„Zweiter Dieselgipfel kommt“, konnte man vor kurzem auf der ersten Seite des Haller Tagblatts (Südwestpresse) lesen. Kommt jetzt eine Neuauflage des ersten Dieselgipfels oder etwas Besseres? Dabei wurde nur das beschlossen, was die fünf Autofirmen schon angeboten hatten, ein Software-Update. Dass damit höchstens 25 Prozent der Stickoxide reduziert werden, gleichzeitig der Spritverbrauch steigt und die Lebensdauer der Autos sinkt, wissen alle Experten und die Besitzer von Dieselautos.

Kommentar von Wilhelm Maier, Bundestagskandidat der Internationalistischen Liste/MLPD für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Kriminelle Vereinigung

Bei Dieselmotoren mit Euro-5 Norm, aber auch bei 75 Prozent der bisher ausgelieferten Diesel mit Euro-6-Norm wird der Grenzwert um durchschnittlich das fünf- bis sechsfache überschritten. Also ist das Ergebnis des Dieselgipfels ein weiterer Betrug. Das ganze Geflecht aus Autokonzernen, Bundesregierung, EU-Kommission und rechter Gewerkschaftsführung agierte in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Hier muss man schon von einer kriminellen Vereinigung sprechen. Aber auch Staatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland haben bei der Aufklärung entschiedenen Ehrgeiz vermissen lassen. Das ist staatsmonopolitischer Kapitalismus live, wo die Konzerne alles beherrschen.

Starthilfe des Landes für den Abgasbetrug

Deshalb sollten wir über eine sozialistische Gesellschaft nachdenken, wo nicht mehr der Maximalprofit im Mittelpunkt steht, sondern die Bedürfnisse der Menschen. Eine zentrale Rolle spielte das 1996 in Weissach bei Porsche gegründete gemeinsame „Abgaszentrum
der Automobilindustrie“ (ADA). Aufgabe des Zentrums: eine „einheitliche Lösung bei der Abgasreinigung“ zu finden. So einigten sich die fünf Vorstände beispielsweise 2010 auf eine einheitliche Größe für den zur Stickoxid-Reinigung benötigten Harnstoff-Tank (AdBlue). Viel zu klein, um die Grenzwerte bis zum Nachfüllen bei der nächsten Inspektion einhalten zu können. Deshalb musste die Einspritzung von AdBlue reduziert werden. Damit dies auf dem Prüfstand nicht auffällt, mussten manipulative Methoden entwickelt werden. Das Land Baden-Württemberg unterstützte die Gründung des ADA mit 7,5 Millionen D-Mark – eine kleine Starthilfe für den
kriminellen Abgasbetrug.

Fordere Nachrüstung auf Kosten der Autokonzerne

Wirksam lassen sich Stickoxide nur mit der SCR-Technik reduzieren, bei der Stickoxide chemisch durch eine Harnstoff-Einspritzung (AdBlue) reduziert werden. Diese Technik lässt sich allerdings in viele ältere Euro-5-Fahrzeuge gar nicht oder nur sehr teuer und kompliziert einbauen. Die Autohersteller wehren sich dagegen, weil die Nachrüstung pro Auto mindestens 1.500 Euro kostet und
die Autos außerdem neu zugelassen werden müssen. Ich fordere die Nachrüstung der betreffenden Fahrzeuge auf Kosten der Autokonzerne und vollständige Produkthaftung für die Fahrzeuge, wo dies technisch nicht möglich ist. Als der IT-Spezialist Siegmar Herrlinger, der seit 39 Jahren bei Porsche arbeitet, auf einer Betriebsversammlung in Weissach das alles kritisierte und die Bestrafung der Verantwortlichen forderte, wurde er „freigestellt“. Nur durch eine kurzfristige gerichtliche einstweilige Verfügung
konnte er wieder in den Betrieb und an der nächsten Betriebsversammlung teilnehmen. Kritik mögen diese Herren gar nicht. Ich erkläre mich solidarisch mit Siegmar Herrlinger und anderen mutigen Kollegen, die diese üblen Zustände auf Betriebsversammlungen anprangern und dafür gemobbt und abgestraft werden.

Über eine sozialistische Gesellschaft nachdenken

Bei der ganzen Diskussion um den Diesel ist gar nicht mehr die Rede vom CO2-Ausstoß, vom Feinstaub durch Abgase, Bremsbeläge und Reifenabrieb und vom gewaltigen Ressourcenverbrauch, was alles durch den Individualverkehr verursacht wird. Deshalb muss unbedingt gefordert werden: Ausbau eines umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehrs, Nulltarif im Nahverkehr und Güter auf die Schiene. Und wir sollten über eine sozialistische Gesellschaft nachdenken, wo nicht mehr der Maximalprofit im Mittelpunkt steht, sondern die Bedürfnisse der Menschen.

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