„Mit Stasi- und Nazivergleichen wird oftmals viel zu leichtfertig umgegangen“ – Antwort von Wolfgang Drexler (SPD) auf einen Offenen Brief aus Fichtenau

Einen offenen Brief zum Thema Gesellschaft hat Wolfgang Moser aus Fichtenau am 5. Februar 2011 an Wolfgang Drexler (SPD) auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert die Frage Wolfgang Mosers und die Antwort des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Drexler.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Sehr geehrter Herr Drexler (5. Februar 2011),

beeindruckt von Ihrer Rede anläßlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar in Karlsruhe habe ich mir erlaubt, Sie in einem offenen Brief über einen skandalösen Fall geschichtsvergessener Diskriminierung von Bürgern der Gemeinde Fichtenau durch ihren Bürgermeister Martin Piott zu informieren. Piott, der auch CDU-Abgeordneter im Schwäbisch Haller Kreistag ist, hatte Kritiker seiner Amtsführung kürzlich in einer Bürgerversammlung bezichtigt, sie würden ihm gegenüber Nazi- und Stasimethoden anwenden.

Ich habe den offenen Brief in der Hoffnung auf die Verbindlichkeit Ihrer Worte auf der Karlsruher Gedenkfeier an Sie gerichtet. Dort hatten Sie in Ihrer Funktion als Vizepräsident des Landtages u.a. gefordert, „die Kenntnis der historischen Fakten“ müsse „so in eine Beziehung zur Gegenwart gesetzt werden, dass sie im Alltag zu moralischer Sensibilität, zu politischer Verantwortung und zu Zivilcourage im direkten Umfeld führt“.

„Der Schlüssel für ein gelingendes Miteinander ist daher“, so hatten Sie gesagt, „jenen Wert zu leben und zu lehren, der im jüdischen, im christlichen und übrigens auch im islamischen Glauben tief verankert ist: den Wert der Gemeinschaft auf Grundlage der Würde des Einzelnen“.

„Jede Verletzung dieses Wertes“ müsse „ohne Anschauung der Person unsere Empörung auslösen. Da darf es keine Gleichgültigkeit, kein Beschwichtigen, kein Relativieren geben.“

Ich würde es daher sehr begrüßen, sehr geehrter Herr Drexler, wenn Sie dem Eindruck, Ihre Karlsruher Rede sei womöglich nur eines jener die Politikverdrossenheit nährenden Lippenbekenntnisse gewesen, durch ein Wort der Erklärung zum Verstoß des Fichtenauer Bürgermeisters gegen alle hierzulande geltenden Regeln des politischen Diskurses entgegentreten würden.

Antwort von Wolfgang Drexler (11. Februar 2011)

Sehr geehrter Herr Moser,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In dem offenen Brief, den Sie mir geschickt haben, habe ich den Eindruck gewonnen, dass Herr Bürgermeister Piott nicht etwa selbst den Vergleich mit den Nazis und der Stasi ins Spiel gebracht hat. Vielmehr zitiert er andere, die einen solchen Vergleich mit Menschen in Verbindung gebracht haben, die in einem Internetforum anscheinend sehr angreifende Kommentare hinterlassen haben. Dies wurde mir auch von anderer Seite bestätigt.

Tatsächlich bin ich der Ansicht, dass mit Stasi- und Nazivergleichen oftmals viel zu leichtfertig umgegangen wird. Wie auch in meiner Karlsruher Rede deutlich gemacht, geht es darum, hier zu Fragen, ob sich in solchen Vergleichen eine bestimmte Gesinnung zeigt, gegen die zu wehren unsere Pflicht sein muss.

Insofern möchte ich Ihnen zu dem geschilderten Fall antworten: wenngleich ich die von Herrn Bürgermeister Piott zitierten Vergleiche nicht glücklich finde, bin ich mir sehr sicher, dass Herrn Piott eine „gefährliche Gesinnung“ in keinem Falle vorzuwerfen ist.

Und wie ich es in meiner Rede gesagt habe: es scheint mir äußerst wichtig, „den Wert der Gemeinschaft auf Grundlage der Würde des Einzelnen“ zu leben. Ohne die genauen Hintergründe zu kennen, wäre es ja auch denkbar, dass die entsprechenden Kommentare in den Internetforen „die Würde des Einzelnen“ nicht ausreichend respektieren.

Insofern werde ich gerade im Sinne meiner Karlsruher Rede hier ganz sicher keinen angeblichen Verstoß des Bürgermeisters anprangern – wenngleich ich, wie gesagt, solche Formulierungen im Allgemeinen für nicht glücklich halte.

Mit freundlichen Grüßen,

Drexler

Replik beziehungsweise weitere Frage von Wolfgang Moser (12. Februar 2011)

Sehr geehrter Herr Drexler,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Ich weiß sie um so mehr zu schätzen, als Sie der einzige Politiker sind, der sich zu dem Vorfall in unserer Gemeinde geäußert hat. Ich hoffe, Ihren Ausführungen keine Gewalt anzutun, wenn ich Ihre Kernaussage wie folgt zusammenfasse:

Mit Nazi- und Stasivergleichen wird zwar „oftmals (sic!) viel zu leichtfertig umgegangen“, sofern sie jedoch einem Dritten in den Mund gelegt werden, besteht kein Anlaß, ihren Urheber politisch zur Ordnung zu rufen. Habe ich Sie da richtig verstanden?

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Moser

Bisher (23. Februar 2011) ist noch keine weitere Antwort von Wolfgang Drexler eingetroffen. (…) Auf diese Antwort warten bisher bei abgeordnetenwatch. de zwei Interessierte.

Die Fragen und Antworten sind nachzulesen auf der Internetseite http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfgang_drexler-546-41484.html

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