„TTIP-Leaks: Tausche riskante Lebensmittel gegen Einheits-Autoblinker? Nein Danke!“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Greenpeace hat geheime Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen veröffentlicht, in denen die Positionen der Verhandlungspartner deutlich werden. Damit ist endlich unzweifelhaft klar, was die TTIP-Verhandler selbst niedergeschrieben haben und auch Sigmar Gabriel und Christian Schmidt sehr wohl wissen: dass die erhofften Marktzugänge und Erleichterungen für die europäische Automobilindustrie definitiv und erklärtermaßen nur im Tausch gegen weitgehende Zugeständnisse bei Gentechnik und Co. zu haben sind.

Kommentar von Harald Ebner, Grünen-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

„Höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen“

Harald Ebner meint: „Ohne kompletten Neustart der Verhandlungen kommt das Gemeinwohl bei TTIP unter die Räder. Höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen.“

Verschleierungstaktik

Dass Gentechnik im Text nicht explizit so genannt, sondern technokratisch-verklausuliert als „Produkte moderner Agrartechnologie“ umschreiben wird, zeigt einmal mehr sehr deutlich, dass es den Verhandelnden auf beiden Seiten sehr daran gelegen ist, die schlimmen Wahrheiten vor den Bürgern zu verschleiern. Doch damit werden sie spätestens nach diesem TTIP-Leak nicht mehr durchkommen.

Absenkung der meist strengeren europäischen Standards geplant

Auch die angestrebte Festlegung auf „internationale Standards“ liegt jetzt klar und deutlich vor Augen. Und die bedeutet fast immer eine Absenkung der meist strengeren europäischen Standards, etwa bei Rückstandsgrenzwerten für Pestizide und bei der Nulltoleranz gegenüber Verunreinigung durch illegale Gentech-Bestandteile.

Das Tempo aus den Verhandlungen nehmen

Angela Merkels Kurs „TTIP jetzt ganz schnell verabschieden“ nach dem Motto „Augen zu und durch“ ist genau die falsche Antwort. Wir müssen jetzt erst recht genau hingucken und prüfen – und dabei Tempo aus den Verhandlungen nehmen, weil der Zug auf dem falschen Gleis unterwegs ist.

Den Bürgern nicht länger Sand in die Augen streuen

Die Dementis von Gabriel, Schmidt und Co., europäische Lebensmittel- und Verbraucherstandard stünden nicht zur Disposition, sind hilflose Versuche, der Öffentlichkeit weiter Sand in die Augen zu streuen. US-Vertreter haben mehrfach geäußert, dass es ohne ein Entgegenkommen der Europäer auf diesem Gebiet kein TTIP geben wird. Und nicht nur die USA, sondern auch die EU macht im vorauseilenden Gehorsam Vorschläge, die zu niedrigeren Standards führen und zukünftige Regulierung erschweren würden. Angesichts der klaren Interessen der USA ist eine Standardabsenkung unter anderem bei Gentechnik, Pestiziden und Fleischerzeugung unvermeidlich, wenn man diese sensiblen Bereiche nicht komplett aus den Verhandlungen ausklammert.

Höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen

Immer klarer zeigt sich: Ohne kompletten Neustart bei TTIP kommen Gemeinwohlziele bei TTIP unter die Räder. Höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen.

Link zu den von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumenten:

https://www.ttip-leaks.org/

Informationen der Grünen-Bundestagsfraktion zum Thema Freihandel:

https://www.gruene-bundestag.de/themen/freihandel.html

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„Glyphosat: Keine faulen Kompromisse mehr“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Zur verschobenen Entscheidung über die Glyphosat-Neuzulassung und die Position der Bundesregierung haben Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht diese Erklärung in voller Länge.

Kommentar von Harald Ebner, Grünen-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Gesundheitsrisiken nicht klein reden

„Es ist ein Riesenerfolg für Gesundheit und Umwelt, dass die geplante Glyphosat-Neuzulassung (am Donnerstag) schon zum zweiten Mal geplatzt ist. Immer deutlicher wird, dass es bei Glyphosat kein Weiter-So geben darf und wird. Zugleich ist ein Misstrauensvotum gegen die maßgebliche Risikobewertung deutscher Behörden, die Risiken klein reden – und damit auch ein Misstrauensvotum gegen Agrarminister Schmidt (CSU).

Merkel steht noch auf Seiten der Agrarchemiekonzerne

Wichtig ist jetzt, dass Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks bei ihrem „Nein“ zu Glyphosat bleiben. Heute (Am Donnerstag) hätte sich der Vertreter von Glyphosat-Befürworter Christian Schmidt damit in Brüssel der Stimme enthalten müssen, wenn tatsächlich abgestimmt worden wäre. Dass sich allerdings Angela Merkel zuvor unverhohlen auf die Seite des Ackergiftes und des CSU-Agrarministers geschlagen, zeigt: Die Interessen der Agrarchemiekonzerne scheinen auch ihr näher zu stehen als die Sorge um Gesundheit und Umwelt.

SPD darf keinem faulen Kompromiss zustimmen

Die SPD muss jetzt weiter entschlossen dagegen halten und dafür sorgen, dass die Bundesregierung auch beim nächsten Mal nicht einem faulen Kompromiss zustimmt. Auch die Kanzlerin, die Union und ihre zuständigen Minister für Landwirtschaft und Gesundheit, Christian Schmidt und Hermann Gröhe, müssen sich endlich zum Vorsorgeprinzip bekennen und sich aktiv gegen die Wiederzulassung von Glyphosat einsetzen.

Expertenstreit und Lobby-Einflussnahme

Wir brauchen ein klares Bekenntnis für den Schutz der Menschen vor gesundheitlichen Risiken. Denn das Gefahrenpotenzial von Glyphosat für Gesundheit, Umwelt und Artenvielfalt ist groß und nicht abschließend geklärt. Der angebliche „Glyphosat-Freispruch der WHO“ des Joint Meeting on Pesitcide Residues hat keine neuen Erkenntnisse geliefert und ist nur ein weiterer Beleg für Expertenstreit und Lobby-Einflussnahme.

Deutsche Landwirtschaft muss nachhaltiger und umweltverträglicher werden

Wenn Bauernverbandspräsident Rukwied von einer eindeutigen Bewertung und Unbedenklichkeit spricht, ist das unverantwortlich und kurzsichtig. Selbst Landwirtschaftsminister Schmidt erkennt an, dass die deutsche Landwirtschaft nachhaltiger und umweltverträglicher werden muss. Auch er weiß: Die Menschen in Deutschland wollen kein Gift im Essen – egal, ob die Schwelle zur gesundheitlichen Bedenklichkeit ein paar Mikrogramm höher oder tiefer angesetzt wird.

Gift nicht durch Gift ersetzen

Es ist an der Zeit, dass sich etwas ändert an der zunehmend industrialisierten Art und Weise, wie in Deutschland Landwirtschaft betrieben wird. Der Verzicht auf Glyphosat wäre eine Chance, hier endlich entschlossen umzusteuern – und Gift nicht durch Gift zu ersetzen, sondern mit guter ackerbaulicher Praxis. Dafür brauchen wir kompetente, innovative Bäuerinnen und Bauern – und einen Bauernverband, der endlich mitzieht statt bremst.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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„Irgendwo in Hohenlohe“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: der Episoden vierzigster Teil

„Irgendwo in Hohenlohe“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: der Episoden vierzigster Teil. Die geschilderten Handlungen, Personen und Namen sind frei erfunden. Es werden keine realen Namen von Personen angegeben. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, lebenden oder toten Personen wären rein zufällig, und sind weder gewollt noch beabsichtigt.

Von Birgit Häbich

XL Bürger

… dann schwiegen sie beide eine lange Weile. Carl Eugen genoss den Ausblick, der sich aus dem gemütlichen Atelier bot. Die mächtigen Linden gaben mit ihren vielen, im Wind wehenden Blättern, einen scheinbar endlosen Applaus für das schillernde Abendrot, welches sich sowohl am Himmel, als auch im Spiegelbild über dem Kocher ausbreitete.

Gefällig wie bei der Mafia?

Carl nahm sich dabei vor, diesen Frieden, der jetzt zwischen ihnen eingekehrt war, um jeden Preis zu erhalten. Paula sortierte ihre Gedanken und überlegte stirnrunzelnd ihre nächste Frage. Als sie sich gesammelt hatte, sprach sie Carl direkt an: „Aber wie hat das dann konkret funktioniert?“ „Konkret wird man da nicht – die Frage ist falsch gestellt, liebe Paula“ antwortete Carl ihr freundlich aber knapp, „man ist sich gegenseitig …“ und er atmete tief durch, setzte dann, nach einem weiteren kurzen Moment, erneut wieder an „Man ist sich gegenseitig gefällig.“ Paula überging die zutrauliche Anrede von Carl und verzog spöttisch das Gesicht. „Gefällig. Soso. Etwa wie unter guten Geschwistern? Oder eher wie bei der Mafia, oder wie meinst du das?“

„Wie verfährt man denn mit Verrätern bei euch?“

Laut überlegte er: „Vor dem Gesetz wären sie, hätte man Nachweise für manche der geleisteten Gefälligkeiten, strafbar. Und zwar sowohl wegen Vorteilsnahme sowie wegen Betrugs. Da man aber beim Erweisen solcher Gefälligkeiten erstens größte Vorsicht und Diskretion walten lässt und zweitens keine Nestbeschmutzer duldet. So gibt es keinen Kläger; und wo kein Kläger ist, da gibt es auch keinen Richter.“ „Wie verfährt man denn mit Verrätern bei euch? Werden sie erschossen? Oder galant und gut getarnt zum Selbstmord gezwungen?“, setzte Paula nun argwöhnisch nach. „Du schaust Dir zu viele Krimis an“, meinte Carl. „Die Dinge sind weitaus komplizierter angelegt, und erscheinen doch völlig normal, fast logisch.“

Laut, hart und unversöhnlich

Paula begann innerlich abermals zu kochen. Warum wurde Carl nicht deutlicher? Wollte er sie nur beruhigen oder an der Nase herumführen? Und womöglich dachte er gar nicht daran, ihr alles zu offenbaren? „Du wirst mir doch nicht weismachen wollen, dass ein Betrug, bei dem es um Millionen geht, normal ist. Und auch nicht erzählen wollen, dass, wenn da ein angesehener Bürger und Landespolitiker beteiligt ist, es bei solchen Machenschaften lediglich um Logik geht?“ Und Paula redete sich langsam aber sicher in Rage: „Und du, du Ausbund an Anständigkeit, hast dem Treiben ja auch noch tatenlos zugesehen und mir nicht geholfen, mitgemacht hast du, verkauft hast du mich!“ Ihr Ton wurde laut, hart und unversöhnlich. Und obwohl sie sich um Fassung bemühte, brach sie nun unvermittelt in Tränen aus. Carl suchte mit einem schnellen Rundumblick Taschentücher, sah auf der anderen Seite des Raumes in einem Regalfach ein Päckchen liegen. Umgehend stand er auf und überbrachte Paula die Papiertücher.

Die liberale Partei und ihre Politik in Verruf gebracht

„Landespolitiker und angesehener Bürger war, muss es heißen, Paula“, rückte Carl ihre Worte vor dem Ausbruch zurecht, während er sich wieder setzte. Nun war Paula aufgestanden, lief etwas ziellos umher, schluchzte noch manchmal, schluckte und putzte sich laut und deutlich die Nase. Aber sie schwieg und schien wieder bereit zu sein, ihm zuzuhören. „du erinnerst dich sicherlich daran, dass Fieläckerle gerade wegen eines Skandals, bei dem es auch um so genannte Gefälligkeiten und kleine Tricksereien ging, zurücktreten musste. Man konnte ihm dann zwar nichts Konkretes nachweisen, aber es wurde gegen ihn ermittelt und sein Ansehen hat sehr darunter gelitten. Und er hat damit nicht nur im Landkreis, sondern im ganzen Südwesten und darüber hinaus, die liberale Partei und ihre Politik in Verruf gebracht.“ „Von der du doch sowieso nichts hältst“, bemerkte Paula spitz.

Nur Theater?

Nun wusste er nicht, ob er sich über Paulas freche Äußerung zu seiner privaten politischen Meinung, ärgern oder sich freuen sollte, dass sie sich so schnell wieder beruhigt hatte. War sie wohl gar nicht so angegriffen wie sie tat? Spielte sie ihm Theater vor? War Paula Engel einfach nur recht launisch und wollte ihn womöglich mit ihren Tränen nur derart rühren, damit er tat was sie verlangte? Frauen setzten für seinen Geschmack tränenreiche Gefühlsduselei sowieso viel zu oft als Druckmittel in Auseinandersetzungen ein. Paula irritierte ihn damit schon früher, wenigstens sprach sie jetzt aber vor und auch nach einem Tränenausbruch mit ihm. Vor Jahren wäre sie schon bei der Andeutung des Konfliktes, in Tränen ausgebrochen und dann davongelaufen. So war ihm ihr Verhalten deutlich lieber. Und er könnte ihr dann getrost – weit mehr als früher und somit auch die ganze Wahrheit zumuten.

Es ist still in der Stadt am Kocher

„Was ist,“ fragte Paula, „hat es dir die Sprache verschlagen oder bist du müde?“ Aus seinen Gedanken gerissen, meinte Carl, dass er nun doch tatsächlich müde sei. Und mit einem Augenzwinkern setzte er dazu: „Ich bin eben auch nicht mehr der Jüngste.“ „Also bringe ich dich jetzt heim,“ meinte Paula und erhob sich. „Aufräumen kann ich später noch.“ Carl folgte ihr in schweigsamer Übereinkunft. Es war still geworden in der Kocherstadt, das milde Frühlingslüftchen war abgekühlt. Während er in den Wagen stieg, meinte Carl jedoch einen zarten Hauch von Blütenduft wahrzunehmen, ob es schon die betörenden Linden wären? – Wie schade, dass Paula noch so zugeknöpft war. Sonst könnte man jetzt bestimmt einen ungestörten Spaziergang in den Ackeranlagen machen, sich an der nächtlichen Ruhe und aneinander freuen. Ein wenig am träge dahin murmelnden Kocher spazieren, um dann auf einer der abseits stehenden Bänke einträchtig nebeneinander auszuruhen.

Es tut ihm leid

Während Paula ihr Auto rückwärts aus der Parklücke steuerte, konnte er noch kurz die kleinen hübsch ausgestalteten Fenster ihrer Ladenwerkstatt betrachten. Er bewunderte Paulas großes Talent, die Dinge ansprechend zu dekorieren. Sie hielt bei ihren Arbeiten stets das Schöne fest und es gelang ihr scheinbar spielend, Dinge ins rechte Licht zu rücken. Und plötzlich tat es ihm furchtbar leid was Paula widerfahren war .… Fortsetzung folgt.

Wer hat auch schon einmal eine Immobilie verloren?

Sollte sich jemand aus der Leserschaft, durch die Beschreibung der Machenschaften daran erinnert fühlen, wie eine Immobilie verloren gegangen ist, können sich diejenigen gern an die Autorin wenden.

Kontaktaufnahme zur Autorin:

E-Mail: b.haebich@web.de

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