Zur Notariatsreform äußert sich Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe zur aktuellen Auseinandersetzung um den Erhalt des Standorts Gaildorf im Zuge der geplanten Notariatsreform 2018.
Von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe
Grün-Rot setzt den Vorbereitungsprozess jetzt fort
Die Debatte um die Gaildorfer Notariate ist ein wenig aus den Fugen geraten. Dabei eignet sich das Thema eigentlich gar nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen: An der Reform führt grundsätzlich kein Weg vorbei. Die schwarz-gelbe Vorgänger-Regierung hat sie beschlossen und auf den Weg gebracht, Grün-Rot setzt den Vorbereitungsprozess jetzt fort.
Standortkonzept befindet sich noch in der Entwicklung
Im ursprünglichen Reformgesetz selbst war weder Gaildorf noch irgendein anderer Standort gesichert. Nach derzeitigem Stand ist hier offenbar nach 2018 tatsächlich kein Notariat vorgesehen, wie Justizminister Rainer Stickelberger jetzt mitgeteilt hat. Das Standortkonzept befindet sich aber nach wie vor in der Entwicklung. Die künftig freiberuflichen Notariate müssen schließlich so verteilt werden, dass sie wirtschaftlich tragfähig sind. Dass Gaildorf dabei einmal auf einer Liste steht und dann wieder nicht, hat wenig mit Parteipolitik zu tun – es handelt sich dabei schlicht um einen Abstimmungs- und Prüfprozess von Verwaltung und Justiz, dessen Ausgang noch offen ist. Der Standort Gaildorf befindet sich dabei je nach Einschätzung knapp über oder unter der Grenze der Wirtschaftlichkeit.
Alle Abgeordneten sollen sich über alle Parteigrenzen hinweg für eine möglichst gute Lösung einsetzen
Ich denke, wir erreichen am meisten, wenn sich alle Abgeordneten aus unserer Region über alle Parteigrenzen hinweg für eine möglichst gute Lösung für Gaildorf einsetzen. Dafür hat uns jetzt auch der Rechtspolitiker Jürgen Filius aus der Grünen Landtagsfraktion seine Unterstützung zugesagt.
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Sönke Guttenberg, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon 030 / 227-73028
Fax 030 / 227-76025
E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de
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