„Abgeordnetenbestechung muss auch in Deutschland strafbar werden“ – Offene Petition unterschreiben

Abgeordnetenbestechung muss auch in Deutschland strafbar werden. Die Internetseite abgeordnetenwatch.de bietet die Möglichkeit jetzt eine Offene Petition zu unterschreiben.

Von der Internetseite abgeordnetenwatch.de

Deutschland ist wie Syrien, Sudan und Saudi Arabien

Politikerbestechung ist in Deutschland straffrei – genau wie in Syrien, Sudan und Saudi Arabien. Während 160 andere Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Damit muss endlich Schluss sein.

Unterzeichnen Sie darum die unten stehende Petition an den Deutschen Bundestag – denn Abgeordnetenbestechung muss endlich strafbar werden:

http://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt

Der Wortlaut der Petition:

Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,

ich fordere Sie auf, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Abgeordnetenbestechung muss auch in Deutschland endlich strafbar sein!

Mit freundlichen Grüßen,

[Ihr Name]

Unterschreiben Sie die Petition an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Schicken Sie einen Link zu diesem Artikel an alle Ihre Freunde und Bekannte. Teilen Sie diesen Artikel in den sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter (#korrupt) und Google+

Das Ziel:

Am 17. Oktober 2012 findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zur Abgeordnetenbestechung statt. Bis zu diesem Tag wollen wir mindestens 10.000 Unterschriften sammeln und unseren Volksvertretern damit zeigen: Wir, die Bürgerinnen und Bürger, erwarten von ihnen, dass Abgeordnetenbestechung auch in Deutschland endlich strafbar wird! Wir werden Druck machen, bis der Deutsche Bundestag endlich die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellt!

abgeordnetenwatch.de wird unseren Volksvertretern die Unterschriften in Ihrem Namen öffentlich übergeben.

Hintergrund UN-Konvention gegen Korruption:

Bereits 160 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet und ratifiziert. Deutschland gehört jedoch neben Syrien, Saudi Arabien und dem Sudan zu den wenigen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die die Konvention noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Deutschland hat die Konvention bereits im Jahr 2003 unterzeichnet, aber bis zum heutigen Tag nicht in Kraft gesetzt.

Strafparagraphen für Sachverhalte der Abgeordnetenbestechung

Inhalt der Konvention ist die Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Abgeordneten und Beamten. So werden Regelungen für Beamtenlaufbahnen festgelegt und Maßnahmen getroffen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern. Kernpunkt der Konvention ist jedoch – neben Verfahrensregeln für die internationale Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung – die Einführung von Strafparagraphen für Sachverhalte der Abgeordnetenbestechung.

Lobbyvertreter gewinnen immer mehr Einfluss auf Abgeordnete

Eine Ratifizierung in Deutschland ist dringend nötig, da Lobbyvertreter immer mehr Einfluss auf Abgeordnete gewinnen und es kaum Regeln und Grenzen für ihr Wirken gibt.

35 Konzernchefs haben die Bundesregierung aufgefordert, die Anti-Korruptions-Regeln endlich umzusetzen

Vor wenigen Tagen haben35 Konzernchefs die Bundesregierung aufgefordert, die Anti-Korruptions-Regeln endlich umzusetzen. Um den Druck auf die Abgeordneten weiter zu erhöhen, bitten wir Sie die Petition zu unterschreiben und sie unter Ihren Freunden und Bekannten zu verbreiten.

Petition unterschreiben:

http://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt

Weitere Informationen über Abgeordnetenbestechung von abgeordnetenwatch.de im Internet:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/10/abgeordnetenbestechung-muss-strafbar-werden-jetzt-hier-unterschreiben/

 

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