Archiv für den Tag: 9. Februar 2016

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„Können Gewerkschafter die AfD wählen?“ – Veranstaltung in Schwäbisch Hall: Entwicklung, Akteure und Programmatik der Partei AfD

Der DGB-Kreisverband Schwäbisch Hall befasst sich bei einer Veranstaltung mit der politischen Ausrichtung der AfD. DGB-Mitarbeiterin Andrea Schiele berichtet über die Entwicklung und Ausrichtung der Partei. Sie wirft die Frage auf: Können Gewerkschafter die AfD wählen? Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 17. Februar 2016, ab 19.30 Uhr, im Gewerkschaftshaus in Schwäbisch Hall statt.

Von Siegfried Hubele, ehrenamtlicher Vorsitzender des DGB-Kreisverbands Schwäbisch Hall

AfD-Einzug in den Landtag scheint möglich

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat seit ihrer Gründung im Frühjahr 2013 erstaunliche Erfolge erzielt. Sie zieht in ein Parlament nach dem anderen ein. Auch in Baden-Württemberg ist nach den Prognosen ein Einzug in den Landtag möglich. Wie ist der schnelle Aufstieg der AfD zu erklären? Wer sind die AkteurInnen und was sind ihre Ziele? Sind ihre Inhalte und Ziele mit gewerkschaftlichen Positionen vereinbar?

Wahlprogramm genau anschauen

Themen wie der Mindestlohn, der Missbrauch von Werkverträgen oder die Gleichstellung von Männern und Frauen werden aufgegriffen. Eine Auseinandersetzung mit der Programmatik der AfD ist dringend erforderlich. Eine Veranstaltung des DGB Kreisverbandes Schwäbisch Hall. Die Fragen versucht Andrea Schiele, Fachkraft für Rechtsextremismusprävention und Beschäftigte des DGB, anhand von Gegenüberstellungen im Wahlprogramm beantworten.

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„Gesundheitssystem im ländlichen Raum – ohne Zukunft?“ – Diskussion beim Kreisverband Schwäbisch Hall/Hohenlohe der Partei DIE LINKE

Über das Thema „Gesundheitssystem im ländlichen Raum – ohne Zukunft? hat die Partei Die Linke, Kreisverband Schwäbisch Hall/Hohenlohe vor kurzem diskutiert. Bei dieser Veranstaltung zur Gesundheitspolitik war Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, in Künzelsau zu Gast.

Von Kai Bock, Die Linke, Kreisverband Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Innere Landnahme der Kapitalisierung

Ernst Kern, Landtagskandidat für Hohenlohe begrüßte die Gäste und skizzierte die Situation der Krankenhäuser in Künzelsau und Öhringen. Harald Weinberg, der seit dem Jahr 2009 Mitglied des Bundestags und im Gesundheitsausschuss ist, erläuterte zunächst Details des Gesundheitssystems sowie den Grundkonflikt, den DIE LINKE, als einzige Partei im Bundestag, mit der Finanzierung des Gesundheitssystems in Deutschland hat. Für DIE LINKE ist die Gesundheitsversorgung ein Teil des Sozialstaatsgebotes und wird derzeit durch eine „Innere Landnahme der Kapitalisierung“ bedroht. Die Gründe dafür sind klar, mit geschätzten 250 Milliarden Gesamtausgaben nimmt der Gesundheitssektor der gesetzlich Versicherten zirka elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland ein. Rund 5,6 Millionen Menschen, davon 75 Prozent Frauen, arbeiten in diesem Bereich.

„Blutige Entlassungen von Patienten“

Durch die Einführung der Finanzierung der Krankenhäuser durch Festpreise, so genannte DRGs (diagnostic related groups), stehen finanzielle Interessen im Vordergrund, nicht mehr der Mensch. Der Blinddarm, egal ob in Flensburg, Stuttgart, München oder Künzelsau hat überall den gleichen Preis. Wenn jemand schneller operiert, schneller wieder aus dem Krankenhaus rausbekommt, kann er höhere Gewinne erzielen. Dadurch kommt es auch vermehrt zu „blutigen Entlassungen“ von Patienten. Das Ziel sollte jedoch eine optimale Patientenversorgung sein.

Unterbesetzung ist an der Tagesordnung

Auch die schlechten Bedingungen des Pflegepersonals kritisierte Weinberg. Zirka 50.000 Pflegestellen wurden in den letzten Jahren abgebaut, dabei haben sich die Fallzahlen um 50 Prozent erhöht. Extreme Arbeitsverdichtung und Unterbesetzung sind an der Tagesordnung. Insgesamt fehlen in Deutschland 162.000 Stellen, allein in der Pflege fehlen 70.000 Stellen, davon in Baden-Württemberg 20.000 Stellen.

Abschließend erklärte Kai Bock, Landtagskandidat für Schwäbisch Hall:

DIE LINKE sagt als einzige Partei: Heilen und pflegen verträgt sich nicht damit, Gewinne zu erwirtschaften. Die Versorgung muss sich am Bedarf der Bevölkerung orientieren. In den Kommunen und im Landtag tun wir daher alles, um die Privatisierung und Schließung von Krankenhäusern zu verhindern. Wir sorgen dafür, dass das Land die gesetzlich vorgeschriebenen Investitionen tätigt und die Versorgung flächendeckend sichert.

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