„Ist’s Wahnsinn auch, so hat es doch Methode“ (Shakespeare’s Hamlet) – Kommentar von Jochen Dürr zum Fiskalpakt

„Ist’s Wahnsinn auch, so hat es doch Methode“. Das Zitat aus Shakespeare’s Hamlet hat eine wahren Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der rot-grün-gelb-schwarzen und neoliberalen Allparteienkoalition unter geringen Auflagen grünes Licht gegeben.

Kommentar von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Was ist der Fiskalpakt?

Erstens: Er ist soziales Gift, das die Bevölkerung der EU ins Elend treibt. Nur Reiche können sich einen armen Staat erlauben. Diese so genannten „Strukturmaßnahmen“ verordnen den Ländern wie Griechenland soziales Dumping und einen kompletten Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Zweitens: Er ist ökonomisches Gift, weil die Wirtschaft der Länder nachhaltig zerschlagen wird und der Staat zum Spielball der Willkür gieriger Finanzmärkte verkommt. Die Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Realität wird durch die Ideologie des Neoliberalismus ersetzt.

Drittens: Er ist politischer Sprengstoff, weil die Herrschaft des Volkes durch die Diktatur der neoliberalen Marktregeln ersetzt wird. EURO und EU haben keine Zukunft ohne eine gemeinsame europäische Anstrengung und ausgewogene Leistungsbilanzen.

Krise wird genutzt, um das neoliberale Gesellschaftsmodell fortzusetzen

Es bedarf einer Abkehr von der Agenda 2010-Politik – und einer Lohn- und Sozialdumpingpolitik, damit die deutschen Lohnstückkosten massiv wachsen und Wettbewerbsgleichheit mit den anderen EU-Ländern geschaffen wird. Die neuesten Papiere des SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel zur Rentenpolitik veranlassen mich eher dazu, dass es zumindest von Seiten der Sozialdemokratie keine Abkehr erfolgen wird. Vielmehr wird die Krise dazu genutzt, um das neoliberale Gesellschaftsmodell fortzusetzen. Es wird das undemokratische und autoritäre EU-Krisenmanagement a la Merkel festgeschrieben. Es garantiert den Banken und Vermögenden die Rückzahlung der Kredite auf Kosten der Bevölkerung. Anders als uns immer weisgemacht wird, ist die Sparpolitik nicht alternativlos.

Interesse der Menschen in den Mittelpunkt stellen

Die Staaten dürfen sich nicht in die Geiselhaft der Finanzmärkte begeben, sondern müssen das Interesse der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Aus meiner Sicht ist ein Neustart der EU auf einer anderen Vertragsgrundlage notwendig.

   Sende Artikel als PDF   
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.