„Die Öffentlichkeit soll nicht erfahren, wer diese Lobbyisten sind“ – Abgeordnetenwatch verklagt den Deutschen Bundestag

Schon dass Politiker darüber entscheiden dürfen, welche Lobbyisten im Bundestag ein und aus gehen, ist ein Skandal. Noch skandalöser ist, dass die Öffentlichkeit nicht erfahren soll, wer diese Lobbyisten sind. abgeordnetenwatch.de verklagt deswegen nun den Deutschen Bundestag.

Vom Verein Abgeordnetenwatch

Bundestag lehnte Antrag ab

Die Bundestagsverwaltung weigert sich seit Monaten, uns eine Liste mit Interessenverbänden herauszugeben, die mit Bewilligung der vier Fraktionen einen Bundestagshausausweis erhalten haben – und damit ungehinderten Zugang zu allen Parlamentsgebäuden: Im Juni 2014 lehnte der Bundestag unseren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ab, im Oktober wies er unseren Widerspruch zurück.

Es geht um Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD

Genau genommen geht es um die Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD. Welchen Organisationen Grüne und Linke Zugang zum Bundestag verschafft haben, haben sie uns nämlich freiwillig mitgeteilt. Union und SPD aber weigern sich – sie schieben den Datenschutz vor. Unsere Anwältin hat inzwischen eine dreizehnseitige Klageschrift beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Vertreten werden wir von der Berliner Rechtsanwältin Katja Pink, die eine ausgewiesene Expertin in Sachen Informationsfreiheit ist: 2012 erwirkte sie, dass das Kanzleramt die Gästeliste der fragwürdigen Geburtstagsparty von Ex-Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann auf Einladung der Bundeskanzlerin veröffentlichen musste.

Transparenz im Bundestag schaffen

Auch der Prozess gegen den Bundestag wird viele Jahre dauern und mehrere Tausend Euro kosten. Doch davon lassen wir uns nicht abschrecken! Um eine ungefähre Vorstellung davon zu haben, was uns erwarten könnte: Bis zur Veröffentlichung der Ackermann-Gästeliste benötigte unsere Anwältin insgesamt drei Jahre und zwei Gerichtsinstanzen. Bitte unterstützen Sie uns auf diesem langen Weg. Als Förderin/Förderer halten Sie uns den Rücken frei – gemeinsam mit Ihnen schaffen wir Transparenz im Bundestag!

Jetzt spenden!

Mit herzlichen Grüßen von

Gregor Hackmack, Boris Hekele und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team

Details über die Hintergründe zu unserer Klage:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/abgeordnetenwatchde-verklagt-den-deutschen-bundestag

abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag

Von Martin Reyher, abgeordnetenwatch.de

Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht

Welche Lobbyisten gehen auf Einladung der Fraktionen im Deutschen Bundestag ein und aus? Weil die Bundestagsverwaltung dazu die Auskunft verweigert, hat abgeordnetenwatch.de Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Es geht insbesondere um die Lobbykontakte der Großen Koalition, die nach dem Willen von Union und SPD geheim bleiben sollen.

Hausausweise sind leicht zu haben

Die Klage hat eine monatelange Vorgeschichte. Im Früjahr 2014 waren wir im Zuge einer Recherche darauf gestoßen, dass Lobbyisten sich durch eine weitgehend unbekannte Regelung Zugang zum Deutschen Bundestag verschaffen können: Nach abgeordnetenwatch.de-Informationen reicht bereits die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers von Union, SPD, Linke oder Grünen, um als Interessenvertreter einen Hausausweis ausgestellt zu bekommen.

Zugangsberechtigung zu den Räumlichkeiten des Parlaments

Die Regelung mit der Geschäftsführer-Unterschrift ist derart vertraulich, dass darüber weder in den Rechtsgrundlagen für den Bundestag noch in der Hausordnung ein Wort verloren wird. Wie aus dem Bundestag zu hören ist, haben über diesen diskreten Weg etliche Interessenvertreter eine Zugangsberechtigung zu den Räumlichkeiten des Parlaments erhalten.

Union und SPD verweigern Auskunft zu ihren Lobbykontakten

Wer aber sind die Lobbyisten, die mit Bewilligung der Fraktionen im Bundestag ein und aus gehen? Auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage von Anfang April 2014 verweigerten die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD Auskunft zu ihren Lobbykontakten, angeblich aus Datenschutzgründen. Dass der Datenschutz nicht als Argument gegen die Offenlegung herhalten kann, zeigten die Linke und nach anfänglichem Zögern auch die Grünen: Sie nannten gegenüber abgeordnetenwatch.de die Interessenverbände, für die sie Bundestagshausausweise befürwortet hatten.

Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist ein nützliches Instrument

Am 17. April 2014 beantragte abgeordnetenwatch.de auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bei der Bundestagsverwaltung eine Auflistung aller Interessenverbände, denen mit Bewilligung der Fraktionsgeschäftsführer seit Beginn der Legislaturperiode Hausausweise ausgestellt worden waren. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein nützliches Instrument, über das Bürger und Journalisten Informationen von staatlichen Stellen anfordern können. Allerdings bestreitet die Parlamentsverwaltung, die Namen der Interessenverbände mitteilen zu müssen – und lehnte den abgeordnetenwatch.de-Antrag ab. Ihr Argument: Die Ausstellung der Hausausweise würde durch die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen bewilligt, deswegen handele es sich um eine „parlamentarische Angelegenheit“. Das Informationsfreiheitsgesetz greife aber nur, wenn eine „öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe“ vorliege, wenn also die Verwaltung selbst tätig werde.

Unsere Anwältin erwirkte bereits die Herausgabe der Gästeliste des Ackermann-Geburtstages

Genau dieser Punkt ist nun Gegenstand unserer Klage. Denn unserer Auffassung nach handelt es sich bei der Herausgabe von Bundestagshausausweisen sehr wohl um eine Verwaltungsaufgabe, was sich schon daraus ergibt, dass das Hausrecht des Deutschen Bundestages beim Parlamentspräsidenten liegt. Oder etwas plastischer ausgedrückt: Seinen Hausausweis bekommt ein Lobbyist nicht vom Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU oder SPD ausgehändigt und schon gar nicht bewilligt, sondern von einem Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung. Noch eindeutiger kann Verwaltungshandeln eigentlich nicht sein. Vertreten werden wir bei unserer Klage gegen den Deutschen Bundestag von einer ausgewiesenen Expertin in Sachen Informationsfreiheit, der Berliner Rechtsanwältin Katja Pink. Vor einigen Jahren erwirkte Pink vor Gericht die Veröffentlichung der Gästeliste von der fragwürdigen Geburtstagsparty des damaligen Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann im Bundeskanzleramt. Damals hatte das Kanzleramt eine Herausgabe der Liste nach dem Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls zunächst verweigert.

Ein langwieriges Verfahren ist absehbar

Inzwischen ist die dreizehn Seiten lange Klageschrift unseres gemeinnützigen Vereins Parlamentwatch e.V. beim Berliner Verwaltungsgericht eingegangen und wurde der Beklagten, „die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag“, zugestellt. Ein Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest. Schon jetzt ist allerdings absehbar, dass es ein langwieriges und teures Verfahren werden wird. Um im Auftrag des Verbraucherschützers Thilo Bode die Herausgabe der Ackermann-Gästeliste zu erwirken, benötigte unsere Anwältin annähernd drei Jahre und zwei Gerichtsinstanzen.

Bitte unterstützen Sie unsere Klage zur Offenlegung der Lobbykontakte, indem Sie uns mit einer regelmäßigen Spende den Rücken freihalten.

Weitere Informationen zum Thema:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-06-11/bundestag-halt-zugangsregeln-fur-lobbyisten-unter-verschluss

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-06-19/fraktionen-schweigen-zu-lobbykontakten

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„Einige Punkte der Kommunalwahlprogramme konnten angestoßen werden“ – Crailsheimer Jusos sehen positive Entwicklung

Bei ihrer Abschlusssitzung des Jahres 2014 haben sich die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten der Crailsheimer SPD mit der Umsetzung ihres Kommunalwahlprogramms im Crailsheimer Gemeinderat befasst. Sie zogen eine positive Bilanz. Einige Punkte der Wahlprogramme konnten angestoßen werden.

Von Till Macher, Juso-AG Crailsheim

Wichtige Punkte umsetzen

Neben Juso-Vorstandsmitglied Dennis Arendt, waren als weitere SPD-Stadträte der Fraktionsvorsitzende Gernot Mitsch und der Ortsvereinsvorsitzende Roland Klie geladen. Dabei stellten die Anwesenden erfreut fest, dass bereits in den ersten Monaten seit Konstituierung des neuen Gemeinderats einige Punkte der Wahlprogramme von Jusos und SPD angestoßen werden konnten. Juso-Vorsitzender Till Macher betonte die Wichtigkeit, die Verwirklichung des Programms stets im Auge zu behalten. Stadtrat Dennis Arendt ergänzte, die Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, „dass wir nach der Wahl tatsächlich aktiv an der Umsetzung unseres Programms arbeiten.“ Im Hinblick auf den Bau einer neuen Sporthalle, die auch von den Crailsheim Merlins genutzt werden könnte und die Einrichtung von kostenlosem WLAN-Empfang in der Stadt seien bereits positive Entwicklungen erkennbar.

Thema Hochschule: „Nicht Bullinger das Feld überlassen“

Des Weiteren setzt sich die SPD-Fraktion derzeit aktiv für den Kauf und die Gestaltung des Hauses des Crailsheimer Künstlers Cornelius Sternmann ein. Voraussichtlich wird bei den Haushaltsberatungen im Februar 2015 außerdem über den SPD-Antrag zur kostenlosen Verteilung des Stadtblatts entschieden. Auch am Thema Hochschule werden sowohl die Jusos als auch die SPD-Fraktion weiter dranbleiben. Die Anwesenden waren einheitlich der Meinung, dass das Feld keinesfalls dem Landtagsabgeordneten Bullinger (FDP) überlassen werden darf.

Wahlprogramme stehen im Internet

Die Wahlprogramme der Jusos und der Crailsheimer SPD zur Kommunalwahl 2014 sind für alle Bürgerinnen und Bürger unter www.spd-crailsheim.de einsehbar. Die Crailsheimer Jusos und die SPD werden auch in Zukunft für die darin enthaltenen Ziele einstehen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Juso-AG Crailsheim, Till Macher, Lerchenstraße 5, 74564 Crailsheim

E-Mail: jusos@spd-crailsheim.de

Internet:

https://www.facebook.com/JusosCrailsheim

http://www.spd-crailsheim.de/index.php?mod=content&menu=102&page_id=20213

 

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„Neue Mitarbeiter willkommen“ – Crailsheimer Freundeskreis Asyl trifft sich

Der Crailsheimer Freundeskreis Asyl trifft sich am Dienstag, 20. Januar 2015, um 18.30 Uhr im Crailsheimer Rathaus zu einer Plenumssitzung.

Von Michaela Butz, Stadtverwaltung Crailsheim

Weitere Informationen und Kontakt:

Wer sich für die Mitarbeit im Freundeskreis interessiert, ist herzlich willkommen. Weitere Informationen gibt es bei Michaela Butz, Telefon 07951/403-1291, E-Mail michaela.butz@crailsheim.de

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„Wir sind Charlie“ – Solidaritätsbekundung alternativer Medien in Baden-Württemberg

Auch Kontext erklärt sich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen bei der französischen Zeitung „Charlie Hebdo“. Über die Trauer hinaus geht es um die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit. Mitgetragen wird die Erklärung von alternativen Medien in Baden-Württemberg: Seemoz (Konstanz), Neue Rottweiler Zeitung (Rottweil), Rheinneckarblog (Mannheim) und Blix (Aulendorf). Auch Hohenlohe-ungefiltert schließt sich der Solidaritätsbekundung an.

Von der Kontext:Wochenzeitung

Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit

Der gezielte Mordanschlag auf die Mitarbeiter des Satire-Magazins „Charlie Hebdo“ in Paris wird als der Beginn des Krieges zwischen den Salafisten und ihren Widersachern auf europäischem Boden in aktuellen Talkrunden gedeutet. Es ist ein Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Deshalb schweigen wir eine angemessene Zeit und solidarisieren uns – und machen unerschrocken weiter. „Nous sommes CHARLIE“, wir sind „Charlie Hebdo“.

Schlechte Politik gefährdet den Frieden

Das Prinzip der rückhalt- aber nicht rücksichtslosen Berichterstattung gilt es gerade in diesen Zeiten an jeder Stelle zu verteidigen. Unsere einzige Waffe gegen die Erzeuger von Populismus, Dummheit und Gewalt ist eine ständige, wahrheitsgemäße und an die Grenzen gehende Berichterstattung. Nicht eine weit gefasste Meinungsfreiheit gefährdet den Frieden einer Einwanderungsgesellschaft, sondern eine schlechte Politik, die den Aufgaben der Migration und der mitverursachten Kriege in der Welt nicht gerecht wird.

Nach den Ursachen des Hasses fragen

Die Folgen von Welt- und Großmachtpolitik werden von den Terroristen jetzt in unsere Länder zurückgetragen. Gewalt gegen Gewalt ist ihre Logik, während die BürgerInnen in den Städten Deutschlands und Europas gleichzeitig um die Integration und die Ausgrenzung von Fremden und Andersgläubigen streiten. Unsere Aufgaben sehen wir darin, nach den Ursachen dieses Hasses im Namen von Religion zu fragen, sowie Fanatismus und Gewalt entschieden zurückzuweisen.

Reden wir miteinander und sind friedlich

Geben wir den Menschen also weiter zu denken und zu diskutieren, als JournalistInnen und als AutorInnen. Wie etwa Michel Houellebecq in seinem neuen Roman „Unterwerfung“, der kommende Woche seine Leser finden soll. Lesen wir gemeinsam, reden wir miteinander und sind friedlich – auch wenn uns die Meinung der Andersdenkenden nicht gefällt.

Wir sind Charlie. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir machen weiter.

Oder mit Karola Bloch gesprochen: „Unsere Aufgabe ist es, unaufhaltsam aufzuklären, das Bewusstsein der Menschen wachzurütteln. Andere Waffen haben wir nicht.“

Die Unterzeichner:

Kontext:Wochenzeitung

Seemoz, Konstanz

Neue Rottweiler Zeitung (NRWZ), Rottweil

Blix, Aulendorf

Rheinneckarblog, Mannheim

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/197/wir-sind-charlie-2663.html

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