„Weg mit der Residenzpflicht – uneingeschränktes Recht auf Versammlungsfreiheit“ – Aufruf des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit

„Weg mit der Residenzpflicht – uneingeschränktes Recht auf Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage für alle hier lebenden Menschen“, fordert das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit.

Von Thomas Trüten, Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Flüchtlinge durften nicht protestieren

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ MigrantInnen und erst recht Flüchtlingen kann und wird dies oft genug verweigert. Bei Flüchtlingen wird das meist mit der sogenannten „Residenzpflicht“ begründet, die einen von den zuständigen Behörden festgelegten Aufenthaltsbereich vorschreibt. So geschehen bei den Blockupy Protesten in Frankfurt. Bei der Anreise zu den Protesten wurden mehrere Busse mit Flüchlingen angehalten und mussten umkehren. So wurde ihnen verweigert gegen eine der Ursachen ihrer Flucht zu protestieren.

Für Versammlungsrecht der Flüchtlinge eintreten

Das war ein weiterer Grund für das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, am Samstag, 8. Juni 2013 an der Demonstration für die Rechte der Refugees teilzunehmen und gemeinsam für das Versammlungsrecht der Flüchtlinge einzutreten. An dieser landesweiten Demonstration nahmen unter anderem auch Flüchtlinge aus Halberstadt teil. Dort wurde auch gegen die Schikanen gegenüber der seit einigen Wochen stattfindenden „Refugee Liberation Tour“ in verschiedenen Städten in Baden-Württemberg durch die Polizei und Ämter protestiert.

Schikane gegen Flüchtlinge aus Halberstadt

Umso empörender ist für uns, dass eine Gruppe von 15 Flüchtlingen bei der Fahrt von Halberstadt zum Internationalen Tribunal der Flüchtlinge und MigrantInnen gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Berlin in Magdeburg kontrolliert und wieder nach Halberstadt zurückgeschickt wurden. Allen Flüchtlingen wurde der Ausweis abgenommen und eine Strafe auferlegt. Die Weiterfahrt wurde ihnen aus zweifelhaften Gründen untersagt: Angeblich, weil zwei Kinder aus der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge Halberstadt an Windpocken erkrankt seien, wurde eine „Quarantäne“ für alle Flüchtlinge aus Halberstadt ausgerufen.

Quarantäne als willkürlicher Vorwand

Diese „Qurantäne“ sehen wir als einen willkürlichen Vorwand um Flüchtlinge aus Halberstadt an der Beteiligung an einem wichtigen, politischen Protest und damit der Ausübung ihrer demokratischen Menschenrechte zu hindern. Es gelang den Flüchtlingen erst nach mehreren weiteren, durch die Polizei vereitelten Versuchen doch nach Berlin zu reisen. Auf dem Rückweg, als die Halberstadter Flüchtlinge zurückreisten, wurden erneut Ausweise kontrolliert, Fotos gemacht, Daten gespeichert.

Versammlungsrecht in Deutschland ist rassistisch

Das Versammlungs“Recht“ in Deutschland ist zutiefst rassistisch. Wir fordern deshalb: „Weg mit der Residenzpflicht – uneingeschränktes Recht auf Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage für alle hier lebenden Menschen.“

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.versammlungsrecht.info/neu/index.html

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„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit? Von wegen!“ – Einladung zum Attac-Plenum in Schwäbisch Hall

Unter der Überschrift „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit? Von wegen!“ begann Tanja Kurz ihre Theaterkritik in der Stuttgarter Zeitung mit folgenden Worten: „Die Attac-Ortsgruppe verteilt Flugblätter ans Schwäbisch Haller Premierenpublikum. „1834: Friede den Hütten! Krieg den Palästen! Auszug aus: Der Hessische Landbote von Georg Büchner“ steht da und „2013: Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer“.

Von Uli Simon und Uli Gierschner, Attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Das Revolutionsdrama verharrt im Historischen

Es ist an diesem Abend der einzige Hinweis auf die Aktualität, die in Georg Büchners „Dantons Tod“ steckt. Der Intendant Christoph Biermeier setzt voraus, dass der Zuschauer die Bezüge im Kopf hat, und belässt das Revolutionsdrama auf der Haller Treppe im Historischen.“

Sieben Stunden lang rechtswidrig „eingekesselt“

Schade, eigentlich! Die Bankpaläste im Hessischen lassen grüßen – und eine hessische Polizeiführung, die kurzer Hand mal einige hundert Kapitalismuskritiker sieben Stunden lang rechtswidrig „einkesselt“ und damit eine Demonstration von 10000 Leuten blockiert. Pfeffergas-Einsatz gegen Demokraten, lieber Georg Büchner, soll 2013 nicht nur am Main (oder Neckar), sondern auch am Bosporus die Paläste schützen.

Öffentliches Attac-Plenum in Schwäbisch Hal

Die Attac-Gruppe Schwäbisch Hall trifft sich am Donnerstag, 20. Juni 2013, um 20 Uhr im Umweltzentrum, Gelbinger Gasse 85 in Schwäbisch Hall zu ihrem nächsten öffentlichen „attac-SHA-Plenum“.

Infos vom Kongress „Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit“

Die Teilnehmer wollen die vergangenen Veranstaltungen und Aktionen auswerten. Ab 21 Uhr berichtet Anna Schüler vom Kongress „Umverteilen. Macht.Gerechtigkeit“ in Berlin – insbesondere vom international besetzten Workshop „Jenseits des Wachstums“.

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„Geisterfahrer FDP auf der A 6“ – Kommentar des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner

„Als Geisterfahrer auf der A 6“ bezeichnet Harald Ebner die FDP. Ebner ist Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss.

Vom Bundestagsbüro des Grünen-Abgeordneten Harald Ebner, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Was will die FDP überhaupt?

Es ist bezeichnend für den Zustand der FDP-Landtagsfraktion, wenn der Abgeordnete Friedrich Bullinger seinen Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke über die Zeitung maßregelt. Offenkundig schaut der eine über die Landesgrenzen hinweg auf mögliche Optionen beim intelligenten Verkehrsmanagement, während der andere blind den Spaten schwingt. Es bleibt völlig unklar, welche verkehrspolitischen Maßnahmen die FDP für sinnvoll erachtet. Befürwortet die Landes-FDP die in Hessen praktizierte zeitweise Nutzung des Seitenstreifens bei erhöhtem Verkehrsaufkommen, sieht darin aber keine Option für den A6-Ausbau? Aus Hessen lernen, aber in Baden-Württemberg nicht anwenden? Oder besser nur da, wo es der FDP in den Kram passt? Der FDP fehlt der verkehrspolitische Kompass und das kann auch Bullingers Rückrufversuch über die Presse nicht verbergen.

Ebner: Ausbau der A6 ist notwendig

Niemand bestreitet, dass ein Ausbau der A6 notwendig ist und zügig angegangen werden muss. Aber während sich Union und FDP eine gigantische Baustelle durch private Geldgeber finanzieren lassen wollen, ist der Ausbau mit Maß und Ziel im geordneten öffentlichen Haushalt Vernunft geboten. In Hessen konnte das Stauaufkommen durch intelligente Maßnahmen erheblich reduziert werden. Ein intelligentes Verkehrsmanagement bei gleichzeitigem Seitenstreifenausbau, Verkehrstelematik, Geschwindigkeitsregulierung auf 120 Kilometer pro Stunde  und das Angebot von Mobilitätsdiensten, können zusammen genommen die bessere, weil erreichbare und finanzierbare Ausbauvariante sein. Die zeitweise Freigabe ertüchtigter und verbreiteter Standstreifen bei erhöhtem Verkehrsaufkommen ist an vielen Stellen eine eindeutig praktikable Lösung, weil sie schneller und günstiger umzusetzen ist.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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„Von Nazis am 22. Juni 1933 verboten“ – Film über 150 Jahre SPD-Geschichte am Donnerstag im Kirchberger Kino Klappe

150 Jahre SPD-Geschichte lassen der SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall und der SPD-Ortsverein Kirchberg/Jagst am Donnerstag, 20. Juni 2013, ab 20 Uhr, im Kirchberger Kino Klappe Revue passieren. Sie erinnern damit an den 80. Jahrestag des Verbots der SPD durch die Nationalsozialisten.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Sakellariou ist „stolz“ auf seine Partei

Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Nik Sakellariou meint dazu: „Ich bin stolz auf meine Partei,  die geschlossen als einzige Partei am 23. März 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat und somit auch als einzige für die Demokratie, trotz der zu erwarteten und auch eingetroffenen Repressalien, eingetreten ist.“ (Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Die kommunistischen Abgeordneten konnten an dieser Reichstagssitzung schon nicht mehr teilnehmen.)

14-Stunden Tag, Hungerlohn und keinerlei Absicherung

Der Film setzt sich nicht nur mit der bewegten Geschichte der SPD auseinander,  an Hand der Originalfilmsequenzen  wird ein Stück unserer Zeitgeschichte wieder lebendig. Die Anfänge der Industrialisierung bedeutete für die Arbeiter einen 14-Stunden Tag, einen Hungerlohn und keinerlei Absicherung. Lesen und schreiben können gerade einmal 50 Prozent der Bevölkerung.

August Bebel warb schon 1869 in Schwäbisch Hall für mehr Bildung

August Bebel, Vorstand des Arbeiterbildungsvereins und Mitbegründer der SPD, wirbt schon 1869 auch in Schwäbisch Hall für ein selbstbestimmtes Leben und Gleichwertigkeit aller Menschen durch Bildung. Die Weimarer Republik, die erste Demokratie, löst 1918 das Kaiserreich ab und bekommt mit Friedrich Ebert seinen ersten und sozialdemokratischen Reichspräsidenten.

SPD forderten schon 1925 die Vereinigten Staaten von Europa

Die SPD hatte schon 1925 in ihrem Heidelberger Programm das Ziel die Vereinigten Staaten von Europa formuliert. Die legendäre letzte freiheitliche Rede der Weimarer Republik im Reichstag von Berlin hielt der SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Wels am 23. März 1933, bevor das Parlament sich selbst mit dem Ermächtigungsgesetz abschaffte. Die 94 Genossen müssen zusehen wie sie von der antidemokratischen Mehrheit überstimmt werden. Die SPD wird am 22. Juni 1933 verboten. Die erste deutsche Demokratie gehört der Vergangenheit an.

Demokratie muss erkämpft werden

Im Film kommen Zeitzeugen wie  Helmut Schmidt, Egon Bahr, Hans-Joachim Vogel, Erhard Eppler, um nur einige zu nennen, zu Wort. Der Aufbau der Bundesrepublik Deutschland unter Mitwirkung der SPD wird im letzten Drittel des Films „150 Jahre SPD“ erörtert. „Geschichtlich interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen,“ so Nik Sakellariou MdL, „ich denke gerade jüngere Menschen werden erkennen, dass Demokratie erkämpft werden muss, dass  Freiheit nicht selbstverständlich ist und wir uns immer wieder einsetzen müssen, um Ungerechtigkeiten zu beseitigen.“

Kurzinformation:

Der SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall und der SPD-Ortsverein Kirchberg/Jagst lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu der Kinoveranstaltung am Donnerstag, 20. Juni 2013, um 20 Uhr nach Kirchberg in das Kino Klappe, Untere Gasse 8, 74592 Kirchberg/Jagst ein.

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„Stuttgart 21 ist überall – wehrt Euch, vernetzt Euch“ – Demo am Samstag in Stuttgart

Eine Demonstration mit dem Titel „Stuttgart 21 ist überall – wehrt Euch, vernetzt Euch“ findet am Samstag, 15. Juni 2013, ab 17 Uhr, auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt.

Informationen zugesandt von Dietmar und Bärbel Sorg aus Oberrot

Weitere Details zur Demo gibt es im Internet auf folgenden Seiten:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/06/08/samstagsdemo-15-juni-stuttgart-21-ist-uberall-wehr-euch-vernetzt-euch/

http://www.parkschuetzer.de/termine/3403

Surftipp: wwww.alle-gegen-s21.de

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Schmidts „Rollender Supermarkt“ hält in 26 Dörfern – Regionale Produkte aus Hohenlohe

Mit „Schmidts rollendem Supermarkt“, einem begehbaren Lastwagen (LKW) mit regionalen Produkten und Waren des täglichen Bedarfs, wird eine Versorgungslücke für viele Menschen geschlossen. Die Eröffnungsfeier ist am Samstag, 22. Juni 2013, von 14 Uhr bis 18 Uhr in Gaggstatt beim Getränkemarkt Ley.

Von Cornelius Braitmaier, Gaggstatt

Versorgungslücke schließen

Für viele ältere Menschen gestaltet sich das Einkaufen schwierig. Sie können oder wollen nicht mehr Auto fahren. Nicht immer sind die Kinder oder Nachbarn für Einkaufsfahrten verfügbar. Und der Dorfladen hat schon lange dicht gemacht. Die Kirchbergerin Petra Schmidt will diese Versorgungslücke schließen.

26 Dörfer werden angefahren

Nach über einem Jahr Vorbereitung fährt sie ab Dienstag, 25. Juni 2013, vorerst 26 Dörfer in den Gemeinden Kirchberg/Jagst, Rot am See, Wallhausen, Satteldorf, Gerabronn und Ilshofen an. Mit ihrem begehbaren 7,5-Tonner bietet sie, zunächst von Dienstag bis Freitag, ihren Kunden alles für den täglichen Bedarf. Bei Standzeiten bis zu einer Stunde können Dorfbewohner zukünftig einmal wöchentlich in aller Ruhe und zu Fuß einkaufen.

Vorwiegend regionale Produkte

Besonderen Wert legt die 43-Jährige dabei auf gesunde und vorwiegend regionale Produkte. „Hier in Hohenlohe haben wir eine ungewöhnlich hohe Dichte von Bauernhöfen und Betrieben, denen sehr viel an der Herstellung gesunder Lebensmittel liegt“, sagt Schmidt. „Doch wer regional bei Direktanbietern einkaufen will, muss einiges an Zeit und Wegstrecke auf sich nehmen.“

Umweltfreundlich und gesundheitsbewusst

Die Idee, das mannigfaltige Angebot der Hofläden zu bündeln, kommt nicht nur gesundheitsbewussten Verbrauchern zu Gute, die vermehrt wissen wollen, was sie essen, sondern auch der Umwelt. Denn ein nicht zu unterschätzender Nebeneffekt ist die Einsparung von Energie und Kohlendioxid (CO2) durch eine regionale Kreislaufwirtschaft. Äpfel die auf Hohenloher Bäumen wachsen sind hierzulande umweltfreundlicher als chilenische. Und ein LKW, der ins Dorf kommt, verbraucht weniger Sprit als zehn Autos mit denen die Menschen einkaufen fahren.

Bestell- und Lieferservice

Dieses Angebot weckt auch bei jüngeren Leuten großes Interesse. Für jene, die tagsüber arbeiten, bleibt oft nur der schnelle Einkauf im Discounter nach Feierabend. Regional und gesund einzukaufen, dafür fehlt schlicht die Zeit. Wie in einem Dorfladen umfasst das Sortiment auch Haushaltswaren von Allzweckreiniger bis Zeitschriften. Um Kunden bedienen zu können, die während der Standzeiten nicht zu Hause sind, wird auch ein Bestell- und Lieferservice eingerichtet.

Eröffnungsfeier am Samstag, 22. Juni 2013 in Gaggstatt

In Dörfern, die noch einen Dorfladen haben, hält Schmidt übrigens nicht an. Damit diese bestehen bleiben können, findet sie es wichtig, dass die Menschen dort einkaufen.
Am Samstag, 22. Juni 2013 findet von 14 bis 18 Uhr die Eröffnungsfeier von „Schmidts Rollendem Supermarkt“ in Gaggstatt vor dem Getränkemarkt Ley statt. Erstmals ist das Verkaufsfahrzeug dann voll bestückt. Bei einem Gläschen Sekt, Kaffee und Kuchen und einer
Tombola, besteht auch die Möglichkeit im rollenden Supermarkt einzukaufen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Inhaberin: Petra Schmidt, Brunnenstraße 22, 74592 Kirchberg an der Jagst

Telefon: 07954-921 941

Handy: 01520-455 64 72

E-Mail: info@unser-rollender-supermarkt.de

Internet: www.unser-rollender-supermarkt.de

Routenplan und Haltepunkte des Lastwagens als PDF-Datei zum Herunterladen:

Rollender_Supermarkt_Routenplan

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„Stuttgart 21 ist überall!“ – Vortrag am Donnerstag in Schwäbisch Hall

Ein Vortrag zum Thema „Stuttgart 21 ist überall“ findet am Donnerstag, 13. Juni 2013, um 20 Uhr in der Kultbucht Haalstraße 9, in Schwäbisch Hall statt.

Von den Veranstaltern

Referent von den „GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21“

Referent ist Werner Sauerborn von den „GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21“. Sauerborn spricht über die aktuelle Lage rund um Stuttgart 21 und darüber, welche Belastungen das für die BürgerInnen in Stuttgart, in Baden-Württemberg und bundesweit bringen wird. VeranstalterInnen sind das Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und der Verdi-Ortsverein Schwäbisch Hall.

Weitere Informationen im Internet:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/06/08/samstagsdemo-15-juni-stuttgart-21-ist-uberall-wehr-euch-vernetzt-euch/

hhttp://www.parkschuetzer.de/termine/3403

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„Naturschutz nicht dem Klimaschutz unterordnen“ – Pro Limpurger Berge und „Für Gaildorf“: Bürgerinteressen wichtiger als Unternehmensinteressen

Die Bürgerinitiativen „Pro Limpurger Berge“ und „Für Gaildorf“ appellieren an die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, auf lokaler Ebene, in der Landespolitik und Bundespolitik den Naturschutz nicht dem Klimaschutz unterzuordnen.

Karl-Heinz Glandorf, Michelbach/Bilz, Bürgerinitiative Pro Limpurger Berge

Bürgerinteressen vor Unternehmensinteressen

Ihre Forderungen haben Vertreter beider Bürgerinitiativen am Rande des Wahlkampfauftakts von Bündnis 90/die Grünen am Samstag, 8. Juni 2013, in der Arche im Sonnenhof Schwäbisch Hall überreicht. Die Michelbacher und Gaildorfer Bürger wenden sich mit konkreten Forderungen an die Grüne Politik, Fehllenkungen durch das EEG und das Landesplanungsgesetz zu korrigieren. An die kommunalen Entscheidungsträger im Aufsichtsrat der Stadtwerke richtet sich der Appell, Bürgerinteressen vor Unternehmensinteressen zu setzen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Der Appell ist im Internet auf der Seite www.pro-limpurger-berge.de abrufbar.

Der Appell im Wortlaut:

Für den Gleichrang von Naturschutz und Klimaschutz

Appell der Bürgerinitiativen Pro Limpurger Berge und Für Gaildorf zum Wahlkampfauftakt von Bündnis 90/Die Grünen am 8. Juni 2013 in Schwäbisch Hall.

So hoch wie der Stuttgarter Fernsehturm

Die Bürgerinitiativen Pro Limpurger Berge und Für Gaildorf appellieren an die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, auf lokaler Ebene, in der Landespolitik und Bundespolitik den Naturschutz nicht dem Klimaschutz unterzuordnen. Der Bau von Windkraftanlagen in einer Größendimension des Stuttgarter Fernsehturms und größer birgt Risiken für die menschliche Gesundheit und den Naturschutz und ist volkswirtschaftlich fragwürdig.

Umweltzentrum kritisiert Standorte für Windkraftanlagen

Die beiden Bürgerinitiativen verweisen auf aktuelle Gutachten und Aussagen von Politikern. Das Umweltzentrum Schwäbisch Hall als Dachverband der hiesigen Naturschutzverbände hat die geplanten Standorte für Windkraftanlagen im Landkreis Schwäbisch Hall kritisiert.  Das Umweltzentrum hält die  Windkraft-Planungen im Kreis für „maßlos übertrieben“ und befürchtet „gravierende Schäden für die Natur“. Windkraftanlagen im Michelbacher Kirchenwald und im angrenzenden Gaildorfer Gebiet schließt das Umweltzentrum völlig aus (siehe Haller Tagblatt vom 9. April 2013).

Ebner erkennt Schutzwürdigkeit der Limpurger Berge an

Der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Schwäbisch Hall, Harald Ebner, hat in einem Schreiben vom 11. April 2013 die Schutzwürdigkeit der Limpurger Berge anerkannt. Wörtlich heißt es: „Die Planung für Windkraftanlagen sollte stärker regional abgestimmt erfolgen, als dies derzeit der Fall ist. Dies könnte die Belastung für Natur und Anwohner deutlich reduzieren. Besonders wertvolle Naturgebiete wie das Waldgebiet in den Limpurger Bergen könnten so ausgenommen werden.“

Kein Vorranggebiet für Windkraftanlagen

Der Regionalverband Heilbronn-Franken bestätigt als Planungsfachverband die besondere Schutzwürdigkeit der Limpurger Berge (siehe Haller Tagblatt vom 1. Juni 2013). Der Regionalverband darf zwar keine Ausschlussflächen mehr ausweisen, wohl aber Vorranggebiete. Unser Gebiet ist nach der aktuellen Teilfortschreibung des Regionalplans kein Vorranggebiet für Windkraftanlagen  (http://www.regionalverband-heilbronn-franken.de).

Der Wald darf schon aus Klimaschutzgründen nicht geopfert werden

Die Energiewende darf kein Argument für Waldzerstörung sein. „Wälder und Waldböden sind die bedeutendsten terrestrischen Kohlenstoffspeicher im  Kreislauf der Natur“, stellt der Arbeitsentwurf für ein Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) in Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2012 fest.

Energiewirtschaftlich unsinnig

Das Vorhaben in den Limpurger Bergen ist besonders kritisch zu bewerten, weil die Windhöfigkeit grenzwertig ist, der Bau derart riesiger Anlagen einen nicht zu verantwortenden Materialeinsatz bedingt und in schwierigem Gelände unverhältnismäßig aufwändige Erschließungsmaßnahmen erfordert. Klimapolitik muss der Allgemeinheit dienen und nicht Partikularinteressen Der Bau zusätzlicher Windkraftanlagen ist energiewirtschaftlich unsinnig, weil diese auf absehbare Zeit keinen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung leisten können. Zusätzliche Anlagen vergrößern nur den Stromüberschuss in windstarken Zeiten und bringen keinen Nutzen in windarmen Zeiten. Die Projektplanungen zum Bau von Windkraftanlagen hier im Kreis zielen auf eine schnelle Realisierung vor Ende 2014, um noch die derzeit hohen Einspeisevergütungen nach dem EEG zu erlangen.  Ohne dass Speichermöglichkeiten zur Verfügung stehen, muss das als rein profitgetrieben Handeln bezeichnet werden. Bundes- und Landespolitik müssen gegensteuern.

Gewaltige Fehllenkungen bei energiewirtschaftlichen Investitionen

Das EEG wurde als Bundesgesetz im Jahre 2000 aufgelegt und sollte Anstöße zur Nutzung erneuerbarer Energien geben. Mittlerweile führt das EEG mit seinen Fortschreibungen zu gewaltigen Fehllenkungen bei energiewirtschaftlichen Investitionen. Es werden weiter Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen geplant, deren Strom zu einer sicheren Energieversorgung nicht genutzt werden kann. Die zum Ausgleich dringend benötigten Gaskraftwerke werden dagegen wegen zu geringer Auslastung still gelegt.

Interessenkonflikte zwischen Bürgern in den Gemeinden und zwischen Gemeinden

Baden-Württemberg hat mit der Novellierung des Landesplanungsgesetzes vom 9. Mai 2012 für den Bau von Windkraftanlagen ein Procedere vorgegeben, das bisherige Schutzgebiete ignoriert, keine Ausschlussflächen mehr kennt und im Vergleich zu den anderen Bundesländern die geringsten  Abstände zu Wohngebieten vorsieht. Die Planungshoheit der Regionalverbände wurde auf die Gemeinden übertragen, was zu  Interessenkonflikten zwischen Bürgern in den Gemeinden und zwischen Gemeinden führt. Die Stuttgarter Nachrichten zitieren in einem Beitrag vom 13. März 2013 den Präsidenten des baden-württembergischen Landkreistages: „Da gibt es bislang intakte Dörfer, die völlig auseinanderbrechen in Befürworter und Gegner.“ So etwas habe er in den 24 Jahren seiner Zeit als Landrat noch nie erlebt.

Forderungen an die lokalen Entscheidungsträger:

Die lokalen Entscheidungsträger von Bündnis 90/die Grünen sind gefordert, die Gutachten des Umweltzentrums und des Regionalverbandes ernst zu nehmen und im Gemeinderat zu berücksichtigen. Bürgerbeteiligung an Windkraftanlagen darf nicht zum Alibi für lokale Entscheidungen pro Windkraft werden. Eine aktuelle Untersuchung des Bundesverbandes WindEnergie e.V. „Praxiserfahrung mit der Wirtschaftlichkeit von Bürgerparks in Deutschland“ zeigt die Risiken für den Bürger auf.

Stadträte müssen Bürgerinteressen wahren

Die Schwäbisch Haller Gemeinderatsmitglieder, die gleichzeitig im Aufsichtsrat der Stadtwerke sind, müssen in erster Linie die Bürgerinteressen wahren. Nur weil der Bürger sie gewählt hat, sind sie in den Aufsichtsrat der Stadtwerke berufen worden. Wenn es zum  Interessenkonflikt zwischen der durch das GmbH-Gesetz geforderten Förderung des Unternehmens und Bürgerinteressen kommt, müssen sie ihr Aufsichtsratsmandat aufgeben (zu diesem Interessenkonflikt siehe „Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung, Strafbarkeit“, Friedrich Ebert Stiftung 1998).

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„Gerechtigkeit und Freiheit für Gustl Mollath“ – Petition unterschreiben

Seit 2006 sitzt Gustl Mollath unter fragwürdigsten Umständen in der „Geschlossenen Psychatrie“ in Bayreuth. Der Prozess, der ihm 2006 in Nürnberg gemacht wurde, scheint ein Muster-Beispiel dafür zu sein, wie auch in einem Rechtsstaat Recht gebeugt werden kann, wenn Politik, Wirtschaft und Justiz mit Hilfe von willfährigen Gutachtern dies für opportun erachten.

Informationen zugesandt von einer Hohenlohe-ungefiltert-Leserin

Wiederaufnahme-Verfahren von A-Z

Die Unterzeichner fordern von den Verantwortlichen der bayerischen Justiz und der bayerischen Politik alles in Ihrer Macht stehende zu tun, Gustl Mollath so schnell als möglich freizulassen und die Wiederaufnahme des Verfahrens zu gewährleisten. Nur die Wiederaufnahme des Verfahrens kann sicherstellen, dass die Hintergründe des Prozesses und der Unterbringung in die Psychatrie lückenlos aufgeklärt werden – nur so ist eine vollständige Rehabilitierung Gustl Mollats gesichert. Gustl Mollath braucht und verdient ein öffentliches, rechtsstaatliches Wiederaufnahme-Verfahren von A-Z.

Begründung:

„Die Strafsache Mollath ist eine bisher von mir nie gesehene Ansammlung von vorsätzlichen Gesetzesverletzungen, gravierenden Verfahrensfehlern, gepaart mit schweren Verteidigungsfehlern und Versagen von kontrollierenden Instanzen. Hinzu kommt eine (…) geradezu unmenschlich erscheinende Ignoranz der jeweiligen Adressaten.“ (Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Lehrstuhl für Strafrecht, Universität Regensburg, 23.02.2013)
www.blog.beck.de/2013/02/23/der-fall-mollath-in-der-wiederaufnahme

„Es ist im Laufe des Verfahrens gegen Herrn Mollath zu schwerwiegenden Verletzungen gesetzlichen Rechts gekommen, mit denen elementare Gewährleistungen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens missachtet wurden. Die Rechtsverletzungen geschahen allesamt sehenden Auges (…). Es handelte sich (…) um Fälle vorsätzlicher Rechtsbeugung.“
(RA Dr. Gerhard Strate, Wiederaufnahmeantrag vom 19.02.2013
www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-2013-02-19.pdf )

Unzählige Presseberichte, Dokumente etc. finden Sie beim seit Jahren sich aufopferungsvoll für Gustl Mollath einsetzenden Unterstützerkreis www.gustl-for-help.de Bitte informieren Sie sich. Und bitte unterstützen Sie Gustl Mollath. Jeder Tag, den Gustl Mollath noch in der Psychatrie einsitzt, ist ein Tag zu viel. Die Unterbringung in der Psychatrie muss so schnell als möglich als erledigt erklärt werden.

Im Namen aller Unterzeichner.

Thomas Vogler

München, 09.03.2013 (aktiv bis 08.09.2013)

https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

ARD Mediathek (45 Minuten)

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/15028746_die-story-im-ersten-der-fall-mollath

Weitere Informationen im Internet:

http://www.gustl-for-help.de/index.html

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=8z99MO8uv2U#!

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