Archiv für den Tag: 14. Dezember 2014

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„Warum gibt es in Deutschland nicht das vernünftige Tempolimit?“ – Frage auf abgeordnetenwatch.de an die Bundestagsabgeordnete Annette Sawade (SPD)

Eine Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur hat Alex Kretschmar am 26. November 2014 auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de an die Bundestagsabgeordnete Annette Sawade (SPD) aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe geschickt. Die SPD-Abgeordnete hat die Frage bis heute (14. Dezember 2014) nicht beantwortet. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Frage in voller Länge.

Frage von Alex Kretschmar auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Sawade,

auf Fahrten mit dem PKW auf den deutschen Autobahnen fühle ich mich zum Teil stark verunsichert, vor allem auf Teilstrecken ohne Tempolimit. Autofahrer halten den Mindestabstand nicht mehr ein und drängeln sehr stark, auch mit Aufblendlicht. Fahrspurwechsel erfolgen oft mit extrem geringem Abstand zu benachbarten PKW. Es entsteht ein Bild absoluter Anarchie mit sehr oft zu beobachtenden gefährlichen Situationen. Als umsichtiger Autofahrer fühlt man sich nicht mehr wohl auf diesen Raserstrecken.

Das Gegenteil empfinde ich in der Schweiz oder den Niederlanden, warum? Ich vermute, das Tempolimit lässt hitzige Autofahrer abkühlen. Abstände sind größer, es wird mehr geblinkt, es herrscht anständiger Verkehr.

Warum gibt es in Deutschland nicht das vernünftige Tempolimit?

Haben Sie in der Bundespolitik im Ausschuss Verkehr nicht Einfluss auf dieses, auch umweltpolitisch, sehr wichtige Thema? Sie arbeiten im Ausschuss Verkehr, wird hier nicht auch ein generelles Tempolimit diskutiert?

Warum beugen sich die Politiker der starken Autoindustrie?

Wie ist der generelle Tenor zu einem Tempolimit? Wie kann ich mich als Bürger dafür einsetzen?

Vielen Dank für Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Kretschmar

Link zur Frage auf abgeordnetenwatch.de:

http://www.abgeordnetenwatch.de/annette_sawade-778-78435.html

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„Kampf gegen das TTIP/Ceta und TiSA“ – Offenes attac-Plenum in Schwäbisch Hall

Das letzte attac-Plenum des Jahres 2015, findet am Donnerstag, 18. Dezember 2014, um 20 Uhr im Umweltzentrum, Gelbinger Gasse 85, in Schwäbisch Hall statt.

Von Uli Simon, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Weltmarktführer-Treffen des Walter Döring

Als Themen haben wir natürlich unseren Kampf gegen das TTIP/Ceta und TiSA vorgesehen. Ende Januar 2015 steht ja mal wieder das so genannte Weltmarktführer-Treffen des Walter Döring an, Anfang Februar ist die nächste Verhandlungsrunde über das TTIP zwischen der EU und den USA verabredet und am 14. März 2015 kommt die Berliner Compagnie in den Neubausaal nach Schwäbisch Hall. Vielleicht findet am 18. Dezember 2014 auch eine kurze Einführung in das Mammutwerk des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty „Das Kapital des 21.Jahrhunderts“ das Interesse der Teilnehmer.

Weitere Informationen und Kontakt:

hhttp://www.attac-netzwerk.de/schwaebisch-hall/startseite/

http://www.attac.de/startseite/

Wie viel Politik und Einmischung sind erlaubt?

Es klingt unglaublich: Der Einsatz für die Regulierung der Finanzmärkte und eine gerechtere Verteilung von Reichtum soll nicht gemeinnützig sein? Genau auf diesen Standpunkt stellt sich das Finanzamt Frankfurt und hat Attac Deutschland daher die Gemeinnützigkeit entzogen. Eine endgültige Klärung steht noch aus.

Dem Finanzamt zufolge setzt Attac mehr auf politische Einmischung und informiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger, als die gesetzliche Grundlage, die Abgabenordnung, es erlaubt. Besonders in unserem Engagement für die Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe sieht die Behörde keinen gemeinnützigen Zweck.

Wir halten dem entgegen: Politische Bildung führt zu politischer Meinungsbildung; und diese führt im besten Fall zu konkretem Engagement – mit realen Auswirkungen. Wir nehmen unseren Anspruch als Bildungsbewegung ernst und sehen es als Erfolg unserer Informations- und Bildungsarbeit, wenn viele Menschen sich einmischen.

Mehr noch: Es ist die Aufgabe kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Attac, politische Entscheidungsprozesse aktiv zu begleiten. Starke Nichtregierungsorganisationen sind unverzichtbar, weil sie das Gemeinwohl gegenüber den mächtigen Einzelinteressen der Wirtschaft und der global agierenden Banken und Konzerne verteidigen.

Dieses Verständnis von der Wirkung gemeinnütziger Vereine ist breit getragener gesellschaftlicher Konsens. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac bedroht eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft, die für eine funktionierende Demokratie unabdingbar ist.

Wir brauchen mehr Attac: mehr Einmischung, mehr Engagement und weniger Politikverdrossenheit!

 

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