„Die einen dienen, die anderen verdienen“ – Rede und Gesangseinlage des DGB-Kreisvorsitzenden Siegfried Hubele bei der Mai-Kundgebung in Schwäbisch Hall

Die Begrüßungsrede bei der Demonstration am „Tag der Arbeit“ in Schwäbisch Hall hielt Siegfried Hubele, DGB-Kreisvorsitzender Schwäbisch Hall. Er erinnerte auch an die Anfänge der Maikundgebungen auf dem  „Haymarket“ in Chicago. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Rede Hubeles in voller Länge – außerdem auch das von Schalmeien begleitete Lied „Trompetenecho-Pegida“.

Siegfried Hubele, DGB-Kreisvorsitzender Schwäbisch Hall

Begrüßungrede vom 1. Mai 2016:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste mit und ohne Amt oder Funktion, aber mit einem solidarischen Gedanken im Kopf und im Herzen,  für die Sache der Gewerkschaften – ich begrüße euch ganz herzlich zur Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Schwäbisch Hall. Vor 130 Jahren, am 1. Mai 1886 demonstrierten in den USA rund 400.000 Beschäftigte dafür, dass in die Arbeitsverträge der Achtstundentag aufgenommen wird. Die größte Demonstration fand in Chicago statt. Es waren friedliche Proteste. Nach zwei Tagen eskalierte die Situation, als die Polizei Streikposten angegriffen hatte und dabei tötete. Der Protesttag auf dem „Haymarket“ in Chicago gilt als die Geburtsstunde des 1. Mai als Kampf- und Feiertag der Gewerkschaften.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Im 130. Jahr nach den Protesten der amerikanischen Arbeiter für Arbeitszeitverkürzung – gibt es wieder Angriffe auf den erkämpften Acht-Stunden-Tag hier im Land. Schon 2015 wollten die Arbeitgeber auf den 8-Stundentag losgehen. Nun fordern sie eine Abschaffung der Tageshöchstarbeitszeit. Arbeitstage von über zehm Stunden sollen möglich sein, das Arbeitszeitrecht soll nach ihren Wünschen auf Wochenarbeitszeit, statt Tageshöchstarbeitszeit umgestellt werden.

Für Arbeitszeitverkürzung einsetzen

Regelmäßige Überstunden, ständige Erreichbarkeit, Arbeiten an Sonn- und Feiertagen, weniger freie Zeit, schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf – all das bleibt nicht ohne Folgen. Entgrenzung der Arbeitszeit und ständig wachsender Druck auf Beschäftigte machen krank. Depressionen und psychische Erkrankungen steigen rapide an. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir als Beschäftigte wieder über Arbeitszeitverkürzung diskutieren und uns dafür einsetzen.

Profitmaximierung auf Kosten der sozialen Sicherheit

Diese Auseinandersetzung wird eine harte sein, weil sie dem Flexibilisierungswahn der Manager entgegensteht. Sie wollen Arbeit nicht umverteilen, damit unterbeschäftigte und arbeitslose Menschen eine faire Beschäftigung erlangen – sie wollen Arbeit weiter flexibilisieren mit Leiharbeit, Werkverträgen und Befristungen, um zielgenau Profitmaximierung auf Kosten der sozialen Sicherheit, vor allem der jungen Kolleginnen und Kollegen, durchzusetzen. Arbeitszeitverkürzung ist notwendig, wenn ich nur an die Vernichtung von Arbeitsplätze beim Mahle-Konzern auch hier in der Region denke oder auch beim Voith-Konzern. Wo sollen in einigen Jahren die jungen Kolleginnen und Kollegen eine auskömmliche Arbeiten haben?

Die einen dienen, die anderen verdienen

Eine Gesellschaft und Wirtschaft, die nur an steigenden Renditen, an niedrigen Arbeitskosten und hohen Kontoständen für einige Wenige interessiert ist, das kann nicht „Unsere“ Wirtschaft sein! 11,5 Millionen Euro  Jahresgehalt für das VW-Vorstandsmitglied Andreas Renschler in 2015 ist einfach eine Sauerei. Solche Zustände können, ohne rot zu werden, als Ausdruck einer Klassengesellschaft bezeichnet werden. Nach dem Motto: Die einen dienen, die anderen verdienen. Daran hat sich leider die letzten 150 Jahre grundsätzlich nichts verändert. Nur die Schminke ist dicker aufgetragen. Der Betrug ist nicht mehr so offenkundig. Er wird verklärt.

31-Milliarden-Vermögen ohne Steuerzahlungen vererbt

Die Kolleginnen und Kollegen von Verdi haben für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein akzeptables Ergebnis errungen. Trotzdem ist es scheinheilig, wenn die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die wichtige Arbeit ihrer Beschäftigten schlechter entlohnen wie in der Industrie und sich auf mangelnde Finanzmittel der öffentlichen Hand berufen. Wenn es der Gesetzgeber andererseits duldet, dass  Superreiche sowie  internationale Konzerne ganz legal Steuern in Deutschland vermeiden können. So konnte zum Beispiel die Familie Quandt ihr 31-Milliarden-Vermögen im vergangenen Jahr ohne Steuerzahlungen vererben. Und die Bayer AG hat ihre Steuern in den vergangenen zehn Jahren um mehr als drei Viertel gesenkt.

Kinderleicht für Reiche, Steuern zu hinterziehen

Das Auslandsvermögen von Deutschen in Steueroasen, wie zum Beispiel Panama, wird auf mehrere hundert Milliarden Euro geschätzt. Die bisher bekannt gewordenen Fälle machen deutlich, dass diese Vermögen praktisch nie versteuert wurden. Der Kinderbuchautor Janosch hatte sicherlich keine Landkarte für Reiche geliefert als er das wunderbare Büchlein verfasste: Ach wie schön ist Panama. Aber es scheint wohl kinderleicht für Reiche zu sein, Steuern zu hinterziehen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Empörung müsste riesig sein. Vor allem bei unseren jüngeren Kolleginnen und Kollegen. Schäuble, die Versicherungswirtschaft, Teile der politischen Eliten und die Arbeitgeber wollen die Rente ab 70 Jahren. Was die wollen, sind nicht gesundheitlich verbrauchte, angeschlagene Beschäftigte, die da aus den Büros und Fabriken rauskommen – die Pläne sind – Rentenkürzungen, zusätzliche Märkte für private Rentenversicherungsanbieter und mehr öffentliches Geld für andere politische Projekte.

Kolleginnen und Kollegen,

Geplant ist für die nächsten 15 Jahre eine ungeheure Aufrüstung der Bundeswehr, die uns 130 Milliarden Euro kosten soll. Allein beim Verzicht auf das Rüstungsprojekt Eurofighter, das rund 26 Milliarden Euro kosten soll, könnten gut 148.000 sozial geförderte 3-Zimmer-Wohnungen bezahlt werden. Die Kosten für die Anschaffung des Kampfhubschraubers „Tiger“ – 5.1 Milliarden Kosten – damit könnten 2400 Ganztagesbereiche für Grundschulen ausgebaut werden. Das wären unsere Alternativen !

Aufrüstung bringt kein bisschen mehr Frieden

Die Aufrüstung der Bundeswehr und der NATO hat uns in der Vergangenheit kein bisschen mehr Frieden beschert. Im Gegenteil. Es hat dazu geführt, dass zum Beispiel aus Afghanistan allein zwischen Januar und März 2016 –  20.100 Menschen wegen Krieg geflohen sind. Im selben Zeitraum haben wegen Krieg 25.700 Menschen aus dem Irak Asyl in unserem Land beantragt, aus dem Bürgerkriegsland Syrien kamen in diesem Zeitraum 88.700 Flüchtlinge.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Hauptgrund der Flucht dieser armen Menschen ist Krieg. Nach dem politischen Bruch mit dem Assad-Regime sorgten die NATO-Staaten für eine gezielte Destabilisierung Syriens. Durch direkte und indirekte Unterstützung islamistischer Terrorgruppen. Wie das zuvor schon in Afghanistan mit den Gotteskriegern der Mutschahedin praktiziert wurde. Auch die deutsche Bundesregierung ist unmittelbar mitverantwortlich, weil sie Waffen an Saudi-Arabien liefert, die Türkei militärisch unterstützt, die ihre Bevölkerung brutal unterdrückt und Terrorbanden wie den IS versorgt. Die deutsche Rüstungsindustrie zählt zu den fünf größten Waffenlieferanten in der Welt. Wenn wir Fluchtursachen ernsthaft bekämpfen wollen, dann müssen:

– Aufrüstung und Auslandseinsätze des Bundeswehr aufhören

– dann muss der Export von Kriegswaffen aus Deutschland gestoppt werden.

– dann müssen solche Einsatzzentralen wie das Eucom und Africom in Stuttgart, von wo aus die US-Armee weltweit Kriegseinsätze und Drohnenangriffe lenkt – geschlossen werden.

Daran führt kein Weg vorbei.

Liebe Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft:

„Die Gewerkschaften treten für das Recht auf Asyl auf der Grundlage des Flüchtlingsbegriffs der Genfer Flüchtlingskonvention ein. Sie engagieren sich für eine Gesetzgebung und Verwaltungspraxis, die Flüchtlingen tatsächlichen Schutz und ein menschenwürdiges Leben in unserem Land ermöglicht. Gewerkschaften setzen sich für eine tolerante Gesellschaft ein, in der Zuwanderer das Recht und die Möglichkeit haben, ihre Kultur und ihre Erfahrungen in die Gesellschaft einzubringen. Die Gewerkschaften treten allen Erscheinungsformen von Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – auch in den eigenen Reihen – entgegen.“

Humanitäre Katastrophe in Griechenland

So steht das im Grundsatzprogramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und danach haben wir zu handeln. Deshalb verurteilen wir auch die europäische Asylpolitik die chaotische Verhältnisse und eine humanitäre Katastrophe insbesondere in Griechenland für die Kriegsflüchtlinge ausgelöst hat.

Gegner sind die Kriegstreiber, Lohnkürzer und Sozialabbauer

Wir können es  nicht zulassen, dass Deutsche gegen Flüchtlinge ausgespielt werden. Wir müssen dieser Spaltung unsere Solidarität entgegensetzen. Flüchtlinge und Deutsche haben den gleichen Gegner: Die Kriegstreiber, Lohnkürzer und Sozialabbauer!

Eine Gesangseinlage bei der Mai-Kundgebung in Schwäbisch Hall:

Trompetenecho-Pegida

Gesungen von Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall

Habe die Ehre, I bin da Brandbeauftragte Florian von d’AfD. A poor von eich ham uns a g’wählt ! Im kumm pfeilgrad vom Parteitag aus Stgt. Mir ham jetzt a ein Parteilied – des is no ganz geheim ! Aber wenns des Liedl hörts? Do lernts uns no kenna!

Zündeln damma, brenna damma, Häuser zünd’mer o
damit da Neger und der Syrer nimmer komma ko
AfD und Pegida – alle Vögel sind schon da
mir san die deitsche Leitkultur von Ulm bis Alaska

Schwule, Leschba, Wirtschaftflüchtling –  find‘ mor alle bleed
mir sann die Zier des Abendlands – hauts ab sonscht tuts no weh!
Lügenpresse in die Fresse, koaner hält uns auf
Flüchtlingselend sehn mor ned – drum schlag mor auf se drauf

Grenzenlos damit ist’s endlich Schluss und aus
koaner kimmt mehr rei – die schmeiss’mer hochkant raus
Stacheldraht und Tränengas, die sind famos
wer net spurt den schieß’mer glei, drunt am Balkan dod.

Orban, Höcke, Frauke Petry und die Storch
des san doch koine Nazis – nur Rassisten – Quasi
Die Frag‘ für Uns ischt tragisch, wenn du bischt irakisch
hasch’n reinen Saft im Schlauch, dann bischte super-arisch.

Was kümmert uns das Kriegsgeschehn, Flüchtlingselend, Massenmord
Mir ham halt guate Waffa , die mer gern verkaffa
So lang das so floriert – da sammer für’n Kriag
Und flücht’n dann die Leit ganz doll – dann sog’mars Boot ist voll!

Wir haben viel Erfolg damit – die anderen machen endlich mit
denn der Geschäftsplan ist genial –  verkaffa Leit an Erdogan
der hält uns d’Leit mit G’walt vom Hals – ach sind wir christlich, Gott erhalts.
Mir sind doch a Kulturnation – im Namen des Vaters und des Sohns.

Amen.

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