„Kundgebungen der MLPD in Crailsheim, Schwäbisch Hall und Künzelsau“ – Kein „Offenes Mikrofon“ für Faschisten und religiöse Fundamentalisten

Die Internationalistische Liste/MLPD  veranstaltet im Rahmen des Bundestagswahlkampfs am Dienstag, 19. September 2017 mehrere Kundgebungen in Hohenlohe. Es beginnt um 11 Uhr beim Hotel Post Faber in Crailsheim, um 14 Uhr auf dem Bonhoefferplatz in Schwäbisch Hall und um 17 Uhr vor dem Alten Rathaus in Künzelsau.

Von der Internationalistischen Liste/MLPD

Direktkandidat Wilhelm Maier spricht

Neben der Rede des Direktkandidaten Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall wird es auch ein Offenes Mikrofon geben, bei dem sich jeder zu Wort melden kann außer Faschisten und religiöse Fundamentalisten.

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„Wie lösen wir das Crailsheimer Verkehrsproblem?“ – OB-Kandidat Jürgen Loga sucht den Dialog mit den Wählerinnen und Wählern

Trotz Volksfest und Bundestagswahl sind die Crailsheimer an der Oberbürgermeister-Wahl sehr stark interessiert – immerhin haben innerhalb der ersten zehn Tage über 3000 Bürgerinnen und Bürger die Seite www.juergen-loga.de besucht.

Von Jürgen Loga, Oberbürgermeister-Kandidat in Crailsheim

Kritik-Schwerpunkt Verkehrssituation

Gleichzeitig haben schon mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger bei der Befragung mitgemacht und teilweise sehr ausführliche und sachdienliche Vorschläge unterbreitet. Besonders aufgefallen ist dabei, dass 50 Prozent der Teilnehmer der Verkehrsituation in Crailsheim die Note 5 oder 6 geben und damit dieses Thema zu einem Kritik-Schwerpunkt machen.

„LOGA im Dialog“ startet an 22. September 2017

Als aktuelles Zwischen-Ergebnis der Bürgerbefragung werde ich am Freitag, 22. September 2017, um 19 Uhr im Vereinsheim des TSV Crailsheim die Reihe „LOGA im Dialog“ mit dem Thema „Wie lösen wir das Crailsheimer Verkehrsproblem?“ starten.

Auch weiterhin in Crailsheim: Aufruf zur Online-Bürgerbeteiligung!

Mir ist die Meinung meiner Wähler sehr wichtig. Deshalb läuft die Internet-Umfrage weiter und ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich daran zu beteiligen. Die Befragung läuft bis zum 11. November 2017, die Ergebnisse werden regelmäßig der interessierten Presse als „Crailsheimer Stimmungs-Barometer“ mitgeteilt.

Und so können die Bürger mitmachen:

Auf meiner Internetseite www.juergen-loga.de klickt man auf den Punkt „Zu meiner Bürgerbeteiligung“ und wählt dann aus, ob man als Bürger, Unternehmer, Jugendlicher, Famile oder Senior Kritik und Ideen abgeben möchte – denn jeder Bereich hat einen anderen Fragebogen hinterlegt! Die Umfrage ist zu 100 Prozent anonym und und wurde datenschutzrechtlich geprüft. Es werden keinerlei personenbezogene Daten erhoben.

Etwas bewegen

Lassen Sie uns gemeinsam diese Umfrage zu einem wichtigen Teil unserer Demokratie in Crailsheim werden und ein Zeichen setzen, dass auch der einzelne Mitbürger aus Crailsheim etwas mit seiner Stimme bewegen kann. Auf diesem Weg können wir alle auch sicher dazu beitragen, dass die Wahlbeteiligung in Crailsheim gesteigert wird.

Kontaktdaten:

Jürgen Loga, Weinsberger Straße 2, 74248 Ellhofen

Telefon: 0171-4404152

E-Mail: kontakt@juergen-loga.de

Internet: www.juergen-loga.de

Meine Vorträge und meine Sprechstunden (Terminkalender im Internet auf der Seite http://www.juergen-loga.de/Mein-Wahlprogramm/Veranstaltungen/index.php/;focus=STRATP_cm4all_com_widgets_EventCalendar_11311340&path=show?m=o&cp=1#STRATP_cm4all_com_widgets_EventCalendar_11311340:

22.09.2017: Wie lösen wir das Crailsheimer Verkehrsproblem?
19 Uhr – TSV Crailsheim – Vereinsheim: LOGA im Dialog: Sind Sie heute auch schon im Crailsheimer Stau gestanden? Oder haben Sie im Bahnhof von Crailsheim gefroren? Oder sind mit dem Fahrrad nicht durch die Innenstadt durchgekommen? (mehr auf der Internetseite von Jürgen Loga)

23.09.2017: Bürgergespräch im Cafe Kett, Crailsheim/Schweinemarkt
Von 9 bis 12 Uhr: Kommen Sie vorbei, fragen Sie mich, diskutieren Sie mit mir, lernen Sie mich kennen! In dem gemütlichen Cafe Kett am Schweinemarkt in Crailsheim habe ich einen Tisch, an dem wir uns in aller Ruhe unterhalten können. Ich freue mich auf Ihren Besuch, eine Voranmeldung ist nicht notwendig.

29.09.2017: Wie bleiben wir in Crailsheim gesund?
19 Uhr – TSV Crailsheim – Vereinsheim: LOGA im Dialog: Die Anzahl Ärzte und Therapeuten wird in Crailsheim in den nächsten Jahren schwinden, gleichzeitig wird der Bedarf aufgrund der Altersentwicklung unserer Bürgerinnen und Bürger steigen. Doch was tun? Welche Ideen haben Sie? Und was lief bislang nicht rund?… (mehr im Internet)

30.09.2017: Bürgergespräch im Cafe Kett, Crailsheim/Schweinemarkt
Von 9 bis 12 Uhr: Kommen Sie vorbei, fragen Sie mich, diskutieren Sie mit mir, lernen Sie mich kennen! In dem gemütlichen Cafe Kett am Schweinemarkt in Crailsheim habe ich einen Tisch, an dem wir uns in aller Ruhe unterhalten können. Ich freue mich auf Ihren Besuch, eine Voranmeldung ist nicht notwendig.

05.10.2017: Wie können wir Vereine und Ehrenamt in Crailsheim fördern?
19 Uhr – TSV Crailsheim – Vereinsheim: LOGA im Dialog: Crailsheim zeichnet sich durch ein hervorragendes Engagement aus: Zahlreiche Vereine und ehrenamtlich rührige Bürger sind ein fester Bestandteil unserer Stadt. Doch wie können wir das alles erhalten? Oder sogar fördern? Was lief bislang schief? (mehr im Internet)

07.10.2017    Bürgergespräch im Cafe Kett, Crailsheim/Schweinemarkt
Von 9 bis 12 Uhr: Kommen Sie vorbei, fragen Sie mich, diskutieren Sie mit mir, lernen Sie mich kennen! In dem gemütlichen Cafe Kett am Schweinemarkt in Crailsheim habe ich einen Tisch, an dem wir uns in aller Ruhe unterhalten können. Ich freue mich auf Ihren Besuch, eine Voranmeldung ist nicht notwendig.

12.10.2017: Wie schaffen wir beste Bildung in Crailsheim?
19 Uhr – TSV Crailsheim – Vereinsheim: LOGA im Dialog: Die Aus-, Fort- und Weiter-Bildung ist eines der wichtigsten Themen in der Stadt. Ich lade Sie sehr gerne zu meiner Veranstaltung ein, die an diesem Abend dieses Thema in den Vordergrund stellt. Was sind Ihre Gedanken dazu? Was ist Ihnen wichtig? Was soll verbessert werden? Und welche Ideen und Vorschläge kann ich dazu beisteuern? (mehr im Internet)

13.10.2017: Was sollte in Crailsheim-Innenstadt geschehen?
18 Uhr – Stadthotel Crailsheim: LOGA im Dialog: Der Dauerbrenner Innenstadt beschäftigt wohl (fast) Jeden. Wie wird Crailsheim „sexy“? Welche Impulse sind notwendig, was kann getan werden, was wird gewünscht? Meine Vision ist ein Crailsheim, das zum Einkaufen, zum Genießen, zum Wohlfühlen einlädt. Crailsheim braucht einfach mehr Flair! Ihre Meinung dazu interessiert mich – lassen Sie uns an diesem Abend darüber diskutieren! (mehr im Internet)

14.10.2017 Bürgergespräch im Cafe Kett, Crailsheim/Schweinemarkt
Von 9 bis 12 Uhr: Kommen Sie vorbei, fragen Sie mich, diskutieren Sie mit mir, lernen Sie mich kennen! In dem gemütlichen Cafe Kett am Schweinemarkt in Crailsheim habe ich einen Tisch, an dem wir uns in aller Ruhe unterhalten können. Ich freue mich auf Ihren Besuch, eine Voranmeldung ist nicht notwendig.

19.10.2017: Wie helfen wir in Crailsheim den Senioren?
19 Uhr – TSV Crailsheim – Vereinsheim: LOGA im Dialog: Wir alle werden älter. Und bis spätestens in 10 Jahren müssen wir Maßnahmen ergreifen, dass unsere Stadt mehr Lebens- und Wohnqualität im Alter bietet. Barrierefreiheit gehört dazu – nicht nur in der Stadt, sondern auch am Bahnhof sondern auch in öffentlichen Gebäuden... (mehr im Internet)

20.10.2017: Wie leben wir in Crailsheim sicherer?
19 Uhr – TSV Crailsheim – Vereinsheim: LOGA im Dialog: Immer wieder werde ich auf die Sicherheitslage in Crailsheim angesprochen. Angst, Verunsicherung, Sorge – solche Gefühle dürfen sich nicht in in Crailsheim verfestigen. Was also können wir tun? Wie wird Crailsheim „gefühlt“ oder auch tatsächlich sicherer? (mehr im Internet)

21.10.2017: Bürgergespräch im Cafe Kett, Crailsheim/Schweinemarkt
Von 9 bis 12 Uhr: Kommen Sie vorbei, fragen Sie mich, diskutieren Sie mit mir, lernen Sie mich kennen! In dem gemütlichen Cafe Kett am Schweinemarkt in Crailsheim habe ich einen Tisch, an dem wir uns in aller Ruhe unterhalten können. Ich freue mich auf Ihren Besuch, eine Voranmeldung ist nicht notwendig.

24.10.2017: Kandidatenvorstellung durch die Stadt Crailsheim
Jetzt wird es ernst. Alle Kandidaten stellen sich, werden auf Fragen antworten, werden offen und frei Themen diskutieren. Auch Sie sollten mit dabei sein! (mehr im Internet)

27.10.2017: Was tun wir in Zukunft für Familien in Crailsheim?
19 Uhr – TSV Crailsheim – Vereinsheim: LOGA im Dialog: Keine Frage; Unsere Familien sind unsere Zukunft! Und als Familienvater (Sarah und Sven, 22 und 24 Jahre alt) weiß ich auch, wie es einem selbst ergangen ist, wenn man sich nicht ausreichend unterstützt fühlt. (mehr im Internet)

28.10.2017: Bürgergespräch im Cafe Kett, Crailsheim/Schweinemarkt
Von 9 bis 12 Uhr: Kommen Sie vorbei, fragen Sie mich, diskutieren Sie mit mir, lernen Sie mich kennen! In dem gemütlichen Cafe Kett am Schweinemarkt in Crailsheim habe ich einen Tisch, an dem wir uns in aller Ruhe unterhalten können. Ich freue mich auf Ihren Besuch, eine Voranmeldung ist nicht notwendig.

04.11.2017: Bürgergespräch im Cafe Kett, Crailsheim/Schweinemarkt
Von 9 bis 12 Uhr: Kommen Sie vorbei, fragen Sie mich, diskutieren Sie mit mir, lernen Sie mich kennen! In dem gemütlichen Cafe Kett am Schweinemarkt in Crailsheim habe ich einen Tisch, an dem wir uns in aller Ruhe unterhalten können. Ich freue mich auf Ihren Besuch, eine Voranmeldung ist nicht notwendig.

06.11.2017: Wahlforum des Hohenloher Tagblatts
Jetzt wird es ernst. Alle Kandidaten stellen sich, werden auf Fragen antworten, werden offen und frei Themen diskutieren. Auch Sie sollten mit dabei sein! (mehr im Internet)

11.11.2017 LOGA stellt sich vor
19 Uhr – TSV Crailsheim – Vereinsheim: LOGA im Dialog: An diesem Abend stelle ich noch ein letztes Mal mein gesamtes Programm vor. Kommen Sie vorbei, informieren Sie sich, __denn jetzt wird es spannend! Ich bitte um Ihre Stimme. Für Crailsheim. Für ihre Ideen. Aber auch für einen Steuermann, der für ein neues Miteinander steht, der eine Vision hat – und das Stadtschiff für die nächsten 16 Jahre auf Kurs halten will. Wenn Sie jetzt noch Fragen haben, sprechen Sie mich an. Rufen Sie mich an. Schicken Sie mir eine Nachricht. ich freue mich auf Sie! (mehr im Internet)

11.11.2017    Bürgergespräch im Cafe Kett, Crailsheim/Schweinemarkt
Von 9 bis 12 Uhr: Kommen Sie vorbei, fragen Sie mich, diskutieren Sie mit mir, lernen Sie mich kennen! In dem gemütlichen Cafe Kett am Schweinemarkt in Crailsheim habe ich einen Tisch, an dem wir uns in aller Ruhe unterhalten können. Ich freue mich auf Ihren Besuch, eine Voranmeldung ist nicht notwendig.

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„Genmais gar nicht erst zulassen“ – Kommentar des Bundestagabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit eines nationalen Genmais-Verbots in Italien gibt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter für Schwäbisch Hall-Hohenlohe und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion eine Erklärung ab. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Kommentar in voller Länge.

Kommentar des Bundestagabgeordneten Harald Ebner (Grüne), Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Rechtssicherheit ist fraglich

„Das Urteil zeigt deutlich: Nationale Anbauverbote für Gentechnik-Pflanzen, die auch die schwarz-rote Bundesregierung den Bürgern als Trostpflaster zu verkaufen versucht, sind alles andere als sicher. Seit 2015 sind solche Verbote zwar durch die europäische „Opt out“-Regelung grundsätzlich möglich. Ob das aber wirklich rechtssicher ist, bleibt fraglich.

Gentechnik gar nicht erst zulassen

Wer wirklich keine Gentechnik auf Deutschlands und Europas Feldern will, darf sie erst gar nicht zulassen. Auch nicht passiv per Enthaltung, wie es die Bundesregierung stets macht. Die schwarz-rote Bundesregierung hat es die komplette Legislaturperiode lang nicht hinbekommen, die Anbauverbote in deutsches Recht umzusetzen. Minister Schmidt (CSU) ist damit – wie mit allem, was er „angepackt“ hat – krachend gescheitert. Die EU-Zulassungen winkt die Bundesregierung regelmäßig per Enthaltung durch.

Wählerwillen konsequent umsetzen

Der Genmais 1507 dürfte durch diese Politik bald in Europa zum Anbau zugelassen werden. Es ist vollkommen offen, was passiert, wenn eines Tages ein deutscher Agrarbetrieb versuchen würde, sich den Genmais-Anbau zu erklagen. Es ist höchste Zeit, dass eine neue Bundesregierung den Wählerwillen nach Gentechnikfreiheit auf Äckern und Tellern mit entsprechender Politik konsequent umsetzt, statt in Wirklichkeit hinter den Kulissen ein Gentech-Comeback auf den Weg zu bringen.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030/227-730 28

Fax: 030/227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

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„Irgendwo in Hohenlohe“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden achtundvierzigster Teil

„Irgendwo in Hohenlohe“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden achtundvierzigster Teil. Die geschilderten Handlungen, Personen und Namen sind frei erfunden. Es werden keine realen Namen von Personen angegeben. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, lebenden oder toten Personen wären rein zufällig, und sind weder gewollt noch beabsichtigt.

Von Birgit Häbich

XLVIII Betrug

… „Ja, wir haben beide Fehler gemacht. Doch die jahrelange Distanz zwischen uns war nötig. Ich war eine Weile wie gelähmt, dann jedoch habe ich alles getan, um mit mir selber ins Reine zu kommen. Über die Details dazu können wir später noch ausführlich reden. Heute kann ich jedenfalls klipp und klar sagen, was ich will, und was ich zu einer guten Beziehung zwischen uns beiden beitragen kann.“ Carl machte eine Pause, drehte sein Gesicht wieder Paula zu und beugte sich in ihre Richtung, um sie noch aufmerksamer betrachten zu können: „Was ich dir als Mann und Freund zur Wiedergutmachung geben kann. Und wie wir gegen den Betrug von damals vorgehen können.“ Dann wartete er in dieser Position bis bei Paula die Bedeutung seiner Worte angekommen waren.

Aufflammender Zorn

Paula begriff den Sinn seiner Worte tatsächlich nicht gleich in vollem Umfang. Sie runzelte zuerst die Stirn und unterstellte Carl, trotz seiner ergreifenden Rede, eine Falle. Paula war nicht nur misstrauisch, es ging ihr auch zu schnell und sie vermutete richtig, dass Carl schon wieder einen fertigen Plan ausgeheckt hatte, zu dem sie jetzt >Ja und Amen< sagen sollte. Sie kniff die Augen zusammen und fragte betont ruhig: „Als Mann und Freund?“ und fügte nach einer Weile mit zittriger Stimme hinzu: „Willst du mir jetzt ein Eheversprechen anbieten und damit soll es dann gut sein?“ Ihre Augen verdunkelten sich, ihre Lippen wurden schmal und sie begann sich aufzurichten. Doch bevor Paula Engel ihren erneut aufflammenden Zorn in Worte fassen konnte, sprang Carl auf, war mit zwei Schritten bei ihr und setzte sich neben sie auf das Sofa, nahm ihre Hände und flehte Paula beschwörend an: „Hör mir erst zu! Es ist viel auf einmal, ich weiß. Aber es geht das Eine nicht ohne das Andere! Lass es mich erklären, ohne dass wir streiten. Bitte! Überlege dir mein Angebot in aller Ruhe und dann sehen wir weiter.“

Das Handwerk legen

Er machte eine Pause, in der er zwar Paulas Hände wieder losließ, aber dicht neben ihr sitzen blieb: „Also, wenn du mein persönliches Angebot zur Wiedergutmachung annimmst, werde ich es einlösen. Es bindet dich jedoch nicht an mich. Ich lasse dir die Freiheit, dich für oder gegen mich zu entscheiden. Trotzdem wünsche ich mir natürlich mehr von dir als eine rein geschäftliche Beziehung.“ Carl legte nun bewusst keine Pause ein und sprach ohne Unterbrechung weiter: „Und dieses Mal könnten wir – anders als vor zehn Jahren – mit meinem heutigen Wissen, mit meinem gefassten Vorsatz, sowie der zugesagten Unterstützung von Anton und wenn wir zwei
zusammenhalten, gemeinsam den Burschen das Handwerk legen. Das willst du doch auch, oder?“ beendete Carl mit der kleinen fragenden Einschränkung seine eindringliche Ansprache.

Wiedergutmachung

Dann stand er auf, ging zum Sessel am Fenster und schaute schweigend hinaus. Er nahm jedoch die malerisch ins zartrosa Abendlicht getauchte Kulisse auf dem Unterwöhrd gar nicht wahr. Carl konzentrierte sich ganz auf seine weiteren Worte. Während er sich wieder zu Paula umdrehte, hub er zu sprechen an: „Ich biete dir die Hälfte meines gesamten Vermögens als Wiedergutmachung an. Als meine Ehefrau kämst du mit einem notariell festgelegten Ehevertrag steuertechnisch günstiger weg und ich würde dich als Alleinerbin einsetzen lassen.“ Und ohne Übergang sprach er weiter zu ihr: „Wenn du die Wiedergutmachung ohne mich als Mann willst, werde ich
dir die Hälfte meines Vermögens als Schenkung ausbezahlen. Dafür würde halt dann eine höhere Steuer anfallen, welche die Summe für dich etwas schmälern würde. Aber ich betone nochmals, du hast Zeit dich in Ruhe zu entscheiden.“

Freiwillig!

Paula schwieg, sie begann entgegen Carls Rat, sofort abzuwägen. Vor ihrem inneren Auge tanzten die Summen mit denen sie hantieren könnte, sollte sie Carls Vorschlag annehmen. Sie wusste um sein Vermögen. In seinem Heimatort pfiffen es die Spatzen von den Dächern. Niemals hätte sie sich so ein lukratives Angebot träumen lassen. Weder eine Wiedergutmachung mit, noch eine ohne Ehe. „Das war ein Heiratsantrag? Oder?“ fragte Paula ihn plötzlich mit spöttischem Unterton, als sie ihre Gedanken einigermaßen sortiert hatte. Er gab ihr keine Antwort, sondern trug weiterhin vor: „Der geschehene Betrug wäre nur sehr schwer nachzuweisen. Es gibt kaum verwertbares Belastungsmaterial, die gerichtlichen Verfahren werden sich in die Länge und Breite ziehen. Deswegen biete ich dir zuerst die Wiedergutmachung an, damit du mir glaubst, wie ernst es mir ist. Somit wärst du finanziell einigermaßen für dieses teure Vorhaben ausgestattet. Solltest du dann überdies mit meiner Hilfe wieder zu deinem ganzen Haus und zusätzlich noch zu dem ganzen dir zustehenden Erbe von deinem Onkel Ewald kommen, so wäre es an dir, dich bei mir erkenntlich zu zeigen. Freiwillig! Versteht sich, du hast mein volles Vertrauen!“, setzte Carl nachdrücklich hinzu.

Angebot

Draußen dämmerte der Abend herein. Carl setzte sich wieder auf die kleine Couch, schwieg und wartete ab. Paula empfand weder Triumph, noch lösten Carls Worte die Art von Zufriedenheit bei ihr aus, die sie sich immer vorgestellt hatte. Jahrelang malte sie sich aus, ihn zerschmettert am Boden liegen zu sehen. Von einem hohen Gericht dazu verdonnert, bei ihr Buße zu tun. Gerichtlich gezwungen, ihr reumütig seine Vorschläge zur Entscheidung zu unterbreiten – und nun das. So würde sie auf die ersehnte Genugtuung verzichten müssen. Das hatte er sich ja wieder klug ausgedacht, Carl würde sich von einer gerichtlichen Entscheidung freikaufen. Ganz
souverän bot er ihr die Ehe als günstigere Variante an. Was bildete er sich ein? Paula war wütend auf seinen Wissensvorsprung und seine clevere Vorgehensweise und sie fühlte sich um eine romantische Vorstellung betrogen. Gleichzeitig war ihr bewusst, dass sie jetzt nicht noch mehr von Carl verlangen konnte. Sein annehmbares Angebot musste sie trotz ihrer heftigen Wünsche nach Vergeltung und Genugtuung, ernsthaft in Erwägung ziehen.

Aussicht

Carl Eugen Friedner war tatsächlich bereit, ihr die Schmach mit Geld zu bezahlen. Und zusätzlich bot er ihr die beachtliche Aussicht auf sämtliche Teile des verlorenen Erbes an. Aber sie schwieg, über dieses unerwartet großzügige Angebot musste sie allerdings in aller Ruhe nachdenken…. Fortsetzung folgt.

Wer hat auch schon eine Immobilie verloren?

Sollte sich jemand aus der Leserschaft, durch die Beschreibung der Machenschaften daran erinnert fühlen, wie eine Immobilie verloren gegangen ist, können sich diejenigen gern an die Autorin wenden.

Kontaktaufnahme zur Autorin:

b.haebich@web.de

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„Musik unter die Menschen zu bringen, das war sein Bestreben“ – Die Stadt Crailsheim trauert um Joachim Scharr

Die Stadt Crailsheim trauert um Joachim Scharr. Er war Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenbürger der französischen Partnerstadt Pamiers.

Von Rudolf Michl, Oberbürgermeister der Stadt Crailsheim

Aus Choraustausch wurde Städtepartnerschaft

Joachim Scharr hat das musikalische Leben in unserer Stadt außerordentlich vielfältig geprägt. Durch zahlreiche öffentliche Auftritte sorgten Chor, Orchester und Big Band des Albert-Schweitzer-Gymnasiums für Höhepunkte im Musikleben Crailsheims, deren Dirigent und Lehrer er war. Unvergessen werden die vorweihnachtlichen Konzerte des Schulchores in der Johanneskirche bleiben, die sich zu einer guten Tradition entwickelt haben. Musik unter die Menschen zu bringen, das war das Bestreben von Joachim Scharr und so gründete und dirigierte er über Jahre das Volkshochschulorchester und den Kammerchor Crailsheim. Darüber hinaus hat er maßgeblich am Choraustausch mit unserer Partnerstadt Pamiers mitgewirkt, der später in die Städtepartnerschaft münden sollte. Für diese Verdienste wurde ihm von der Stadt Pamiers die Ehrenbürgerwürde verliehen.

Eine beeindruckende Persönlichkeit

Joachim Scharr war ein beeindruckende Persönlichkeit, die im Kleinen wie im Großen bleibende Spuren im Crailsheimer Kulturleben hinterlassen hat. Mit großer Wertschätzung werden wir ihn in dankbarer Erinnerung behalten. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt seiner Familie.

Dominique Lafont ist Vorsitzende von „Jumelage-Amitiés“, dem Partnerschaftskomitee in Pamiers:

Ja, Joachim, an diesem Tag haben wir, alle deine deutschen und französischen Freunde, vor Freude geweint. An diesem Tag im Mai 2009 wurdest du von unserem Bürgermeister Trigano Ehrenbürger der Stadt Pamiers ernannt. Diese Ehre hattest du verdient nach 40 Jahren der schönsten Freundschaft und des unermüdlichen Engagements für die Partnerschaft, die du 1966 gegründet hattest. Dein Leitmotiv war die Musik, die schöne Sprache, die die Länder verbindet, aber wir alle wussten auch deine Liebe zu Pamiers, deiner zweiten Heimat, wir alle schätzten deinen tiefen Sinn der Toleranz und der menschlichen Werte. Danke Joachim SCHARR für alles, was du uns beigebracht hast. Es lebe noch lange die Freundschaft zwischen Pamiers und Crailsheim!

Dominique LAFONT, Vorsitzende des Partnerschaftskomitees „Jumelages-Amitiés“

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„Globalisierung und Nachhaltigkeit gerecht gestalten“ – Annette Sawade (SPD) trifft Ernst Ulrich von Weizsäcker zum öffentlichen Informationsabend in Öhringen

Zu einem öffentlichen Informationsabend mit Ernst Ulrich von Weizsäcker lädt die SPD-Bundestagsabgeordnte Annette Sawade am Mittwoch, 13. September 2017, um 19 Uhr nach Öhringen ein. Die Veranstaltung findet im Raum „Württemberg“ im Hotel Württemberger Hof, Karlsvorstadt 4, 74613 Öhringen, statt. Der Eintritt ist frei.

Vom Wahlkreisbüro von Annette Sawade (SPD), Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Scbwäbisch Hall-Hohenlohe

Seit vielen Jahren befreundet

„Es ist mir fast unmöglich, Ernst Ulrich von Weizsäcker in wenigen Worten zu beschreiben“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade. „Seine Leistungen, sein Lebenswerk und seine Schaffenskraft sprechen für sich. Wenn auf jemand das Wort Vordenker passt, dann auf ihn.“ Die Hohenloher Sozialdemokratin freut sich, dass Ernst Ulrich von Weizsäcker angeboten hat, sie in ihrem Wahlkampf zu unterstützen. „Ernst Ulrich und ich kennen uns seit vielen Jahren. Ich freue mich, dass die Freundschaft über die vielen Jahre und auch große Entfernung Bestand hatte und ich Ernst Ulrich nun in Öhringen, der Heimat seiner Familie, begrüßen kann.“

Wie können wir die Demokratie stärken?

Grundthema des Abends ist die Beziehung von Globalisierung und Nachhaltigkeit. „Es geht darum zu hinterfragen, wie man diese beiden Elemente gerecht gestalten kann. Ebenso geht es um die Frage der Demokratie. Wie stärken wir sie? Wie stärken wir Solidarität zwischen den Staaten in Zeiten von Brexit, Trump, Le Pen, Wilders und vieler anderer? Ich bin froh, dass uns Ernst Ulrich seine Einsichten und Ansichten präsentieren und mit uns diskutieren wird“, sagt Annette Sawade.

Freier Eintritt

Alle Interessierten sind zum Informationsabend eingeladen: Am Mittwoch, 13. September 2017, 19 Uhr, im Raum „Württemberg“ im Hotel Württemberger Hof, Karlsvorstadt 4, 74613 Öhringen. Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen im Internet über Ernst Ulrich von Weizsäcker und Annette Sawade:

https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Ulrich_von_Weizs%C3%A4cker

http://ernst.weizsaecker.de/

Auszug aus dem Wikipedia-Artikel vom 11. September 2017 zu Ernst Ulrich von Weizsäcker:

Politik

Seit 1966 ist Weizsäcker Mitglied der SPD. 1966 bis 1968 war er Vorsitzender der Jungsozialisten in Freiburg im Breisgau. 1968 bis 1972 und 1999 bis 2001 gehörte er dem Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg an. 1998 bis 2005 war er Mitglied des Deutschen Bundestages, in den er 1998 über die Landesliste Baden-Württemberg einzog. 2002 wurde er im Wahlkreis Stuttgart I direkt gewählt. Von März 2000 bis Oktober 2002 war er Vorsitzender der Enquête-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderung und Antworten. Ab November 2002 war er Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Bundestagswahl 2005 trat er nicht mehr an.

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„Mit den Thesen welcher Partei stimmen Sie am stärksten überein?“ – Kostenlos mitmachen beim Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung

Willkommen beim Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). 32 von 33 Parteien haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Jetzt sind Sie an der Reihe: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien. Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik.

Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung (bpd)

Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien wird errechnet

Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. 38 Thesen können mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder „These überspringen“ beantwortet werden – alle zur Wahl zugelassenen Parteien können auf die gleiche Weise antworten. Auf diese Weise können die Nutzer die eigenen Antworten mit denen der Parteien abgeglichen, der Grad der Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien wird errechnet. Die Thesen werden eine nach der anderen angezeigt: Klicken Sie einfach „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder „These überspringen“. Sie können jederzeit zurückkehren und einzelne Antworten ändern.

Link zum Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb):

https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/

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„Von Links bis ganz Rechts“ – Neun Bewerber treten als Direktkandidaten im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe bei der Bundestagswahl 2017 an

Insgesamt sind 61,5 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl 2017 zur Wahlurne zu gehen. Im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe sind es dieses Jahr 224.709 Wahlberechtigte.

Informationen zusammengestellt von Hohenlohe-ungefiltert (Quelle: Welt N24)

Bei der Bundestagswahl 2017 treten im Wahlkreis 268 Schwäbisch Hall-Hohenlohe folgende Direktkandidaten an:

Valentin Christian Abel (FDP)

Kai Bock (DIE LINKE)

Alexander Brandt (PIRATEN)

Harald Ebner (GRÜNE)

Karl Wilhelm Maier (MLPD)

Annette Sawade (SPD)

Christian Alexander Freiherr von Stetten (CDU)

Stefan Thien (AfD)

Friedrich Zahn (ÖDP)

Bei der Bundestagswahl 2013 verteilten sich die Erstwahlstimmen im Wahlkreis 268 Schwäbisch Hall-Hohenlohe folgendermaßen:

CDU: 51,4% (81.427 Stimmen, eine Veränderung von +15.953)

SPD: 22,6% (35.728 Stimmen, eine Veränderung von +3.122)

FDP: 3,9% (6.128 Stimmen, eine Veränderung von -13.711)

DIE LINKE: 4,2% (6.626 Stimmen, eine Veränderung von -4.312)

GRÜNE: 9,8% (15.569 Stimmen, eine Veränderung von -2.563)

PIRATEN: 2,7% (4.226 Stimmen, eine Veränderung von +4.226)

NPD: 2% (3.184 Stimmen, eine Veränderung von -144)

ÖDP: 1,8% (2.877 Stimmen, eine Veränderung von +2.877)

Damals lebten im Wahlkreis 224.384 Wahlberechtigte, von denen 158.389 tatsächlich zur Wahlurne gegangen sind. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 70,6%. 2009 lag sie bei 69,1%.

Wenn in Deutschland bei der Bundestagswahl abgestimmt wird, setzt jeder Wähler zwei Kreuze auf dem Wahlzettel: Die Erststimme für den Direktkandidaten und die Zweitstimme für Sitzanteile der favorisierten Partei im späteren Bundestag. Mit der Erststimme entscheiden Wähler, welche Person aus ihrem Wahlkreis diesen als Abgeordneter im Parlament vertreten soll.

Der Musterwahlzettel zur Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 268 Schwäbisch Hall-Hohenlohe zum Herunterladen als PDF-Datei:

Musterwahlzettel_BTW_2017_Wahlkreis_268

Zum Artikel auf der Internetseite von Welt N24:

https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article168296765/Die-Direktkandidaten-im-Wahlkreis-268.html

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„Wir sind der klare Gegenpol zur AfD und allen nach rechts gerückten Kräften“ – MLPD reagiert auf die „Kriminalisierung“ der Partei durch Grüne und AfD

Volker Beck (Grüne) und Frauke Petry (AfD) betreiben die Kriminalisierung der Internationalistischen Liste/MLPD, indem sie versuchen, sie in die Terrorismus-Nähe zu rücken. Ganz im Sinne der Linksextremismus-Kampagne der Bundesregierung.

Informationen zugesandt von Willi Maier, Direktkandidat der MLPD im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe bei der Bundestagswahl 2017

Links zu den Artikeln in den www.rf-news: 

https://www.rf-news.de/2017/kw35/statements-gegen-afd-forderung-nach-verbot-der-internationalistischen-liste-mlpd

https://www.mlpd.de/2017/kw35/offener-brief-an-simone-peter-und-cem-oezdemir-vorsitzende-von-buendnis-90-die-gruenen-martin-schulz-vorsitzender-der-spd-katja-kipping-und-bernd-riexinger-vorsitzende-die-linke-an-mitglieder-und-mandatstraeger-dieser-dieser-parteien

„Protest ist links“

Internationalistische Liste/MLPD: Mit unserem Slogan „Protest ist links“ sind WIR der klare Gegenpol zur AfD und allen nach rechts gerückten Kräften Nachdem gestern Medien in Deutschland, Israel und europäische Medien berichteten, geht die Diskussion weiter. Die MLPD veröffentlichte soeben folgende Erklärung zur reaktionären Forderung von Frauke Petry (AfD) nach einem Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD.

„Diese Polarisierung im Wahlkampf klärt die Fronten“, so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen. „Mit unserem Slogan ‚Protest ist links‘ sind WIR der klare Gegenpol zur AfD und allen nach rechts gerückten Kräften.“ Die AfD-Chefin Frauke Petry forderte gestern auf ihrer facebook-Seite das Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD als „kriminellem, marxistisch-leninistischem Auswuchs“.

Gabi Fechtner weiter: „Mit der Forderung nach einem Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD zeigt auch die AfD ihr wahres Gesicht. Sie hat ihren Hauptstoß eben nicht gegen das Establishment, sondern richtet sich aggressiv antikommunistisch vor allem gegen den Internationalismus, gegen die Arbeiterbewegung, den internationalen revolutionären Befreiungskampf und jede antikapitalistische Alternative.

Anlass für den Versuch der AfD zur Kriminalisierung der Internationalistischen Liste/MLPD ist ihre Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Fortschrittliche palästinensische Kräfte kandidieren auf den Listen der Internationalistischen Liste/MLPD, Sympathisanten der PFLP und das Demokratische Komitee Palästinas sind Teil unseres Bündnisses. Der angebliche grüne Musterdemokrat Volker Beck hatte anlässlich dessen die Forderung nach dem Verbot der Volksfront zur Befreiung Palästinas aufgebracht und die Legalität der Internationalistischen Liste/MLPD in Frage gestellt. Dass er sich dabei mit der AfD ziemlich einig ist, zeigt, welcher reaktionären Ideologie er damit folgt.

Die AfD will als Wegbereiterin des Faschismus jede Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf diffamieren und unterdrücken und stellt sich damit auf die Seite des Staatsterrors der nach rechts gerückten imperialistischen israelischen Netanjahu-Regierung, mit der auch die Merkel/Gabriel-Regierung aufs engste zusammenarbeitet. Die Kritik an der israelischen Regierung wiederum hat mit Antisemitismus nichts zu tun, von dem wir uns in unserem Wahlprogramm klar distanzieren. Wir sagen dagegen klar, dass wir gegen jede imperialistische Aggression kämpfen – dazu gehört auch die Kritik an der brutalen Politik des
Ausblutens und des Siedlungsbaus in den palästinensischen Autonomiegebieten, der Rechtlosigkeit für die Palästinenser und der Behandlung des palästinensischen Volkes wie Gefangene auf eigenem Territorium. Deshalb fordert die Internationalistische Liste/MLPD ‚Freiheit für Palästina!‘. Wer das richtig findet, sollte sich unserem Internationalistischen Bündnis anschließen. Den Gegnern der Losung ist wichtiger, den imperialistischen israelischen Staat zu verteidigen.

Die PFLP war übrigens bei den Wahlen 2006 drittstärkste Kraft der gemeinsamen Autonomie-Regierung des Westjordanlandes und Gazastreifens, hatte damals über vier Prozent der Stimmen bekommen und ist eine der stärksten Kräfte nach der Fatah innerhalb der PLO. Das Internationalistische Bündnis und die MLPD sind der Gegenpol zur ultrareaktionären und faschistoiden AfD, aber auch zu den nach rechts gerückten bürgerlichen Parteien. Marxistisch-leninistisch – das ist die MLPD, und wir sind stolz darauf, Vertreter der
kommunistischen Freiheitsideologie zu sein. Es ist typisch für solch faschistoide Organisationen, sich besonders dagegen zu richten. Die Attacke der AfD auf demokratische und revolutionäre Organisationen mahnt einmal mehr: Wehret den Anfängen! Protest ist links, internationalistisch und revolutionär!“

Schon die gescheiterte ultrareaktionäre Pegida-Bewegung wurde übrigens als Reaktion auf die Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf, besonders durch die MLPD, ins Leben gerufen (mehr dazu). Im Internationalistische Bündnis arbeiten bereits 16 Organisationen mit und es wird von bisher 17.000 Menschen unterstützt. Internationalistisch – klassenkämpferisch – antifaschistisch – internationalistisch – revolutionär – ökologisch ist sein Profil. Das Bündnis ist sehr breit angelegt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten sie darüber informieren, dass wir heute Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe), Charlotte Knobloch (frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden), die Zeitung „Jüdische Allgemeine“, den Blog „Ruhrbarone“, die „Berliner Morgenpost“, Frauke Petry (AfD) und Georg Pazderski (AfD) zur Unterlassung unwahrer und diffamierender Behauptungen aufgefordert haben. Sollten diese ihre Unterlassungserklärungen nicht unterzeichnen, werden wir Unterlassungsklage einreichen.

Sie alle behaupten wahrheitswidrig, die PFLP kandidiere mit der MLPD zur Bundestagswahl und behaupten bzw. suggerieren, dass damit eine Terrororganisation zur Wahl stünde und womöglich Wahlkampfkostenerstattungs-Gelder in Terrorkassen fließen. Diese absurde Verschwörungstheorie gipfelt in der Infragestellung der Zulässigkeit der Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD bei der Bundestagswahl (Volker Beck) bzw. einem Verbot der MLPD (Frauke Petry, AfD). Das setzt an einer Kampagne der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe an, die seit August 2017 ein Verbot der palästinensischen Befreiungsorganisation PFLP fordert. Nachweislich ist Volker Beck Initiator und zentraler Akteur dieser Verleumdungskampagne. Er äußert sich regelmäßig als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. An dieser Parlamentariergruppe sind auch Abgeordnete ihrer Parteien beteiligt, wodurch die Mitglieder ihrer Parteien – ob wissentlich oder unwissentlich – in die Beck’sche Schmutzkampagne involviert sind. Auch wenn das Bundestagsmandat von Herrn Beck aus nachvollziehbaren Gründen nunmehr beendet wird, kann eine solche aggressive antidemokratische Kampagne unter der heuchlerischen Flagge der Bekämpfung des Antisemitismus nicht akzeptiert
werden.

Wir weisen die unwahren Behauptungen bzw. undemokratischen und diffamierenden Angriffe entschieden zurück. Über diese Tatsache und die Gründe dafür wollen wir sie informieren und sind sehr an einer Stellungnahme von ihnen dazu interessiert. Dies insbesondere auch deshalb, weil dieses Verhalten eklatant den von ihren Parteien im Wahlkampf deklarierten Ansprüchen widerspricht:

Offener Brief der MLPD an

Simone Peter und Cem Özdemir, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende „Die Linke“

An Mitglieder und Mandatsträger dieser Parteien, besonders aus der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe

So machen sich die Grünen für „Bürgerrechte“ stark; die SPD fordert „internationale Solidarität“, Herr Schulz hat schon bei viel kleineren Dingen vor einem „Anschlag auf die Demokratie“ gewarnt und die Linke spricht in ihrem Wahlprogramm davon, dass sie die „Freiheit verteidigt“. Oder sollen das alles demokratische Fensterreden zu Wahlzeiten sein? Das wäre dann aber in der Realität eine klare Positionierung für den Rechtsruck von Merkel/de Maizière/Stoiber, für die nach G20 deklarierte verlogene „Linksextremismus“-Kampagne und den Kurs der Anbiederung an die AfD. Alle diese Entwicklungen treffen in ihren Parteien be-
rechtigt auf vielfältige Kritik.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD stammen aus mindestens zehn Ländern. Sie alle unterstützen die linke, ökologische, frauenbewegte, klassenkämpferische, antifaschistische, revolutionäre und internationalistische Grundlinie des Bündnisses. Dazu gehört – insbesondere in einem einschläfernden scheinbar unpolitischen Wahlkampf – bewusst auch, Tabuthemen wie den Kampf für Freiheit in Palästina und Kurdistan aufs Tapet zu bringen. Kurden und Palästinenser zählen mit zu den letzten Völkern der Erde, denen bis heute das Recht auf einen eigenen Staat verwehrt wird. In Berlin kandidiert Araki Chaker. Der 45jährige Diplomingenieur, der Mitglied in der Gruppe Demokratisches Komitee Palästina ist, schreibt in seiner Kandidatenvorstellung: „Ich setze mich ein für die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller Bürger in Bildung, Beruf und für Mitbestimmung. Wir brauchen politische und religiöse Freiheit aller Menschen, sowie Pressefreiheit.“

Wir meinen, dass die massenhafte Verbreitung der unsachlichen Angriffe des Volker Beck in den sozialen Medien den Versuch eines bewussten, wissentlichen politischen Rufmords bedeutet. Dies muss im Interesse jeder demokratischen politischen Auseinandersetzung umgehend gestoppt werden, wenn man nicht ins Fahrwasser der Trump’schen fake-news und Meinungsmanipulation geraten will.

1. Die Attacke von Volker Beck gegen die Internationalistische Liste steht in einer Reihe mit zahlreichen Aggressionen prozionistischer Kreise gegen die Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk und gegen die israelische Friedensbewegung selbst. Nach der Logik dieser Angriffe, oftmals von Angehörigen der sogenannten Antideutschen inszeniert, ist jede Kritik an Regierung oder Staat Israel antisemitisch. Wer die Faschisierung des nach rechts gerückten israelischen Staatsapparats, das häufig brutale militärische Vorgehen, den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau oder die Zustände im Gaza-Streifen kritisiert, wird so zum Antisemiten abgestempelt. Eine solche vorgeschobene Logik ist jedes politischen Diskurses unwürdig und sollte jeden Demokraten beschämen. U. a. Frau Evelyn Hecht-Galinski hat sich hier bereits mit klaren Worten zu diesen Angriffen geäußert. Die Gründerin der deutschen Abteilung der Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, weist darauf hin:

„Volker Beck fragte sogar, warum die PFLP nicht verboten sei. Die Kandidaten gehören zur Volksfront für die Befreiung Palästinas, die zwar auf der Terrorliste der EU steht, (auf Betreiben Israels?) aber in Deutschland (glücklicherweise und zu Recht NICHT VERBOTEN ist!) Diese MLPD hat eine Liste mit Kandidaten der PFLP1, diese nimmt aber nicht eigenständig an der Wahl teil, sondern die MLPD hat Kandidaten aus mindestens zehn Nationalitäten auf der Liste vertreten und ist meines Wissens die EINZIGE Partei in Deutschland, die sich für die Freiheit Palästinas einsetzt und das auch in ihrem Wahlprogramm vertritt.“ Zur Präzisierung: Es gibt keinen Kandidaten „der PFLP“ auf den Wahllisten der MLPD, sondern einen Kandidaten vom Demokratischen Komitee Palästinas.

2. Volker Beck behauptet wider besseren Wissens, dass die MLPD zusammen mit der PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine) zur Bundestagswahl kandidiere. Tatsache ist, dass zwei palästinensische Vereine bzw. Bürgergruppen (das demokratische Komitee Palästinas und die Sympathisanten der PFLP ) dem Internationalistischen Bündnis angehören, dessen Vertreter auf den Listen der MLPD zum Bundestag antreten. Eine Kandidatur der PFLP ist sowohl juristisch als auch sachlich unmöglich, da sie in Deutschland weder existiert, noch agiert, geschweige denn als Partei registriert ist. Becks Ente wird dagegen innerhalb kürzester Zeit in mindestens zehn Sprachen (deutsch, russisch, englisch, französisch, italienisch, spanisch, niederländisch, rumänisch, polnisch, chinesisch) weltweit verbreitet, verbunden mit hanebüchenen Angriffen auf die Spielregeln bei Wahlaufstellungen/Voraussetzun-
gen für Wahlzulassungen in Deutschland.

3. Volker Beck suggeriert, dass damit eventuell „der palästinensische Terror“ durch die Wahlkampfkostenerstattung finanziert werden könne. Tatsache ist, dass selbst bei Erreichen von 0,5 Prozent der Stimmen die Ausgaben für den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD keineswegs von der Wahlkampfkostenerstattung zu decken wäre. Vielmehr ist allgemein bekannt, dass die MLPD landauf landab Spenden sammelt, um die Wahlbeteiligung zu finanzieren. Dass aus der Wahlkampfkostenerstattung
Gelder an Dritte, am Wahlkampf gar nicht beteiligte Organisationen, fließen könnten, ist eine weitere absurde Verschwörungstheorie sowie bösartige und völlig sachfremde Unterstellung, die nur auf die Unwissenheit der Leser in den entsprechenden Ländern (zum Beispiel Israel) baut.

4. Volker Beck bringt in der Folge des Verbots der PFLP (die in Deutschland nicht tätig ist), suggestiv das Verbot der Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD in die Diskussion. So erklärte er – scheinheilig in Frage-Form gekleidet: „Für mich stellt sich die Frage, ob die Zulassung einer Wahlliste des Wahlbündnisses der MLPD mit der PFLP zur Bundestagswahl rechtsfehlerhaft ist.“4 Es ist mehr als bezeichnend, dass ausgerechnet Frauke Petry die erste (und bisher einzige) „prominente“ Fürsprecherin dieser Idee ist. Sie griff den Ball Becks auf und verschärfte die Attacken am 2. September noch mit der Forderung nach einem Verbot der MLPD. Weltanschaulich umgibt sich Volker Beck stets mit dem Nimbus edler Motive des Kampfs gegen den Antisemitismus. Dieser Kampf gegen den Antisemitismus ist natürlich in Deutschland eine ganz besondere Verpflichtung, der sich auch das Internationalistische Bündnis verschrieben hat. Blindwütiger Antikommunismus und Unterdrückung des palästinensischen Volkes sind jedoch mit Sicherheit kein Beitrag zum Kampf gegen den Antisemitismus. In dieser Methode wird er vielmehr instrumentalisiert als Totschlagargument gegen Andersdenkende.

5. Knapp 10 Millionen Migrant*innen leben mittlerweile ohne Wahlrecht dauerhaft in Deutschland. Unsere migrantischen Freund*innen im Internationalistischen Bündnis und Umfeld interpretieren die Vorstöße Becks durchweg auch als rassistisch (hier finden sie entsprechende Stellungnahmen). Letztlich wird gegen arabische/palästinensische Menschen Stimmung gemacht mit an den Haaren herbeigezogenen Verbindungen zu Terror.

Quellen:

2 Jüdische Allgemeine, „Gemeinsame Sache“, 7.08.17
3 Berliner Morgenpost, „Terrororganisation tritt zur Bundestagswahl an“, 31.08.17
4 Jüdische Allgemeine, „Gemeinsame Sache“, 17.08.17

Tatsache ist, dass die einschlägigen terroristischen Attacken in Europa durchweg von islamistisch-faschistischen Kräften vorgenommen werden. Die PFLP, mit der eine Gruppe unserer Mitstreiter sympathisiert, ist eine dezidiert weltliche, säkulare Kraft und steht innerhalb der palästinensischen Bevölkerung gegen deren religiöse oder gar faschistische Verhetzung. Entgegen den Behauptungen ist sie keineswegs antisemitisch oder spricht Israel das Existenzrecht ab. So erklärte Emad Abu Rahma, Mitglied des Zentralkomitees der PFLP, in einem Interview: „Die Palästinenser sprechen nicht davon, die Israelis zu vertreiben oder zu vernichten, wir sprechen vielmehr von Lösungen. Wir sprechen über eine Lösung, die den Palästinensern einen Staat auf 22 Prozent ihres ursprünglichen Landes zugesteht. Die PFLP sieht die Lösung in der Schaffung eines unabhängigen demokratischen Staats im
gesamten historischen Palästina auf Grundlage einer Staatsbürgerschaft, der zufolge jeder das gleiche Recht hat, in einem demokratischen säkularen Staat zu leben. Ein Staat für alle Bürger, in dem niemand wegen seiner Religion oder seines Geschlechts diskriminiert wird…“

6. Die MLPD ist seit jeher allen neofaschistischen und rassistischen sowie antisemitischen Umtrieben entgegengetreten und tut dies weiterhin. Eben deshalb erkennen wir die Tatsache an, dass das palästinensische Volk unterdrückt wird und um seine Freiheit kämpfen muss. Die Lehre aus der Zeit des Hitlerfaschismus ist für uns eben nicht, kritiklos jedes Treiben des israelischen Staates zu akzeptieren. Sie bedeutet für uns gerade, mit gleichen Maßstäben an alle Regierenden der Welt heranzugehen und undemokratisches Verhalten, sei es aus Deutschland, aus Israel, aus den USA, aus Russland oder China konsequent zu kritisieren. Im Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD heißt es: „Die internationalistische Liste/MLPD bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen Regierung. Sie wendet sich gegen jeden Faschismus – ob religiös, z. B. islamisch oder christ-
lich getarnt oder nationalistisch begründet!“

7. Auf die Attacken Becks erklärten Bundeswahlleiter, Innenministerium und sogar der Verfassungsschutz, dass sie keinen Handlungsbedarf sähen. Statt nun selbstkritisch auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren, nimmt Herr Beck dies zum Anlass, über ausländische Medien seine Hetze sogar zu verschärfen. So brachte er in der „Jerusalem Post“ vom 3. September erneut die Hetze gegen die MLPD ins Spiel, diesmal angereichert durch Märchen von angeblicher Hysterie der MLPD in Bezug auf ihre Parteienrechte und Parteifinanzen. Wir erwarten von ihnen im Sinne eines demokratischen Grundkonsens, auch und insbesonde-
re gegenüber den Mitgliedern der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe durchzusetzen, dass derartige Diffamierungen und undemokratische Verbotsforderungen und Verbreitung gefakter Meldungen unterbleiben. In diesem Sinne wäre es auch durchaus wünschenswert und aus unserer Sicht angebracht, öffentlich die Methoden und Inhalte von Volker Beck und seinen Freunden zu verurteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabi Fechtner
Parteivorsitzende

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