„Aufrüstung und Waffenexporte stoppen – Rüstungsausgaben senken – Nein zum NATO-Beschluss zur Aufrüstung“ – Demonstration und Kundgebung am Antikriegstag 2017 in Schwäbisch Hall

Eine Demonstration und Kundgebung gibt es am Anti-Kriegstag in Schwäbisch Hall. Dieser findet am Freitag, 1. September 2017, von 17 bis 19 Uhr, statt. Das Motto lautet: „Aufrüstung und Waffenexporte stoppen – Rüstungsausgaben senken – Nein zum NATO-Beschluss zur Aufrüstung“. Treffpunkt ist um 17 Uhr auf dem Milchmarkt in Schwäbisch Hall.

Informationen zugesandt von der IG Metall Schwäbisch Hall

Schluss mit der militärischen Mobilmachung von NATO und Bundeswehr

Momentan ist die Bundeswehr an 16 Einsätzen im Ausland beteiligt und verlegt aktuell mehrere hundert Soldaten nach Litauen, an die Grenze zu Russland. Wie wir alle wissen, haben die Kriege des „Westens“ und der NATO die Welt nicht sicherer gemacht: Afghanistan, Irak, Libyen aber auch Syrien sind im Chaos versunken. Die Konfrontation mit Russland hat zu einem neuem „Kalten Krieg“ geführt. Umfangreiche Rüstungsexporte weltweit tragen ihren Teil zum tödlichen Geschäft bei.

Gesetzliches Verbot von Waffenexporten

Zwischenziele auf dem Weg zu einem umfassenden Verbot können sein: ein Exportverbot für Kleinwaffen samt Munition und Waffenfabriken und ein Lieferstopp schwerer Waffen an kriegführende Staaten und in Länder außerhalb der NATO. Strikte Endverbleibskontrollen und die Abschaffung der Militärattaches an deutschen Botschaften. Die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produkte (Konversion) muss schnell und unbürokratisch gefördert werden.

Will Deutschland die „Bombe“? Deutsche Atomwaffen?

Mitte November 2016 räsonierte der Direktor des Thinktanks „Global Public Policy Institute“ aus Berlin, Thorsten Brenner, in der führenden US-Außenpolitik-Zeitschrift Foreign Affairs, Deutschland werde es gegebenenfalls“ in Betracht ziehen müssen, einen europäischen Nuklearschild zu entwickeln, der auf französischen und britischen Fähigkeiten basiert.“ Am 11. November 2016 teilte der CDU-Verteidigungspolitiker Rodrich Kiesewetter dem Deutschlandfunk mit, er werbe bereits seit geraumer Zeit für eine nukleare „Abschreckung“ unter Kontrolle der EU. Nach Trumps Wahlsieg hoffe er nun auf größeres Verständnis dafür. Handelt es sich bei der Forderung nach einer deutschen nuklearen Bewaffnung auch noch um Minderheiten, so sprechen auch Experten vom Institut „Carnegie Endowment for international Peace“ von einem „bedeutenden Frühwarnzeichen“.

Schwäbisch Hall ist Mitglied der „Mayors of Peace“ (Bürgermeister für den Frieden)

Mit ihrer Mitgliedschaft seit 2008 hat sich die Stadt Schwäbisch Hall zu den Grundsätzen dieser weltweiten Bewegung der Bürgermeister für die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen bekannt. Das ist gut so. Aber was tut unser Mayor for Peace dafür?

Einmal im Jahr die Fahne der Mayor of Peace vor dem Rathaus hochziehn ist zu wenig!

– Wir fordern, dass unser Mayor of Peace solchen Kräften die Stirn bietet.

– Wir fordern eine öffentliche Erklärung im Sinne der atomaren Abrüstungsbemühungen der Mayors of Peace, damit sie auch in der Breite der Bürgerschaft wahrgenommen wird.

– Und wir fordern einen energischen und öffentlich wahrnehmbaren Protest gegen die militärische Nutzung des Würth Airports in Hessental, wo immer häufiger NATO- Militärflieger ihre Kriegseinsätze trainieren!

Faire und solidarische Entwicklungspolitik

Eine weitere Steigerung der Militärausgaben auf weltweit fast 1,7 Billionen Dollar ist ein politischer und moralischer Skandal. Während auf der einen Seite das Geld fehlt, um Hunger und die extreme Armut auf der Welt zu bekämpfen, werden auf der anderen Seite immer größere Anteile des weltweiten Bruttoinlandsprodukts für Waffen ausgegeben. Kriegs-, Macht -und Handelspolitik der reichen Staaten des Westens sind wesentliche Ursachen weltweiter Fluchtbewegungen. Mit Hetze und Diffamierung der Opfer ändert sich nichts! Nur eine faire, solidarische Entwicklungspolitik, wird die Überlebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den unterentwickelten Staaten verbessern.

NATO-Politik ist asozial

Der Beschluss der NATO-Staaten, der 2014 unter Mitwirkung der derzeitigen Bundesregierung bekräftigt wurde, ihre Rüstungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, erfährt durch die neue US Regierung neuen Schub. Eine Umsetzung dieser Maßgabe würde den deutschen Militärhaushalt auf etwa 80 Milliarden Euro verdoppeln. Zugleich verfällt in Deutschland die öffentliche Infrastruktur. Schulen, Bahnstrecken, Straßen und Sportstätten verfallen und Krankenhäuser werden geschlossen, weil die sogenannte „Schuldenbremse“ wirkt – außer für Militärausgaben. Würden die NATO-Staaten die geforderte Steigerung umsetzen, würden sie alleine 57 Prozent aller Rüstungsausgaben der Welt und mehr als zweieinhalb Mal so viel wie Russland und China zusammen für Rüstung ausgeben!

Da die Bundesrepublik Deutschland militärisch nicht bedroht wird, fordern wir von der Bundesregierung:

– Keine Erhöhung der Militärausgaben für die Bundeswehr, sondern Abrüstung

– Umwidmung der Ausgaben aus dem Militärhaushalt für den Ausbau und die Sanierung öffentlicher Infrastruktur und für eine faire Entwicklungspolitik

– Keine Militarisierung der Europäischen Union

– Einstellung der Auslandseinsätze des Bundeswehr

– Keine Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.schwaebisch-hall.igm.de/

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„140 Arbeitsplätze sollen abgebaut werden: Kein Konzept zur Beschäftigungssicherung“ – Gewerkschafter zeigen der Geschäftsleitung von Scheuerle in Pfedelbach die rote Karte“ –

Bei der Betriebsversammlung der Firma Scheuerle in Pfedelbach (Hohenlohekreis) ließ die Geschäftsleitung im Juli 2017 die Katze aus dem Sack: Sie plant am Standort Pfedelbach 140 Entlassungen. Laut Geschäftsführer Dr. Müller wäre vor allem der Angestelltenbereich vom geplanten Personalabbau betroffen. Es sollen dazu bereits in der Woche nach der Betriebsversammlung Verhandlungen mit dem Betriebsrat stattfinden.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Alternativen zu Entlassungen notwendig

Die Geschäftsleitung legte zur Enttäuschung der rund 320 anwesenden Beschäftigten nach wie vor kein Konzept vor, wie die Beschäftigung am Standort gehalten werden kann. Alle Kolleginnen und Kollegen zeigten der Geschäftsleitung daraufhin die rote Karte. Der Betriebsrat kündigte zudem Aktionen außerhalb des Betriebes an, sollte es mit der Geschäftsleitung nicht zu einer Lösung im Sinne von „Erhalt der Arbeitsplätze“ kommen. Betriebsratsvorsitzender Stefan Rüger machte vor der Belegschaft deutlich, dass sich der Betriebsrat mit der Geschäftsleitung zusammensetzen wird, um sich über die aktuelle Situation des Unternehmens zu informieren. Gewerkschaftssekretär Arno Siebert von der IG Metall forderte unter Zustimmung der Belegschaft auf der Betriebsversammlung Alternativen zu Entlassungen wie Kurzarbeit und Abbau der Arbeitszeitkonten.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.schwaebisch-hall.igm.de/

 

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„Hohenloher Tagblatt hat die Absicht der Bürgerinitiative wieder einmal falsch dargestellt“ – Leserbrief von Beate Hager zum umstrittenen Feuerwehrmagazin in Kirchberg an der Jagst

Einen Leserbrief zum umstrittenen Feuerwehrmagazin in Kirchberg an der Jagst hat die Kirchbergerin Beate Hager geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge. In ihrem Leserbrief bezieht sich die Autorin auf den Artikel „In Kirchberg ist Ruhe eingekehrt“ von Alexander Schreiber, erschienen im Hohenloher Tagblatt vom 12. Juli 2017.

Leserbrief von Beate Hager, Kirchberg an der Jagst

Falsch dargestellt

„In Kirchberg ist Ruhe eingekehrt.“ Das klingt nach Friede, Freude, Eierkuchen. Diese Überschrift zeichnet ein falsches Bild der Stimmungslage in Kirchberg. Auch wird die Absicht der Bürgerinitiative (BI) und ihrer Unterstützer (wieder einmal) falsch dargestellt („Magazin-Gegner“). Die Kritik und die damit verbundenen Proteste zielten einzig und allein auf den Standort des neuen Feuerwehrmagazins, niemals jedoch auf dessen angebliche Notwendigkeit. Niemand würde der Feuerwehr eine zeitgemäße Ausrüstung samt Halle missgönnen.

Stimmung ist keineswegs besser geworden

An der Kritik hat sich bis heute allerdings nichts geändert, auch wenn sie nicht mehr an die Öffentlichkeit getragen wird. Wer sich umhört im Ort, merkt schnell: die Stimmungslage bezüglich der Stadtverwaltung ist keineswegs besser geworden, nur die Kritiken leiser, wenn auch nicht weniger. Das heißt aber noch lange nicht, dass der Standort nun auf breite Akzeptanz stößt oder die Vorgehensweise von Verwaltung und Gemeinderat für richtig befunden werden.

Bürgerinitiative hat breite Unterstützung

Noch bevor das Gerichtsurteil zum Bürgerbegehren vorlag, wurde mit dem Bau am umstrittenen Standort begonnen, es wurden also Tatsachen geschaffen. Nachdem das Verwaltungsgericht Mannheim die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat für rechtens erklärt hatte, war nun eine Klarheit geschaffen worden, die es so vorher nicht gab. Die BI hat dieses Urteil akzeptiert und dies sowohl dem Bürgermeister als auch dem Landratsamt mitgeteilt. Welchen Sinn hätte es jetzt noch, öffentlich zu protestieren?
Die BI hat sich nie als Unruhestifter gesehen, sondern hat nur die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten genutzt. Dank der zahlreichen ideellen und finanziellen Unterstützer aus der Bevölkerung mussten die Verantwortlichen der BI die Gerichts- und Anwaltskosten auch nicht alleine tragen und wissen um eine breite Unterstützung, nach wie vor.

Link zum Artikel „In Kirchberg ist Ruhe eingekehrt“, erschienen im Hohenloher Tagblatt am 12. Juli 2017:

http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/in-kirchberg-ist-ruhe-eingekehrt-15410852.html

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„Standort wird weiterhin nicht akzeptiert“ – Leserbrief von Werner Schüpf über das neue Feuerwehrmagazin in Kirchberg an der Jagst

Einen Leserbrief zum umstrittenen Feuerwehrmagazin in Kirchberg an der Jagst hat der Kirchberger Werner Schüpf geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Werner Schüpf, Kirchberg an der Jagst, Mitglied der Bürgerinitiative gegen den Standort des Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au

Richtfest gefeiert

Am 12. Juli 2017 erschien im Hohenloher Tagblatt (HT) der Artikel zum Richtfest des Kirchberger Feuerwehrmagazins mit der Überschrift: „In Kirchberg ist Ruhe eingekehrt.“ Im Text heißt es: „Von offener Kritik fehlte jede Spur, mittlerweile sind die Gegner ruhig.“ Bürgermeister Ohr beteuerte: „Das war eine ganz schwierige Zeit, aber seit Baubeginn hat sich die Stimmung geändert. Ich denke, es wäre uns gelungen, den Bürgern die Vorteile dieses Standorts zu vermitteln.“

Großartige Solidarität

Liebe Leserinnen und Leser, die mitfeiernde Öffentlichkeit (abgesehen von den Gemeinderäten und den Feuerwehrleuten) bestand aus nicht einmal zehn Kirchbergern. Müssen wir Gegner, d.h. die Bürgerinitiative, da noch einmal mit Plakaten vor Ort sein? Die schon bisher großartige Solidarität bei der Finanzierung der Anwaltskosten war für uns Bestätigung genug! – Wir von der BI haben absolut nichts gegen die Bedürfnisse der Feuerwehr. Nach wie vor halten wir aber den Standort für das Magazin in der Vorderen Au für verfehlt. Selbst Herr Bartels (Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Redakteur des Hohenloher Tagblatts) hat noch beim Spatenstich vom „durchaus umstrittenen Standort“ geschrieben (HT vom 10. Februar). Die gewählte Überschrift zielt eigentlich im Kern nicht so sehr auf das Richtfest ab, sondern doch mehr auf uns Gegner, die nun mal nicht Recht bekommen haben. Doch wir haben die Entscheidung akzeptiert. Unsere Devise lautete von Anfang an: „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!“

Link zum Artikel „In Kirchberg ist Ruhe eingekehrt“, erschienen im Hohenloher Tagblatt am 12. Juli 2017:

http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/in-kirchberg-ist-ruhe-eingekehrt-15410852.html

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