„Landesbischof July antwortet Windkraftgegnern in Michelbach/Bilz“ – Ärzteforum: Infraschall lässt Krankenzahlen steigen

Inzwischen ist zu dem Offenen Brief der Windkraftgegner in Michelbach/Bilz ein Antwortschreiben von Landesbischof Frank O. July eingegangen. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Antwort des Landesbischofs, außerdem ein neues Schreiben der Windkraftgegner vom 21. Dezember 2014 und eine eine aktuelle Abhandlung des Ärzteforums Bad Orb zur Infraschallproblematik.

Informationen zugesandt von Beate Braun, Michelbach/Bilz

Ansteigen der Erkrankungshäufigkeit

In dieser Abhandlung des Ärzteforums heißt es unter anderem: „Demnach kommt es im Abstandsbereich von 1000 bis 2000 Meter Entfernung von der nächstgelegenen Windkraftanlage (WKA) zum Ansteigen der Erkrankungshäufigkeit und -schwere um 5 bis 20 Prozent.“ Die Orte Hirschfelden und Michelbach sind genau in dieser Umgebung zu den nächstgelegenen Windkraftanlagen (WKA) angesiedelt.

Die einzelnen Schriftstücke zum Herunterladen als PDF-Dateien:

Antwort Kirche.pdf

Brief an Landesbischof July 20141221.pdf

Ärzteforum zum Thema Abstand.pdf

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„Windkraft: Ohne Sach- und Rechtskenntnis kommentiert“ – Leserbrief von Ulrike Hölzel zu einem Kommentar im Haller Tagblatt

Einen Leserbrief hat Ulrike Hölzel aus Gaildorf zu dem Kommentar von Jochen Korte im Haller Tagblatt „Letzte Winkelzüge“ (19. Dezember 2014) geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Ulrike Hölzel, Gaildorf

Rechtsunkenntnis

Unter der Überschrift „Letzte Winkelzüge“ kommentiert Jochen Korte am 19. Dezember 2014 die weitere Ablehnung der Windräder durch die Michelbacher Gemeinderäte. Die darin enthaltenen Aussagen und Wertungen von Jochen Korte lassen den sachkundigen Leser erstaunen. So schreibt Jochen Korte: „Windkraftanlagen sind privilegierte Bauvorhaben. Daran kommt keiner vorbei.“ Mit dieser Aussage suggeriert Jochen Korte, dass Windräder als privilegierte Vorhaben stets gebaut werden dürften. Dies beweist die Rechtsunkenntnis von Jochen Korte! Denn ein privilegiertes Bauvorhaben ist nach dem Baugesetzbuch dann unzulässig, wenn entgegenstehende öffentliche und private Belange überwiegen.

Woher hat er diese Kenntnis?

Jochen Korte schreibt weiter: „Tatsächlich wird die Entscheidung noch vor Weihnachten fallen.“ Woher hat er diese Kenntnis? Wieso ist dies jetzt schon sicher, obwohl das Landratsamt erst noch die Stellungnahme der Gemeinde Michelbach rechtlich zu prüfen hat? Wir erwarten eine öffentliche Antwort von Jochen Korte zu den Quellen seiner Kenntnisse!

Außerdem schreibt Jochen Korte:

„Wenn Michelbach auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung pocht und die Konzentrationszonen verringern will, dann sind das letzte Winkelzüge. … Rat und Bürgermeister müssten vielmehr ihr eigenes Verhalten hinterfragen. Wenn erst mitgetragene Beschlüsse der Verwaltungsgemeinschaft später negiert werden, dann ist das sehr merkwürdig.“ Auch dies zeigt Rechts- und Sachunkenntnis von Jochen Korte. Wenn das Gesetz eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht und das Landratsamt sich darüber hinweg setzt, dann ist das kein „letzter Winkelzug“ sondern das Recht der Gemeinde, zugunsten seiner Bürger die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zu fordern. Und wenn die Gemeinde Michelbach nur aufgrund falscher rechtlicher Auskünfte des vom Regierungspräsidiums die Beschlüsse der Verwaltungsgemeinschaft damals mitgetragen hat, dann ist es jetzt gleichfalls das Recht und die Pflicht der Gemeinde, im Interesse ihrer Bürger an der Umsetzung dieser rechtswidrigen Beschlüsse nicht mehr festzuhalten.

Sach- und Rechtsunkenntnis

Die einseitige Kommentierung von Jochen Korte, gestützt auf Sach- und Rechtsunkenntnis, widerspricht einem gut recherchierten Journalismus. Damit erweist er seinen Kollegen einen Bärendienst!

Artikel im Haller Tagblatt zu den geplanten Windkraftanlagen in Michelbach/Bilz:

http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Das-sind-wir-den-Buergern-schuldig-Windpark-bei-Michelbach-Gemeinde-pocht-auf-weitere-Pruefung-der-Gutachten;art5722,2959585

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„TTIP und Co.: Welche Lobbyisten die EU-Kommission bearbeiten“ – Neue Informationen des Vereins Abgeordnetenwatch

Dass Lobbyisten politische Entscheidungen im Hinterzimmer beeinflussen, ist kein Geheimnis. Die Organisation Abgeordnetenwatch zeigt nun, welche Konzerne die EU-Kommission wann und zu welchem Thema bearbeitet haben.

Von der Organisation Abgeordnetenwatch

Die Themen im Überblick:

– TTIP und Co.: Welche Lobbyisten die EU-Kommission bearbeiten

– „Zukunft der Demokratie“: Heribert Prantl und Gregor Hackmack im Gespräch

– Höhepunkte aus zehn bewegten Jahren abgeordnetenwatch.de

– 100.000 Euro-Spendenaktion: Kurz vor der Ziellinie

– Zeitintensive Nebentätigkeit: Abgeordneter gibt über 50 Mandanten an

– abgeordnetenwatch.de für Brandenburg und Sachsen gestartet

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TTIP und Co.: Welche Lobbyisten die EU-Kommission bearbeiten

Lobbyisten-Termine der EU-Kommission: Die Treffen sind streng vertraulich, doch immerhin wissen wir jetzt, welche Lobbyisten die EU-Kommission wann hinter verschlossenen Türen bearbeitet haben – und zu welchem Thema: Vertreter der amerikanischen Milchindustrie wurden kürzlich wegen des umstrittenen Freihandensabkommens TTIP bei der Kommission vorstellig, Berlusconis Fernsehgruppe Mediaset suchte Digital-Kommissar Günther Oettinger zum Thema Copyright auf, die Bankenlobby hatte Gesprächsbedarf zur Finanztransaktionssteuer.

abgeordnetenwatch.de hat die Lobbyisten-Treffen der neuen EU-Kommission übersichtlich in einer Tabelle zusammengetragen – machen Sie sich selbst ein Bild davon, welche Konzerne Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wollen.

Mehr Informationen dazu auf abgeordnetenwatch.de:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-12-16/ttip-urheberrecht-finanzmarktregulierung-mit-diesen-lobbyisten-traf-sich-die-eu

„Zukunft der Demokratie“:

Heribert Prantl und Gregor Hackmack im Gespräch – Von Politikerverdrossenheit und einem Vertrauensverlust in die Demokratie ist dieser Tage oft die Rede – aber wie lässt sich dem begegnen? Bei einer Diskussion zur „Zukunft der Demokratie“ zeigten Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) und abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack kürzlich Wege auf, wie sich die Menschen wieder für die Demokratie begeistern lassen. Beide Gesprächspartner waren sich einig: Statt einer Zuschauer-Demokratie brauchen wir endlich eine Mitmach-Demokratie!

Sehen Sie die Diskussion zwischen Heribert Prantl (SZ) und Gregor Hackmack (abgeordnetenwatch.de) vom 8. Dezember 2014 in Hamburg hier noch einmal im Video:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-12-11/zukunft-der-demokratie-debatte-zwischen-heribert-prantl-und-gregor-hackmack

Eine Zusammenfassung der 100-minütigen Diskussion finden Sie in unserem Artikel „Mitmach- statt Zuschauer-Demokratie“:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-12-10/mitmach-statt-zuschauer-demokratie

Höhepunkte aus zehn bewegten Jahren abgeordnetenwatch.de:

Vielleicht erinnern Sie sich noch, wie uns vergangenes Jahr ein Bundestagsabgeordneter wegen eines Artikels über seine fragwürdigen Nebentätigkeiten abmahnte. Oder wie wir 2010 die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück öffentlich machten und damit eine Verschärfung der Veröffentlichungsregeln anstießen. Diese und andere Ereignisse aus den ersten zehn bewegten Jahren abgeordnetenwatch.de haben wir für Sie in einer Jubiläumschronik aufbereitet.

Chronik 2004 bis 2014 – Höhepunkte aus zehn bewegten Jahren abgeordnetenwatch.de mit Zeitstrahl 10 Jahre abgeordnetenwatch.de:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-09-09/wir-feiern-10-jahre-abgeordnetenwatchde

100.000 Euro-Spendenaktion: Kurz vor der Ziellinie

Jetzt sind es nur noch 1.259 Euro, die auf der Spendenuhr unserer 100.000 Euro-Jubiläumsaktion fehlen! Mit dem Geld wollen wir in den nächsten zwei Jahren drei konkrete Projekte entwickeln: eine Transparenzdatenbank, eine Transparenz-App für Mobilgeräte und einen Petitions-Check, der Bürgeranliegen in den Bundestag bringt. Unser Weihnachtswunsch an Sie: Helfen Sie uns mit Ihrer Spende, die fehlenden 1.259 Euro noch bis Jahresende zusammen zu bekommen.

Jetzt spenden: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular

Zeitintensive Nebentätigkeit: Abgeordneter gibt über 50 Mandanten an
Foto: MdL Flierl CSUVielen Abgeordneten bleibt gar keine Zeit für einen Nebenjob, beim CSU-Politiker und Rechtsanwalt Alexander Flierl ist dies anders: Über 50 Mandanten führt er auf der Landtagshomepage auf. Wie er dies mit seiner Vollzeittätigkeit als Parlamentarier unter einen Hut bekommt, wollte Flierl gegenüber abgeordnetenwatch.de nicht näher erklären.

Zeitintensive Nebentätigkeit: Abgeordneter gibt über 50 Mandanten an

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-12-17/zeitintensive-nebentatigkeit-abgeordneter-gibt-uber-50-mandanten

abgeordnetenwatch.de für Brandenburg und Sachsen gestartet:

Auch in Brandenburg und Sachsen können Sie nun den Landtagsabgeordneten öffentlich Fragen stellen. Damit sind insgesamt elf der sechzehn Landesparlamente auf abgeordnetenwatch.de vertreten.

Zu abgeordnetenwatch.de:

Für Brandenburg: https://www.abgeordnetenwatch.de/brandenburg

Für Sachsen: https://www.abgeordnetenwatch.de/sachsen

Haben Sie Fragen an Abgeordnete in einem anderen Bundesland, im Bundestag oder dem Europäischen Parlament? Hier geht es zur Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de:

http://www.abgeordnetenwatch.de/

Spendenkonto von abgeordnetenwatch.de:

Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank,

IBAN DE03430609672011120000, BIC GENODEM1GLS

Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.

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