutschland sind kein Geheimnis. Sie sind überall zu finden, insbesondere im Internet. Ihren Bezug zu Nazi-Netzwerken wie „Blood & Honour“, „Combat 18“ and ihre Agenda wie, „Der politische Soldat“, den „bewaffneten Rassekrieg“, „Kampf um das Überleben der weißen Rasse“, „Kampf gegen Überfremdung und Multikulti“, „White Pride“, „Weiße Bruderschaft Erzgebirge (WBE)“, „The Aryan Law and Order“, „Wir müssen die Existenz unserer Rasse und die Zukunft für die weißen Kinder sichern“, sind den deutschen Behörden sehr lange bekannt.

Rechte sehen sich als „Vollstrecker einer Volksmeinung“

Es ist institutioneller Rassismus, in der Gesellschaft verbreiteter Rassismus, Antisemitismus, Homophobie/Blackphobie, Geschichtsamnesie, unverantwortliche Asyl-Diskussion von den „Guten“ und den „Schlechten“, die die KKK, Nazis und andere Rechtsgruppierung beflügelt haben, die sich als „Vollstrecker einer Volksmeinung“ erklärt haben.

Zu den „Ermittlungspannen“, schrieb der SPIEGEL bereits im Jahr 1984:

„So sehr die Auswirkungen jener Ermittlungspanne mit der Sonnenbrille den beiden Staatsanwälten heute zu schaffen machen – es ist nur ein Teilstück aus einer Kette von Versäumnissen und Fehlgriffen der Strafverfolgungsbehörden. Sie beruhen keineswegs auf Pannen. Im Nürnberger Hoffmann-Prozeß werden die Auswirkungen spürbar, in welchem Umfang das Gefahrenpotential der Rechtsextremisten über Jahre hinweg unterschätzt worden ist“ (SPIEGEL 47/1984).

Geld, Waffen, Bomben und Reisepässe für die Mörder

In den 1980er Jahren wurden institutionellen Verstrickung in rechte kriminelle Aktivitäten als „Schreibtischtäterschaft“ genannt, denn wir wussten nicht, dass die „Schreibtischtäterschaft“ sich in Geld, Waffen, Bomben und Reisepässe für die Mörder erweitert hat. Stėphan Hessel würde einfach sagen, „Mensch, empört euch (Deutsche Zivilgesellschaft)“!

Die Entwicklung und Verbreitung des Gedankenguts des KKK in Deutschland:

Der KKK wurde am 24. Dezember 1865 in den Südstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika gegründet mit dem Ziel, die Schwarzen in Gehorsamkeit zu halten oder sie zu ermorden. Seine Gewalttaten richteten sich zunächst gegen Schwarze und deren BeschützerInnen, und später gegen andere benachteiligte Gruppen in der Gesellschaft.

In Deutschland existierte bereits in den 1920ern ein Ku-Klux-Klan-Ableger

Es gibt enge Verbindungen des KKKs zu anderen rassistischen Gruppierungen in den USA und im Ausland, zum Beispiel in Kanada, Australien und mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland. In Deutschland existierte bereits in den 1920ern ein Ku-Klux-Klan-Ableger. Die Gruppe mit dem Namen Ritter des Feurigen Kreuzes soll etwa 1000 Mitglieder gehabt haben, die nach dem Aufstieg der Nationalsozialisten zwangsaufgelöst wurde.

Ihre Ableger reichen bis in die Gegenwart:

– In den 1950er wurde „Stay-behind“ gegründet von offizieller deutscher Stelle in Kollaboration mit den US-Gruppen;

– 1980 erneute Gründung in Bitburg in Kollaboration mit US-Rechten und US-Soldaten;

– 1991 Kollaboration der West- und Ost-Klan-Gruppen mit einem demonstrativen Marsch durch Bayreuth unter Polizeischutz;

– 1994 Re-Gruppierung in Jena;

– 2001 Der KKK wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz zunächst als „rechtsextrem“ eingestuft, obwohl er seit den 1990ern als “aktiv” in der Bundesrepublik Deutschland eingestuft worden war.

– 2012 Aufnahme-Rituale im Landkreis Schwäbisch Hall, bei dem zwei Polizisten in den KKK aufgenommen wurden, kamen an die Öffentlichkeit.

Der Umgang des Rechtssystems:

Der Umgang der Politik in der Vergangenheit und heute, bezüglich Demokratieverständnis und Menschenrechtsverständnis der PolitikerInnen und der Behörden; multikulturelle Gesellschaften und die so genannten „Werte unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft“; „Sorge um der Wirtschaftsstandort Deutschland“

Der Umgang der Medien:

Der Spiegel und die Stern haben in der 1980er vereinzelt kritische Berichterstattung gebracht. Zur Zeit verursachen die widersprüchliche Berichterstattung über die Verstrickung des Bundes- und der Länderverfassungsschutzbehörden, BKA und anderen Behörden bei den Attentaten der Nazis, Faschisten und des KKK Verwirrung.

Der Umgang der Politik:

Die konsistente starke Neigung zur Einzeltäter-Theorie von Politikern seit den 1980er Jahren deutet auf eingeübte Unterschätzung von Gefahr.

Perspektiven:

Was können wir als Zivilgesellschaft besser machen, um effektiver, der Nährboden zur Verbreitung und Akzeptanz von  KKK-Gedankengut entgegenzutreten?

– Wege aus der Kultur der Verharmlosung erarbeiten;

– Abschied nehmen vom Drang zu schnellen Erklärungen ohne tiefe Reflektion;

– Abschied nehmen von der Personalisierung von struktureller Probleme;

– Raus aus der Konfliktverschwiegenheit;

– Politiker und Politikerinnen entlarven, die mit Schutzbehauptungen punkten wollen, ohne jegliche Intention, effektive Schutzmaßnahmen in die Wege zu leiten.

Exkurs über Stephane Hessel:

Stephane HESSEL war ein Jude. Er wurde in Berlin geboren in 1917. 1924 wandert er mit seiner Eltern aus, nach Frankreich. Er kämpfte mit der Resistance gegen die Nazis. 1940 kam er in das Konzentrationslage Buchenwald. Er war Mit-Verfasser der Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen. Kurz vor seinem Tod, im Alter vom 93 Jahren, publizierte HESSEL das Buch „Empört Euch“.

Für eine gerechte Gesellschaft kämpfen

„Wir alle sind aufgerufen, unsere Gesellschaft so zu bewahren, dass wir auf sie stolz sein können: nicht diese Gesellschaft der in die Illegalität Gedrängten, der Abschiebungen, des Misstrauens gegen Zuwanderer, in der die Sicherung des Alters, die Leistungen der Sozialversicherung brüchig geworden sind, in der die Reichen die Medien beherrschen – nichts davon hätten wir zugelassen, wenn wir uns dem Vermächtnis des Nationalen Widerstandsrates wirklich verpflichtet gefühlt hätten“.

Es gibt kein schlechtes Volk per se

HESSEL spricht von Verpflichtung, Verantwortung, Überzeugung, Passion und Liebe! Ohne diese Werte ist unser politisches Engagement wirkungslos. 1985 in einer politischen Gremienarbeit, diskutierten wir über Eingriffe auf jüdische Friedhof in Berlin und über Israelischen Angriff auf Palästina. Es entstand „Lähmung“. Wie lange wollen PolitikerInnen entscheidungsunfähig bleiben wegen der deutschen Nazi-Vergangenheit. Man kann die deutsche Vergangenheit nicht wegzaubern, aber man kann damit leben, indem man sie effektiv verarbeitet. Nur so können wir PASSION entwickeln, um Widerstand gegen eine Wiederholung zur entwickeln. Nur so kann sich Deutschland aus der Lähmung, die von schlechtem Gewissen hervorgebracht wird, befreien. Es gibt kein schlechtes Volk per se.
Es gibt schlechtes Gedankengut und dessen Umsetzungen. Diese Haltung entwickelt sich sehr oft zu einer Kultur, die von einer Gesellschaft geduldet wird. Und mit der Zeit entwickelt sich diese Haltung zur Norm, die den Menschen so „normal“ und vertraut vorkommt, dass es keine Notwendigkeit mehr besteht, dagegen anzugehen.

Das Leid anderer nicht einfach wegschieben

Das Leid anderer wegzuschieben ist eine eingeübte Kulturtechnik. Die kollektive Verharmlosung ist auch eine eingeübte Kulturtechnik. Vor 1945 übersahen viele nichtjüdische Deutsche das Verschwinden ihrer Nachbarn und Bekannten. Heute werden diese Menschen von ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln verteidigt. Obwohl diese Haltung, keineswegs den Massenmord an den Juden zu bestreiten, ES IST DENNOCH EINE UNAKZEPTABLE RECHTFERTIGUNG.

Jüngste Entwicklungen:

Von den 1960er bis in die 1980er Jahre starben in Europa mehrere hundert Menschen durch rechtsextremistische Mörder. Die meisten Täter und ihre Hintermänner/Frauen wurden nie ermittelt. Diese Welle terroristischer Anschläge wurde später festgestellt als die von einer als „Gladio“ bekannt gewordenen Geheimarmee geplant und ausgeführt wurde. Gladio ist eine Art Ableger von „stay-behind“ (Haltet euch zurück).

Im Kalten Krieg als Untergrundarmee gegründet 

Stay-behind ist eine Organisation, die von deutschen nationalen Geheimdiensten in den 1950er Jahren unter der Regie des US-Armeegeheimdienstes aufgebaut worden waren, vorbei an den Parlamenten und unter Bruch der Nationalverfassungen. Ursprünglich war sie im Kalten Krieg als Untergrundarmee gegründet worden, um im Fall eines militärischen Angriffs von Truppen des Warschauer Pakts gegen Westeuropa, hinter den Linien einen Guerillakrieg aufzunehmen.

Einfluss kommunistischer und ganz allgemein linker Strömungen eindämmen

Die vermuteten sowjetischen Panzerkolonnen kamen nicht und so wandelte sich die Mission der Geheimsöldner im Lauf der Zeit. Es galt, den Einfluss kommunistischer und ganz allgemein linker Strömungen einzudämmen, gar deren Erreichen einer Mehrheit bei demokratischen Wahlen zu verhindern. Dafür schreckte man nicht vor Terror und Mord zurück. Alte and junge Nazis, ausgewiesene Antikommunisten, wurden angeheuert, in einem naiven Glauben, dass man diese Menschen steuern könne. Diese ultra-rassistische, antisemitistische Gruppe verselbstständigte ihre Tätigkeiten. Viele Schwarze und Ausländer sind in der Zeit umgekommen.

KKK ist seit 1920 in Deutschland aktiv

Im Jahr 1973 baute Karl-Heinz Hoffmann eine Wehrsportgruppe (WSG) auf, die 1980 etwa 400 Anhängern hatte und in verschiedene Ortsgruppen aufgeteilt war. Die Agenda von Gladio, der WSG  und des KKK waren identisch (white supremacy), dennoch wurde eine Verbindung zum KKK verschwiegen, denn der KKK wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz erst  2001 als „rechtsextrem“ eingestuft, obwohl er seit den 1990er Jahren als “Aktiv” in der Bundesrepublik Deutschland „eingestuft“ wurde. Der KKK war seit 1920 in Deutschland als Ritter des Feurigen Kreuzes aktiv, mit etwa 1000 Mitgliedern.

Wehrsportgruppe Hoffmann wurde 1980 verboten

Hoffmann und sein WSG wurden vom Bundesnachrichtendienst lediglich als verfassungsfeindlich klassifiziert.  Seine Verbindung zum KKK wurde einfach ignoriert, denn der KKK war zu dem Zeitpunkt nicht als „rechtextrem“ eingestuft. Im Januar 1980 wurde die WSG vom Bundesinnenministerium verboten, aus ganz anderen Gründen:

WSG wollte die Macht im deutschen Staat übernehmen

Sie arbeite darauf hin, „die Macht im Staat zu übernehmen … nicht mit demokratischen Mitteln“. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dieses Verbot: Die Wehrsportgruppe „verfolgt in kämpferisch-aggressiver Form das Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu untergraben und schließlich zu beseitigen“ (Spiegel 47/1984).

Hoffmann wurde nicht einmal wegen Antisemitismus angeklagt

Die Strafgesetz-Paragraphen 129 und 129 a, bezüglich krimineller und terroristischer Vereinigung, wurden bei der Strafverfolgung nicht angewandt. Hoffmann wurde nicht einmal wegen Antisemitismus angeklagt.

Gruppenorganisierung der Ableger des KKK

1980 hatten in Bitburg stationierte US-Soldaten gemeinsam mit Nazis einen KKK-Ableger gegründet. Ein erneute Kollaboration zwischen dem KKK und Deutschland, wie vor 30 Jahren mit „Stay-behind“. Kurz danach wurden in Hamburg zwei Vietnamesen durch das KKK-Ritual der Verbrennung ermordet. 9/1980 wurde ein jüdischer Verleger und seine Frau in Erlangen exekutiert. Monatelang suchte die Polizei den Lewin-Mörder keineswegs im Spektrum von rechtsaußen, sondern unter Angehörigen der jüdischen Gemeinde. Die gleiche Haltung gab es 25 Jahre später als die Morde an acht Türken als „Döner Morde“ bezeichnet wurden. Die Polizei suchte die Mörder in der türkischen Community. Beflügelt durch den laschen Umgang der Regierung, Justiz und der Zivilgesellschaft gab es kurz nach den Attentaten in Hamburg und dem Mord an Levin, einen Bombenanschlag mit 13 Toten, beim Oktoberfest 1980 in München. Dieser Anschlag wurde von der Friedhelm-Busse-Gruppe „Kommando Omega“ verübt, angeblich mit Beteiligung von Hoffmann und seiner Wehrsprotgruppe. Hier lässt sich eine gewisse Gruppenorganisierung der Ableger des KKK erkennen.

Laut der Spiegel (1980):

Unverantwortliche politische Haltung und Verharmlosung

„Symptomatisch für diese Fehleinschätzung, die sich von der politischen Ebene über Justizbehörden bis in die Medien ausbreitete, ist der Ausspruch des Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß: „Mein Gott, wenn ein Mensch sich vergnügen will, indem er am Sonntag auf dem Land mit einem Rucksack und mit einem mit Koppel geschlossenen “Battle Dress“ spazieren geht, dann soll man ihn in Ruhe lassen.“ (im Fall Hoffmann). Dies ist  eine unverantwortliche politische Haltung und Verharmlosung.

Tandler: Die Gefahr droht von links

Zwei Monate vor dem Mord an dem jüdischen Verleger Lewin und seiner Frau in Erlangen, verstieg sich Strauß´ Innenminister Tandler noch zu folgender Lagebeurteilung – ZITAT:
„Wer die Lage kennt, der weiß, daß es zwar einen Rechtsextremismus gibt, aber daß die eigentlichen großen Gefahren von Seiten des Linksextremismus kommen.“

Entwicklung seit 1989:

Während in Deutschland immer noch an der Einzeltäter Theorie festgehalten wurde, erteilte Brüssel ein Verbot der Omega-Gruppe im Januar 1982.
1989 reiste Michael Kühnen nach Ost-Berlin, um die 15000 DDR-Faschisten zu stärken und zu organisieren.
1991 bildete sich erneut eine KKKlan-Gruppe und marschierte unbehelligt durch Bayreuth als  Ost/West-Verbund, um Macht zur demonstrieren.
1992 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen die Klan-Gruppe eingeleitet. Zu diesem Zeitpunkt waren sie sehr gut organisiert und von Behörden infiltriert, so konnten sie zahlreiche organisierte Morde und versuchte Morde ausüben, ohne gefasst zu werden.
In Hoyerswerda: Bei Verbrennung von Asylheim 200 Vietnamesen waren verletzt.
1992 Mölln – drei Türken getötet
1993 Morde von Solingen

Bundeskanzler Kohl sprach von „asozialer Verhaltensweise, die es überall gibt“!

Mitte der 1990er Jahre trafen sich etwa 20 Nazis in der Nähe von Jena, verbrannten Kreuze und bauten Bomben. Dies ist ein KKK-Ritual. Teilnehmer waren die NSU-Mitglieder, die teilweise in Haft sind. Es stecken natürlich viel mehr Gruppen dahinter, die das juristische System verhöhnen.
2012 wurde bekannt, dass in Baden-Württemberg zwei Polizisten Mitglieder der European White Knights of the Ku Klux Klan waren. Dieser Ableger soll von 2000 bis 2002 mit etwa 20 Mitgliedern existiert haben. Die beiden Polizisten waren auf der Geyersburg in Untermünkheim (Kreis Schwäbisch Hall) mit einem Blutritual in den Ku-Klux-Klan aufgenommen worden.
Seitdem gibt es ein wirres Durcheinander von Informationen über die Nazis, den KKK, faschistische Angriffe und Mörder. Es lässt ein klares Muster erkennen, das die Vergangenheit wiederspiegelt.

Ämter und Kontrollgremien praktizieren Informationsverweigerung

Wir in der Wissenschaft haben nur einen Bruchteil der Informationen. Der BND, Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, parlamentarische Kontrollgremien, parliamentalische Kontrollkomission, der britische CI5, das US-FBI und CIA , DIA und andere internationale Experten, Überwachungsorganisationen und Institutionen wissen weitaus mehr. Aber aus komplexen Gründen, die nur ihnen bekannt sind, praktizieren sie Informationsverweigerung.

Entnazifizierung – Kalter Krieg – erneute Geburt des KKK

Irmgard Hochreither (2005) fasste den Entnazifizierungsprozess zusammen:

„Es war die breite deutsche Mitte, die sich Hitler und seiner Politik verschrieben hatte. Die schwungvoll gestartete Entnazifizierung endet im Westen als Farce und im Osten als Selbstbeweihräucherung. Experten mit brauner Vergangenheit sind auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs bald wieder gefragt“.

Entnazifizierung mit hohem bürokratischen Aufwand

Am 2. August 1945 im Potsdamer Abkommen, kamen die Alliierten zu einem Konsens, wie das NS-System zerstört und seine Stützen bestraft werden sollten. Die Prozedur hat wegen des bürokratischem Aufwands die Besatzer schnell überfordert. Die Amerikaner versuchten, mit einer gigantischen Fragebogenaktion Nazis aufzuspüren, aber mit den Millionen Fällen waren sie schnell überfordert.

Bevölkerung zeigte keine Reue

Die Bevölkerung zeigte kein Reue. Anstatt Reue empörte sie sich und übte Kritik über „ungerechte Behandlung“, „Willkür der Obrigkeit“ und „Sippenhaft“. Der Fokus war weggelenkt! Und auf etwas anderes gerichtet. In diesem Fall auf „ungerechte Behandlung“, „Willkür der Obrigkeit“ und „Sippenhaft“.

Sich als Opfer stilisieren

Jetzt sind sie die Opfer! Nicht die Juden, Kommunisten, Homosexuellen, Schwarzen, Behinderten, Roma und Sinti und andere Holocaust-Opfer. Diese Verhaltensweise, diese eingeübte Verhaltenstechnik darf nicht unterschätzt und verharmlost werden. Sie hat die deutschen Medien, Politik und Zivilgesellschaft seither in Sachen Rassismus, Antisemitismus, Morde der KKK und ihrer Komplizen begleitet. Selbst als neun Menschen exekutiert wurden, haben es deutsche Medien, Politik und Zivilgesellschaft geschafft, den Fokus von den wesentlichen Fakten auf eine konstruierte „Döner-Mafia“ zu lenken. So wurden beispielsweise Familienangehörige falsch verdächtigt und das Augenmerk in die falsche Richtung gelenkt.

Flucht ins Ausland ermöglicht

Auch beim Lewin-Mord 1980, hat die Polizei keineswegs im Spektrum von Rechtsaußen, sondern unter Angehörigen der jüdischen Gemeinde ermittelt. Auf diese Art und Weise wurde Spielraum geboten, um Beweismittel zu vernichten und eine Flucht ins Ausland zu ermöglichen. Die Opfer wurden als Kriminelle angesehen. Und Deutschland verfällt wieder einmal in kollektive Beleidigung, denn “die Ausländer beschmutzen ihr Nest“. Die Mehrheit der Behörden sind gewöhnt, erst zu jammern, dann sich viel Zeit zu nehmen, um die Beleidigten zu spielen, dann vielleicht passiert mal etwas.

NSDAP hatte am Kriegsende 6,5 Millionen Mitglieder

Bei Kriegsende führte die NSDAP-Kartei 6,5 Millionen Mitglieder. Über 65 Prozent der Beamten, mehr als 80 Prozent aller Richter und Justizbeamten waren Parteigenossen. Der NS-Lehrerbund meldete 491.000 Mitglieder. Der Ärztebund 72.000 Gefolgsleute.

Bilanz der Entnazifizierung

Am 30. Juni 1949, kurz nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland, präsentierte die amerikanische Militärregierung ihre Entnazifizierungsbilanz, nach der angeblich 99,8 Prozent aller Fälle abgeschlossen waren. Erfasste Nazis beliefen sich auf über 13 Millionen, bei einer Gezamtzahl von zirka 49 Millionen Erwachsenen. Gegen rund 3,5 Millionen war Anklage erhoben worden, etwa 2,5 Millionen waren ohne Verfahren amnestiert worden. Es ist wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, dass eines der ersten Gesetze, das der Deutsche Bundestag 1949 erließ, das einstimmig verabschiedete Amnestiegesetz war. Es folgte 1954 die zweite Bundesamnestie, nach der die große Mehrheit der verurteilten NS-Täter begnadigt und die Urteile aus dem Strafregister gelöscht wurden.

Gustav Heinemann, ehemalige Bundespräsident, fasste die Entnazifizierungsprozess zusammen:

„Anstelle einer Isolierung der wirklichen Verantwortlichen des Dritten Reiches hat sich eine Solidarität ergeben, die man mit Renazifizierung einigermaßen richtig bezeichnen kann.“

Am 31. Januar 1951 wurde in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen alle Verbrecher und Verbrecherinnen die weniger als 15 Jahre Freiheitsstrafe erhalten hatten vom amerikanischen Hochkommissar amnestiert. Als wäre nichts geschehen, kehrten NS-Spitzenleute auf ihre Posten zurück in die Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien und Wissenschaft und das undemokratische Gedankengut der Nazis wurde weitergetragen. Der Fokus wird immer wieder auf andere Länder gelenkt, wo es angeblich „viel schlimmer ist“.

Perspektiven:

Wie integriert ist das Thema im Bildungssystem in Deutschland?

Politiker müssen aufhören, aus Opportunismus zu vertuschen

Das Thema wird zwar behandelt, wird jedoch unzureichend gelehrt über die Parallelen und Kontinuitäten, die im Nationalsozialismus zu finden sind, kritisch analysiert. Auch die globale Vernetzung des KKK und anderer Rechtsgruppierung sind ernst zunehmen. An der Universität Düsseldorf gibt eine NS-Forschungsstelle. In Dresden gibt es die Hannah Arendt-Forschungsstelle zum Totalitarismus. Politiker und Politikerinnen müssen das „Kind beim Namen nennen“, um die Möglichkeit zu schaffen, Problemlösungsansätze zu entwickeln. Sie sollen aufhören aus opportunistischen Gründen zu vertuschen. Wenn ernsthaft gewollt ist sind sie in der Lage effektiv gegen solche Verbrechen anzugehen.
Sie müssen sich empören und furchtlos, ohne opportunistische Haltung, Stellung zwischen Recht und Unrecht zu beziehen, anstatt sich hinter einer fabrizierten Grauzone zwischen Recht und Unrecht zu verstecken. Die Zivilgesellschaft muss sich daran erinnern, die „Verteidigung von Werten unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft“, ernst zu nehmen.  Sie müssen es vormachen.

Hoffnung:

Viele Menschen haben Zivilcourage gezeigt und effektives Engagement durchgesetzt, darunter:

Die Rosa Luxemburg Stiftung,Veranstaltungen  durchführen zum Thema; ein kleiner Fernsehsender, Radio Weser im Land Bremen hat am 17. Februar 2013 eine Sendung zur Entnazifizierung ausgestrahlt. Von der Ortsbehörde, Polizei Bremerhaven (Wesermunde) kritisierte das Demokratieverständnis in Deutschland, in einem Vortrag.

Von Inlandsgeheimdiensten gefördert

NTV und Phönix leisten gute Arbeit zum Thema. Die Universität und die Schulbehörden müssen ihre Arbeit ausweiten. Das müssen wir als Teil der Zivilgesellschaft zu unserer Aufgabe machen und Vorschläge unterbreiten. Viele kritischer Autoren schreiben ununterbrochen zum Thema. Sie entlarven Verschwörungstheoretiker. Sie erleuchten wie die Rechtsterroristen von den Strafverfolgungsbehörden behelligt und von den Inlandsgeheimdiensten gefördert wurden. Se kommentieren wie von offizieller Seite, der größte Geheimdienstskandal in der Geschichte der Bundesrepublik als „Panne“ verharmlost wurde, trotz allen zuverlässigen Enthüllungen. Dadurch wird das wahre Ausmaß verschleiert.

Täter kommen aus ganz „normaler“ Mittelschicht

Sie nennen Verharmloser, Vertuscher und Förderer beim Namen. Sie leuchten die Parallelen des Terrors der Nazis heute und während des Nationalsozialismus. Sie zeigen, dass Mitglieder der Naziterrorgruppen aus der ganz „normalen“ Mittelschicht kommen und es sich nicht, wie es die Mehrheit der Gesellschaft gern haben möchte, um „asoziale Verhaltensweisen, die überall gibt“, handelt.

Markus Bernhardt (2012) plädiert:

„…dass die zur Staatsdoktrin erhobene Gleichsetzung von „rot“ und „braun“ letztlich ein ideologisches und politisches Instrument gegen einen konsequenten Antifaschismus darstellt und wirksame Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus verhindert“.

Literatur:

Annas, G. & Grodin, M. (Eds.). The Nazi Doctors and the Nuremberg Code: Human Rights in Human Experimentation. Amazon, 1995.
Arendt, H. Elemente und Urspruenge totaler Herrschaft. Munich/Zurich: Piper 1986. [Elements and Origin of Totalitarian Rule]
Bernhardt, Markus (2012). Das brauene Netz. Naziterror-Hintergründe, Verharmloser, Förderer. Köln: Papy Rossa Verlag.
Bunting, B. The Rise of the South African Reich. Revised ed.: International Defense and Aid Fund for Southern Africa, 1969. Reprint, 1986.
Fuchs, Christian/Goetz, John (2012). Rechter Terror in Deutschland. Reinbek: Rowohlt Verlag.
Hochreither, Irmgard, Stern 22. März 2005 „http://www.stern.de/politik/geschichte/entnazifizierung-eine-zweite-chance-fuer-hitlers-helfer-538077.html
Ramelow, Bodo (Hrsg.)(2013). Schreddern, Spitzel, Staatsversagen. VSA: Verlag Hamburg
Staud, Toralf/Radke Johannes (2012, 2. Auflage). Neue Nazis. Jenseits der NDP: Populisten, Autonome Nationalisten und der Terror von rechts. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch.
DER SPIEGEL 47/1984.

KKK in Deutschland

Von Professor Rose B. Folson Ph.D.

Der Umgang des Rechtssystems

Entnazifizierungsprozesse in Deutschland: 3/1946 bis zur Gründung der Bundesrepublik 5/1949;
Bei Kriegsende im Mai 1945 hatte die NSDAP 6,5 Millionen Mitglieder; über 65 Prozent der Beamten, mehr als 80 Prozent aller Richter und Justizbeamten waren NSDAP-Parteigenossen; der NS-Lehrerbund meldete 491.000 Mitglieder; der Ärztebund 72.000 Gefolgsleute;
Im Januar 1951 wurden in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen alle VerbrecherInnen, die weniger als 15 Jahre Freiheitsstrafe erhalten hatten, von dem amerikanischen Hochkommissar amnestiert.

Der Umgang der Politik in der Vergangenheit:

Gustav Heinemann, damaliger Justizminister in Nordrhein-Westfalen, kritisiert sehr scharf (12/1947):
„Anstelle einer Isolierung der wirklichen Verantwortlichen des Dritten Reiches hat sich eine Solidarität ergeben, die man mit Renazifizierung einigermaßen richtig bezeichnen kann.“
Kurz vor dem Mord an dem jüdischen Verleger Lewin und seiner Frau in Erlangen (9/1980) und des Attentats auf dem Oktoberfest, das von Hoffmann und seiner Wehrsportgruppe ausgeübt wurde, bemerkte der bayerische Innenminister Tandler Folgendes zur Lagebeurteilung: „Wer die Lage kennt, der weiß, dass es zwar einen Rechtsextremismus gibt, aber dass die eigentlichen großen Gefahren von Seiten des Linksextremismus kommen. Man soll nicht ein Schattenreich aufbauen, eine Schattengefahr aufbauen über das hinaus, was existiert.„ (DER SPIEGEL 47/1984).

Strauß über Hoffmann: „Mein Gott, wenn ein Mensch sich vergnügen will, indem er am Sonntag auf dem Land mit einem Rucksack und mit einem mit Koppel geschlossenen “Battle Dress“ spazieren geht, dann soll man ihn in Ruhe lassen.“ (DER SPIEGEL 47/1984)

Der Umgang der Politik heute:

1989 reiste Kühnen unbehelligt nach Ost-Berlin, um die 15000 DDR-Faschos zu mobilisieren;
1991 bildete sich erneut eine Klan-Gruppe-Ost-West und marschiert durch Bayreuth;
1992: Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Klan-Gruppe;

Danach zahlreiche organisierte Morde und versuchte Morde:

1982 Hoyerswerda: Bei Verbrennung eines Asylbewerberheims wurden 200 Vietnamesen verletzt;
1992 Mölln: drei Tote;
1993 Solingen: fünf Tote; und viele andere unvermittelte Überfälle;

Politische Antwort: Laut Bundeskanzler Kohl, „asoziale Verhaltensweise, die es überall gibt“! Weizsäcker widersprach der Aussage Kohls;
2013: Haltung von PolitikerInnen zum Holocaust-Leugner Kardinal Williamsen.

Perspektiven:

– Wege aus der Kultur der Verharmlosung;
– Abschied vom Drang zu schnellen Erklärungen ohne tiefe Reflektion;
– Abschied von der Personalisierung struktureller Probleme;
– Raus aus der Konfliktverschwiegenheit;
– Schutzmaßnahmen statt Schutzbehauptung.

Zum Weiterlesen:

Abella, I. None Is Too Many: Canada and the Jews of Europe, 1993-1948. Toronto: Lester and Orpen Dennys, 1982.
Adam, Heribert. “Negotiating the Non-Negotiable in South Africa and Israel/Palestine. (Watson Institute for International Studies, 1992. Unpublished manuscript)
Annas, G. & Grodin, M. (Eds.). The Nazi Doctors and the Nuremberg Code: Human Rights in Human Experimentation. Amazon, 1995.
Arendt, H. Elemente und Urspruenge totaler Herrschaft. Munich/Zurich: Piper 1986. [Elements and Origin of Totalitarian Rule]
Bannerji, H. The Dark Side of the Nation: Essays on Multiculturalism, Nationalism and Gender. Toronto: Canadian Scholars‘ Press Inc., 2000.
Bernhardt, Markus (2012). Das brauene Netz. Naziterror-Hintergründe, Verharmloser, Förderer. Köln: Papy Rossa Verlag.
Bunting, B. The Rise of the South African Reich. Revised ed.: International Defense and Aid Fund for Southern Africa, 1969. Reprint, 1986.
DER SPIEGEL 47/1984
Duehring, E. Die Judenfrage als Frage des Racencharakters und seiner Schaedlichkeit fuer Voelkerexistenz. Berlin, 1901. [The Jewish Question as a Question of Race…]
Duckitt, J., The Development and Validation of the Subtle Racism Scale in South Africa. South African Journal of Psychology, 23, 1933-1967, 1991.
Durrheim, K., White Opposition to Racial Transformation. Is it Racism? South African Journal of Psychology, 33, (4), 241-249, 2003.
Folson, R. B. Bourgeois Morality, Sexualities, and Racism (Book: forthcoming)
Fuchs, Christian/Goetz, John (2012). Rechter Terror in Deutschland. Reinbek: Rowohlt Verlag.
Furlong, Patrick J. The Mixed Marriages Act: An Historical and Theological Study: Center for African Studies, University of Cape Town, 1983.
Between Crown and Swastika: The Impact of the Radical Right on the Afrikaner Nationalist Movement in the Fascist Era. Hanover and London: Wesleyan University Press, 1991.
Gilman, S. The Jewish Body. New York: Routledge, 1991.
Gilman, S. „Black Bodies White Bodies: Toward an Iconography of Female Sexuality in Late Nineteenth-Century Art, Medicine and Literature. „In „Race“, Culture and Difference, edited by J. Donal, A.Rattansi. London: Open University Press, 1992.
Freud, Race, Gender. New York/London: Routledge, 1993
Hall, S., ed. Representation: Cultural Representations and Signifying Practices. London: Sage Publications, 1997.
Goldberg, D. T. Racist Culture-Philosophy and Politics of Meaning. Oxford: Blackwell, 1993.
Goldberg, D.T. Racial Subjects. New York: Routledge, 1997.
Goldberg, D.T. The Racial State. Oxford: Blackwell, 2004.
Henry, F., C. Tator, W. Mattis, and T. Rees. The Colour of Democracy: Racism in Canadian Society. Edited by Toronto, Harcourt Brace and Co., 1995.
Lipstadt, D. Denying the Holocaust: The Growing Assault on Truth and Memory. Free Press/Macmillan, 1993.
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STERN 22. März 2005

Weitere Informationen im Internet:

www.nuremberg.law.harvard.edu

South African History Online: http://www.sahistory.org.za/ web-site

World History Archives: http://worldhistoryarchive.org/

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