„Gewalt gegen Personen und Sachen hat nichts mit LINKS zu tun“ – Kommentar von Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall

Die Berichterstattung über die Tage des G20-Gipfels in Hamburg und jetzt im Nachgang bringt mich auf die Palme. Es wird suggeriert, dass die gewalttätigen Ausschreitungen im Schanzenviertel von so genanten Linken verübt worden seien. Wer Steine und anderes gegen Menschen wirft, um sie zu verletzen, Läden und Autos brandschatzt und anzündet, der kann sich nimmer den Stempel LINKS aufsetzen.

Kommentar von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Fußballultras vom VfB Stuttgart

Aus anderen Städten – wie Genua usw. – weiß man/frau, dass ZivilpolizistInnen als Provokateure eingeschleust wurden. Fußballultras, beispielweise vom VfB Stuttgart, wurden von JournalistInnen eindeutig identifiziert. Die Hamburger Polizei hat von Beginn an, mit Ankündigung die DemonstrantInnen in Gänze als GegnerInnen betrachtet, die man wegschieben muss, so wie sie auch die versammlungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts weggeschoben hat. Die politische Führung und die Einsatzleitung der Hamburger Polizei, angeheizt durch den Innensenator und Bundesinnenminister, haben schon im Vorfeld allein auf klare Konfrontation gesetzt.

Damoklesschwert Linksextremismus ziehen

Union und AfD rufen zum Kampf gegen so genannte LinksextremistInnen auf. Heiko Maas von der SPD ruft zu „ROCK GEGEN LINKS“ auf – geht’s noch?! Schön ablenken vom eigenen Versagen und den BürgerInnen zeigen, wer real diese Welt beherrscht und das Damoklesschwert Linksextremismus ziehen. Beim Aufräumen des Schanzenviertels und der Unterstützung der BewohnerInnen wurden diese feinen Damen und Herren nicht gesehen, lediglich zu Fototerminen ließen sie sich blicken. Die Partei DIE LINKE und die Anti-G20 GegnerInnen zeigten und zeigen ihren Protest gewaltfrei.

Gesamte Stadt militärisch abgeschirmt

Für ein paar Gespräche zwischen Trump und Putin wird eine gesamte Stadt in Ausnahmestand versetzt und militärisch abgeschirmt Es wird fein gespeist, während im Schanzenviertel Menschen sich um ihre Existenz sorgen. Milliarden von Steuermitteln werden für einen Gipfel verbraten, der nichtssagende Communiques zum Schluss verlautbart. Fast 80.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen die Politik der Herren Trump, Erdogan, Putin und Frau Merkel, die diese Welt sozial und ökologisch brutal an den Rand der Existenz gebracht hat und deren Kriege Hunger, Not und Flucht verursachen. Das Versammlungsgrundrecht nach Artikel 8 des Grundgesetzes wurde in Hamburg massiv malträtiert und mit Füßen getreten.

   Sende Artikel als PDF   

„G20-Gipfel in Hamburg: Eine Niederlage für die Demokratie“ – Bundestagskandidat Kai Bock (LINKE) distanziert sich von Gewalt auf beiden Seiten

Der G20-Gipfel in Hamburg hat für die Menschen und die Demokratie nichts Gutes gebracht. Die Ergebnisse sind sehr dürftig, dafür hätte es kein Treffen in Hamburg gebraucht. Man muss auch hinterfragen, ob eine Stadt wie Hamburg überhaupt der richtige Ort für solch eine Veranstaltung ist. Zudem fehlt meines Erachtens die Legitimation dieses G20-Gremiums. Die Vereinten Nationen wären sicher der bessere Ort, um die Probleme dieser Welt zu lösen, da dort auch alle Staaten Mitspracherecht haben.

Von Kai Bock, Kreisverband Schwäbisch Hall/Hohenlohe der Partei DIE LINKE, Bundestagskandidat im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

„130 Millionen Euro hat dieses Spektakel gekostet“

Keines der Ziele von Merkel wurde erreicht, im Gegenteil, das Ziel einen Kompromisses in Sachen Klimapolitik zu erzielen, ist kläglich gescheitert. Auch das beschlossene Hilfsprogramm für Afrika ist seinen Namen nicht wert. Anstatt den Menschen vor Ort wirklich zu helfen, hilft man lieber der Industrie in Form von „privaten Investoren“, die Menschen und Rohstoffe in Afrika besser auszubeuten. Mindestens 130 Millionen Euro hat dieses Spektakel gekostet. Dieses Geld wäre für den Kampf gegen den Hunger im Afrika sinnvoller ausgegeben gewesen.

Kriminelle Gewalttäter

Erschreckend bleibt auch die Eskalationsstrategie der Polizei in Hamburg, die im Vorfeld des Gipfels schon Recht gebrochen und provoziert hat. Dies rechtfertigt meiner Meinung nach jedoch nicht, das kriminelle Verhalten einiger hundert Straftäter, die Freitag und Samstag marodierend durch Hamburg gezogen sind. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen, Leute, die durch die Straßen ziehen und Autos anzünden, Anwohner und Polizisten angreifen, sind keine Linken, sondern kriminelle Gewalttäter.

Verlierer sind die Menschen und die Demokratie

Die Linke hat zum friedlichen Protest aufgerufen, dem auch über 76000 Menschen gefolgt sind. Das sollte das Zeichen sein, welches von Hamburg ausgeht. Wenn jetzt jedoch die Partei DIE LINKE zum Sündenbock für die Gewalttaten in Hamburg gemacht wird, finde ich das sehr bedenklich und entspricht nicht den Tatsachen. Der große Verlierer dieses G20-Gipfels in Hamburg sind die Menschen und die Demokratie, die dort eine herbe Niederlage einstecken mussten.

Weitere Informationen und Kontakt:

Kai Bock, Kreissprecher DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe, Kandidat zur Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe, Steinäcker 12, 74639 Zweiflingen

Telefon: 07947/9434088

Mobil: 0172/6910468

E-Mail: kai.bock@die-linke-sha.de

Internet:

www.die-linke-sha.de

Facebook: www.facebook.com/kai.bock.dielinke/

Twitter: @KaiBockDieLinke

   Sende Artikel als PDF   

„Das Gesicht des DGB vor Ort wird gewählt“ – Kreisdelegiertenversammlung des DGB-Kreisvorstands Hohenlohe

Bei der Kreisdelegiertenversammlung des DGB-Kreisvorstands Hohenlohe am Mittwoch, 12. Juli 2017,  finden turnusgemäß Wahlen statt. Dabei wird auch der/die ehrenamtliche Kreisvorsitzende gewählt. Die Veranstaltung findet ab 18 Uhr im Sporthotel Öhringen, An der Lehmgrube 17, statt. Von 17.30 Uhr bis 18 Uhr gibt es einen lockeren Empfang.

Von Sylvia Wagner, Gewerkschaftssekretärin, DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Büro Schwäbisch Hall

Turnusgemäße Wahl alle vier Jahre

Der/die zu wählende Kreisvorsitzende wird bei der Versammlung die demokratische Legitimation der Delegierten erhalten und als gewählte/r Mandatsträger/in zukünftig „das Gesicht des DGB vor Ort“ sein. Bisheriger DGB-Kreisvorsitzender ist Ernst Kern. Turnusgemäß wird alle vier Jahre der/die Vorsitzende gewählt.

Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung – Silvia Wagner

2. Konstituierung der Kreisdelegiertenkonferenz

3. Grußworte:

– Gabriele Frenzer-Wolf, stv. DGB-Landesvorsitzende Ba-Wü

– Bernhard Löffler, DGB-Regionsgeschäftsführer

– Uwe Bauer, 1. Bevollmächtigter IG Metall Schwäbisch Hall

4. Gewerkschaftliche Anforderungen an einen handlungsfähigen Staat, Julia Friedrich, Abteilungsleiterin Wirtschafts-, Industrie- und Umweltpolitik, DGB Bezirk Baden-Württemberg

5. Bericht der Mandatsprüfungskommission

6. Bericht des Kreisvorsitzenden Ernst Kern, Aussprache und Entlastung des Kreisvorstands

7. Vorstellung der Kandidaten/innen

8. Wahl der / des Kreisvorsitzenden

8.1. Bekanntgabe des Wahlergebnisses

8.2. Vorstellung der benannten Mitglieder für den Kreisvorstand/Verabschiedung der scheidenden Mitglieder

9. Beratung und Beschlussfassung von Anträgen

10. Schlusswort der/des neuen Kreisvorsitzenden

Weitere Informationen und Kontakt:

Silvia Wagner, Gewerkschaftssekretärin, DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Büro Schwäbisch Hall, Haller Straße 37, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791-950290

Mobil: 0170- 8514009

Telefax: 0791 9502932

E-Mail: silvia.wagner@dgb.de

cid:image001.png@01CF2E0F.86B9BBA0

Internet:

www.nordwuerttemberg.dgb.de

www.bw.dgb.de

www.facebook.com/bw.dgb

www.twitter.com/dgb.bw

Mitglied in einer DGB Gewerkschaft werden:

https://www.dgb.de/service/mitglied-werden/index.html

   Sende Artikel als PDF   

„Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) und Umweltministerin Hendricks (SPD) versagen beim Schutz vor Hormongiften“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Zum Beschluss der EU-Kriterien zur Identifizierung von Hormongiften (endokrinen Disruptoren) haben Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Erklärung verfasst. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Erklärung in voller Länge.

Von Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Widerspricht klar dem Vorsorgeprinzip

„Die beschlossenen Regeln sind alles andere als ein Erfolg für den Schutz vor Hormongiften. Die Kriterien schaffen so hohe Beweislasthürden für ein Verbot, dass kaum einer dieser Stoffe aus dem Verkehr gezogen wird – selbst wenn erwiesen ist, dass sie Schäden verursachen. Das widerspricht klar dem Vorsorgeprinzip und ist ein Geschenk an die Agrarchemie-Konzerne.

Bisheriges EU-Recht wird ausgehebelt

Pestizidwirkstoffe, die auf das Hormonsystem von Schädlingen zielen, sollen sogar automatisch nicht mehr als Hormongifte gelten – auch dann, wenn sie Bienen und anderen Nützlingen schaden. Damit wird das bisherige EU-Recht ausgehebelt, dass besonders gefährliche Pestizidwirkstoffe keine Zulassung mehr bekommen.

Öffentliches Versprechen gebrochen

Die Bundesregierung trägt mit ihrer Zustimmung Mitverantwortung für dieses Versagen. Von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) war ohnehin nichts anderes zu erwarten. Besonders enttäuscht sind wir, dass auch Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) den untauglichen Kriterien zugestimmt hat. Die SPD-Politikerin hat damit ihr öffentliches Versprechen gebrochen, für einen effektiven Schutz von Mensch und Umwelt im Sinne des Vorsorgeprinzips zu sorgen.

EU-Parlament muss für Nachbesserungen sorgen

Der aktuelle Beschluss ändert leider nichts daran, dass Hormongifte weiter Gesundheit und Umwelt in Europa gefährden. Nun ist das Europäische Parlament aufgefordert, den untauglichen Vorschlag von Kommission und Rat zurückzuweisen und für Nachbesserungen zu sorgen, die der Bedrohung durch diese Stoffe gerecht werden.“

Weitere Informationen zum Thema:

Grüne Bundestagsfraktion: Hormongifte gefährden Gesundheit und Umwelt

https://www.gruene-bundestag.de/themen/gesundheit/hormongifte-gefaehrden-gesundheit-und-umwelt-29-05-2017.html

dpa-Meldung zum Beschluss vom 4. Juli 2017:

http://www.finanztreff.de/news/roundup-eu-kommt-bei-schutz-vor-hormonschaedigenden-chemikalien-voran/12245618

ARTE/Vox Pop: Endokrine Disruptoren

http://info.arte.tv/de/endokrine-disruptoren

Pressemitteilung der EU-Kommission vom 4. Juli 2017:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1906_en.htm

FAQ der EU-Kommission zum Thema vom 4. Juli 2017:

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-17-1907_en.htm

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030/227-73028

Fax: 030/227-76025

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

   Sende Artikel als PDF