„Die israelischen Annexionspläne stoppen“ – Leserbrief von Willi Maier aus Schwäbisch Hall

„Die israelischen Annexionspläne stoppen“ lautet die Überschrift des Leserbriefs von Willi Maier aus Schwäbisch Hall. Er bezieht sich in seinem Text auf einen Artikel im Haller Tagblatt vom 4. Juli 2020. Willi Maier war nach eigenen Angaben selbst „zwei Wochen lang in Palästina und hat die Zustände mit eigenen Augen und Ohren miterlebt“.

Leserbrief von Willi Maier, Schwäbisch Hall

Völkerrechtswidrige Annexion

Im Haller Tagblatt vom 4. Juli 2020 gab es einen kleinen Bildbericht über Parolen gegen die geplante Annexion palästinensischer Gebiete durch die israelische Regierung. Tatsächlich wird in den Medien nur sehr wenig über dieses Thema berichtet. Im Wahlkampf hatte der damalige und jetzige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die völkerrechtswidrige Annexion weiter Teile des Westjordanlandes ab 1. Juli 2020 angekündigt.
Die Annexion sieht vor, dass sich Israel 30 Prozent des Westjordanlandes einverleibt – inklusive des strategisch wichtigen Jordantals an der Grenze zu Jordanien, mit 65.000 Palästinensern und 600.000 Siedlern in mehr als 200 jüdischen Siedlungen.

Rassistisches Nationalitätengesetz

Die offizielle rechtliche Annexion wäre der Höhepunkt von jahrzehntelanger Vertreibung, Enteignung, Drangsalierung, des Mordens, der Entrechtung der Palästinenser und der Ignoranz aller UN-Resolutionen durch das israelische Regime. 700.000 bis 800.000 Palästinenser leben im Exil. Viele Palästinenser aus dem Westjordanland und aus dem Gaza-Streifen arbeiten als billige, fast rechtlose Arbeitskräfte für die israelischen Monopole – als Landarbeiter oder Bauarbeiter. 20 Prozent der nichtjüdischen Bürger Israels sind durch das rassistische Nationalitätengesetz Bürger zweiter Klasse.

„Israelischer Unterdrückerstaat“

Rückendeckung erhält diese Politik durch den Nahostplan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der angeblich Frieden bringen soll. Dieser erklärte schon den Ostteil Jerusalems und die besetzten Golan-Höhen zu israelischem Gebiet. Wie soll Frieden entstehen, wenn der Aggressor den Palästinensern weitere 30 Prozent Land raubt, der vermeintliche Palästinenserstaat eher die Form eines Flickenteppichs als eines zusammenhängenden Staates haben soll, umgeben von israelischem Boden und durchsetzt von israelischen Siedlungen? Die Oberhoheit in allen wichtigen Fragen wie Bewegungsfreiheit, Wasserressourcen und Dienstleistungen liegen eh schon in der Hand des israelischen Unterdrückerstaates und ist nicht in der Hand der palästinensischen Autonomiebehörde.

Apartheidpolitik

Die Deutsche Palästinensische Gesellschaft fordert die Bundesregierung zu effektiven und drastischen Maßnahmen auf, wie die Aussetzung des EU-Assozierungsabkommens und die Anerkennung des Staats Palästina in den Grenzen von 1972. Dutzende palästinensische Organisationen, Berufsverbände, Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen fordern außerdem in einer Erklärung am 21. Mai 2020 das Verbot des Waffenhandels und der militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, das Verbot des Handels mit illegalen Siedlungsunternehmen und die Bestrafung von Kriegsverbrechern und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der illegalen Besetzung und Apartheidpolitik.

Nur laue Worte von Außenminister Maas

Nach internationalem Recht wären alle Staaten verpflichtet, in Zusammenarbeit schwerwiegende Völkerrechtsverletzungen, die von einem Staat begangen wurden, durch rechtmäßige Gegenmaßnahmen, einschließlich Sanktionen, zu beenden.
Nur laue Worte hört man von Außenminister Heiko Maas (SPD), wie: „Man ist besorgt“, „Die Annexion verstoße gegen internationales Recht“.
Eigentlich wollte die Netanjahu-Regierung am 1. Juli 2020 mit der Annexion beginnen. Angesichts des Widerstands des palästinensischen Volkes, heftigen Kritiken aus Israel und auf Grund internationaler Kritik musste die Regierung das zunächst verschieben. Trump steht in den USA so unter Druck, dass er nicht wagte, seine Zustimmung zum unmittelbaren Zuschlagen zu geben. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Ich war selbst zwei Wochen in Palästina und habe die Zustände mit eigenen Augen und Ohren miterlebt.

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„Julian Assange muss sofort freigelassen werden“ – Online-Petition von Reporter ohne Grenzen (RSF) unterschreiben

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Von Reporter ohne Grenzen Deutschland

Ärzte kritisieren Haftbedingungen

Anlässlich seines 49. Geburtstages am 3. Juli 2020 hat RSF gemeinsam mit vielen anderen Menschenrechtsorganisationen einen Offenen Brief an Großbritanniens Regierung formuliert, in dem die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird, kritisiert werden. Eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert und darauf hingewiesen, dass der Australier aufgrund der Corona-Pandemie im Gefängnis besonders gefährdet sei.

Assange werde die meiste Zeit in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Sein gesundheitlicher Zustand habe sich weiter verschlechtert. Ende 2019 hatte bereits der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, darauf hingewiesen, dass Assange Anzeichen psychologischer Folter zeige und dass sein Leben in Gefahr sei.

Auslieferungsantrag der USA

An der jüngsten Anhörung vor Gericht per Videoschalte konnte Assange nach Angaben seiner Anwälte aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen. Die Vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser warnte ihn nun vor einem weiteren Fernbleiben, wenn keine medizinischen Beweise vorlägen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli 2020 stattfinden. Am 7. September 2020 soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden. Wegen der Corona-Krise wurde der zunächst Mitte Mai geplante Termin verschoben.

18 Anklagepunkte

Die USA verlangen Assanges Auslieferung. Sie werfen ihm Spionage und Geheimnisverrat vor. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Der Whistleblower hatte auf der Plattform Wikileaks geleakte Geheimdokumente veröffentlicht, die unter anderem Verbrechen der US-Armee im Irak-Krieg dokumentierten. Die US-Justiz hat mittlerweile eine weitere Anklage gegen Wikileaks-Gründer Assange wegen Verschwörung zum Hacken erhoben. Er soll Menschen gezielt damit beauftragt haben Netzwerke zu hacken, um für Wikileaks an brisante Informationen zu gelangen. Unter anderem seien die Hacker in das Computernetzwerk eines Nato-Landes eingedrungen. Insgesamt soll Assange in den USA in 18 Anklagepunkten der Prozess gemacht werden. Die Wikileaks-Veröffentlichungen waren Grundlage vieler investigativer Recherchen und Berichte.

Gefährlicher Präzedenzfall

„Julian Assange wird von den USA wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten verfolgt. Sowohl eine Auslieferung als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen.“

US-Vertreter konnten keine Beweise vorlegen

Reporter ohne Grenzen setzt sich seit Jahren für Julian Assange ein und war unter anderem als eine von wenigen Menschenrechtsorganisationen beim Auftakt seiner Anhörungen in London anwesend. Dabei wurde deutlich, dass die US-Vertreter keine Beweise dafür vorlegen konnten, dass Julian Assange Quellen „ernsthaft und unmittelbar“ gefährdet habe, aber ihre Anklage dennoch auf der Grundlage der von ihm vermeintlich wissentlich verursachten Risiken weiterführen.

Julian Assange wurde in Botschaft jahrelang überwacht

Mittlerweile wurde bekannt, dass die USA Julian Assange offenbar über Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London, in der sich Assange von 2012 bis 2019 aufgehalten hatte, überwachen ließen. Die spanische Justiz ermittelt gegen die spanische Sicherheitsfirma Undercover Global – kurz: UC Global – die bis 2018 für die Sicherheit in dem Botschaftsgebäude zuständig war. Mitarbeitende des Unternehmens sollen die Zimmer per Video überwacht und auch Tonmitschnitte gemacht haben. Der Chef von UC Global sei etliche Male in die USA gereist, um das Material dort mutmaßlich einem Nachrichtendienst zu übergeben und um weitere Anweisungen zu erhalten.

Eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit

Nicht nur Julian Assange wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten – ein eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit. Unter den mutmaßlich betroffenen Medienschaffenden sind auch drei Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks. Der NDR stellte Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen. Unter anderem belegen Unterlagen, dass von Besucherinnen und Besuchern Pässe kopiert und Besuchsvermerke angelegt wurden. Ende Juni 2020 berichtete die spanische Tageszeitung El País, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland die spanische Polizei gebeten hat, Informationen über die Bespitzelung durch UC Global zu teilen.

Vergewaltigungsvorwürfe wurden fallengelassen

Im April 2019 hatte die Regierung Ecuadors Assange das diplomatische Asyl entzogen. Unmittelbar darauf nahm ihn die britische Polizei noch in den Räumen der Botschaft in London auf der Grundlage eines Haftbefehls aus dem Jahr 2012 fest, weil er seine Kautionsauflagen verletzt und sich seinerzeit nicht einem Gericht gestellt habe. Assange hatte von der damaligen Regierung Ecuadors Asyl erhalten, nachdem ein britisches Gericht seine Auslieferung nach Schweden erlaubt hatte. In dem Land sollte er sich wegen Vergewaltigungsvorwürfen verantworten, die 2017 fallengelassen wurden.

Unterschriften gegen Assanges Auslieferung

Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland zusammengenommen unterschrieben.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Großbritannien auf Platz 35, die USA auf Platz 45 von 180 Staaten.

Online-Petition „Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden“ unterschreiben:

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern/

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