„Zweifelhafte Lohnuntergrenzen-Strategie von Merkel“ – Leserbrief von Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall

In den EU-Ländern droht die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit weiter auseinander zu brechen. Da wäre eine Anhebung der Lohnstückkosten in Deutschland dringend notwendig. Angela Merkel scheint dies auch gecheckt zu haben.

Leserbrief von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Landessprecher der Arbeitsgemeinschaft betrieb & gewerkschaft in der LINKEN Baden-Württemberg

CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne sind sichtbar im Einflussbereich der Finanzwirtschaft

Was sprechen denn die Fakten ?! Die Löhne stagnieren schon lange, die Einkommens- und Vermögensverteilung wird immer unerträglicher, die Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme und die Folgen der Privatisierung werden für viele Menschen immer spürbarer. Die Banken und Spekulanten werden auf Kosten der abhängig Beschäftigten gerettet, die Bundeskanzlerin, ihr Kabinett und die neoliberalen Parteien (CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne) sind sichtbar im Einflussbereich der Finanzwirtschaft.

Merkel hat DGB-Chef Sommer in der Tasche

Da ist es angebracht, die These von der Sozialdemokratisierung bei der CDU neu zu beleben. Die Lohnuntergrenze ist ein höchst geeignetes Mittel zur Wiederbelebung eines sozialen Images der Union. Mehr ist es nicht. „Genossin Merkel“ stand als Überschrift in Artikeln von Spiegel-online. Dieser Artikel ist illustriert mit einem passenden Foto von Angela Merkel und dem DGB-Vorsitzenden Sommer. Ein tiefer Blick in die Augen. Sommer wirkt glücklich, Merkel lässt erkennen, dass sie ihn in der Tasche hat. Da die Reallöhne in Deutschland seit 15 Jahren stagnieren, müssten wir als GewerkschafterInnen alles daran setzen, Massenkaufkraft anzuheben und die damit zu erreichende wirtschaftliche Belebung für unsere Verhandlungsmacht in Tarifauseinandersetzungen einsetzen.

Zweifelhafte Lohnuntergrenze-Strategie der CDU

Umso erstaunlicher ist es, dass im konkreten Fall der DGB-Vorsitzende Michael Sommer den Vorstoß der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden lobt. So kann die Union die zweifelhafte Lohnuntergrenze-Strategie fahren, weil die Mehrheit der Medien jeden dieser Winkelzüge unkritisch bis dankbar nachvollzieht. Die Partei Die Linke hat in ihr neues Grundsatzprogramm ein richtiges Ziel formuliert, indem sie einen Mindeslohn von 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes fordert. Nach Berechnungen einer EU-weit vergleichbaren Statistik wären dies ein Entgelt von 14 Euro pro Stunde. Die Merkelschen Lohnuntergrenzen hingegen wären eine weitere Zementierung des Niedriglohnsektors.

Weitere Informationen und Kontakt:

Arbeitsgemeinschaft betrieb & gewerkschaft in der LINKEN Baden-Württemberg

http://www.betriebundgewerkschaft-bw.de/

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